Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Im September 2016 seien 189.340 Klagen gegen Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032298.fast-die-haelfte-aller-klagen-gegen-hartz-iv-erfolgreich.html

Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos". Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben" (SZ  18.11.2016).

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-rechnungshof-kritisiert-jobcenter-1.3253930

"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"

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Fotos: gst

Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.

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Attac-Veranstaltung am Mi., 26. Okt. mit Dieter Kolenda

Ungleichheit macht krank! - Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Gesundheit und Soziales gehören zusammen, doch haben sie sich in der Vergangenheit immer weiter voneinander entfernt. Schon seit vielen Jahren lässt sich auch hierzulande beobachten, wie Gesundheitsfragen mehr und mehr in den Verantwortungsbereich des Einzelnen verlagert werden. Allgemeine Gesundheitsleistungen werden unter dem Diktat verknappter Kassen gekürzt, Zusatzzahlungen steigen und es bildet sich immer stärker eine Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin heraus.

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Kinderzuschlag und Kindergeld:

Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“

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Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband. 

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DGB:

Rente muß reichen

07.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%.

Extern! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6369:

Pflege:

"Situation gefährdet das Patientenwohl"

Pflege

01. Juni 2016 Auf Kundgebungen und Demonstrationen in Kiel, Lübeck,Rostock und Schwerin haben am 12. Mai über 1.000 Pflegebeschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen – davon allein an die 500 in Kiel -  auf den gravierenden Pflegenotstand aufmerksam gemacht. „Der Norden steht auf – für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern und Altenpflege“  lautete das Motto des Aktionstages. Ziel des Aktionstages war es, den dramatischen Personalmangel und die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar zu machen. In vielen Einrichtungen herrschen für die Beschäftigten eine unerträgliche Arbeitsdichte als Folge von Renditeorientierung und Personalmangel.

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„Industrie hat HIV-Infektionen billigend in Kauf genommen“

Die ARD hat den Film „Unter der Haut“, der sich mit der HIV-Infektion Tausender Bluter in den achtziger Jahren befasst,gesendet.. Weltmarktführer für Gerinnungshemmer zu diesem Zeitpunkt war der deutsche BAYER-Konzern, der rund die Hälfte der Infektionen verursachte. Weitere wichtige Hersteller waren die Firmen Baxter und Alpha. Die Firmen kannten das Risiko, setzten den Verkauf der Präparate jedoch über Jahre hinweg fort.

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Aktuelle Wohnungsmarkt-Analyse für Kiel

1.160 Wohnungen für Flüchtlinge – Kiel muss 8,4-mal so viele Wohnungen

schaffen wie bisher

 

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Kiel auf dem „Wohn-Prüfstand“: In Kiel werden rund 1.160 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für Kiel in 2015 damit auf rund 2.360 Wohnungen. Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren in Kiel allerdings lediglich rund 280 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

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Armut in Deutschland stark gestiegen

01. März 2015 Seit 2006 ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands gelten über 12,5 Millionen Menschen als arm. Soviel Arme gab es noch nie seit der „Wiedervereinigung“. Bei den RentnerInnen stieg die Armutsquote mit 48 Prozent am stärksten. Als arm gelten Menschen in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle lag 2013 für einen Singlehaushalt bei 892 Euro und für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.

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Die sozialdemokratische „Rentenreform“:

Etikettenschwindel und Mogelpackung

01.Mai 2014 „Wer lange und hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente. Wir haben durchgesetzt: Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können“.(SPD)  Doch die von der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles angekündigte „Rente mit 63“ entpuppt sich nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenreform 2014 als ein Etikettenschwindel. Wer 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen mitgezählt werden, aber nur die Jahre in der Arbeitslosengeld I bezogen wurde ,kann zwar nach der jetzt geplanten Regelung mit 63 Jahren in Rente gehen, dies gilt aber nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt.

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