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Die Linke, Pressemitteilung:
Burka-Verbot in Schleswig-Holstein ?
Zur aktuellen Diskussion über ein Burka-Verbot in Schleswig-Holstein erhebt Seyran Papo, Vertreterin der Partei DIE LINKE im Migrations-Forum der Landeshauptstadt Kiel, schwere Vorwürfe gegen CDU und FDP. Papo: „ Mit diesem Vorstoß stellen sich CDU und FDP an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime und Flüchtlinge in Deutschland. Sich im Zusammenhang mit der Pegida-Bewegung für ein Burka-Verbot auszusprechen, ist nichts weiter als ein allzu leicht zu durchschauendes Manöver, mit dem um Zuspruch vom rechten Rand geworben wird.
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Jan van Aken (Die Linke)
Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf
Anfang Dezember wurde der Haushalt für das Jahr 2015 debattiert und verabschiedet. Wieder einmal werden 33 Milliarden für das Militär ausgegeben – die zivile Konfliktbearbeitung dagegen muss wieder einmal mit weniger als einer Milliarde zufrieden auskommen. Für mich zeigt sich in der Bereitstellung finanzieller Mittel auch die politische Haltung dieser Bundesregierung. Sie macht Außenpolitik mit dem Panzer im Kopf und der Waffe in der Hand.
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Linke fordert Bildung von Sondervermögen:
Stadtwerke zurück kaufen
01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.
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Merkel gefährdet Europa
Fünf Jahr nach dem Ausbruch der Eurokrise: Die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas verharrt auf Rekordständen. Die Eurozone befindet sich in einem wirtschaftlich höchst gefährlichen Preisverfall. Ohne einen Kurswechsel droht ein verlorenes Jahrzehnt. Möglicherweise noch Schlimmeres.
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- Created on 11. November 2014
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SPD weist Merkels Warnungen vor rot-rot-grüner Landesregierung in Thüringen zurück
LINKE: CDU muss sich von AfD und NPD als Partner im Protest gegen Ramelow distanzieren / Union überschreitet »die Grenze der Geschmacklosigkeit«
Extern!! neues Deutschland
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- Created on 09. November 2014
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Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze: Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.
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- Created on 10. Oktober 2014
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Lafontaine gegen linke Unterstützung von Militäreinsätzen
Ex-Vorsitzender der Linkspartei wirft Gysi und anderen vor,
friedenspolitische Grundsätze entsorgen zu wollen
Der LINKE-Politiker und frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze aus-gesprochen. Er wendet sich damit auch gegen Stimmen aus der Linkspartei, die für eine militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat plädieren.
Extern!! ND (neues deutschland)
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Streikrecht:
Ausweiten statt einschränken!
01. Juli 2014 Die Große Koalition will die sogenannte „Tarifeinheit“ gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen. Die Gewerkschaften können sich das nicht bieten lassen, denn damit wird letztlich dem generellen Angriff auf das Streikrecht Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ab.
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DIE LINKE Ratsfraktion Kiel:
Auch seriöse Investoren wollen Geld verdienen!
01. Juli 2014 Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist das Angebot der MVV Energie, den 51%igen Anteil an den Stadtwerken für 197 Mio. EURO an die Stadt Kiel zurückveräußern zu wollen, völlig abwegig und indiskutabel. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser: „Diese Offerte ist maßlos, unverschämt und nahezu sittenwidrig. Zweck dieses Vorstoßes ist es wohl, bei den Verantwortlichen der Stadt Kiel für möglichst viel Verunsicherung zu sorgen. Wir erwarten vom Kieler Oberbürgermeister Dr. Kämpfer jetzt nicht die Nerven zu verlieren und Optionen, wie die Rekommunalisierung, nicht vorschnell öffentlich zu verwerfen – zumal ihm diese Entscheidung gar nicht zusteht!“
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Ratsversammlung 15.05.2014
Betreff: Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel
01. Juli 2014 Antrag Ratsfraktion DIE LINKE:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, dass sämtliche Bedingungen (Vor- und Nachteile) eines kompletten Rückkaufs der Anteile der MVV Energie an den Kieler Stadtwerken darstellt. Des Weiteren soll in dem Konzept dargelegt werden, wie der Bau des geplanten Gaskraftwerkes ohne die Beteiligung privater Investoren realisiert werden kann.
Beschluss über den Zurückstellungsantrag: Ja-Stimmen: SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN, PIRATEN, Ratsherr Rahim, Ratsfrau Danker, Ratsfrau Dr. Swoboda
Nein-Stimmen: CDU, FDP, DIE LINKE | Enthaltungen: Ratsherr Nonnsen
Damit ist der Antrag mit Mehrheit zurückgestellt.
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- Created on 10. Juni 2014
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Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!
Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert.Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.
Wir halten die Distanzierung von den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler.Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler,ehemaliger Generalsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.
Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.
BundessprecherInnen-Rat der AKL
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- Created on 26. Februar 2014
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Schritte in die falsche Richtung –
Entpolitisierung des Europawahlprogramms und der Partei
Zum Ausgang des Europaparteitages stellt der AKL-BundessprecherInnen-Rat fest:
1. Der Europa-Parteitag hat für die LINKE keine guten Beschlüsse gefasst.
In der Mitgliedschaft und auch im Parteivorstand wurden bis unmittelbar vor dem Parteitag zwei Wahlprogrammentwürfe diskutiert. In beiden gab es Ansätze, die grundlegenden Positionen der LINKEN aus dem Erfurter Programm sowie die aktuellen Herausforderungen aus der tiefen Krise des kapitalistischen EU-Projektes aufzugreifen. Der Parteitag wurde dann in beispiellos undemokratischer Weise zu einem Kurswechsel zugunsten einer abstrakten „Pro-Europa-Haltung“ gezwungen. Wir halten dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für sehr bedenklich und einen weiteren Schritt in der Entpolitisierung unserer Partei. Die AKL wird es niemals akzeptieren, dass ein beliebiges Interview des Fraktionsvorsitzenden wichtiger sein soll als programmatische und demokratisch erwirkte Parteibeschlüsse. Das Wahlprogramm von Hamburg verlagert die Positionierung der LINKEN: weg von einer Politik der Solidarität mit den Opfern der EU- und besonders der deutschen Regierung und der Mobilisierung gegen die Troika und die europaweite Hartz-IV-Politik; und hin zu einer langweiligen Bekenntnisoper, wonach die LINKE irgendwie ihre Aufgabe darin sieht, das in die tiefste Krise seiner Existenz gestürzte Einheitsprojekt des europäischen Kapitals mit zu gestalten oder gar zu retten. Die deutsche LINKE stellt sich damit an den rechten Rand der europäischen Linken und auch innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), obwohl gerade von ihr eine konsequente und radikale Politik gegen den „Merkelismus“ erwartet wird.
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- Created on 06. Februar 2014
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Große Koalition in Berlin:
Deftige Erhöhung der Diäten
01. März 2014 In Rekordzeit hat die Große Koalition eine Diätenerhöhung, gegen die Stimmen der Linken und Grünen, durchgepeitscht. Beim „Verdienst“ sollen die so genannten Volksvertreter mit Bundesrichtern gleichgestellt werden. Auf ihre Privilegien gegenüber den Richtern, z.B. auf unbegrenzte Möglichkeit zu Nebeneinkünften, wollen sie allerdings nicht verzichten.
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- Created on 31. Januar 2014
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Das Geld dort holen, wo es ist.
01. Februar 2014 Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 16. Dezember 2013
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Haushalt 2014:
Das will DIE LINKE
Pressemitteilung: Die Haushaltslage der Stadt Kiel ist, wie allgemein bekannt, sehr angespannt. Das ist allerdings weder die Schuld der Landeshauptstadt selbst, noch hat sie die Möglichkeit, daran tatsächlich etwas zu ändern. Bund und Land versuchen die Vorgaben der selbst auferlegten Schuldenbremsen u.a. damit einzuhalten, dass sie Kosten auf die schwächste politische Ebene, die kommunale Ebene, abwälzen.
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- Created on 13. Dezember 2013
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Stadthaushalt Kiel 2014:
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz Wieser, Die Linke
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
die Stadt ist nicht so hoch verschuldet, weil die Kielerinnen und Kieler in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist bei weitem nicht so, dass in Kiel über Jahre hinaus aus dem Vollen geschöpft wurde.
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- Created on 03. Dezember 2013
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Neues Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein:
Erste Anhörung geplant
01. Januar 2014 Das Bündnis für Versammlungsfreiheit wartet seit dem 7.8.2013 auf eine Antwort auf ihre Stellungnahme zum geplanten Landesversammlungsgesetz, die sie an den Innen- und Rechtsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag zur Kenntnis gegeben hat. Im Bündnis sind derzeit 25 Organisationen und Verbände organisiert. Auf der letzten Landtagssitzung am 13.11.2013 wurde bekanntgegeben, dass eine mündliche Anhörung am Mi., 26.2.2014 stattfinden soll. Bis zum 29.1.2014 sollen Personen benannt werden, die angehört werden. Eine Einladung dazu ist beim Bündnis bisher nicht eingegangen. Nur Fraktionen der Parteien können Personen benennen, die bei der Anhörung zur Sache etwas sagen dürfen. Die PIRATEN wollen einen Platz an das Bündnis abgeben.
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Es gibt nur eine Richtung: Nach links
Neukonstituierung der AKL abgeschlossen
Nach fast zweijähriger Diskussion ist die Neuaufstellung der innerparteilichen Strömung „Antikapitalistische Linke“ in der Partei DIE LINKE vorerst abgeschlossen. Eine Bundesmitgliederversammlung beschloss am 9. November 2013 in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis, der den alten Gründungsaufruf der AKL von 2006 ablöst. Der Text „Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke“ wurde mit letzten kleineren Änderungen bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen. Gleichzeitig wurden mit Lucy Redler und Thies Gleiss zwei Delegierte zu den Bundesparteitagen der LINKEN in den nächsten zwei Jahren gewählt.
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- Created on 22. August 2013
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Bürgerbegehren:
Wenig Begeisterung
01. September 2013 Anlässlich des Starts des Bürgerbegehrens gegen die Planung zu Bau von Möbelkraft fordert die LINKE SPD, CDU und Piraten auf, mehr Begeisterung für Demokratie zu entwickeln. Ratsherr Wieser: „Seit Jahren versuchen wir ‚Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik‘ zu wecken, und wenn BürgerInnen sich dann einbringen, schlägt ihnen die geballte Verachtung von SPD, CDU und Piratenfraktion entgegen. Selbst wenn man für den Bau von Möbel Kraft in Kiel ist, sollte man den Willen der BürgerInnen sich aktiv in die Kommunalpolitik einzumischen begrüßen! Die LINKE zumindest unterstützt das Bürgerbegehren und wünscht den Initiatoren viel Erfolg!“
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- Created on 21. August 2013
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Linkspartei beklagt Kürzung bei den kleinen Fraktionen
01. September 2013 Mit ihrem Ansinnen den vier kleinen Fraktionen im Kieler Rat eine Mitarbeiterstelle kürzen zu wollen, erweisen SPD und Grüne der gesamten Kieler Selbstverwaltung einen Bärendienst. Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser erklärt dazu: „Die Linke erkennt unumwunden an, dass größere Fraktionen höhere Zuschüsse erhalten als kleinere. Aber der von der Kooperation in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der ‚Betreuungsrelation‘ verkürzt das eigentliche Thema in populistischer Weise und buhlt lediglich um Zustimmung in der Öffentlichkeit.“
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- Created on 22. April 2013
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Kommunalwahl:
Aus schlechten Gesetzen das Beste machen
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