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Energiewende/EEG-Novelle:
Mehr Widerstand nötig
01. Juni 2014 Es war durchaus eine bunte und lebhafte Demonstration, die da am 10. Mai vom Berliner Hauptbahnhof an Kanzleramt, Bundestag und Brandenburger Tor vorbei zur CDU-Bundeszentrale zog. Sie war laut, und es waren Menschen aller Altersgruppen dabei. Aber es waren zu wenig. Nur 12.000 Menschen hatten sich aus allen Ecken der Republik auf den Weg gemacht, um für die Verteidigung der Energiewende zu demonstrieren. Ihr Anliege: Die zwei Tage zuvor erstmals im Parlament debattierte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu Fall zu bringen.
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Strompreis:
Zum Wohle der Konzerne
01. Mai 2014 Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industrie betrieb heraus gegeben. Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. Im Vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert, die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden mussten, das heißt, von den privaten Haushalten, kleinen Gewerbekunden und öffentlichen Verwaltungen.
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Energiewendedemo:
5.000 Menschen in Kiel für eine echte Energiewende
Foto: tto
01. April 2014 500 Personen hatten sie bei den Behörden angemeldet, über 1.000 Menschen hätten sich die VeranstalterInnen gefreut und am Ende kam es doch komplett anders: 5000 Leute gingen am Samstag, dem 22.03.2014, in Kiel gemeinsam auf die Straße, um für eine echte Energiewende zu demonstrieren. Ein großer Erfolg!
Ab 11.00 Uhr füllte sich der der Asmus-Bremer-Platz und immer mehr Menschen kamen aus allen Teilen Schleswig-Holsteins zur Auftaktkundgebung zusammen. Umweltverbände, WindparkbetreiberInnen und Privatpersonen organisierten dafür im Vorfeld gemeinsame Bus- und Zuganreisen. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein breites Bündnis in Kiel zusammenkam. Neben zahlreichen Anti-Atomkraft-Fahnen waren viele „Energiewende jetzt!“-Schilder zu sehen. Zudem wurden auf Transparenten ein Verbot von Fracking und die Abschaltung aller Kohlekraftwerke gefordert.
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Protest gegen den E.ON Hanse Cup:
Greenwashing stoppen, E.ON endlich abschalten
E.ON Hanse Cup in Rendsburg – Die Forderung war klar: „e.off!“
Bildquelle: Pay Numrich
01. November 2013 Im vergangenen Jahr sorgten AtomkraftgegnerInnen beim E.ON Hanse Cup für Aufsehen, als sie – mit Anti-Atom-Sonne gekleidet – am Drachenboot Fun-Cup teilnahmen. Der kreative Protest auf dem Wasser wurde durch Flugblattverteilung auf dem Veranstaltungsgelände thematisch passend ergänzt. Das Anliegen der AktivistInnen: Die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und Beendigung aller Sponsorentätigkeiten seitens E.ON bei diesem Ruderwettbewerb. Schließlich wird dieser alljährlich in Rendsburg stattfindende Cup zum größten Teil durch den Titelsponsor E.ON Hanse getragen. Dabei handelt es sich um den – laut Veranstalter – härtesten Rudermarathon der Welt und zugleich ein Familienfest für die Region. Jahr für Jahr zieht dieses Ereignis zahlreiche BesucherInnen an. Neben der Ruderregatta der internationalen Achter fand eben auch der besagte Drachenboot-Fun-Cup statt, an dem Vereine, Unternehmen und andere Gruppen teilnehmen könne.
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Koalitionsverhandlungen:
Was wird aus der Energiewende?
01. November 2013 Langweilig wird uns in den nächsten Monaten vermutlich nicht werden. Dafür sorgt die komplizierte Lage nach den Bundestagswahlen vom 22. September 2013. Eines der Themen, die in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für reichlich Zündstoff sorgen werden, ist die Energiewende, oder genauer: die Zukunft der Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Im Jahre 2000 von der seinerzeitigen SPD-Grünen Mehrheit entworfen und verabschiedet, bildet es bisher den Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger (Wind, Sonne, Biogas, kleine Wasserkraft und Geothermie) im Stromsektor.
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Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür !
Riesen-Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
„Wasser ist ein Menschenrecht“!
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Weltwassertag am 22. Mäerz 2013:
Gegen die Privatisierung des Kieler Wassers
01. 03.2013 Die Bestrebungen der EU-Kommission die kommunalen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wärme und Wasser für den Wettbewerb zu öffnen und damit der weiteren Privatisierung preis zu geben, gehen auch an Kiel nicht spurlos vorbei. Denn bereits 2014 muss die Ratsversammlung zu einer Entscheidung bezüglich der Neu-Vergabe der Konzessionen für weitere 20 Jahre entscheiden. Und dabei hat die EU-Kommission trotz Protest und trotz eines Menschenrechtsbeschlusses der Vereinten Nationen das Wasser ausdrücklich nicht ausgespart. Es ist also verständlich, dass nachdem es endlich über die Medien stärker bekannt wurde, die EU-weite Unterschriftensammlung für das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung an Kraft gewonnen hat und innerhalb weniger Wochen bereits das Ziel von 1 Million Unterschriften erreichte. Sie ist damit die erste Europäische Bürgerinitiative, die ihr Unterschriftenziel erreichte (bei Redaktionsschluss waren es bereits 1,13 Millionen und bis September sollen zwei Millionen sein).
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Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
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Dokumentarfilm:
"Water Makes Money" vor dem EU-Strafgericht
01. Februar 2013 In unseren filmischen Arbeiten prangern wir schon seit Jahren die Konsequenzen der Privatisierung für Wasserqualität, Infrastruktur und Preisgestaltung an. In Deutschland wird das Wasser noch zu großen Teilen kommunal verwaltet. Aber weltweit agierende private Konzerne wie Veolia und Suez (RWE zieht sich immer mehr aus dem Wassersektor zurück) haben sich als Teilhaber und Dienstleister schon in hunderte deutscher Gemeinden hinein gefressen. In England und Frankreich ist die Wasserversorgung schon seit Ende der 80er Jahre hauptsächlich in privater Hand. In unseren Filmen sprechen wir auch von Demokratieverlust, struktureller Korruption und globaler Vernetzung. Das passt den Wasserbaronen natürlich nicht. Schon mit „Wasser unterm Hammer“ (www.wasseruntermhammer.de) hatten wir erhebliche Schwierigkeiten mit diesen Konzernen.
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Stadtwerke Solingen:
Stadt kauft Anteile von MVV zurück
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Aktuelles aus Kiel
Für das neue Gaskraftwerk soll die Stadt Kiel auf die Dividende verzichten.
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Proteste gegen Kohle
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Angriff auf die Windkraft
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- Created on 16. Juli 2012
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Vorzeitiger Rückkauf der SWS-Anteile nicht um jeden Preis – und nur unter Vorbehalt!
01.08.2012 Derzeit laufen Verhandlungen zur Auflösung der bestehenden und angeblich rechtsgültigen Verträge mit der MVV Energie AG. Die MVV wird natürlich einen überhöhten Preis für den vorzeitigen Rückkauf fordern. Ohne die im Raum stehende Summe zu kennen, gehen wir davon aus, dass sie nicht gerechtfertigt sein kann.