Daten/Fakten  

   

AKL

Keine Zukunft für und mit EU


Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien.

BREXIT-VoterTurnoutWithAGE

Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation.

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Nur DIE LINKE macht auch linke Politik

Stellungnahme des Bundessprecher*innenrates der AKL zum Parteitag der Linken am 28./29. Mai 2016 in Magdeburg. Am 28. und 29. Mai 2016 fand in Magdeburg der Parteitag der LINKEN statt.Der Parteitag stand im Zeichen der veränderten politischen Lage in Deutschland, wie sie in den Landtagswahlergebnissen vom 13. März zum Ausdruck kam. Erstmals nach einer langen Phase stetig abnehmender Wahlbeteiligung, ging bei diesen Wahlen die Teilnahme nach oben – und fast ausschließliche Gewinnerinnen dieser Mobilisierung waren rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland (AfD). Die herrschenden neoliberalen Parteien erhielten eine weitere deutliche Abfuhr. Die LINKE konnte leider nicht von der Legitimationskrise der herrschenden Politik profitieren. Es gelang der LINKEN einmal mehr nicht, selber Wähler*innen aus dem Nichtwähler*innenbereich zu gewinnen, sondern sie verlor in der Summe Stimmen, auch wenn Einzelergebnisse in Städten und einigen Wahlkreisen auch Fortschritte zeigten.

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Bericht von Michael Koschitzky, Delegierter des Jugendverbandes, über den Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg. 

Aufbruch bei der LINKEN?

Bundesparteitag sendet Signale nach links aus und wählt zwei AKL-BundessprecherInnen in Vorstand Der Magdeburger Parteitag der LINKEN stand im Zeichen der Aufarbeitung der Wahlniederlagen vom März, des Kampfs gegen AfD und Rassismus und des Aufrufs der Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping zu einer „Revolution der Gerechtigkeit“ und einem radikal-frecheren Auftreten der Partei. Die von den Delegierten ausgesendeten Signale gingen erkennbar mehr nach links als bei vergangenen Parteitagen, die schleichende Rechtsverschiebung der letzten Jahre wurde zumindest gebremst. Nun muss sich in der Praxis zeigen, ob die Partei und ihre Führung tatsächlich den Weg der Anpassung an SPD und Grüne verlassen werden.

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Café Margarethental – notfalls auch mit Zwang wieder-eröffnen

 

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,

 

die ersten Sonnenstrahlen erreichen uns, man kann einen schönen Sommer schon erahnen. Viele von uns sind oft und gerne am Kanal unterwegs. Hier kann man entspannt flanieren. Und manch einer würde da sicherlich gerne den Spaziergang mit Café und Kuchen bei einem grandiosen Blick auf den Kanal und seine Schiffe ausklingen lassen. Vor vielen, vielen Jahren gab es diese Möglichkeit. Die Antwort heißt: Café Margarethental. Ein ehemals sehr gut besuchtes Café. Was einst ein beliebtes Ausflugsziel war, ist jetzt ein (weiterer) Schadfleck in Suchsdorf. Und die derzeitige Eigentümerin meint, das Gebäude und das Anwesen weiterhin nutzlos verfallen lassen zu dürfen. Hier an unserem Suchsdorfer Kanal. Die All-Alt-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen, CDU und FDP haben daher schon seit Jahren ihre Bemühungen eingestellt, hier eine akzeptable Lösung herbeizuführen, die aus Sicht von DIE LINKE bedeutet: die Wiedereröffnung des Café Margarethentals als Café. Politisch zeigt sich auch hier wieder das gleiche Phänomen, wie bei dem leerstehenden kik-Gebäude: statt aktiver Gestaltung überläßt man die Gebäude einfach dem Verfall.

 

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Konsequenzen aus jüngsten Wahldebakeln

„Die Leute halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“ 

Gespräch mit Ralf Michalowsky . Der Landessprecher der Partei Die Linke in NRW fordert von seiner Partei: Positionen müssen radikaler formuliert und vor allem auch vertreten werden.

 F: Sie sind Landessprecher der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland. In Meinungsumfragen wird Ihre Partei aktuell bei 7 Prozent gehandelt. Wie sollte DIE LINKE bis zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 agieren, um diesen Wert zu halten?

Ich werde mich an den Obergrenzendiskussionen in bezug auf die Flüchtlingspolitik nicht beteiligen. Für mich ist klar, dass wir weiterhin für Humanität und offene Grenzen stehen. Punkt!

Statt dessen sollten wir uns mal anschauen wo wir selbst stehen und was mit uns passiert ist.

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Lafontaine gegen »offene Grenzen für alle«

Ex-Vorsitzender nennt Programm der Linken überholt: War »vertretbar, solange wir die Flüchtlingsströme nicht hatten« / Kritik an Kipping, Riexinger, Gysi.

EXTERN! neues Deutschland

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008836.lafontaine-gegen-offene-grenzen-fuer-alle.html

 

 

Was würde Trotzki tun?

Trotzki

Was tun gegen den Rechtsruck? Eine möglichst breite Aktionsfront ohne Bündnisverbote – und eine klare Alternative zum ganzen kapitalistischen Establishment. Ein Beitrag zur Debatte von Wladek Flakin (KlasseGegenKlasse)

Anfang der 30er Jahre nahm der faschistische Terror gegen die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland von Tag zu Tag zu. Aus heutiger Sicht ist es schwer zu verstehen, wie die beiden großen Arbeiter*innenparteien, die SPD und die KPD, jede antifaschistische Zusammenarbeit zurückwiesen. Die Kommunist*innen seien nur »Kozis« oder »rotlackierte Faschisten«, sagte die SPD – die Sozialdemokrat*innen seien nur »Sozialfaschisten«, antwortete die KPD. Erst nach der Machtübergabe kam es, dass »sich Sozialdemokraten und Kommunisten schließlich vereint sahen – im K.Z.«

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Endstation:

Sumpf Ortsbeirat – vom Filz in Suchsdorf

Liebe SuchsdorferInnen, liebe KlausbrookerInnen,

DIE LINKE tritt für einen guten öffentlichen Personennahverkehr in Suchsdorf und Klausbrook ein. Statt kosmetischer Verschönerungen am Rungholtplatz wollen wir echte Verbesserungen erreichen. Wir setzen uns daher z.B. für eine bessere ÖPNV-Versorgung am Wochenende oder eine bessere Anbindung Suchsdorfs an die Universität ein. Auch eine Takterhöhung der Busse in Klausbrook wollen wir erreichen (in der Februar-Ausgabe des SUCHSDORFERs wurde diese Problematik ja ebenfalls recht eindrucksvoll in einem Leserbrief geschildert). Ebenfalls sind wir für eine bessere Vernetzung des Bahnhofs Suchsdorf mit dem Busverkehr, sowie eine dringend notwendige Umgestaltung des Suchsdorfer Bahnhofs (z.B. katastrophale Fahrrad-Parkplatz- und PkW-Parkplatz-Situation).

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Zum Ausgang der letzten Wahlen

DER AUFHALTSAME AUFSTIEG DER RECHTEN

Die Antwort auf rechte Erfolge ist linke Politik – sonst nichts.

1.
Die Wahlen zu den hessischen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg haben ein überragendes Ergebnis: Rechte Parteien, allen voran die Alternative für Deutschland, aber nicht nur die, haben so großen Zulauf erhalten, dass in allen Wahlanalysen zurecht von einem breiten Rechtsruck in Deutschland gesprochen wird. Es ist der AFD, der NPD und anderen rechts-populistischen Parteien und Listen bei allen Wahlen gelungen, einen großen Teil der bisherigen Nichtwähler*innen zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung 2016 in den drei Ländern, die bereits 2011 wegen des Reaktorunglücks in Fukushima den bis dahin seit 1990 fortdauernden Niedergang der Wahlbeteiligungen unterbrochen hatte, stieg entgegen des Trends aller vorhergehenden Wahlen (mit dem Sonderfall Flüchtlinge nutzen, um ihr Wählerpotenzial voll zu mobilisieren.

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„Freiwild“-Auftritt:

Pegida in der Sparkassen-Arena

01. April 2016 Am 9.4. wird ein Konzert der nationalistischen und rechtsoffenen Band "Freiwild" in der Sparkassenarena stattfinden. Wie in anderen Städten zuvor sollten wir dies auch in Kiel nicht unkommentiert hinnehmen. Die LINKE Kiel hat dazu einen offenen Brief verfasst:

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DIE LINKE beschäftigt sich mit den Wahlerfolgen der AfD

LinkeECK

Eckernförde. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19. März 2016 in Eckernförde hat sich DIE LINKE u.a. mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD (Alternative für Deutschland) beschäftig. Die rechtsradikale Partei hatte mit rassistischen Parolen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Wahlergebnisse erzielt. 

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Zur Debatte über eine linke Strategie gegen die Rechtsentwicklung

ES GEHT UM WIRKLICH LINKE REGIERUNGEN

In der „Frankfurter Rundschau“ und im „Neuen Deutschland“ läuft seit drei Monaten eine Debatte darüber, wie die gesellschaftliche Linke und in und mit ihr die Partei DIE LINKE sich dem wachsenden Rechtstrend in Deutschland und Europa entgegenstellen können. Die meisten der Wort-meldungen (so Klaus Ernst in seinem den Reigen eröffnenden FRBeitrag; Petra Sitte und Jan Korte in ihrem ND-Beitrag; die zweite Hälfte des FRBeitrages von Michael Brie und auch der auf seine Art der etwas philosophischschrullige Beitrag von Thomas Seibert vom Institut für solidarische Moderne) sehen im Mittelpunkt einer linken Gegenoffensive die verstärkten Bemühungen um eine linke Regierung. Darunter verstehen sie das konventionelle Modell einer Mitte-Links-Regierung. Für Deutschland wird das in das schon ziemlich ausgelutschte „Rot-Rot-Grün“ übersetzt, für andere europäische Staaten gibt es gar nicht erst konkrete Vorschläge. Zur Ermöglichung einer solchen Regierungsmehrheit müsste die LINKE mal wieder über einige ihrer Schatten, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik springen. Im Zentrum einer solchen „linken Regierung“ müsste ansonsten eine Demokratisierungsoffensive stehen, wie sie auch das übergreifende Projekt DIEM25 von Gianis Varoufakis und anderen vorschlägt.

 

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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

Zum Umgang der Partei DIE LINKE mit der Rechtspartei AfD

Politische Einschätzung der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

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Wohnungsmangel in Kiel:

Stadt will selbst bauen

01. Februar 2016 In der Landeshauptstadt Kiel ist wie in anderen deutschen Großstädten: Es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. 

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Ein Brief an die SuchsdorferInnen:

Suchsdorf abgehängt?

01. Februar 2016 Liebe SuchsdorferInnen, liest man den „Suchsdorfer“, fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: Wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: Diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?

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Politik wagen – endlich auch in Suchsdorf

Suchsdorf 

                                                            

Liebe SuchsdorferInnen,

liest man den SUCHSDORFER fragt man sich gelegentlich, wer eigentlich Thomas Wehner, oder Ralph Roick sind? Hier ein erster Versuch einer Antwort: Herr Wehner z.B. ist Ihr direkt für Suchsdorf gewählter Ratsherr, der bei der Stadt Kiel eigentlich die Interessen von Suchsdorf vertreten soll. Haben Sie bis jetzt noch nicht gemerkt? Wir auch nicht! Beispiel: wir haben da seit Jahrzehnten die Endbushaltestelle Rungholtplatz. Nun mag man darüber streiten, ob diese optisch ansprechend ist oder nicht. Fakt ist jedenfalls: diese Haltestelle funktioniert. Was allerdings nicht funktioniert, ist ein guter öffentlicher Personennahverkehr für Suchsdorf. Wieso startet beispielsweise kein Bus mehr um 23:52 Uhr in Suchsdorf?

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Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

 
Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt." Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.

Was unterscheidet den IS von der Anti-IS-Koalition?

Warum Wagenknechts Positionierung bei aller Kritik im Detail ein wichtiges Contra gegen die deutsche Militärpolitik ist. Die nachrichten-arme Zeit Ende Dezember eignet sich immer gut, um einen medialen Shitstorm zu erzeugen. Die Zutaten sind einfach. Man sage das, was man schon so oft gesagt habe, spitze es zu, dass es auch richtig provokativ wirkt und dann braucht man etwas Zeit und Glück und es gibt ein Medienthema. In den letzen Tagen hat das die Covorsitzende der Linksparteifraktion, Sarah Wagenknecht, gut hingekriegt.

Extern !! telepolis

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http://www.heise.de/tp/news/Was-unterscheidet-den-IS-von-der-Anti-IS-Koalition-3057040.html

Linke

Olympiabewerbung 2024:

Die erste Million ist schon verpulvert!

01. Dezember 2015 Die Landeshauptstadt Kiel rechnet damit, bis Ende des Jahres die erste Million an Bewerbungskosten für die Olympischen Segelwettbewerbe 2024 ausgegeben zu haben. „Wenn man das Personalkostenvolumen dazurechnet, dass durch Verlagerung der Arbeitsschwerpunkte erbracht worden ist, dann kommt man sogar auf knapp 1,4 Millionen Euro – damit haben sich die bis Ende des Jahres eingeplanten Olympiakosten fast verdoppelt. Wenn man diesen Maßstab auch an die Kostenschätzungen für die Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe selbst anlegt, dann blüht Kiel ein ganz böses Erwachen!“, so Ulrich Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.

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Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) 

„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.

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