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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 17. Februar 2017

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Orientierungsprobleme an der Moralfront:

„Ist es herzlos, nichts zu geben?“

Die Hamburger Morgenpost nahm sich in einem vorweihnachtlichem Artikel¹ einem großen Problemen unserer Zeit an: Man stelle sich die Frage, wie und ob man den Bettlern der Hamburger Innenstadt eine Spende geben könne. Zum Glück gibt es für solche schwerwiegenden Fragen (die weit komplexer sind als die Abwägung, wie viel des eigenen Geldes man für die Unterstützung unmittelbarer Not Dritter zu geben sich leisten kann und will) ausgemachte Experten für das moralisch aufgeklärte Spenden. Die lässt die MoPo zu Wort kommen, um ein für alle mal klar zu stellen, wann das Spenden erste moralische Pflicht ist und wann man mit gutem Gewissen nichts geben braucht. Den Anfang macht, wie sollte es bei Fragen der Elendsverwaltung anders sein,

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Last updated on 02. November 2018

Created on 09. Januar 2017

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Stellungnahmen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung-paritaetischer-wohlfahrtsverband-weist-in-aktuelle/

http://www.harald-thome.de/media/files/5_NARB_Caritas_DCV_Stellungnahme.pdf

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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 22. November 2016

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„Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass jede Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht hat, welches deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht. Insofern müsse ein Leistungsanspruch eingeräumt werden (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/1).

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Last updated on 02. November 2018

Created on 22. November 2016

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Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die Erfolgsquote demnach noch bei 40 Prozent, 2014 bei 41 Prozent. Im September 2016 seien 189.340 Klagen gegen Bescheide bei den Gerichten anhängig gewesen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1032298.fast-die-haelfte-aller-klagen-gegen-hartz-iv-erfolgreich.html

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Last updated on 02. November 2018

Created on 22. November 2016

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Bundesrechnungshof kritisiert Jobcenter

Einige Medien haben mit Datum vom 18.11.2016 über einen Bericht des Bundesrechnungshofes zur nicht sonderlich effektiven Betreuung von Hartz IV Empfängern berichtet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, die "mit hohem finanziellen Aufwand der Jobcenter und großem persönlichen Einsatz der Leistungsberechtigten erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten" seien "oft nutzlos". Diese Mängel seien "ein wesentlicher Grund dafür, dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und anschließende Vermittlungsbemühungen wirkungslos bleiben" (SZ  18.11.2016).

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-rechnungshof-kritisiert-jobcenter-1.3253930

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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 18. November 2016

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"BTHG - So NICHT! - Return To Sender"

Fotos: gst

Rund 3.500 Menschen mit und ohne Behinderung haben trotz Wind und Wetter am 16. November in Kiel auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof und einer Demonstration zum Landeshaus unter dem Motto "BTHG - So NICHT!" gegen das geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündis aus Sozialverbänden, Behindertenorganisationen und dem DGB.

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Created on 20. Oktober 2016

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Attac-Veranstaltung am Mi., 26. Okt. mit Dieter Kolenda

Ungleichheit macht krank! - Plädoyer für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung

Gesundheit und Soziales gehören zusammen, doch haben sie sich in der Vergangenheit immer weiter voneinander entfernt. Schon seit vielen Jahren lässt sich auch hierzulande beobachten, wie Gesundheitsfragen mehr und mehr in den Verantwortungsbereich des Einzelnen verlagert werden. Allgemeine Gesundheitsleistungen werden unter dem Diktat verknappter Kassen gekürzt, Zusatzzahlungen steigen und es bildet sich immer stärker eine Tendenz zur Zwei-Klassen-Medizin heraus.

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Last updated on 02. November 2018

Created on 09. Oktober 2016

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Kinderzuschlag und Kindergeld:

Paritätischer kritisiert Regierungspläne für „Mini-Steuerreform“ als „Farce“

Als „unglaubliche Farce“ bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch weiterhin deutlich höher gefördert werden als Kinder von Normalverdienern und Hartz-IV-Bezieher beim Kindergeld sogar ganz leer ausgehen, kritisiert der Verband. 

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Last updated on 01. Dezember 2018

Created on 07. Oktober 2016

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DGB:

Rente muß reichen

07.10.2016: „Rente muß reichen“, heißt es aktuell beim DGB. Er will vor der Bundestagswahl Druck aufbauen: Stoppt die Senkung des Rentenniveaus und hebt es wieder an! Seit nicht mehr das Brutto, weiterhin Bemessungsgrundlage der Beiträge, sondern der Nettolohn zur Berechnungsgröße der Renten wurde, sank deren Niveau weit unter die früheren 60%. Mit der Riester-“Reform“, der Teilprivatisierung der Rente, sank es auf aktuell rund 48%.

Extern! kommunisten.de

http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6369:

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Last updated on 02. November 2018

Created on 01. Juni 2016

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Pflege:

"Situation gefährdet das Patientenwohl"

01. Juni 2016 Auf Kundgebungen und Demonstrationen in Kiel, Lübeck,Rostock und Schwerin haben am 12. Mai über 1.000 Pflegebeschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeheimen – davon allein an die 500 in Kiel -  auf den gravierenden Pflegenotstand aufmerksam gemacht. „Der Norden steht auf – für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern und Altenpflege“  lautete das Motto des Aktionstages. Ziel des Aktionstages war es, den dramatischen Personalmangel und die unwürdigen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sichtbar zu machen. In vielen Einrichtungen herrschen für die Beschäftigten eine unerträgliche Arbeitsdichte als Folge von Renditeorientierung und Personalmangel.

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