Kieler Jobcenter will zukünftig Hartz IV-EmpfängerInnen und

andere "Kunden" nach Waffen und Drogen durchsuchen.

31, Januar 2014 Nach einem Bericht der „BILD“-Zeitung will das Kieler Jobcenter für seine sechs Standorte Hartz IV-Beziehende und andere Besucher nach Waffen und Drogen durchsuchen. Deshalb soll gemäß einer entsprechenden Ausschreibung ein Sicherheitsdienst gesucht werden. Das Erwerbslosenforum ist entsetzt über derartige Auschreibungen. Das Forum erinnert an Aufrüstungen der Gefängnisse mit Isolationshaft in den 70iger Jahren.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Genauso gut kann man auch direkt alle Hartz IV-Beziehenden einsperren. Den euphemistischen Begriff Kunde braucht man dann auch endlich nicht mehr. Die Geschäftsführung des Kieler Jobcenter zeigt hier, dass man Anspruchsberechtigten immer misstraut und sie potentiell für gefährlich und Drogenabhängig hält. Anstatt an den täglich massenhaften Fehlern der Behörde mit existentiellen Auswirkungen für Betroffene zu arbeiten, setzt man lieber auf einen Hochsicherheitstrakt und gestaltet das Jobcenter noch ein Stück menschenunwürdiger". Ich erwarte von der neuen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass diese rechtlich sehr zweifelhafte Ausschreibung umgehend unterbunden wird. "

hg

Hartz-IV-System in Kiel:

Verfestigung der Armut

Hartz

01. Januar 2014  Die Bevölkerung in Kiel ist nach einer Analyse des DGB weit stärker von Hartz IV betroffen als in der Mehrzahl der anderen Großstädte. Zugleich gelingt es den Hilfeempfängerinnen und -empfängern in der Stadt im Schnitt weit seltener, den Hilfebezug längerfristig oder auch nur zeitweise zu überwinden. Die Verfestigung der prekären Lebensverhältnisse ist bedrückend. Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher in Kiel ist mindestens vier Jahre auf staatliche Fürsorge angewiesen.

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Hartz-IV-Beziehern droht Internet-Beobachtung durch Jobcenter

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, daß die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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Rot-Grüne-Agenda-Politik zeigt Wirkung:

Immer mehr Armut im reichen Deutschland

01. Januar 2014  Im Jahre 2011 waren ca. 13 Millionen KollegInnen, fast jeder sechste, armutsgefährdet. Das geht aus einem Datenreport „Leben in Deutschland“ hervor. Laut dem Bericht stieg der Anteil der ärmeren Bevölkerung von 15,2 Prozent 2007 auf 16,1 Prozent. Als arm gilt, wer 2011 weniger als 980 Euro im Monat zur Verfügung hatte. Besonders betroffen sind KollegInnen in befristeter und/oder Teilzeitbeschäftigung unter 21 Stunden (Minijobs) und in der Leiharbeit.

KollegInnen zwischen 18 und 24 Jahren sowie die 55-64jährigen sind am häufigsten von Armut bedroht. Bei den älteren KollegInnen stieg innerhalb der letzten 4 Jahre das Armutsrisiko von 17,7 auf 20,5 Prozent, bei den jüngeren KollegInnen auf 20,7 Prozent. Armut hat sich in Deutschland vielfach verfestigt. 81 Prozent der KollegInnen die 2011 arm waren, waren dies auch bereits in den letzten 4 Jahren. Ca. 40 Prozent bleiben dauerhaft arm. 2000 betrug die Quote noch 27 Prozent. Außerdem stellt der Bericht fest, dass die Rentenansprüche von NeurentnerInnen der unteren Einkommensschichten seit mehr als 20 Jahren kontinuierlich sinken.

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Neue Schikanen für Harz-IV-Bezieher:

Internet-Beobachtung durchs Jobcenter

01. Januar 2014 Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch: Im Juli des Jahres wurde gemeldet, dass die Arbeitsagentur Pinneberg (Schleswig-Holstein) ihren "Kunden" innovative Spartips als Handreichung gegeben hatte. Hartz-IV-Bezieher sollten Vegetarier werden, Steine in Spülkästen legen, Duschen statt ein Vollbad nehmen oder aber – Möbel vom Dachboden holen und im Internet versteigern. Das öde ziellose Rumgesurfe im Internet sollte ein Ende haben. Aktives Handeln im Internet sei angesagt. "So verkaufen die Fischers einfach zwei elf Jahre alte Möbelstücke für 350 Euro. Die passten ohnehin nicht mehr in die kleinere Wohnung rein," heißt es in der Broschüre. Der Erlös der Auktion sei zudem unschädlich, d.h. er wird nicht einmal auf die Bezüge angerechnet.

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Schleswig-Holstein:

Armutsrisiko steigt

In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen. Armut beginnt in Deutschland statistisch bei 869 Euro netto im Monat für einen Single. In Schleswig-Holstein ist das Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen, gestiegen - auf inzwischen 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt Ende August mitteilte. Besonders betroffen davon sind alleinerziehende Frauen.

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Mütterrente:

Eine Skandalchronik

01. September 2013  Im Jahre 1992 wurde in der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) und Norbert Blüm (CDU) beschlossen, den einen Entgeltpunkt (EP), den es in der Rentenversicherung für Kindererziehungszeiten gibt, auf drei EP anzuheben. Die Regierenden hofften sehr, mit dieser Maßnahme das Kinderkriegen wieder attraktiver gestalten zu können. Für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, sollte diese Maßnahme keine Gültigkeit haben. Diese, nach Meinung des Autors dieser Zeilen, für Frauen diskriminierende Maßnahme, wurde von den Frauen einfach hingenommen. Den meisten Frauen war offenbar nicht bewusst, auf welchen Geldwert sie im Alter verzichten. Ein EP in der Rentenversicherung (RV) stellt heute einen Gegenwert von rund 28 Euro im Westen und 26 Euro im Osten dar.

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Schöner leben mit Hartz IV

hartz

01. August 2013 Leben mit Hartz macht glücklich. Zu dieser Auffassung müssen die Leser des comicartig gestalteten Ratgebers des Jobcenters im südholsteinischen Pinneberg kommen. Das rund 100 Seiten starke Heft zeigt am Beispiel der fiktiven vierköpfigen Familie Fischer nicht nur, wie man die karge Stütze vom Amt erhält und wie man mit ihr über die Runden kommt - nein, es zeigt auch, welche neuen Lebenerfahrungen man als Hartz IV-Bezieher sammeln kann.

DGB:

Erschreckende Bilanz in der Rentenpolitik

01. Juli 2013  In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Annelie Buntenbach (DGB) „Fest steht: Die Rente befindet sich im Sinkflug. Damit kommt tatsächlich wachsende Altersarmut auf uns zu. Wenn das Rentenniveau weiter sinkt, dann werden immer mehr Menschen Grundsicherung benötigen, auch wenn sie jahrzehntelang in die Versicherung eingezahlt haben. Die Regierung hat trotz großer Ankündigungen in den vergangenen vier Jahren nichts, aber auch gar nichts gegen die drohende Altersarmut auf den Weg gebracht. Selbst bei der Erhöhung der Reha-Budgets hat es keinen Fortschritt gegeben. Gleichzeitig haben CDU, CSU und FDP das Risiko drohender Altersarmut noch verschärft, indem sie durch die Senkung des Rentenbeitrags die Reserven der Rentenversicherung verpulvern. Statt eine Rücklage aufzubauen, mit der man die Renten von morgen stabilisieren kann, hat die Regierung Rentenkürzungen von morgen festgeschrieben. Ich finde, das ist eine erschreckende Bilanz.“

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"Sozial ist was Arbeit schafft" ?

8.480 "Multi-Jobber" in Kiel

multijobber

01. Mai 2013 Nach einer Untersuchung, die das Pestel-Institut im Auftrag von ver.di und der NGG, geht hervor, das immer mehr KollegInnen in Kiel einen Zweitjob benötigen. Mehr als 8480 KollegInnen waren im letzten Jahr auf einen zusätzlichen Mini-Job angewiesen. Seit zehn Jahren gab es einen Zuwachs von 117 Prozent. "Im letzten Jahr hätten nahezu neun Prozent der Beschäftigten in Kiel sich mit einem 400-Euro-Job nebenher etwas dazuverdient", sagte Studienleiter Matthias Günther vom Pestel-Institut „Wir haben das Phänomen der Multi-Jobber. Das sind Menschen, die mit dem Geld, das sie in ihrem Hauptjob verdienen, nicht mehr auskommen. Deshalb müssen sie auf einen oder mehrere Nebenjobs ausweichen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Aus der puren Lust an einer 55- oder 60-Stunden-Woche macht das jedenfalls keiner“, sagt die Geschäftsführerin des ver.di-Bezirks Kiel-Plön, Susanne Schöttke. Verantwortlich sind neben den Niedriglöhnen, die stetig steigenden Lebens- haltungskosten. (Heizungs- und Stromkosten, Lebensmittel ect.) "----

Zehn Jahre Agenda 2010:

„Arm durch Arbeit“ als Billiglöhner oder „Arm durch Gesetz“ als Hartz-IV-Empfänger

hartziv-montagsdemo

01. April 2013  Am 14. März jährte sich der Tag der Ankündigung der Agenda 2010 durch SPD-Kanzler Schröder 2003. Die ideologische Vorarbeit leistete 1999 das Schröder-Blair-Papier, mit dem SPD und Labour sich endgültig vom sozialdemokratischen Reformismus zugunsten einer offen neoliberalen Herrschaftsvariante verabschied eten.Die Hartz-Gesetze dienen der Bekämpfung der Erwerbslosen, sie sind auch der Knüppel, mit dem Belegschaften zu Zugeständnissen gezwungen werden wie längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich oder Verzicht auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform – so  der Tenor von Kapital, Kabinett und Teilen der SPD-Führung - viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Allerdings: Das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?!