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- Created on 20. Januar 2013
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Gesundheitswesen:
Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr
01. Februar 2013 Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig! 2004 wurde die Praxisgebühr von Rot-Grün eingeführt. Sie war Resultat eines Geschacher zwischen der damaligen SPD-Ministerin Ulla Schmid und Horst Seehofer. Nur die beiden PDS-Abgeordneten stellten sich damals dagegen.
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Altersarmut bekämpfen:
Schluss mit den Rentenkürzungen
01.10.2012 Ein Jahr vor den Bundestagswahlen haben CDU und SPD ihr Herz für verarmte RentnerInnen entdeckt. Nach dem Willen von v.d. Leyen sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss aus der Rentenkasse und vom Staat hoffen können. Abenteuerlich sind allerdings die Berechnungen des Arbeitsministeriums die von einer Sozialversicherungspflicht von nur 35 Jahren ausgehen. Beide Vorschläge sind in den Parteien (CDU/CSU und SPD, siehe Kasten) umstritten und wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig.
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- Created on 22. September 2012
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Wohnungsmarkt:
Die Rückkehr der Wohnungsnot in Schleswig-Holstein
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Jens Märker_pixelio.de
01.10.2012 Eine Wohnung gehört zu den Grundbedürfnissen, die ein Mensch zum Leben und für seine Würde braucht. Deswegen muss man es dramatisch nennen, was auf dem Wohnungsmarkt passiert. Zwei Widersprüche sind ausschlaggebend: