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Gesetzesbruch der Bundesregierung:

Klimaschutzziele werden ignoriert

Das Umweltbundesamt hat die vorläufigen Daten über die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr veröffentlicht. Das Ergebnis ist erwartungsgemäß besorgniserregend: Die Emissionen von Kohlendioxid (CO₂) und den anderen das Klima beeinflussenden Gasen (vor allem Methan und Lachgas) gingen gegenüber dem Vorjahr um lediglich 1,9 Prozent zurück.

Angesichts der 2015 mit der Unterschrift unter die Pariser Klimaschutzübereinkunft eingegangenen Verpflichtungen ist das viel zu wenig. Auch die unzureichenden Ziele des Klimaschutzgesetzes werden dadurch nicht erreicht. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 jährlich um sechs Prozent zurückgehen, wie UBA-Präsident Dirk Messner bei Bekanntgabe der neuen Zahlen betont.

Insgesamt wurden 2022 nach UBA-Angaben 746 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente in die Luft geblasen, wobei die anderen Treibhausgase entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO₂ umgerechnet werden. Diese 746 Millionen Tonnen sind zwar gegenüber 2021 ein ganz leichter Rückgang, liegen aber etwas über den Emissionen von 2020.

Außerdem geht die leichte Abnahme gegenüber 2021 nur zum Teil auf direkte Klimaschutzmaßnahmen, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energieträger zurück. Ansonsten wuder zwar aufgrund des hohen Preises deutlich weniger Erdgas verbraucht, dafür kam aber in der Stromproduktion vermehrt Braun- und Steinkohle, aber auch Mineralöl zum Einsatz. Das lag, so das UBA, unter anderem auch an einer gesteigerten Strom-Nachfrage aus dem Ausland, da in Frankreich zeitweilig die Hälfte der maroden Atomkraftwerke ausfiel.

Die großen Problemfelder sind weiter die Sektoren Gebäude und Verkehr, die ihre im Klimagesetz fixierten Ziele erneut verfehlten. Im Gebäudesektor waren die Emissionen mit 111,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten zumindest leicht rückläufig. Anders der Verkehr, der weiter auf viel zu hohem Niveau stagniert. Im Prinzip hat sich hier, von leichten Schwankungen abgesehen, in den letzten 30 Jahren seit Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention nichts getan.

147,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente wurden in diesem Bereich 2022 in Deutschland in die Luft geblasen, und zwar ganz überwiegend von Lkw und Pkw, von Verkehrsträgern also, die zu einem erheblichen Teil durch Schiene und ÖPNV ersetzt werden könnten, wenn diese denn entsprechend ausgebaut und attraktiver gestaltet werden.

Doch damit will sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium bis 2070 Zeit lassen. Vorher sei man nicht in der Lage im Fernverkehr die Anschlusszeiten besser aufeinander abzustimmen, ließ kürzlich einer der zuständigen Staatssekretäre wissen. Zwischenzeitlich konzentriert man sich ganz darauf, das bundeseinheitliche Nah- und Regionalverkehrsticket möglichst unattraktiv zu gestalten, den Autobahnbau zu forcieren und die Modernisierung der europäischen Autoindustrie zu blockieren. Ganz Technologie-offen.

Die Klimaschutzziele sind übrigens keine unverbindlichen Absichtserklärungen der Regierung, sondern im Gesetz pro Sektor für jedes Jahr durch Emissions-Obergrenzen definiert. Für den Bereich des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) waren es 2022 134 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente. Schon im Vorjahr hatte er die Latte gerissen, doch Konsequenzen hat seine Arbeitsverweigerung bisher nicht für ihn. (wop)