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Wohnungen rekommunalisieren:
Bundesweiten Mieter*innenaufstand organisieren
01. März 2019 Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Sogar berechtigte Forderungen nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.
Der BGH hat entschieden, dass staatlich geförderte Sozialwohnungen, es fehlen mehr als 4,3 Mio., verbilligt zu vermieten, nicht unbegrenzt gelten kann. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen hat. Die Frist soll wohl auf 15 Jahre begrenzt werden. Allerdings könne laut Gesetz auch ein „längerer Zeitraum geboten“ sein, etwa wenn die Förderung des Wohnungsbaus länger dauere, entschied der BGH. Die Spekulanten werden wahrscheinlich das BGH Urteil missbrauchen um noch mehr Wohnungen aus der Sozialbindung zu tilgen.
Börsennotierte Konzerne besitzen mittlerweile Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Ermöglicht hat ihren Aufstieg die CDU/CSU, FDP Koalition. „Artikel 21 - Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt“ - so hieß es 1988 im Bundesgesetzblatt. Erst die Abschaffung der Gemeinnützigkeit ermöglichte der Wohnungsmafia wie Vonovia, Deutsche Wohnen und andere die Immobilienkäufe.
Der US-Vermögensverwalter BlackRock (Friedrich Merz lässt Grüßen) verstärkt seine Beteiligungen in Deutschland. In den Fokus sind verstärkt Immobilienunternehmen gerückt. Über zehn Prozent der Aktien hält nun der US-Vermögensverwalter BlackRock am zweitgrößten deutschen Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen.
Die Kommunen sollten das verkaufte „Tafelsilber“ rekommunalisieren (kaufen oder enteignen] wie sie es z. B. in Berlin versuchen. D. h. Deutsche Wohnen u. a. enteignen, natürlich nicht ohne Entschädigung, schließlich leben wir in der sozialen Marktwirtschaft. 1 Euro pro Wohnung wäre sicherlich angemessen. Mit Rekommunalisierung werden Prozesse bezeichnet, in denen eine Privatisierung zuvor öffentlich- rechtlicher Aufgaben und Vermögen wieder rückgängig gemacht wird und diese erneut in kommunale Trägerschaft überführt wird.
Leider nutzen auch die Gewerkschaften ihre mögliche Kampfkraft bislang nicht, um die Sorge der Arbeitnehmer*nnen über Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in Widerstand umzuwandeln. Dreißig bis fünfzig Prozent der Nettolöhne werden für Mieten ausgegeben. Bei den Wohnungskonzernen sind Zehntausende beschäftigt. Die 8.500 Beschäftigten bei VONOVIA haben z. B. keinen Tarifvertrag. ver.di und die IG BAU sollten sich deshalb den bundesweiten Widerstand anschließen. Diesen Widerstand könnten die Gewerkschaften mit dem Kampf für tarifliche Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen verbinden.
„Liebe“ Aktionäre und Unternehmer, wer mit z.B. Lebensmittel oder Wohnungen spekuliert sollte sich nicht nur schämen sondern auch von der Gesellschaft „geächtet“ werden.
(hg)