Koalitionsverhandlungen:

Was wird aus der Energiewende?

01. November 2013 Langweilig wird uns in den nächsten Monaten vermutlich nicht werden. Dafür sorgt die komplizierte Lage nach den Bundestagswahlen vom 22. September 2013. Eines der Themen, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für reichlich Zündstoff sorgen werden, ist die Energiewende, oder genauer: die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Jahre 2000 von der seinerzeitigen SPD-Grünen Mehrheit entworfen und verabschiedet, bildet es bisher den Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biogas, kleine Wasserkraft und Geothermie) im Stromsektor.

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Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !

Riesen-Erfolg der Europäischen  Bürgerinitiative

„Wasser ist ein  Menschenrecht“!

01. Juli 2013  DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte zu der Ankündigung des EU-Kommissars Barnier, den Wassersektor aus dem Anwendungsbereich der EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie herausnehmen zu wollen: „Das ist ein Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht’, die von den Europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes initiiert und von vielen UnterstützerInnen mitgetragen wurde. Über 1,6 Millionen EU-Bürger haben bisher ihre Unterschrift gegeben, weil sie nicht wollen, dass die Wasserversorgung als zentraler Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gewinnstreben privater Konzerne ausgesetzt wird. Dieser überwältigende Protest gegen die geplante  EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie trägt nun Früchte. Wir hoffen, dass die Worte von EU-Kommissar Michel Barnier nicht nur ein Lippenbekenntnis sind. Wir bleiben weiter am Ball, denn sauberes Wasser ist ein Menschenrecht und muss für alle frei und bezahlbar zugänglich sein.

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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:

Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers

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01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).

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Wasser und sanitäre  Grundversorgung sind ein Menschenrecht


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01. Februar 2013 Wasser ist ein Еffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen.

Dokumentarfilm:

"Water Makes Money" vor dem EU-Strafgericht

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01. Februar 2013  In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit „Wasser unterm Hammer“ (www.wasseruntermhammer.de) hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.

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Stadtwerke Solingen:

Stadt kauft Anteile von MVV zurück

01. Dezember 2012  Seit dem 1. Oktober sind die Stadtwerke Solingen wieder vollkommen eigenständig und damit auch endlich wieder frei in Entscheidungen und flexibel im Handeln. Sämtliche Gewinne kommen nun wieder der Stadt Solingen zugute, während in den vergangenen Jahren knapp die Hälfte der Einnahmen nach Mannheim flossen. Der Rückkauf der 49,9 % SWS-Anteile von der MVV Energie AG ist vom Rat besiegelt: 40 gegen 33 Stimmen brachten die Entscheidung. Die Ratsmehrheit von SPD, BFS, Grüne, DSW und Solingen Aktiv stimmten in der Ratssitzung am 27. September für den Rückkauf. (Da könnte sch Kiel vielleicht ein Beispiel dran nehmen, denn hier hält MVV weiter 51 Prozent der Stadtwerke und hat damit das Sagen.

Aktuelles aus Kiel

Für das neue Gaskraftwerk soll die Stadt Kiel auf die Dividende verzichten.

01. November 2012  Bis 2015 soll es gebaut sein, denn das alte Kohlekraftwerk auf dem Kieler Ostufer ist dann technisch am Ende. Was schon länger erwartet wurde, ist nun offiziell bekannt: Der Energiekonzern E.ON zieht sich aus Kiel zurück und verpachtet seinen 50%igen Anteil am Gemeinschaftskraftwerk (Kohlekraftwerk) ab dem 1.1.2013 an die Stadtwerke Kiel. Nach dem erklärten Aus der Stadt Kiel für den Bau eines neues Kohlekraftwerks in der Klimaschutzstadt Kiel hatte EON auch bereits die Lust verloren und das für den Ausbau erworbene Gelände wieder an die Stadt zurückgegeben.
Stadtwerke Solingen:

Stadt kauft die Anteile von MVV ENERGIE AG MANNHEIM zurück

01.10.2012 Überraschung aus Solingen: die Stadt Solingen kauft die 49,9 % der Anteile für 114 Mio. Euro von der MVV zurück.Schon zum 30. September sollen die SWS wieder vollständig rekommunalisiert werden – vorerst zumindest. Denn wie es dann weiter gehen soll, darüber ist noch nicht entschieden worden.
Klimacamps 2012:
 
Proteste gegen Kohle

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01.09.2012 Für Klimaschützer war der August dieses Jahr ein ereignisreicher Aktionsmonat. Gleich drei Klima-Camps fanden nacheinander in verschiedenen Braunkohlerevieren statt. Den Anfang machte am 3. August ein Lager im Rheinischen Braunkohlerevier zwischen Köln und Aachen im Dörfchen Kerpen-Manheim. Im Anschluss traf man sich in Cottbus, um gegen den Tagebau in der Lausitz zu protestieren. Chósebuz wird die Stadt von den dort einheimischen Sorben genannt, die schon manches ihrer Dörfer durch den Tagebau verloren haben. Es folgte schließlich nach Redaktionsschluss ein Camp im Mitteldeutschen Braunkohlerevier in Hohenmölsen südwestlich von Leipzig.
Merkels neuer Umweltminister:

Angriff auf die Windkraft

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01.09.2012 Nach dem sich in den letzten zwei Jahren die liberalen Wirtschaftsminister und Teile der Union auf den Ausbau der Solarenergie eingeschossen haben, der ihnen offensichtlich zu schnell geht, deute sich nun an, dass Angela Merkels neuer Umweltminister, ihr enger Vertrauter Peter Altmaier (CDU), auch die Windenergie aufs Korn nehmen will. In seinem letzte Woche vorgestellten 10-Punkte-Papier zur Energie- und Umweltpolitik stellt er zum einen die Einspeisevergütung für die erneuerbaren Energieträger zur Disposition. Zum anderen spricht er davon, dass beim Ausbau der Windkraft zu hohe Ausbauraten erreicht würden. Daher schwebt ihm ein Ausbauziel ähnlich der kürzlich eingeführten Höchstgrenze für Solarenergie vor. Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass weitere Solaranlagen nur solange gefördert werden sollen, bis die Gesamtleistung 52 Gigawatt beträgt.
Solingen/MVV:

Vorzeitiger Rückkauf der SWS-Anteile nicht um jeden Preis – und nur unter Vorbehalt!

01.08.2012 Derzeit laufen Verhandlungen zur Auflösung der bestehenden und angeblich rechtsgültigen Verträge mit der MVV Energie AG. Die MVV wird natürlich einen überhöhten Preis für den vorzeitigen Rückkauf fordern. Ohne die im Raum stehende Summe zu kennen, gehen wir davon aus, dass sie nicht gerechtfertigt sein kann.
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