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Linke fordert Bildung von Sondervermögen:

Stadtwerke zurück kaufen 

01. Dezember 2014 Die Lniksfraktion hat sich Gedanken gemacht, wie der Rückkauf der Stadtwerke und der geplante Kraftwerksbau in Dietrichsdorf finanziert werden könnte. Das Kraftwerk wird notwenig, weil das dort stehende Kohlekraftwerk, das bisher die Stadt mit Strom und Fernwärme versorgt, bald aud Altersgründen stillgelegt werden muss. Nach Ansicht der von Heinz Wieser, Fraktionsvorsitzender der Ratslinken, gäbe es die Möglichkeit mit der Ausgabe von kommunalen Anleihen Geld zu mobilisieren. Vor allem solle sich aber der Oberbürgermeister Gedanken machen.

Wieser verweist auf das Beispiel der nordrhein-westfälischen Städte Essen, Dortmund, Herne, Solingen und Remscheid. Diese hätten Anfang 2014 gemeinsam eine Anleihe zu nur 1,125 Prozent Zinsen emittiert und so 400 Millionen Euro frisches Geld eingesammelt. Gerade in den letzten Jahren sei bei diesen Wertpapieren die Nachfrage der Anleger enorm gestiegen. In Mainz sei eine ähnliche Anleihe zum Beispiel innerhalb eines Tages um 400 Millionen Euro überzeichnet worden. Das heißt, die Nachfrage war wesentlich größer als die von der Kommune angebotenen Schuldscheine gewesen. Investitionen in Kommunen, so Wieser würden für Anleger aufgrund ihrer Sicherheit immer attraktiver und könnten so ein Finanzierungsmodell der Zukunft sein. Für die Kommunen ist hingegen der niedrige Zinssatz attraktiv. Die Idee hätte auch unabhängig von der Stadtwerke-Frage Charme. Zum Beispiel ließe sich darüber nach denken, einen Teil der Schulden umzuschichten, um so Zinsen zu sparen.

Aber zurück zu den Stadtwerken: Um den kommunalen Schuldenstand nicht weiter anwachsen zu lassen, was vermutlich von der Kommunalaufsicht des Landes ohnehin untersagt würde, denkt die Linksfraktion daran, mittels der vorgeschlagenen Anleihen ein Sondervermögen für den Rückkauf zu scahffen. „Auf diese Weise könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir können sowohl langfristige Versorgungssicherheit herstellen, als auch den städtischen Haushalt über die Bildung eines Sondervermögens Stadtwerke entlasten“, so Wieser abschließend.


(wop mit einer Presseerklärung der Linkspartei)