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DIE LINKE beschäftigt sich mit den Wahlerfolgen der AfD

Eckernförde. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 19. März 2016 in Eckernförde hat sich DIE LINKE u.a. mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD (Alternative für Deutschland) beschäftig. Die rechtsradikale Partei hatte mit rassistischen Parolen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zweistellige Wahlergebnisse erzielt. 

„Die AfD ist mit einer wüsten Mischung aus wirtschaftsliberalen, national-konservativen und völkisch-rassistischen Forderungen angetreten. Diese Partei stellt eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa dar.  Aus dem jetzt vorliegenden Entwurf für ein Parteiprogramm geht klar hervor, dass die AfD keine Partei der ‚kleinen Leute‘ ist. Sie hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, die aus nackter Not nach Europa fliehen mussten, sondern ergreift Partei für die Gutverdienenden und Superreichen hierzulande, indem sie eine Reihe von mühsam erstrittenen sozialen Errungenschaften abbauen will. Sie fordert u. a. die Abschaffung des Mindestlohns und die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung; das Renteneintrittsalter soll noch weiter angehoben werden. Als Schutzmaßnahme für Steuerbetrüger soll es wieder ein strenges Bankgeheimnis geben, die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. All dies zeigt, dass die AfD nicht auf der Seite der Ärmeren und Schwachen in unserer Gesellschaft steht, sondern auf der der Privilegierten“, so der Kreissprecher der LINKEN Rendsburg-Eckernförde Rainer Beuthel.