Resolution der LINKEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017

Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem ist in der Krise: Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigenBevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus. Mehr als 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vorUmweltzerstörung, Landraub, Elend und Krieg. Hierzulande wird die Zahl der Erwerbstätigen mit Tarifvertrag immer kleiner und die Zahl der prekär Beschäftigten, der Leiharbeiter*innen und Langzeiterwerbslosen wächst. Es wird immer offensichtlicher: Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

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Linksregierungen in Europa haben versagt

Die linken Erfahrungen beim Mitregieren sind weitgehend ernüchternd bis enttäuschend

Die Beteiligung einer linken Partei an einer Regierung erscheint oft als naheliegendster Weg, um einzelne Reformschritte und Verbesserungen innerhalb des Bestehenden durchsetzen zu können. Und um vielleicht sogar Brüche mit dem Neoliberalismus einzuleiten, zumindest anzudeuten. Häufig wird sie auch mit der Logik des »kleineren Übels« begründet: Es wird schon nicht ganz so schlimm kommen, wenn Linke mit in der Regierung sitzen. Vielleicht können wenigstens die schlimmsten Angriffe abgemildert und durch Regierungsbeteiligungen von links zumindest die Bildung einer weiter rechts stehenden Regierung verhindert werden, so die Hoffnung.

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Amtszeitbegrenzung und Politikverdrossenheit:

Das System stellt die Systemfrage

01. Februar 2017 Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, dass Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muss sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten. Denn wie sieht die Realität vielfach aus? Da lesen wir zum Beispiel vor wenigen Monaten in der Tagespresse, dass die „Schwarze Null“ in Berlin, der inzwischen 73jährige Wolfgang Schäuble (CDU) bereits seit 1972 ununterbrochen im Bundestag sitzt. Bedeutet summa summarum seit 45 Jahren. Und dieser Herr Schäuble (CDU) möchte gerne für eine weitere Legislatur-Periode in den Bundestag einziehen; er käme dann im Jahre 2021 auf sage und schreibe nahezu 50 Jahre Bundestag.

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Fake News

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,

der Suchsdorfer Ortsbeirat ist – wie auch die Ortsbeiräte der anderen Stadtteile – qua seiner Stellung im politischen Gefüge glasklar ein politisches Gremium. Hier streiten wir um politische Lösungen.W enn manche nun meinen, dass wir dort immer die selben Themen ansprechen und es für ihn ganz persönlich zu langweilig und verschenkte Zeit wäre, sich zu den Ortsbeiratssitzungen zu bequemen – dann sage ich ganz ehrlich dazu: dann bleiben Sie bitteschön zu Hause bzw. lesen Sie diese Artikel im SUCHSDORFER nicht!

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Bernd Riexinger Die Linke

NPDverbot

Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern. 

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Michael Schmöckel Die Linke

Demokratie mit Füßen getreten

01. Januar 2017 Wir müssen uns über unser Grundverständnis von Demokratie unterhalten. Dies ist aus aktuellem Anlass leider wieder einmal – auch in unserer Stadt – dringend von nöten, da es hier in zunehmenden Maße Kräfte auch weit jenseits von rechten Kräften gibt, die an den Grundprinzipien der Demokratie nicht nur kräftig rütteteln. Und diese Tendenzen finden sich mittlerweile ganz offen auch in den etablierten Parteien wie insbesondere der SPD. 

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Michael Schmöckel Die Linke

Das System stellt die Systemfrage

Ein Wesensmerkmal der Demokratie ist es, daß Macht und Herrschaft lediglich auf Zeit vergeben werden. Und bei näherem Hinsehen muß sich auch jeder/jedem geradezu aufdrängen, dass das Element der zeitlichen Begrenzung der Macht eben das Unterscheidungsmerkmal zu anderen Staatsformen, und nach Meinung des Autors insbesondere auch zu Diktaturen darstellt. Hätten wir durchgängig durch alle Ebenen eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter, wir hätten ein Weniger an verkrusteten, eingefahrenen Strukturen. Filz und Seilschaften, wie wir sie auch in der Kieler Kommunalpolitik nur zu gut erkennen können, wären damit zumindest ein Stück weit Einhalt geboten.

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Internationale Sozialistische Organisation gegründet

Die internationale sozialistische linke (isl) und der Revolutionär Sozialistische Bund (RSB) haben sich zusammengetan. Am Wochenende vom 3./4. Dezember 2016 haben sich der RSB und die isl in Frankfurt am Main zu der Internationalen Sozialistischen Organisation (ISO) vereinigt.

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Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe Suchsdorfer*innen, liebe Klausbrooker*innen,

 

wir müssen uns unterhalten. Wir müssen uns über Transparenz, Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung unterhalten. DIE LINKE in Suchsdorf setzt sich – neben anderen Themen – massiv für diese 3 Prinzipien in unserem Stadtteil ein. Wir möchten beispielsweise von der ersten Sekunde an mit den Suchsdorfer*innen und Klausbrooker*innen darüber sprechen, ob und wie in unserem Stadtteil gebaut wird. Und zwar ergebnisoffen von Anfang bis zum Ende. Wir möchten echte Bürger*innnen-Beteiligung und keine von oben herab auf-diktierten Beschlüsse der Stadt und des Ortsbeirates, die maximal noch angenickt werden dürfen. Wir möchten hierfür jedem alle Informationen zugänglich machen, nicht nur einer auserwählten Elite. Hierfür brauchen wir beispielsweise die website www.suchsdorf.de. Doch diese Webseite wird nach wie vor von der CDU besetzt. DIE LINKE in Suchsdorf hat sogar vorgeschlagen, der CDU diese Webseite abzukaufen. Aber selbst einen Abkauf hat die CDU abgelehnt. In vielen Bereichen haben wir ein massives Defizit an Transparenz, an demokratischen Prozessen und an Bürger*innen-Beteiligung. Über unsere letzte Ortsbeiratssitzung am 08.11.2016 schrieb die Kieler Nachrichten in ihrer Ausgabe am 10.11.2016 unter dem Titel: „Rückkehr zur Sachlichkeit.“: „(…) die Diskussion der Anträge zog sich nicht unnötig [sic!] in die Länge, und um 22 Uhr wurde die Sitzung geschlossen: Im Ortsbeirat Suchsdorf ging es am Dienstagabend so sachlich zu wie lange nicht mehr.“ Und zitiert dann den Vorsitzenden Warnecke (SPD) mit den Worten: „Es kann nicht sein, dass sich jedes Mal die Tagesordnung verlängert, weil wir über Anträge abstimmen müssen.

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Zehn Vorschläge für einen rebellischen Anti-Establishment-Wahlkampf der LINKEN

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Ziel der LINKEN ist die Änderung der Macht- und Kräfteverhältnisse. Wir wollen diesen Kapitalismus abschaffen und aus einer Minderheitsposition in eine gesellschaftliche Mehrheitsposition gelangen. Dies ist nur möglich, wenn wir uns an realen Bewegungen beteiligen, diese voran treiben und uns dadurch verankern. Und es setzt den Aufbau der LINKEN als Trägerin wesentlicher sozialer Forderungen verknüpft mit dem Kampf für eine nichtkapitalistische, sozialistische Gesellschaft voraus. Lasst uns den Bundestagswahlkampf und die Zeit davor nutzen, um mit Menschen ins Gespräch über Alternativen zu kommen und sie zu begeistern, selbst aktiv zu werden.

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Linke will eigenen BundespräsidentInnen-Kandidaten

SW

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Michael Schmökel Die Linke

Die Freiheit des Andersdenkenden

 

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

 

Am Sonntag, den 16.10.2016, hatten wir hier in Suchsdorf einen Großeinsatz der Polizei, bei dem auch ein SEK zum Einsatz kam. Eine wegen versuchtem Totschlags gesuchte, bewaffnete Person hielt Suchsdorf in Atem. Die Polizei, teilweise mit Maschinengewehren, Helmen und Schutzschilden ausgerüstet, machte sich auf die Suche. Von morgens mindestens 09:00h bis Abends 19:00h. Und die Polizei hat eine verdamt gute Arbeit gemacht, und den Tatverdächtigen letztlich geschnappt.

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Zur Wahlstrategie 2017 und der Debatte in der Linken.

Länderrat Antikapitalistische Linke in der LINKEN vom 09.10.2016 Einleitung von Thies Gleiss zum ToP „Wahlstrategie“ (Niederschrift nach mündlichem Vortrag, 11.10.2016)

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Das Jahr 2017 wird in an solchen Vorgängen überdurchschnittlich interessierten Kreisen, also auch bei den meisten GenossInnen in der LINKEN, wieder als ein „Superwahljahr“ bezeichnet. Entsprechend hoch schlagen schon heute, ein Jahr vor dem Höhepunkt des Wahljahres, die Wellen in der Partei.

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WEDER SUPERGIRL NOCH CAPTAIN MECKPOMM 

Hört mit diesem Scheiß von Spitzenkandidatur endlich auf

 Die Partei DIE LINKE hat ihrem Grundsatzprogramm (Erfurter Programm) aus guten Gründen das schöne Gedicht von Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ vorangestellt. Wer eine Partei begründen und aufbauen will, die denen eine Stimme geben und politische Kampfgemeinschaft sein will, die in der offiziellen Ge-schichtsschreibung, den Mainstream-Medien und in der Standardbildung an Schulen und Universitäten nicht vorkommen, muss sich den synthetischen Autoritäten ebenso widersetzen wie den tatsächlichen Hierarchien einer auf Privatbesitz an Produktionsmitteln aufgebauten Gesellschaft. Schon gar nicht darf dieser Mummenschanz und Prominenten-Stadl von angeblich spitzen, nein Spitzen-KandidatInnen die parteiinterne Demokratie zersetzen und demokratische Entscheidungsprozesse in der Parteimitgliedschaft auf den Kopf stellen.

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Lafontaine und die Profitpresse

 

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DIE LINKE UND DIE WAHLEN 

The same procedure as every year....

Das Wahljahr 2017 steht bevor und die Partei DIE LINKE bereitet sich auf ihre Art darauf vor. Es werden bizarre Debatten über „SpitzenkandidatInnen“ geführt und die coolsten modernen Wahlkampfinstrumente angepriesen. Es wird sich mit echter und pseudo-wissenschaftlicher Akribie um „Die Wählerin und der der Wähler, das unbekannte Wesen“ beschäftigt. Nur das Naheliegende wird nicht gemacht: Die politisch klare, radikale und wahrnehmbare Einstellung und Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft. Sie sind es jedoch, die die gesellschaftliche Wahrnehmung der LINKEN ausmachen, mehr als Hauptamtliche und Mandatsträger. Letztere sollten sich deshalb im Klaren darüber sein, dass es die lebendige linke Partei ist, die ihnen ihre materielle Existenz ermöglicht, nicht umgekehrt. Ich habe in drei längeren Facebook-Kommentaren zur aktuellen Lage Stellung bezogen. Für Nicht-FB-Beteiligte sind sie hier zusammengerafft zum Nachlesen.

 

Köln 29.09.2016, Thies Gleiss

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Dispo-Deckel gegen Abzocke

01. Oktober 2016 Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Dispozinsen sind die von den Kreditinstituten eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten; wer den Disporahmen überzieht, landet bei der geduldeten Kontoüberziehung und zahlt dann Überziehungszinsen. Für diesen Überziehungskredit werden dann noch mal gerne rund fünf Prozentpunkte auf den Dispozins aufgeschlagen. Nach Berechnung der Stiftung Warentest aus dem September 2013 verdienen die Banken mit jedem Prozentpunkt mehr circa 390 Millionen Euro jährlich.

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Michael Schmökel Die Linke

BürgerInnen-Beteiligung – JETZT!

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen.

 

Im Westen nichts Neues. Dies könnte das Motto der Ortsbeiratssitzung Ende August (30.08.2016) in der Kieler Universität gewesen sein. Und dennoch trat am Sitzungstag selber ein Bürger an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, daß er den Tagesordnungspunkt „Neubaugebiete“ gerne filmen und allen interessierten SuchsdorferInnen im Internet verfügbar machen wollte. Ein charmanter Vorschlag, hatte SPD/CDU die Vorstellung der Thematik Neubaugebiete doch extra so lange hinausgezögert, dass die Sitzung mitten in die Urlaubszeit fiel.

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Pressemitteilung:

Die Linke Rendsburg-Eckernförde nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl 2017

RD

DIE LINKE Schleswig-Holstein strebt den Wiedereinzug in den Landtag an und wird im November 2016 die Landesliste für die Landtagswahl 2017 aufstellen. Der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde hat auf seiner Mitgliederversammlung am 24.09.2016 in Eckernförde seine Direktkandidaten für die Landtagswahl nominiert:

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Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

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Michael Schmöckel Die Linke

Das Prinzip Helmut Kohl

 Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,

 

 Das Prinzip Helmut Kohl. Oder auch: wie verschleppe ich am effektivsten wichtige Anliegen. Wenn auch Sie sich, werte(r) LeserIn, in diesem Prinzip üben wollen, kommen Sie gerne in unsere Ortsbeiratssitzungen, dort wird dieses Prinzip lehrbuchartig gelebt. Das Prinzip an sich ist recht einfach. Stellen Sie sich vor, Sie wären Ortsbeiratsvorsitzender, wie Herr Warnecke (SPD). Und Sie sind in der SPD. Gut, das ist recht schwer vorstellbar, aber stellen Sie sich´s einfach mal vor. Dann nehmen Sie sich irgendein Thema, dass vielen Leuten sehr wichtig ist. Beispielsweise das Thema Flüchtlingscontainer an der Au. Dieses Thema dürfen Sie dann auf gar keinen Fall mit Ihren Mitmenschen besprechen. Alle Vorarbeiten, wie Ortsbegehungen usw., sollten Sie im Geheimen stattfinden lassen, ansonsten erweckt dies unliebsame Aufmerksamkeit, und die wollen Sie ja grade vermeiden. Läßt sich das Thema nicht mehr totschweigen, so versuchen Sie, es mit so wenig Mitmenschen zu besprechen, wie möglich. Wählen Sie deswegen bewußt einen Raum, der zu klein ist.

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