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Am Ende entscheidet die Straße - Bis die Mauern fallen
Die Situation in Europa spitzt sich zu. Aus den Rissen im System sind klaffende Löcher geworden. Das liegt vor allem an den Menschen in Griechen-land, die auf der Straße und den Plätzen Widerstand geleistet haben – und schließlich trotz aller Drohungen eine Regierung ins Amt gewählt haben, die einen Bruch mit den Kürzungsdiktaten verspricht.Sofort setzte der Druck des Krisenregimes aus Troika und deutscher Regierung ein. Der erpresste „Kompromiss“ der 4-monatigen Verlängerung der Kredite und der Sparauflagen, zeigte wie klein der Spielraum der SYRIZA-geführten Regierung gegen den Druck ist.
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- Created on 03. Februar 2015
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Jan van Aken (Die Linke)
Chemiewaffen – ein deutscher Exportschlager
Es sind jetzt neue Dokumente zum Ursprung des syrischen Chemiewaffen-Programms aufgetaucht. Es wird immer deutlicher, dass es einmal mehr deutsche Firmen waren, die die Grundstoffe und Produktionsanlagen geliefert haben, mit denen Syrien überhaupt in die Lage kam, ein „heißes“ Chemiewaffenprogramm zu betreiben. Ich hatte vor rund einem Jahr Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Durch Recherchen des Spiegels (24.01.2015) kommen nun erstmals die Namen von möglicherweise beteiligten deutschen Firmen an die Öffentlichkeit, darunter prominente Namen wie Schott, Kolb, Heraeus, die damalige Hoechst-Tochter Riedel-de Haen, Merck und van Delden. Besonders skandalös ist, dass diese Namen der schwarz-roten Bundesregierung seit mindestens 16 Monaten bekannt sind, sie aber strikt geheim gehalten werden. Ich finde, wer wissentlich an diesem tödlichen Chemiewaffen-Programm mitgearbeitet hat, gehört in den Knast !
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- Created on 21. Januar 2015
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Kein Verständnis für Regierungsträume
Dokumentiert: Interview mit Lucy Redler im ND vom 17.1.15Lucy Redler ist eine der sechs BundessprecherInnen der Antikapitalistischen Linken. Seit 2012 als Strömung in der Linkspartei anerkannt, kritisiert die AKL jede Regierungszusammenarbeit der Linkspartei mit SPD und Grünen.
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Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für die Linke 2015
Beschluss der Fraktion vom 20. Januar 20151. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze
- Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
- Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
- gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
- höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
- Streikrecht verteidigen.
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Die Linke, Pressemitteilung:
Burka-Verbot in Schleswig-Holstein ?
Zur aktuellen Diskussion über ein Burka-Verbot in Schleswig-Holstein erhebt Seyran Papo, Vertreterin der Partei DIE LINKE im Migrations-Forum der Landeshauptstadt Kiel, schwere Vorwürfe gegen CDU und FDP. Papo: „ Mit diesem Vorstoß stellen sich CDU und FDP an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge in Deutschland. Sich im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung für ein Burka-Verbot auszusprechen, ist nichts weiter als ein allzu leicht zu durchschauendes Manöver, mit dem um Zuspruch vom rechten Rand geworben wird.
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Jan van Aken (Die Linke)
Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf
Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand.
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Linke fordert Bildung von Sondervermögen:
Stadtwerke zurück kaufen
01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.
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Merkel gefährdet Europa
Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres.
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- Created on 11. November 2014
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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück
LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«
Extern!! neues Deutschland
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- Created on 09. November 2014
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Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.
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- Created on 10. Oktober 2014
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Lafontaine gegen linke Unterstützung von Militäreinsätzen
Ex-Vorsitzender der Linkspartei wirft Gysi und anderen vor,
friedenspolitische Grundsätze entsorgen zu wollen
Der LINKE-Politiker und frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze aus-gesprochen. Er wendet sich damit auch gegen Stimmen aus der Linkspartei, die für eine militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat plädieren.
Extern!! ND (neues deutschland)
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- Created on 01. Juli 2014
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Streikrecht:
Ausweiten statt einschränken!
01. Juli 2014 Die Große Koalition will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird letztlich dem generellen Angriff auf das Streikrecht Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab.
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- Created on 01. Juli 2014
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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:
Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!
01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“
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- Created on 01. Juli 2014
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Ratsversammlung 15.05.2014
Betreff: Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel
01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.
Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda
Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen
Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.
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- Created on 10. Juni 2014
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Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!
Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert.Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.
Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler.Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler,ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.
Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.
BundessprecherInnen-Rat der AKL
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- Created on 26. Februar 2014
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Schritte in die falsche Richtung –
Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei
Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:
1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.
In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapitals mit zu gestalten oder gar zu retten. Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konsequente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.
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- Created on 06. Februar 2014
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Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.
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- Created on 31. Januar 2014
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Das Geld dort holen, wo es ist.
01. Februar 2014 Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 16. Dezember 2013
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Haushalt 2014:
Das will DIE LINKE
Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.
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- Created on 13. Dezember 2013
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 03. Dezember 2013
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Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:
Erste Anhörung geplant
01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.
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