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Keine Steuermittel für Fracking-Gas-LNG Terminals in Deutschland

Umweltgruppen protestieren und überreichen über 67.000 Unterschriften

01. März 2019 Gegen die Pläne der Bundesregierung sowie der Landesregierung Schleswig-Holstein, den Bau von Flüssigerdgasterminal (englisch Liquefied Natural Gas, abgekürzt LNG) in Norddeutschland zu unterstützen, haben Klimaaktivist_innen am frühen Morgen vor der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin protestiert.

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks hatten Hafenbetreiber und Vertreter_innen des ChemCoast Parks Brunsbüttel in den Berliner Räumen der Landesvertretung Schleswig-Holsteins um die weitere Unterstützung für den geplanten LNG Terminal geworben.

In diesem Zusammenhang haben Aktivist_innen von der BI gegen CO2 Endlager, dem Berliner Wassertisch, dem NGO Food & Water Europe sowie den Gastivists Berlin sich klar positioniert und über 66.000 Unterschriften gegen das Projekt an Ministerpräsident Günther überreicht.

Die Bundesregierung sowie die Landesregierung hatten verkündet, Fördermittel für den Bau von Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland bereitstellen zu wollen. Mit den Terminals soll vor allem verflüssigtes Schiefergas aus den USA importiert werden, das dort durch die besonders klimafeindliche und umweltschädliche Fracking-Methode gewonnen wird. Im Fokus der Debatte stehen Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Gegen die Pläne der Landesregierung Schleswig-Holsteins, das LNG Terminal in Brunsbüttel zu unterstützen, formiert sich jedoch seit einiger Zeit zunehmender Widerstand. Bereits im Oktober 2018 hatten über 20 Umweltgruppen in einer ausführlichen und detaillierten Stellungnahme – mit Verweis auf aktuelle Feldstudien, Marktanalysen und wissenschaftliche Erkenntnisse – dargelegt, warum das geplante LNG-Terminal aus ökologischen und ökonomischen Gründen abzulehnen ist.

Dennoch sei die Landesregierung Schleswig-weiterhin bereit, das private Vorhaben von Gasunie/German LNG zu unterstützen.

„Millionen an öffentlichen Fördermitteln sollen in LNG-Großprojekte mit einer ökonomischen Lebenszeit von 30-50 Jahren fließen, obwohl Deutschland überversorgt ist mit Gas und unser Land bis 2050 vollständig dekarbonisiert werden muss“ sagt Andy Gheorghiu, Klima- und Umweltschutzcampaigner sowie Initiator der Petition.

„Hier werden sehenden Auges Investitionsruinen generiert, die sowohl dem Klima als auch dem Wirtschaftsstandort Brunsbüttel schaden werden“.

Dr. Reinhard Knof von der BI gegen CO2 Endlager e.V. sagt dazu: „Eine Unterstützung des klimafeindlichen LNG ist völlig konträr zu den verbindlich beschlossenen Klimaschutzzielen und widerspricht auch den Vorgaben des Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Schleswig-Holstein.“

Die versammelten Aktivist_innen fordern deshalb eine komplette Neubewertung des Projektes, welche die Folgen für den Klimaschutz einbezieht sowie die sofortige Rücknahme von Fördermittelzusagen.

(Presseerklärung der BI gegen CO2-Endlager e. V., Food & Water Europe, BUND S-H., Berlin/Brunsbüttel, 31. Januar 2019)

UNTERSTÜTZERINNEN

Food & Water Europe; BI gegen CO2-Endlager; Bürgerinitiative Gesundheit & Klimaschutz Unterelbe; BUND Landesverband Schleswig-Holstein; BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“; Berliner Wassertisch; Free the Soil, Gastivists Berlin; BI lebenswertes Korbach; Umweltinstitut München; BI Frack-loses Gasbohre; Hamburger Energietisch; Kreisgruppe des BUND Steinburg; Umweltgruppe Elbvororte; BI für Gesundheit Hemslingen; Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn; BI “kein-frack-in-wf”; Aktionsbündnis No Moor Fracking; Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking; BI gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland; AG Post Fossil; BI FrackingFreies Hamburg; BI „Hände weg von Schwedeneck”; BI Fracking freies Hessen