Daten/Fakten  

   

Euro-Länder versuchten IWF-Bericht zu stoppen

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters haben Regierungen von Euro-Staaten versucht, die Veröffentlichung eines Berichts des Internationalen Währungsfonds über die Schuldenlast Griechenlands zu stoppen - offenbar, weil der Bericht die Forderung der griechischen Regierung nach einer Schuldenerleichterung unterstützt. Der IWF hatte am Donnerstag eine Analyse zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands veröffentlicht, in der auch die Notwendigkeit eines Schuldenerlass erläutert wird. Premier Alexis Tsipras hatte den Bericht als eine »großartige Bestätigung für die griechische Regierung« bezeichnet. Reuters zufolge hat es über die Veröffentlichung hinter den Kulissen einen Streit zwischen IWF und Euro-Staaten gegeben. Bei einem Treffen am Mittwoch, in dem es auch um den Zeitpunkt gegangen sei. Während die Europäer auf die Bremse treten wollten, und eine Veröffentlichung vor dem Referendum ablehnten, weil die Fakten auch politischen Rückenwind für die Nein-Empfehlung von Tsipras bedeuten könnte, plädierten unter anderem die USA auf eine frühere Veröffentlichung gedrängt. »Die EU muss verstehen, dass nicht alles auf der Grundlage ihrer eigenen Vorstellungen entschieden werden kann«, wird eine IWF-Quelle in dem Bericht zitiert. Man könne die Fakten nicht »verstecken«, nur weil sie politisch genutzt werden könnten. (ND vom 4.7.2015)

Griechenland:

Die Rentenlüge und der Rechtspopulist

01. Juli 2015 Bei G. Jauch wurde vor kurzem über Griechenland und dem möglichen "Grexit" diskutiert. W. Bosbach wiederholte seine Vorwürfe Griechenland lebe auf Kosten anderer Staaten und begründete dies mit zwei Zahlen: „Der Griechische Ministerpräsident hat jetzt angeboten, das reale Renteneintrittsalter in Griechenland, das bei uns bei fast 64 Jahren liegt, auf 56 Jahre anzuheben.“ Das ist klar gelogen, wird aber weiter in Teilen der Profitpresse (Bild und FAZ) und in den öffentlich- rechtlichen Fernsehanstalten unwidersprochen verbreitet.

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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück

LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«

Extern!! neues Deutschland

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/951818.spd-weist-merkels-warnungen-vor-rot-rot-gruener-landesregierung-in-thueringen-zurueck.html

 

Parteien auf Kriegskurs:

Grüne Befindlichkeiten

Plakat 01

01. April 2014 Es ist schon bemerkenswert wie sich die Grünen von einer Antikriegs-Partei und relativ linken Umwelt-Partei entwickelt haben. In der Geschichte Deutschlands hat es bisher keine Partei geschafft ihre ursprünglichen Positionen so schnell und konsequent über Bord zu werfen. Damit haben sie selbst die FDP mühelos überholt. Bereits seit der Rot-Grünen Koalition wissen wir dass die Grünen Auslandseinsätze, ohne Wenn und Aber, deutscher Soldaten befürworten. Da erschien sogar die FDP an Merkels Seite nahezu als pazifistischer Bremser. Grünen Chef Özdemir erlaubte sich sogar Westerwelle als Pazifisten zu verhöhnen. Die Grünen hätten sich auch gerne militärisch am Libyen-Krieg beteiligt.

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piraten

Pressemitteilung der Piraten Partei

Piratenfraktion für bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt in Suchsdorf

Zur Vorstellung des Konzeptes für die Entwicklung des Grundstücks des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes in Suchsdorf im Ortsbeirat erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN und Suchsdorfer Ratsherr Sven Seele: „Wir begrüßen das Engagement und die vorgestellten Pläne der beiden Wohnungsbaugenossenschaften Wankendorfer Baugenossenschaft eG und des Gemeinnützigen Wohnungsunternehmens Eckernförde eG. Im Suchsdorfer Ortsbeirat wurden auf der letzten Sitzung die Neubaupläne für das Grundstück des ehemaligen Nahrungsmitteluntersuchungsamtes an der Eckernförder Straße vorgestellt.

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Wahlkampf in Kiel:

Selbstbeweihräucherung der CDU

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Protest gegen die Wahlveranstaltung in Kiel

01. September 2013  Etliche Frauen und Männer mit Poloshirts im typischen Orangeton der CDU haben sich an diesem Freitagabend am Ostseekai am Förde-Ufer versammelt. Noch ist es recht leer auf dem Platz, wo zur Kieler Woche traditionellerweise die NDR-Bühne aufgebaut ist, „Angie!“-Schilder werden verteilt und langsam rollen die spritfressenden Geländewagen und Nobelkarossen der interessierten BesucherInnen auf das Gelände. Um 18:30 Uhr beginnt dann schließlich das Vorprogramm, ehe die Kanzlerin ihre Wahlkampfsprüche herunterbeten wird. Die versammelte Traube wirkt auf dem sehr großen Veranstaltungsplatz doch sehr mickrig, die Kieler Nachrichten sprechen aber dennoch von sehr wohlwollenden 1000 ZuschauerInnen.[1]

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