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Oskar Lafontaines Kolumne:
„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.
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Michael Schmöckel Die Linke
Das Prinzip Helmut Kohl
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
Das Prinzip Helmut Kohl. Oder auch: wie verschleppe ich am effektivsten wichtige Anliegen. Wenn auch Sie sich, werte(r) LeserIn, in diesem Prinzip üben wollen, kommen Sie gerne in unsere Ortsbeiratssitzungen, dort wird dieses Prinzip lehrbuchartig gelebt. Das Prinzip an sich ist recht einfach. Stellen Sie sich vor, Sie wären Ortsbeiratsvorsitzender, wie Herr Warnecke (SPD). Und Sie sind in der SPD. Gut, das ist recht schwer vorstellbar, aber stellen Sie sich´s einfach mal vor. Dann nehmen Sie sich irgendein Thema, dass vielen Leuten sehr wichtig ist. Beispielsweise das Thema Flüchtlingscontainer an der Au. Dieses Thema dürfen Sie dann auf gar keinen Fall mit Ihren Mitmenschen besprechen. Alle Vorarbeiten, wie Ortsbegehungen usw., sollten Sie im Geheimen stattfinden lassen, ansonsten erweckt dies unliebsame Aufmerksamkeit, und die wollen Sie ja grade vermeiden. Läßt sich das Thema nicht mehr totschweigen, so versuchen Sie, es mit so wenig Mitmenschen zu besprechen, wie möglich. Wählen Sie deswegen bewußt einen Raum, der zu klein ist.
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Ratsversammlung:
Kein Schutz für Kieler Mieter
01. August 2016 Zur Ablehnung des Antrags der Ratsfraktion det Linkspartei in der Kieler Ratsversammlung am 21. Juli 2016 zur Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung erklärt deren Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser:
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Michael Schmöckel Die Linke
Bestandsaufnahme:
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
das Jahr 2016 ist mittlerweile tatsächlich schon wieder zur Hälfte vergangen. Und es gibt in unserem Stadtteil viele dringende, ungelöste und unbearbeitete Themen, wie z.B. alleine nur die geplante Wohnbebauung an der Au. Da wir uns im Ortsbeirat allerdings mit Themen wie Fahrbahnmarkierungen (Juni-Sitzung) oder zum Beispiel gleich 3 Mal mit dem Thema Blumenkübel-Patenschaften (Februar-, April- und Mai-Sitzung) beschäftigt haben, kann man sich nach Auffassung von SPD, Grünen, CDU und FDP im Ortsbeirat jedoch erst einmal eine kleine Verschnaufpause, eine „Sommerpause“ genehmigen.
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Weiteres Neubaugebiet in Suchsdorf an der Au geplant
Nachdem Anfang des Jahres in Suchsdorf an der Au eine Fläche für Flüchtlings-Container geplant war, und Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) den Ortsbeirat per KN informierte, dass der Plan vom Tisch sei und er dort nun lieber Wohnraum nach dem Kieler Modell schaffen möchte, hat man in dieser Sache lange nichts mehr gehört. Auch auf mehrfache Nachfragen durch DIE LINKE hin nicht. Nunmehr fand am Freitag, dem 01.07.2016, im Rathaus der Stadt Kiel ein Treffen aller Kieler Ortsbeiräte und deren Mitgliedern statt, wo verkündet wurde, dass in Suchdorf an der Au ein weiteres neues Wohngebiet/Wohnfläche aktuell geplant wird. Aus dem Suchsdorfer Ortsbeirat waren außer Michael Schmöckel (Ortsbeiratsmitglied, DIE LINKE), auch der Vorsitzende des Ortsbeirates Suchsdorf Reinhard Warnecke (SPD), der stellvertretende Vorsitzende Hans-Jürgen Lembke (CDU) und das Ortsbeiratsmitglied Helge Riis (SPD) anwesend.
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Sechs Punkte für den Exit aus der Krise:
Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!
Großbritannien beabsichtigt, aus der Europäischen Union auszutreten. Das Brexit-Votum ist der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die Europäische Union seit Jahren steckt. Es besteht die Gefahr, dass Europa zurückfällt in Nationalismus und Chauvinismus. Das wäre eine politische Katastrophe - auch für die gesamte europäische Linke. Der Brexit muss Ausgangspunkt für einen grundlegenden Kurswechsel und einen sozialen und demokratischen Neustart für Europa sein. Ein Weiter so darf es nicht geben.
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Keine Zukunft für und mit EU
Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien.
Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.
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Nur DIE LINKE macht auch linke Politik
Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg. Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt.Der Parteitag stand im Zeichen der veränderten politischen Lage in Deutschland, wie sie in den Landtagswahlergebnissen vom 13. März zum Ausdruck kam. Erstmals nach einer langen Phase stetig abnehmender Wahlbeteiligung, ging bei diesen Wahlen die Teilnahme nach oben – und fast ausschließliche Gewinnerinnen dieser Mobilisierung waren rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Die herrschenden neoliberalen Parteien erhielten eine weitere deutliche Abfuhr. Die LINKE konnte leider nicht von der Legitimationskrise der herrschenden Politik profitieren. Es gelang der LINKEN einmal mehr nicht, selber Wähler*innen aus dem Nichtwähler*innenbereich zu gewinnen, sondern sie verlor in der Summe Stimmen, auch wenn Einzelergebnisse in Städten und einigen Wahlkreisen auch Fortschritte zeigten.
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Bericht von Michael Koschitzky, Delegierter des Jugendverbandes, über den Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg.
Aufbruch bei der LINKEN?
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Café Margarethental – notfalls auch mit Zwang wieder-eröffnen
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
die ersten Sonnenstrahlen erreichen uns, man kann einen schönen Sommer schon erahnen. Viele von uns sind oft und gerne am Kanal unterwegs. Hier kann man entspannt flanieren. Und manch einer würde da sicherlich gerne den Spaziergang mit Café und Kuchen bei einem grandiosen Blick auf den Kanal und seine Schiffe ausklingen lassen. Vor vielen, vielen Jahren gab es diese Möglichkeit. Die Antwort heißt: Café Margarethental. Ein ehemals sehr gut besuchtes Café. Was einst ein beliebtes Ausflugsziel war, ist jetzt ein (weiterer) Schadfleck in Suchsdorf. Und die derzeitige Eigentümerin meint, das Gebäude und das Anwesen weiterhin nutzlos verfallen lassen zu dürfen. Hier an unserem Suchsdorfer Kanal. Die All-Alt-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP haben daher schon seit Jahren ihre Bemühungen eingestellt, hier eine akzeptable Lösung herbeizuführen, die aus Sicht von DIE LINKE bedeutet: die Wiedereröffnung des Café Margarethentals als Café. Politisch zeigt sich auch hier wieder das gleiche Phänomen, wie bei dem leerstehenden kik-Gebäude: statt aktiver Gestaltung überläßt man die Gebäude einfach dem Verfall.
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- Created on 27. April 2016
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Konsequenzen aus jüngsten Wahldebakeln
„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“
F: Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei aktuell bei 7 Prozent gehandelt. Wie sollte DIE LINKE bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?
Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!
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- Created on 16. April 2016
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Lafontaine gegen »offene Grenzen für alle«
Ex-Vorsitzender nennt Programm der Linken überholt: War »vertretbar, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten« / Kritik an Kipping, Riexinger, Gysi.
EXTERN! neues Deutschland
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008836.lafontaine-gegen-offene-grenzen-fuer-alle.html
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Was würde Trotzki tun?
Was tun gegen den Rechtsruck? Eine möglichst breite Aktionsfront ohne Bündnisverbote – und eine klare Alternative zum ganzen kapitalistischen Establishment. Ein Beitrag zur Debatte von Wladek Flakin (KlasseGegenKlasse)
Anfang der 30er Jahre nahm der faschistische Terror gegen die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland von Tag zu Tag zu. Aus heutiger Sicht ist es schwer zu verstehen, wie die beiden großen Arbeiter*innenparteien, die SPD und die KPD, jede antifaschistische Zusammenarbeit zurückwiesen. Die Kommunist*innen seien nur »Kozis« oder »rotlackierte Faschisten«, sagte die SPD – die Sozialdemokrat*innen seien nur »Sozialfaschisten«, antwortete die KPD. Erst nach der Machtübergabe kam es, dass »sich Sozialdemokraten und Kommunisten schließlich vereint sahen – im K.Z.«
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Endstation:
Sumpf Ortsbeirat – vom Filz in Suchsdorf
Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,
DIE LINKE tritt für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Suchsdorf und Klausbrook ein. Statt kosmetischer Verschönerungen am Rungholtplatz wollen wir echte Verbesserungen erreichen. Wir setzen uns daher z.B. für eine bessere ÖPNV-Versorgung am Wochenende oder eine bessere Anbindung Suchsdorfs an die Universität ein. Auch eine Takterhöhung der Busse in Klausbrook wollen wir erreichen (in der Februar-Ausgabe des SUCHSDORFERs wurde diese Problematik ja ebenfalls recht eindrucksvoll in einem Leserbrief geschildert). Ebenfalls sind wir für eine bessere Vernetzung des Bahnhofs Suchsdorf mit dem Busverkehr, sowie eine dringend notwendige Umgestaltung des Suchsdorfer Bahnhofs (z.B. katastrophale Fahrrad-Parkplatz- und PkW-Parkplatz-Situation).
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- Created on 02. April 2016
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Zum Ausgang der letzten Wahlen
DER AUFHALTSAME AUFSTIEG DER RECHTEN
Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik – sonst nichts.
1.
Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen großen Teil der bisherigen Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 in den drei Ländern, die bereits 2011 wegen des Reaktorunglücks in Fukushima den bis dahin seit 1990 fortdauernden Niedergang der Wahlbeteiligungen unterbrochen hatte, stieg entgegen des Trends aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall Flüchtlinge nutzen, um ihr Wählerpotenzial voll zu mobilisieren.
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„Freiwild“-Auftritt:
Pegida in der Sparkassen-Arena
01. April 2016 Am 9.4. wird ein Konzert der nationalistischen und rechtsoffenen Band "Freiwild" in der Sparkassenarena stattfinden. Wie in anderen Städten zuvor sollten wir dies auch in Kiel nicht unkommentiert hinnehmen. Die LINKE Kiel hat dazu einen offenen Brief verfasst:
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DIE LINKE beschäftigt sich mit den Wahlerfolgen der AfD
Eckernförde. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19. März 2016 in Eckernförde hat sich DIE LINKE u.a. mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD (Alternative für Deutschland) beschäftig. Die rechtsradikale Partei hatte mit rassistischen Parolen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Wahlergebnisse erzielt.
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- Created on 26. Februar 2016
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Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung
ES GEHT UM WIRKLICH LINKE REGIERUNGEN
In der „Frankfurter Rundschau“ und im „Neuen Deutschland“ läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können. Die meisten der Wort-meldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FRBeitrag; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem ND-Beitrag; die zweite Hälfte des FRBeitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophischschrullige Beitrag von Thomas Seibert vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte „Rot-Rot-Grün“ übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen „linken Regierung“ müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Gianis Varoufakis und anderen vorschlägt.
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- Created on 25. Februar 2016
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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016
Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD
Politische Einschätzung der AfD
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.
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Wohnungsmangel in Kiel:
Stadt will selbst bauen
01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig.
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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:
Suchsdorf abgehängt?
01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?
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