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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 04. März 2025

Created on 04. März 2025

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Kommentar

Gegen Sozialkahlschlag und Wehrpflicht

Das Ergebnis der Linkspartei ist sicherlich sehr erfreulich, die Verluste für SPD und Grüne angesichts ihres Militarisierungskurses mehr als verdient, und die Verdoppelung bei den Nazis erschütternd und brandgefährlich. Der gesellschaftliche Diskurs wurde gewaltig nach rechts gedrückt, und jetzt bekommen wir einen Kanzler von Blackrock, einen Mann, der der Deutschland-Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters war. Was ihn nicht davon abgehalten hat, vor der Wahl massiv auf rassistische Stimmungsmache zu setzen und die blauen Faschisten hoffähig zu machen – eine Kampagne übrigens, an der sich im Bundestag auch dass BSW beteiligt hat, wofür es am Wahltag die verdiente Rechnung bekam.

Vor uns liegen mit ziemlicher Sicherheit harte Jahre. Die Wirtschaft befindet sich schon im dritten Jahr in einer leichten Rezession und manches deutet darauf hin, dass die Krise eher schwerer werden wird. Verursacht unter anderem auch durch eine vollkommen auf alte Industrien wie Verbrennermotoren und auf den Export fixierten Wirtschaftspolitik, wie sie von den dominanten Kräften des deutschen Kapitals eingefordert wird. Verbissen hält man dort am profitablen Geschäft mit der Zerstörung des Klimas fest – eine Obsession, die in der Automobilindustrie mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet, je nach Politik der nächsten Bundesregierung auch für Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren gefährlich werden kann, und vor allem den Binnenmarkt stranguliert.

Die Inlandnachfrage wird nämlich durch weitere Verarmung gedrosselt, denn eines ist klar: Von der AfD bis zu den Grünen sind sich alle außer der Linkspartei einig, dass massiv aufgerüstet werden soll, und das Geld dafür wird nicht von den Reichen kommen. Wir sollen zahlen. Erst mit Angriff auf Löhne und Gehälter, mit höheren Abgaben und Steuern, (noch) mieserer Gesundheitsversorgung, (noch) schlechteren Schulen, (noch) teurere Energie, (noch) schlechterem öffentlichen Verkehr; dann mit dem Leben unserer Kinder und Enkel. Denn mit der Rüstung werden auch die internationalen Spannungen weiter angeheizt. Für alle Parteien außer der Linkspartei ist Krieg wieder eine Option in den internationalen Beziehungen, und daher ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Wehrpflicht wieder auf der Tagesordnung steht. Höchste Zeit, Widerstand zu organisieren, Protest gegen den drohenden Sozialkahlschlag mit solchem gegen die Militarisierung der Gesellschaft zu verbinden. (wop)

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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IG Metall und Sozialverbände fordern:

Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner. Jetzt!

Nach dem Besoldungsanpassungsgesetz erhalten neben den Beamten des Bundes auch die Pensionäre des Bundes eine Inflationsausgleichsprämie. Für vollbeschäftigte Beamte beträgt sie 3.000 Euro. Für Pensionäre (Versorgungsempfänger) wird der individuelle Prozentsatz des Ruhegehalts zugrunde gelegt. Der beträgt nach 40jähriger Beschäftigung bei Vollzeit 71,75 Prozent des letzten Gehalts. Die Inflationsausgleichsprämie beträgt in diesem Fall 2.152,50 Euro. Damit soll nach offiziellem Wortlaut die Inflation abgemildert werden. Das ist löblich und sei den Beamten im Ruhestand gegönnt.

Aber andere haben es auch nötig!

Immerhin wird auch das Bürgergeld ab Januar 2024 um 12,1 Prozent erhöht. Das ist absolut notwendig, geht es hierbei ja um das Existenzminimum. Auch diese Erhöhung gilt als Inflationsausgleich. Bei der Bemessung wurde berücksichtigt, dass sich die Preise für die Güter des alltäglichen Gebrauchs überproportional erhöht haben und dass deswegen die Inflationsrate unterer Einkommensbezieher über der durchschnittlichen Inflationsrate liegt.
Die Haushalte der Erwerbspersonen der unteren Einkommenshälfte, die nicht unter die Wirkung der Tarifverträge mit vollen Sonderzahlungen fallen, und die Haushalte der meisten Rentnerinnen sind bis jetzt die Verlierer der Inflation.

Der VdK und der SoVD finden zurecht, dass man das, was man den PensionärInnen des Bundes gewährt, den RentnerInnen nicht vorenthalten darf. Sie fordern deswegen eine Inflationsausgleichsprämie für alle RentnerInnen, die dem Umfang nach den Zahlungen an PensionärInnen entspricht.

Es ist nicht einzusehen, warum die Folgen der Inflation bei RentnerInnen nicht gemildert werden müssen.

Berechnet man die Inflationswerte seit 2021 bis Ende 2023 im Verhältnis zu den Rentenanpassungen der gleichen Jahre, inklusive der Sonderzahlung von 300 Euro, so ergibt sich für die RentnerInnen der alten Bundesländer ein Kaufkraftverlust von 10 Prozent. Da der durchschnittliche Rentenzahlbetrag für Bestandsrenten Anfang 2024 ungefähr 1.100 Euro beträgt, ist das eine erhebliche Rentenkürzung. Der durchschnittliche Rentner ist weit mehr als der durchschnittliche Pensionär auf eine Inflationsausgleichszahlung angewiesen.

Aufruf zu Kundgebungen und Demonstrationen
In einigen Landesverbänden von ver.di und der IG Metall wurde von Seniorenausschüssen die Forderung VdK und des SoVD nach einem Inflationsausgleich aufgegriffen, der sich auch die Seniorenbeiräte Schl.-Holsteins anschlossen. In Hamburg fand eine gemeinsame Kundgebung von ver.di mit den Sozialverbänden statt mit immerhin 700 Teilnehmern. Weitere Kundgebungen werden folgen, weil immer mehr Organisationen sich dieser Forderung anschließen.

Länderübergreifendes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten in Schleswig-Holstein und Hamburg fordert eine Debatte über auskömmliche Renten.

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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Bereits mehr als 15.000 Unterschriften für Forderung nach Inflationsausgleich für Rentner*innen

Für die Forderung nach einem steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich für Rentner*innen von insgesamt 3.000 Euro hat ein breites Bündnis aus IG Metall, den AWO- und SoVD (Sozialverband Deutschland) Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, dem VdK Nord, dem VdK Hamburg sowie vielen Senior*innenbeiräten innerhalb der ersten Wochen bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. In beiden norddeutschen Bundesländern wollen die Bündnispartner bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln. Darüber hinaus können Unterstützer*innen seit dem 17. April 2024 auch online und damit bundesweit auf weact.de unter dem Titel „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!“ unterschreiben. Zudem zeichnet sich ab, dass sich weitere Partner dem Bündnis anschließen und ebenfalls Unterschriften sammeln werden. Die gesammelten Unterschriftenlisten werden dann am 15. Juni 2024 zeitgleich in Kiel und Hamburg an Vertreter aus der Politik übergeben. 

Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende. Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen. Da der soziale Frieden auf Gerechtigkeit basiert, fordert das Bündnis auch für Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Neben dem einmaligen Inflationsausgleich wollen sich die Bündnispartner für eine Reform des Rentensystems stark machen und eine Debatte darüber anregen, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden kann. Ein wichtiger Baustein wäre nach Ansicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.

Ronald Manzke, Landesverbandsgeschäftsführer VdK Nord: „4,57 Prozent mehr Rente ab Juli klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Das Geld reicht bei den kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten. Nach wie vor ist in Schleswig-Holstein jeder 5. Rentner von Armut bedroht und Armut grenzt aus!“

Link zur Petition auf weACT:
https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt

Quelle: Sozialverband Nord, VdK, 22.4.2024 (nord.vdk.de)

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Last updated on 29. November 2023

Created on 29. November 2023

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Bund und Länder legen die Lunte an das Pulverfass einer sozial gespaltenen Gesellschaft

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert den MPK-Beschluss vom 6.11.2023 zur Flüchtlingspolitik

Im Vorfeld der Ministerpräsident*innen-Konferenz (MPK) vom 6. November hat sich eine weniger von Sorge um, als von Hetze gegen hierzulande Schutzsuchende politische Diskussion zugespitzt. Dieser Paradigmenwechsel von einer „Willkommenskultur“ zu einer „Ausgrenzungsunkultur“ schlägt sich auch in der verwendeten Sprache nieder, wenn wider besseres rechtliches Wissen nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede ist. Flüchtlinge sind keine „irregulären Migrant*innen“! Sie nehmen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Anspruch, das im Rahmen regulärer Asylverfahren geprüft wird.

„Wer gegen Geflüchtete hetzt und den Eindruck erweckt, ihre Vertreibung und Vergrämung sei oberste Staatsräson, macht übermütigen Rassist*innen noch mehr Mut und legt eine Lunte an das Pulverfass einer ohnehin sozial gespaltenen Gesellschaft“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Sozialleistungen

Die von Bund und Ländern beschlossene Absenkung der Asylbewerberleistungen ist nicht nur „integrationspolitisch kontraproduktiv und unter Kindeswohlgesichtspunkten bedenklich“, wie die Bundesländer Bremen und Thüringen – leider nicht Schleswig-Holstein – im Beschluss vom 6.11.2023 zu Protokoll gegeben haben. Es ist auch unmenschlich und unvernünftig, Geflüchtete absichtlich über Jahre in Armut und erzwungener Abhängigkeit seitens der öffentlichen Hand zu halten und ihnen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten zumindest Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu zahlen. Der Öffentlichkeit wird mit dem Versprechen, dieser Schritt würde die Zahl der Geflüchteten verringern, dreist belogen. Die Behauptung, Sozialleistungen würden einen vermeintlichen Pull-Effekt erzeugen, ist nie bewiesen worden und längst widerlegt.

Leistungseinschränkungen und Sachleistungen für einen Zeitraum von 36 Monaten gab es bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 schon einmal. Das Bundesverfassungsgericht ist jetzt einmal mehr aufgefordert, die am Montag beschlossenen Kürzungen als verfassungswidrig zu markieren. Ohnehin zeugt die Strategie der Länder am 6. November von einer grundrechtsfeindlichen und empathielosen Haltung und frappierender Unkenntnis der Lebensrealität und Motivlage flüchtender und geflüchteter Menschen. Schutzsuchende Menschen werden sich nicht von der Flucht aus ihren Höllen abhalten lassen, weil sie 36 statt 18 Monate eingeschränkte Leistungen erhalten. Aber der Beschluss, sollte er so umgesetzt werden, wird nicht zuletzt mit Blick auf die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Ungleichbehandlung vergrößern und die soziale Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus dem globalen Süden vertiefen.

„Mit dem so verordneten sozialen Prekariat für Asylsuchende als Instrument zur Verhinderung von Fluchtzuwanderung geben Bund und Länder den Wahler*innen – die offenbar ihre Hauptzielgruppe sind – wissentlich ein uneinlösbares Versprechen. Das wird sich bei den anstehenden Wahlen rächen“, ist Martin Link überzeugt.

Zudem wird ihnen im Asylbewerberleistungsgesetz eine angemessene Gesundheitsversorgung verwehrt, die gerade für Asylsuchende, die oft traumatische Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erleiden mussten, von erheblicher Bedeutung sind.
Darüber hinaus schließt die Beschlusslage vom Montag asylsuchende Menschen von Maßnahmen zur Vorbereitung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt aus und behindert ihre Vermittlung in Arbeits- und Ausbildungsstellen.

Mit dem Kürzungsbeschluss ignorieren die Ministerpräsident*innen von Bund und Ländern auch die Expertise und einmütige Einschätzung von Fachorganisationen. So hatten 150 Migrations- und Sozialfachdienste sich Anfang November gemeinsam gegen Kürzungen am Existenzminimum ausgesprochen und stattdessen für die sozialrechtliche Gleichstellung Geflüchteter geworben.

Familiennachzug

Für Empörung sorgt beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auch der beabsichtigte Verzicht auf eine – im Koalitionsvertrag der Ampel fest vereinbarte – Wiederherstellung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK). Es ist verstörend und zeugt von menschlicher Kälte, wenn sich dem Sozialstaat und der grundrechtlich geschützten Familien verpflichtete Politiker*innen und Parteien, die ansonsten keine Gelegenheit auslassen, vollmundig die Bedeutung der Familie für den emotionalen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz und ein gedeihliches Zusammenleben zu betonen, den vor oder während der Flucht unfreiwillig getrennten Familien über Jahre oder nun auf Dauer eine Trennung von ihrem Liebsten zumuten.

Exterritoriale Asylverfahren

Doch die grundrechtsfeindliche Schäbigkeit wurde von der MPK endgültig von der Kette gelassen, als auf Betreiben von CDU- und Grün-regierten Ländern ein Prüfauftrag für eine Externalisierung von Asylverfahren in Transitländer beschlossen wurde. Hier wird erschreckend deutlich, wie weit die asylpolitische Diskursverschiebung mittlerweile gediehen ist. Zwar haben die SPD-regierten Länder darauf gedrungen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention dabei zu achten wären, haben aber damit auch keine deutliche rote Linie gezogen.

Der Organisation PRO ASYL ist zuzustimmen bei ihrer Kritik: Wenn die Bundesregierung diesen Beschlüssen folgt, dann steigt sie ein in die rechtspopulistische Geisterfahrt der britischen, dänischen und neuerdings auch italienischen Regierungen – und wird spätestens vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Boden der Tatsachen zurück geholt werden. Den Kommunen hat diese Geld-, Zeit- und Energievergeudung dann jedenfalls nicht geholfen.
Der von den Ministerpräsident*innen gleichzeitig geforderte Fortsetzung und Umsetzung des Flüchtlingsdeals mit der autokratisch regierten Türkei, die weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, verdeutlicht jedoch, dass „achten“ offenkundig nicht „einhalten“ bedeutet.

gez. Martin Link, Tel. 0431-5568 5640 
public[at]frsh.de

Hintergrund zu verringerten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Bei der Erfindung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor genau 30 Jahren hielten Bundesregierung und Parlament eine Kürzung des sozialrechtlichen Existenzminimums für zwölf Monate vertretbar, darüber hinaus aber für unzumutbar. Es könne dann mangels „noch nicht absehbarer weiterer [Aufenthalts-]Dauer nicht mehr auf einen geringeren Bedarf abgestellt werden [...]. Insbesondere sind nunmehr Bedürfnisse anzuerkennen, die auf eine stärkere Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und auf bessere soziale Integration gerichtet sind.“ (Bundestagsdrucksache 12/5008 vom 24.5.1993). Derlei Überlegungen hielten die Regierungen seither allerdings nicht davon ab, die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beständig zu verlängern.

Nach dem Bundesverfassungsgericht (s.o.) hat jeder Mensch das Recht auf ein menschenwürdiges physisches, aber auch soziokulturelles Existenzminimum, das die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Ob die gegenüber dem sozialrechtlichen Existenzminimum gekürzten Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt mit dem Verfassungsrecht vereinbar sind, ist fraglich. Nachdem das Verfassungsgericht konkrete Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes bereits mehrfach nach oben korrigierte und Kürzungen widersprach, ist aktuell ein weiteres Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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Last updated on 15. Dezember 2022

Created on 15. Dezember 2022

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Protestdemos in Kiel:

„Preise runter. Die Reichen zur Kasse!“

Bis zu 300 Demonstrant*innen zogen am heutigen Samstagnachmittag (03.12.2022) unter dem Motto Demo „Preise runter – die Reichen zur Kasse!“ vom Bootshafen in der Kieler Innenstadt zum Südfriedhof. Die Veranstaltung forderte Preisstopps und Vergesellschaftungen bei Gütern und Infrastruktur der Grundversorgung sowie die umfassende Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Trotz des regnerischen Wetters war die Demo durch eine laute, kämpferische und inhaltsstarke Außenwirkung geprägt. Durchgehend wurden in allen Bereichen des Aufzugs Sprechchöre gerufen, hunderte Flugblätter verteilt und Durchsagen zum Anliegen der Demonstration vorgetragen. Desweiteren heizte die Trommelgruppe Rythyms of Resistance gegen die ungemütlichen Temperaturen ein.
Bei einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof forderte das Bündnis „Preise runter!“ zur Finanzierung der Krisenkosten Milliardäre und profitable Konzerne zur Verantwortung zu ziehen. In der Harmstraße sprach ein Mieter des Wohnraumkonzerns LEG über untragbare Zustände in Objekten des Spekulanten in der Mühlenstraße. An zwei gut frequentierten Supermärkten am Südfriedhof sprach ein Bündnis-Redner über die aktuell historisch hohe Inflation und rasante Preissteigerungen und forderte Preisbremsen und die Besteuerung von Reichtum und Krisenprofiteuren. Auf der Abschlusskundgebung sprachen zwei Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Erziehungssektor und prangerten jeweils unverantwortliche und unwürdige Arbeitsbedingungen an. Zentrale Forderungen der Redner*innen waren, Gesundheitsversorgung und Fürsorge von der fatalen Profitlogik des Marktes zu befreien. Außerdem wurden alle solidarischen Menschen dazu aufgerufen, laufende und bevorstehe Arbeitskämpfe insbesondere in diesen Bereichen zu unterstützen.
Die heutige Demo kann als inhaltlich überzeugend und in Anbetracht der allgemeinen Rahmenbedingungen zufriedenstellend bewertet werden. Bereits im Oktober hatten in Kiel 600 Teilnehmer*innen unter selbiger Losung demonstriert. Das veranstaltende Bündnis kündigte Folgeproteste an. (gst)

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Preise runter, die Reichen zur Kasse!

Unter der Parole „Preise runter, die Reichen zur Kasse“ gingen in Kiel im Oktober und Dezember letzten Jahres auf zwei Demonstrationen rund 600 bzw. 250 Menschen lautstark auf die Straße.

Rede von Andreas Meyer auf der Kundgebung am 3.12.2022 in Kiel

In den Reden und Forderungen wurde deutlich, zu welcher dramatischen sozialen Schieflage diese Krise und die Maßnahmen der Regierung führen. Während auf der einen Seite infolge der Inflation und der Einkommensverhältnisse viele Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, um bis zum Monatsende überhaupt über die Runden zu kommen, streichen große Konzerne Extraprofite ein und gönnen sich Manager und Aktionäre selbst in subventionierten Konzernen noch satte Dividenden und Boni. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer mehr. Nach einer Oxfam Studie zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Industrieländern mit der größten Verteilungsungerechtigkeit. Diese Entwicklung kann nur durch eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums gestoppt werden.
In der Daseinsvorsorge hat die ständig zunehmende Privatisierungen und die damit verbundene Profitorientierung zu einer starken Unterversorgung und zu einer maroden Infrastruktur geführt. Überfüllte Krankenhäuser, fehlende oder gestresste Pflegekräfte, Lehrermangel und undichte Fenster in Schulen sind u.a. der traurige Ausdruck davon. Daher ist es zwingend notwendig, durch eine Vergesellschaftung in diesen Bereichen eine Versorgung herzustellen, die nicht dem Gewinninteresse privater Investoren dient, sondern einer bedarfsgerechten Daseinsvorsorge.

Wachsende Überschuldung und Armut durch die Inflation und Einkommensentwicklung

Neben diesen grundsätzlichen Forderungen der Demonstrationen soll im Folgenden konkreter auf die sozialen Folgen der Inflation eingegangen werden. Wer heute in den Supermarkt geht, reibt sich bei den gestiegenen Preisen die Augen. Wir haben seit den 1950er Jahren mit über 10 Prozent die höchste Inflation in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch diese 10 Prozent sagen als Durchschnittswert nichts über die allgemeinen Lebenshaltungskosten aus. Die schnellen noch viel stärker durch die Decke. Das gilt besonders für Energiekosten und Lebensmittel.

Die Verbraucherpreise für Energie sind laut statistischem Bundesamt im November um 43 Prozent gestiegen und die für Nahrungsmittel um über 20 Prozent. Doch auch das sind Durchschnittswerte, die von vielen Nahrungsmitteln deutlich überschritten werden. So lag die Preissteigerung im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahr zum Beispiel bei Speisefetten und Speiseölen bei 49 Prozent, bei Molkereiprodukten und Eiern bei 29 Prozent und bei Gemüse bei 23 Prozent.

Kann man zur Not auf einen Restaurant- oder Kinobesuch verzichten, sind die Einsparmöglichkeiten bei Lebensmitteln des täglichen Bedarfs kaum noch möglich. Das gilt nicht nur für Menschen, die sich mit einer Grundsicherung von rund 450 € durch das Leben schlagen müssen, sondern auch für Familien mit einem mittleren oder niedrigen Einkommen. Die Erhöhung der viel zu niedrigen Grundsicherung um rund 50 Euro (+ 11%) fängt nicht einmal die Preissteigerungen bei den Lebenshaltungskosten auf. Daher fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband mindestens eine Erhöhung von 200 Euro. Doch stattdessen wurde im Zusammenhang mit dem sog. Bürgergeld in Politik und Medien eine unsägliche Debatte darüber geführt, ob der Einkommensabstand zwischen Hartz IV-Empfänger*innen und Empfänger*innen von Mindestlöhnen ausreichend genug ist.

Statt das ungeheure Gefälle zwischen Arm und Reich in diesem Land zum Thema zu machen, wurde versucht, Menschen mit niedrigem Einkommen gegen arme Menschen auszuspielen. Beim Treten nach unten bleiben in unserer sozialen Hierarchie am Ende noch Migrant*innen und Flüchtlinge.

Doch abgesehen von diesem miesen Spiel wurde bei dem Einkommensvergleich auch noch mit falschen Zahlen operiert. Eine Berechnung des DGB hat entgegen der Propaganda aus neoliberalen Kreisen ergeben, dass beispielsweise ein kinderloses Paar, das 28,5 Stunden für den Mindestlohn arbeitet, 2.290 Euro netto im Monat verdient. Einem Paar, das “Bürgergeld“ erhält, steht inklusive Warmmiete nach Statistik der Arbeitsagentur 1.485 Euro zur Verfügung. Das ergibt einen Unterschied von 832 Euro. Obwohl diese Differenz deutlich ist, ist auch klar, dass beide Einkommen nicht für ein auskömmliches Leben reichen.

Doch auch die durchschnittlichen Einkommen hinken weit hinter der Inflationsrate hinterher. Vergleicht man die Inflation mit der Lohnentwicklung 2022, so ergibt sich laut statistischem Bundesamt für das 3. Quartal 2022 ein Reallohnverlust von 5,7 Prozent. Dabei wird die Inflationsrate insgesamt zugrunde gelegt. Der Kaufkraftverlust der Einkommen fällt im Bereich der Lebenshaltungskosten, wie oben gezeigt, noch viel deutlicher aus.

Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen, mit denen sie unvorhergesehene Ausgaben auffangen können. Dadurch sind besonders Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen von Überschuldung und auch von Armut bedroht. Das zeigen unter anderem die langen Schlangen vor den Tafeln. Vielerorts können sie den Bedarf nicht mehr decken. Mehr und mehr Bedürftige stehen inzwischen vor verschlossenen Türen.
Dabei ist die Tatsache, dass diese karitativen freiwilligen Hilfsangebote inzwischen ein fester Bestandteil in der Armutsversorgung in diesem Staat geworden sind, ein sozialpolitischer Skandal. Eigentlich müssten sie durch eine auskömmliche staatliche Grundsicherung überflüssig sein.

Wer bei diesen Verhältnissen auch noch eine neue Wohnung suchen muss, ist bei den explodierenden Mieten besonders bei Neuvermietungen völlig angeschmiert. Allein die durchschnittliche Kaltmiete liegt in Kiel 2022 bei 9.66 Euro pro qm. Das macht bei 70 qm eine Kaltmiete von 676 Euro. Mit Heizung, Strom und Betriebskosten liegt eine solche Wohnung im Schnitt deutlich über 1.000,- €.

Die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre führte dazu, dass mehr und mehr Menschen 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung ausgeben müssen. Durch die Explosion der Energiekosten, wird sich diese Entwicklung noch verschärfen. Schon jetzt sind in Kiel nicht zuletzt infolge zu hoher Mieten wachsender Überschuldung und eines dramatischen Mangels an sozialen Wohnungen über 2000 Menschen wohnungslos.

Die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspakete und die Gaspreisbremse können bestenfalls die Kostenexplosion für das Heizen etwas abfedern. Doch hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Inflation insgesamt sind sie weitgehend wirkungslos. Auch die Konstruktion der Hilfsmaßnahmen ist sozial völlig unausgewogen. Anstatt die Hilfen an diejenigen zu verteilen, die sie benötigen, werden sie mit der Gießkanne auch an diejenigen verteilt, die sie überhaupt nicht brauchen.

Die vorgesehenen abgabenfreien Einmalzahlung von maximal 3.000 Euro für Arbeitnehmer*innen sind für Arbeitgeber freiwillige Leistungen. Schon jetzt wird laut Angaben der Gewerkschaft deutlich, dass sich viel Firmen nicht daran halten, die Beträge deutlich unterschreiten oder sie mit dem Weihnachtsgeld verrechnen.

Inflationstreiber und Krisengewinner

Natürlich ist der wesentliche Faktor für die Inflationsentwicklung besonders in Deutschland der Verzicht auf vergleichsweise günstiges Gas und Öl aus Russland. Das ist eine politische Reaktion der Regierung auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Ziel, Russland in seiner Kriegsführung zu schwächen. Darüber, ob diese Sanktionen berechtigt, sinnvoll und hinsichtlich des beabsichtigten Ziels wirksam sind, kann man sich streiten. Sie aber als eine zwangsläufige Folge des Ukraine-Krieges darzustellen, wie das von Politik und in Medien oft geschieht, ist schlicht irreführend. Der Verzicht auf russisches Gas und Öl folgt keinem Naturgesetz, sondern er ist die bewusste politische Entscheidung dieser Regierung, die sie auch zu begründen und politisch zu verantworten hat.

Die Verknappung von Gas und Öl auf dem Weltmarkt und der Verzicht auf vergleichsweise günstige Energie aus Russland hat besonders den Energiekonzernen exorbitante Gewinne ermöglicht. Allein die sechs größten Öl- und Gaskonzerne haben ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 um 60 Milliarden Dollar erhöht. Davon fallen für den deutschen Markt Übergewinne von 38 Milliarden Euro für Öl und 25 Milliarden für Gas an. Diese Beträge sollen nun insgesamt nach Vorstellungen unseres Finanzminister Lindner mit einer Übergewinnsteuer von läppischen 1 Milliarde Euro besteuert werden.

Doch nicht nur die großen Energiekonzerne nutzen die Krise zur Gewinnmaximierung, sondern auch viele andere Firmen, die mit dem Hinweis auf gestiegene Energiekosten staatliche Finanzhilfen einstreichen und überschüssiges subventioniertes Gas weiterverkaufen, oder aber ihre Preise weit über die gestiegenen Kosten erhöhen. Dazu gehören neben Lebensmittelkonzernen auch Produzenten erneuerbarer Energien. Darüber hinaus verdienen sich Aktionär*innen von Rüstungskonzernen mit über hundert Milliarden schweren Aufrüstungsprogrammen goldene Nasen.

Schluss mit der Armut, Reichtum umverteilen !

Wir sehen also, diese Krise erhöht noch einmal die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Inflation und eine viel zu niedrige Grundsicherung stürzen Menschen mit niedrigem Einkommen in existenzielle Krisen und auch die Mittelschicht ist von erheblichen Einschränkungen bis hin zur Armutsgefährdung betroffen. Um diese soziale Ungerechtigkeit zu verringern, müssen endlich die Reichen zur Kasse gebeten werden.

Dazu gehören mindestens :

• eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
• eine Vermögensabgabe bei Privatvermögen ab 2 Millionen Euro
• eine Übergewinnsteuer, die die Übergewinne insgesamt abschöpft
• ein Mietpreisdeckel
• die Vergesellschaftung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und
großer Wohnungskonzerne

(Andreas Meyer, attac Kiel)

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Wir haben es satt! - Aufruf 2023

Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!

Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen.

Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise.

Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!

Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik!

Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit.

Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt.

Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Straße. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. Bäuer*innen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle!

Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:

Höfesterben stoppen:

faire Erzeuger*innenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen!

Krisengewinne besteuern:

Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene!

Klimakrise und Artensterben bekämpfen:

durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern!

Bäuerliche Tierhaltung erhalten:

mit weniger Tieren, die dafür deutlich besser gehalten werden! 

Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen:

Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle! 

Wir haben Agrarindustrie satt! - Demo:
Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr
Brandenburger Tor | Berlin

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Written by Uwe Stahl

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Wir haben es satt! - Aufruf 2023

Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige!

Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen.

Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise.

Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen. Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das haben wir satt!

Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik!

Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit.

Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt.

Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Straße. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. Bäuer*innen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle!

Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:

Höfesterben stoppen:

faire Erzeuger*innenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen!

Krisengewinne besteuern:

Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Armutsbetroffene!

Klimakrise und Artensterben bekämpfen:

durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern!

Bäuerliche Tierhaltung erhalten:

mit weniger Tieren, die dafür deutlich besser gehalten werden! 

Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen:

Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle! 

Wir haben Agrarindustrie satt! - Demo:
Samstag, 21.1.23 | 12 Uhr
Brandenburger Tor | Berlin

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Written by Uwe Stahl

Category: Uncategorised

Date Published

Last updated on 29. April 2022

Created on 29. April 2022

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Attac Deutschland fragt nach:

Was ist da los im deutschen Rentensystem?

Bei einem durchschnittl. monatl. Nettoeinkommen von € 2.000 im Arbeitsleben ergab sich in Deutschland 1998 immerhin ein Netto-Renteneinkommen von ganzen € 1.406.

Im Jahr 2018 waren davon nur noch € 1.216 übrig. Und 2061 bleiben davon noch ganze € 1.010.

Der wichtigste Grund für diesen Rückgang: Die systematische Schwächung der gesetzlichen Rente!

Unser gesetzliches Rentensystem heißt auch umlagefinanzierte Rente.
Das bedeutet: Die Jungen zahlen für die Alten ein – von dem, was tatsächlich im Hier und Jetzt erwirtschaftet wird. Ein Erfolgsmodell, krisensicher und stabil – eigentlich.

Unsere umlagefinanzierte Rente in Deutschland: Ein Dorn im Auge der Finanzwirtschaft, der Versicherungskonzerne!
In gleichem Maße, wie die Politik die gesetzliche Rente schwächt, bietet die Privatwirtschaft ihre Produkte an.
Das fing schon mit der Riesterrente an. Die floppte! Doch die Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP macht trotzdem weiter so.

Der neueste Plan:
Die Aktienrente. Die ist genauso sicher wie der Kapitalmarkt – nämlich gar nicht!

Kolleginnen und Kollegen, mit der Rente spekuliert man nicht! Denn das ist teuer und risikoreich.

Attac Deutschland fordert:
Keine Aktienrente!

Es geht auch anders – zum Beispiel gleich um die Ecke bei unseren Nachbar:innen in Österreich. Dort beträgt das Netto-Renteneinkommen seit mehr als zwanzig Jahren rund € 1.840. In der nebenstehenden Tabelle gibt es genauere Zahlen.
Wie kann Österreich höhere Mindestrenten sichern?
Es ist ganz einfach: Alle Erwerbsgruppen zahlen ein, auch die Beamt:innen, Politiker:innen, gut verdienende Angestellte und die Selbstständigen – so geht solidarische Rentenfinanzierung!
Mit einer Ausgleichszulage sorgt der Staat dann noch dafür, dass Mindestrenten angehoben werden. Damit ist ein erster Schritt gegangen für eine vor Armut schützende solidarische Mindestrente.

Wir sagen daher:
Eine bessere Rente ist möglich!

Quelle: Marie-Dominique für die PG Soziale Frage
https://www.attac-netzwerk.de/projektgruppen/soziale-frage

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Quelle: Marie-Dominique für die PG Soziale Frage
https://www.attac-netzwerk.de/projektgruppen/soziale-frage