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Die neue Führung der AfD um Frauke Petry hat den wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt. Nun versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Dabei setzt sie auf eine bewährte Strategie. Olaf Henkel ist aus der AfD ausgetreten. Nun bezeichnet der ehemalige stellvertretende Vorsitzende die Partei unter der neuen Führung von Frauke Petry als »NPD light«. Der Weg der AfD hin zu einer neuen Nazipartei sei »unaufhaltsam«. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnet die AfD als »offen rechtsradikale« Partei, welche die Sprache der NSDAP pflege. Dass die NPD in der Tradition von Hitlers Nazis steht, ist unbestritten. Doch gilt das wirklich auch für die AfD? Was unterscheidet überhaupt eine faschistische von einer rechtspopulistischen Partei?

Jede politische Partei beruft sich auf bestimmte historische Traditionen, aus denen sie möglicherweise auch hervorgegangen ist. Der Faschismus in Deutschland ist untrennbar mit dem Nationalsozialismus der NSDAP und dem Namen Adolf Hitler verbunden – ein Dilemma, mit dem die Neugründungen faschistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg umgehen mussten. Ein offenes Bekenntnis zur Nazitradition wäre politischer Selbstmord gewesen. Die Verbrechen von Auschwitz stehen einem solchen Vorhaben wie riesige Mahnmale im Weg. Insofern überrascht es wenig, dass die beiden erfolgreichsten faschistischen Parteien der Bundesrepublik schon im Namen ein Scheinbekenntnis zur Demokratie tragen: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und die Republikaner.

Faschisten in Deutschland sind gezwungen, sich mit ihrer eigenen ideologischen Tradition auseinanderzusetzen, und das führt sie immer wieder in Konflikt mit ihrem vermeintlichen Bekenntnis zu Demokratie und Republik. Früher oder später werden in solchen Parteien Stimmen laut, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen. Oder es melden sich diejenigen zu Wort, die endlich Schluss machen wollen mit der seit 1945 andauernden »Umerziehung des deutschen Volks« durch die Besatzungsmächte.

Mimikry der Nazis

Als die NPD durch den Widerstand der Studentenbewegung, nach verschiedenen Wahlniederlagen Ende der 1960er Jahre und noch einmal Ende der 1970er Jahre nach antifaschistischen Kampagnen wie »Rock gegen rechts« in eine schwere Krise stürzte, spaltete sich ein Teil der Partei ab und gründete in den 1980er Jahren die Republikaner. Ähnlich wie beim Entstehen der NPD sollte eine »verbrauchte« faschistische Partei durch eine respektablere Neugründung ersetzt werden. Ähnlich wie bei der jungen NPD waren auch die Republikaner unter ihrem ersten Vorsitzenden Franz Handlos, einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CSU, eine Sammlung von nationalkonservativen und faschistischen Zirkeln. Letztere stammten aus der abgewirtschafteten NPD, Erstere vor allem aus der CSU und der CDU.

Raus aus der Schmuddelecke

Im Jahr 1985 kam es zur Spaltung der Republikaner. Handlos und ein Kreis ehemaliger enttäuschter CSU-Mitglieder zogen sich zurück. Franz Schönhuber, der sich 1981 in seinem Buch »Ich war dabei« öffentlich zu seiner SS-Vergangenheit bekannt hatte, übernahm mithilfe von ehemaligen NPD-Mitgliedern die Führung der Partei und bestimmte fortan deren Kurs. Er distanzierte sich zwar von den »Ewiggestrigen« der NPD, was ihn aber nicht daran hinderte, mit gestandenen Nazikadern aus der NPD in der neuen Partei zusammenzuarbeiten. Die Parallelen zur Entwicklung der AfD sind nicht zu übersehen. Die Spaltungen von DRP (1949), NPD (1967), Republikanern (1985) und AfD (Essener Parteitag, 2015) folgten einem einheitlichen Muster: Nazis suchten zunächst das Bündnis mit »seriösen« politischen Kräften aus dem nationalkonservativen Lager, um aus der Schmuddelecke herauszukommen. In den beiden letzten Fällen nutzten sie Rechtsabspaltungen der Union, um sich das Schild des respektablen Nationalkonservativismus umhängen zu können.

Mit dieser Strategie gelang es den Republikanern im Jahr 1989, zwei beachtliche Wahlerfolge zu erzielen. Sowohl bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als auch bei der Europawahl gewannen sie mehr als sieben Prozent der Stimmen. Erst im Anschluss konnten Aktivistinnen und Aktivisten eine erfolgreiche antifaschistische Gegenmobilisierung initiieren. Voraussetzung hierfür war eine jahrelange geduldige Aufklärung über den faschistischen Kern der Republikaner. Selbst das hinderte den Politikwissenschaftler Claus Leggewie und den SPD-Vordenker Peter Glotz nicht daran, die Partei vom Makel des Faschismus freizusprechen. Schon Anfang der 1930er Jahre waren die bürgerlichen Verharmloser den Legalitätsschwüren der Faschisten auf den Leim gegangen. Sie tun es bis heute.

Der rote Faden: fanatischer Nationalismus 

Der deutsche Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg kehrt unweigerlich immer wieder zurück zum Nationalsozialismus: zu seiner Verteidigung, seiner Beschönigung, seiner Verherrlichung, mal offener, meist kryptisch-verdeckt, in Andeutungen. Allerdings hat der Faschismus – auch das zeigt seine Geschichte – kein für ihn typisches Programm. Jeder Versuch, ihn rein programmatisch zu fassen, muss daher scheitern. Seine Ideen wechseln von Land zu Land und von Epoche zu Epoche. Der einzige durchgehende rote Faden ist ein fanatischer Nationalismus, der seine Rechtfertigung aus der angeblichen Überlegenheit des eigenen Volkes oder der eigenen »Rasse« bezieht. Viel wichtiger jedoch als dieses oder jenes ideologische Moment ist – und das unterscheidet ihn von allen rechtskonservativen und reaktionären (»populistischen«) Parteien – seine Methode der Machtausübung. Der Faschismus zielt darauf, eine Massenbewegung aufzubauen, die stark genug ist, die Arbeiterbewegung, ihre Organisationen und die Institutionen der bürgerlichen Demokratie zu zerschlagen.

Dabei stützt er sich wesentlich auf die von der Krise des Kapitalismus bedrohten Mittelschichten (heute »Wutbürger« genannt). Er bedient sich antikapitalistischer Parolen, sein Tatendrang entlädt sich aber gegen Minderheiten wie Juden, Muslime, Flüchtlinge, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle. Naziparteien unterscheiden sich also nicht durch ihre rassistische Ideologie von anderen Parteien. Im Gegenteil: Diese teilen sie durchaus mit konservativen und sogar liberalen Kräften. CSU-Mann Seehofer argumentiert hier mitunter ähnlich wie die Sprecher des rechten Flügels der AfD. Aber Seehofer organisiert keine rassistischen Massendemonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Außerdem will er die nächsten Wahlen gewinnen und weiter mithilfe der Parlamente in Bayern und Berlin herrschen, nicht diese zerschlagen.

Die AfD unterscheidet sich vom »klassischen« Faschisten 

Weder die NPD noch die Republikaner oder gegenwärtig die AfD haben eigene Stoßtrupps für den Straßenkampf aufgebaut. Das gilt auch für den Front National in Frankreich oder die FPÖ in Österreich. Insofern unterscheiden sich diese Parteien vom »klassischen« Faschismus in Deutschland, Italien und Spanien unter Hitler, Mussolini und Franco. Aus diesem Grund haben liberale und linke Theoretiker in den vergangenen Jahrzehnten den Front National, die FPÖ oder aber auch die NPD als nicht-faschistische Parteien analysiert. Würde man dieser Sichtweise folgen, gäbe es in Europa zurzeit nur in Griechenland und in Ungarn faschistische Parteien (Goldene Morgenröte, Jobbik). Nur sie haben in der Tat SA-ähnliche Kampfgruppen aufgebaut. Aber mit einer solchen engen Auffassung des Faschismus würden wir es uns zu einfach machen. Republikaner und NPD besaßen zu ihren Hochzeiten einen handlungsfähigen Saalschutz, der aus Rücksicht auf die Öffentlichkeit und ein mögliches Parteiverbot nicht uniformiert auftrat. Zudem existieren neben diesen Parteien durchaus Stoßtrupps in Form der »freien Kameradschaften«. Diese sind zwar formell unabhängig, stehen aber oft als Schlägertrupps bei Demonstrationen und Massenveranstaltung bereit. Die FPÖ ist eng mit organisierten deutsch-nationalen Burschenschaften verzahnt, die sich auf der Straße behaupten wollen. Schließlich sind sich die führenden Vertreter der Nazis bewusst, dass eine zu frühe Offenlegung ihres gesamten »Programms« kontraproduktiv wäre im Sinne der »ursprünglichen Akkumulation« ihrer späteren Massenbewegung. Die Maske des Konservativismus ist in dieser Etappe unverzichtbar. Einzig die NPD hat in Deutschland diese Maske fallen lassen – mit entsprechenden Folgen, nämlich der weitgehenden politischen Isolation.

Den faschistischen AfD-Kadern steht nichts mehr im Weg