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Aktionstag und Appell
„Familien gehören zusammen!“
01. März 2019 Der Flüchtlingsrat und zahlreiche Bündnispartner*innen zogen zur Kieler Staatskanzlei und übergaben den Appell für den Schutz von Flüchtlingsfamilien an den Ministerpräsidenten. 200 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Den Appell „Familien gehören zusammen!“ hatten zuvor über 80 Organisationen und Vertreter*innen u.a. aus Kinder- und Jugendarbeit, Flüchtlingsorganisationen, Antidiskriminierungsstellen, Kirchen, Gewerkschaften, politischen Initiativen und Parteien unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat auf Verbesserungen für den Familiennachzug für Flüchtlinge hinwirkt.
Mit dem „Familiennachzugsneuregelungsgesetzt“ vom 1. August 2018 wurde ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen in Deutschland faktisch abgeschafft. Das seither auf 1.000 Visa begrenzte monatliche Kontingent für den Familiennachzug subsidiär Geschützter ist ein willkürliches und noch dazu nicht funktionierendes Gnadenrecht. Das Antragsverfahren ist langsam und an viele Voraussetzungen geknüpft. Seit Inkrafttreten der Regelung bis Ende November 2018 wurden nur 1.562 Visa ausgegeben. Für Schleswig-Holstein waren es bis September lediglich ZWEI Visa ausgestellt worden. ...
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- Created on 31. Dezember 2018
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Flüchtlingsrat: Landtagsbeschluss zum Bleiberecht
Flüchtlingsrat begrüßt interfraktionellen
Landtagsbeschluss zum Bleiberecht für
integrierte Geflüchtete
01. Januar 2019 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt den Beschluss des Kieler Landtages „Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen“. Dass die demokratischen im Landtag vertretenen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam für eine arbeitsmarktorientiertes Bleiberecht für geduldete Geflüchtete eintreten, ist beispielhaft. Die Forderung nach einem solchen „Spurwechsel“ entspricht den demographischen und arbeitsmarktpolitischen Bedarfsentwicklung und ist mit Blick auf die Bedarfe der Schutzsuchenden humanitär angemessen.
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Demo-Aufruf für den 8.12.:
„Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“
In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, soll voraussichtlich Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.
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- Created on 08. Oktober 2018
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Demo gegen Rassismus in Hamburg
„We'll Come United“
Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten in Hamburg gegen Rassismus. „ Seit dem Sommer hat sich die Lage in Sachen Flüchtlinge fundamental verändert: Im Mittelmeer hat Italien jede menschenrechtliche Hemmung fallen gelassen und seine Häfen gesperrt, in Marokko wird auf Flüchtlinge geschossen. In Deutschland ist mit Horst Seehofer ein Minister für Migration zuständig, der diese für „die Mutter aller Probleme“ hält und danach auch handelt.
Und seit dem Wochenende wird die AfD laut einer Umfrage als zweitstärkste Partei in Deutschland gehandelt.“ (hg,TAZ)
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- Created on 01. Oktober 2018
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Seenotrettung ist Menschenrecht
Bilder: Ulf Stephan
01. Oktober 2018 Am Samstag, den 1. September veranstaltete die Kieler Seebrücke-Gruppe einen Flashmob in der Holstenstraße und auf dem Wasser an der Kiellinie. Die Aktionen waren Teil europäischer Aktionswochen, die auf die Kriminalisierung der Seenotrettung und das Ertrinkenlassen im Mittelmeer aufmerksam machen sollten. Da Seebrücke-Netzwerk hat sich im Sommer spontan als Reaktion auf die Blockade mehrere ziviler Seenotrettungsboote im Mittelmeer gebildet. Malta, Griechenland und Italien versuchen die Flüchtlingsunterstützung und das retten von Flüchtlingen aus Seenot zu kriminalisieren. Verschiedene Boote liegen in den Häfen fest, Kapitäne, Crew-Mitglieder und Unterstützer auf den griechischen Inseln müssen sich vor Gerichten verantworten und wurden, insbesondere in Griechenland, unter konstruierten Anschuldigungen inhaftiert.
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