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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 09. Oktober 2016

Hits: 2686

Kinderzuschlag und Kindergeld:

Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“

Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband. 

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Last updated on 01. Dezember 2018

Created on 07. Oktober 2016

Hits: 2592

DGB:

Rente muß reichen

07.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%.

Extern! kommunisten.de

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6369:

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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. Juni 2016

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Pflege:

"Situation gefährdet das Patientenwohl"

01. Juni 2016 Auf Kundgebungen und Demonstrationen in Kiel, Lübeck,Rostock und Schwerin haben am 12. Mai über 1.000 Pflegebeschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen – davon allein an die 500 in Kiel -  auf den gravierenden Pflegenotstand aufmerksam gemacht. „Der Norden steht auf – für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern und Altenpflege“  lautete das Motto des Aktionstages. Ziel des Aktionstages war es, den dramatischen Personalmangel und die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar zu machen. In vielen Einrichtungen herrschen für die Beschäftigten eine unerträgliche Arbeitsdichte als Folge von Renditeorientierung und Personalmangel.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. Dezember 2015

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„Industrie hat HIV-Infektionen billigend in Kauf genommen“

Die ARD hat den Film „Unter der Haut“, der sich mit der HIV-Infektion Tausender Bluter in den achtziger Jahren befasst,gesendet.. Weltmarktführer für Gerinnungshemmer zu diesem Zeitpunkt war der deutsche BAYER-Konzern, der rund die Hälfte der Infektionen verursachte. Weitere wichtige Hersteller waren die Firmen Baxter und Alpha. Die Firmen kannten das Risiko, setzten den Verkauf der Präparate jedoch über Jahre hinweg fort.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 30. Oktober 2015

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Aktuelle Wohnungsmarkt-Analyse für Kiel

1.160 Wohnungen für Flüchtlinge – Kiel muss 8,4-mal so viele Wohnungen

schaffen wie bisher

Kiel auf dem „Wohn-Prüfstand“: In Kiel werden rund 1.160 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für Kiel in 2015 damit auf rund 2.360 Wohnungen. Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren in Kiel allerdings lediglich rund 280 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. März 2015

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Armut in Deutschland stark gestiegen

01. März 2015 Seit 2006 ist die Armut in Deutschland stark gestiegen. Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands gelten über 12,5 Millionen Menschen als arm. Soviel Arme gab es noch nie seit der „Wiedervereinigung“. Bei den RentnerInnen stieg die Armutsquote mit 48 Prozent am stärksten. Als arm gelten Menschen in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle lag 2013 für einen Singlehaushalt bei 892 Euro und für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 30. April 2014

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Die sozialdemokratische „Rentenreform“:

Etikettenschwindel und Mogelpackung

01.Mai 2014 „Wer lange und hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente. Wir haben durchgesetzt: Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können“.(SPD)  Doch die von der sozialdemokratischen Sozialministerin Andrea Nahles angekündigte „Rente mit 63“ entpuppt sich nach dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Rentenreform 2014 als ein Etikettenschwindel. Wer 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt hat, Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen mitgezählt werden, aber nur die Jahre in der Arbeitslosengeld I bezogen wurde ,kann zwar nach der jetzt geplanten Regelung mit 63 Jahren in Rente gehen, dies gilt aber nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 31. Januar 2014

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Kieler Jobcenter will zukünftig Hartz IV-EmpfängerInnen und

andere "Kunden" nach Waffen und Drogen durchsuchen.

31, Januar 2014 Nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung will das Kieler Jobcenter für seine sechs Standorte Hartz IV-Beziehende und andere Besucher nach Waffen und Drogen durchsuchen. Deshalb soll gemäß einer entsprechenden Ausschreibung ein Sicherheitsdienst gesucht werden. Das Erwerbslosenforum ist entsetzt über derartige Auschreibungen. Das Forum erinnert an Aufrüstungen der Gefängnisse mit Isolationshaft in den 70iger Jahren.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Genauso gut kann man auch direkt alle Hartz IV-Beziehenden einsperren. Den euphemistischen Begriff Kunde braucht man dann auch endlich nicht mehr. Die Geschäftsführung des Kieler Jobcenter zeigt hier, dass man Anspruchsberechtigten immer misstraut und sie potentiell für gefährlich und Drogenabhängig hält. Anstatt an den täglich massenhaften Fehlern der Behörde mit existentiellen Auswirkungen für Betroffene zu arbeiten, setzt man lieber auf einen Hochsicherheitstrakt und gestaltet das Jobcenter noch ein Stück menschenunwürdiger". Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass diese rechtlich sehr zweifelhafte Ausschreibung umgehend unterbunden wird. "

hg

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Last updated on 02. November 2018

Created on 18. Dezember 2013

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Hartz-IV-System in Kiel:

Verfestigung der Armut

01. Januar 2014  Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängerinnen und -empfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder auch nur zeitweise zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend. Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel ist mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 12. Dezember 2013

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Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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