- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 30. März 2020
- Created on 30. März 2020
- Hits: 695
DGB Nord:
„Die soziale Schieflage beim Kurzarbeitergeld ist für uns nicht akzeptabel.“
Sozialpartnerschaft darf auch in der Corona-Krise kein Lippenbekenntnis sein
Um eine soziale Schieflage im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verhindern, hat Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord, Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld gefordert: „Die Beschäftigten erhalten nur 60 oder 67 Prozent als Lohnersatzleistungen, während die Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialabgaben erstattet bekommen. Leider will die Bundesregierung keine gesetzliche Aufstockung für Kurzarbeit sicherstellen.
Es ist unsozial, dass den Arbeitgebern die Sozialbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit voll erstattet werden sollen – die Arbeitnehmer aber davon nichts bekommen. Wir fordern eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise für die Beschäftigten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen im gleichen Umfang entlastet werden wie die Unternehmen. So wird verhindert, dass Menschen in die Sozialhilfe abdriften“, so Polkaehn. In Zeiten der Krise seien auch die Arbeitgeber in der Pflicht.
Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder.
DGB Bezirk Nord, 23. März 2020
- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 27. November 2019
- Created on 26. November 2019
- Hits: 764
Kiel-Gaarden:
Gegen Mietwucher und Verdrängung
Da durfte natürlich auch eine gehörige Kritik am größten Vermieter in Kiel, dem Vonovia-Konzern, nicht fehlen. Auf den zahlreichen Redebeiträgen kam noch mal ganz deutlich zur Sprache, dass betrügerische Nebenkostenabrechnungen ebenso zum Handwerkszeug gehören wie Einschüchterungen, wenn sich jemand wehrt, dass aber ein gemeinsames Vorgehen gegen diese Machenschaften durchaus erfolgreich sein kann.
Besonders schön war die breite Zustimmung auf der Straße und aus den Fenstern heraus. Lautstarke Sprechchöre wurden mit großem Beifall beantwortet.
Wenn beim Nächstenmal alle, die unzufrieden sind, mit auf die Demo kommen, dann sind die Gaardener Straßen rappelvoll. Und natürlich noch besser: sich mit der Nachbarschaft austauschen, mal bei den MieterInnentreffen vorbeischauen und gemeinsam und solidarisch gegen diese Zumutungen kämpfen. Gerade die Vereinzelung macht es den Vermietern viel zu leicht, ihre Profite auf unsere Kosten in die Höhe zu treiben.
Mehr Bilder und Infos unter: www.mietwucher-kiel.de
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 03. März 2019
- Created on 02. März 2019
- Hits: 563
Soziales
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 28. Februar 2019
- Created on 28. Februar 2019
- Hits: 1287
SPD beschließt Sozialstaatspapier
Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung?
01. März 2019 Auffällig, dass die SPD den „Sozialstaat“ immer vor Wahlen wiederentdeckt. Nichtsdestotrotz macht sie Vorschläge, die zum Teil in die richtige Richtung gehen. Jetzt müssen sie nur noch erklären, wie sie das und mit wem umsetzen wollen.
Sollten die Reformen tatsächlich so umgesetzt werden, würde das Verbesserungen der Situation von Millionen von Rentner*innen, Kindern, Geringverdiener*innen und Arbeitslosen bedeuteten. Denn die Sozialleistungen wären leichter zugänglich und der Druck würde sinken, unbedingt jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen zu müssen. Zusammen mit der Erhöhung des Mindestlohnes wäre ein moderater Zuwachs der Kaufkraft der unteren Gesellschaftsschichten absehbar.
Während einer Vorstandsklausur beschloss die SPD einstimmig ein sogenanntes „Sozialstaatspapier.“ Hauptpunkte sind längere Ansprüche auf ALG 1, eine Kindergrundsicherung sowie die Umwandlung von Hartz IV in ein Bürgergeld und eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro, Tarifgebundene Unternehmen sollen Steuervorteile erhalten.
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 11. Juli 2017
- Hits: 2485
Samstag, 22. Juli 2017*: *Demonstration / 13 Uhr / Rathausplatz / Kiel
Die Stadt gehört uns allen!? Für mehr Freiräume & Wohnträume!
Die Stadt gehört uns allen, oder? Wenn Mensch sich die Entwicklung der letzten Jahre in Kiel jedoch genauer anschaut, entsteht ein anderer Eindruck.
Obwohl die Stadt Kiel sich damit schmückt: „Weltoffen zu sein und in ihrem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK)“ (Beschluss der Ratsversammlung 17. Februar 2011) angeblich anstrebt, „ eine soziale, kinderfreundliche, kreative und innovative Klimaschutzstadt“ zu sein, wird eine gegenteilige Politik umgesetzt.
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 03. April 2017
- Hits: 2024
Demonstration zum Tag der Pflege am 12. Mai in Kiel
01. April 2017 Am 12. Mai werden in Kiel Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner und Angehörige gemeinsam auf die Straße gehen für
• Mehr Personal für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Personalbemessung per Gesetz!
• Schluss mit Ausgliederungen in Servicegesellschaften!
• Bessere Bezahlung für Gesundheits-, Sozialberufe und Servicekräfte!
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 27. Februar 2017
- Hits: 2003
Einkommen und Mieten in Schleswig-Holstein
01. März 2017 Aus dem Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung geht hervor, dass die Bruttokaltmiete der schleswig-holsteinischen Wohngeldhaushalte mit 6,98 Euro an sechster Stelle, nach Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen, unter den Bundesländern liegt.
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 17. Februar 2017
- Hits: 4246
Orientierungsprobleme an der Moralfront:
„Ist es herzlos, nichts zu geben?“
Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichem Artikel1 einem großen Problemen unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne. Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich leisten kann und will) ausgemachte Experten für das moralisch aufgeklärte Spenden. Die lässt die MoPo zu Wort kommen, um ein für alle mal klar zu stellen, wann das Spenden erste moralische Pflicht ist und wann man mit gutem Gewissen nichts geben braucht. Den Anfang macht, wie sollte es bei Fragen der Elendsverwaltung anders sein,
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 09. Januar 2017
- Hits: 910
Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.
http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf
- Article Information
- Category: Aktuelles
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 22. November 2016
- Hits: 2017
„Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).
- Article Information
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 02. November 2018
- Created on 22. November 2016
- Hits: 958
Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Im September 2016 seien 189.340 Klagen gegen Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.
Weitere Artikel:
- Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter
- "BTHG - So NICHT! - Return To Sender"
- Ungleichheit macht krank!
- Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“
- Rente muß reichen
- "Situation gefährdet das Patientenwohl"
- „Industrie hat HIV-Infektionen billigend in Kauf genommen“
- Kiel muss 8,4-mal so viele Wohnungen schaffen wie bisher
- Armut in Deutschland stark gestiegen
- Etikettenschwindel und Mogelpackung
- Kieler Jobcenter will zukünftig Hartz IV-EmpfängerInnen und andere "Kunden" nach Waffen und Drogen durchsuchen.
- Verfestigung der Armut
- Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter
- Immer mehr Armut im reichen Deutschland
- Internet-Beobachtung durchs Jobcenter