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Abschiebungen nach Afghanistan:

Die Lüge vom  sicheren Herkunftsland 

Fotos: gst

01. Juni 2017 Am 13. Mai endete der von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung verfügte Abschiebestopp nach Afghanistan. Wie geht es danach weiter? Und welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? 

Um diese Frage zu diskutieren, lud die Bürgerinitiative WiK (Wir integrieren Kulturen) des Kieler Stadtteils Wik am 28. April in das kirchliche St. Lukas-Zentrum ein. Als Diskutanten dabei waren der schleswig-holsteinische Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Stefan Studt (SPD), Frau Dr. Jasmin Azazmah vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und M. Mohammadi, ein aus Afghanistan Geflüchteter. Unter den zahlreichen Besuchern waren auch gut zwanzig Geflüchtete - zu einem großen Teil aus Afghanistan -, die gegenwärtig in der nahe des Veranstaltungsortes gelegenen Erstaufnahmeeinrichtung ihre vorläufige Bleibe haben.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Mohammadi, der vor zwei Jahren aus Masar- i-Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balch im Norden Afghanistans, geflohen war, weil er als Händler von den Taliban wegen seiner Zusammenarbeit mit den dort stationierten Bundeswehr-Soldaten massiv mit dem Leben bedroht worden war. Über den Kontakt mit seiner dort verbliebenen Familie konnte er ein anschauliches Bild über die katastrophale Sicherheitslage über jenen Teil Afghanistans geben, der nach Ansicht des CDU-Innenministers wie des SPD-Außenminister als „sicher“ eingestuft und in den Flüchtlinge seit Anfang des Jahres abgeschoben werden. Noch gut in Erinnerung ist, dass vor wenigen Wochen bei einem Angriff der Taliban auf ein Lager der afghanischen Armee wenige Kilometer von Masar-i-Sharif entfernt, mindestens 50 Soldaten getötet und weitere 100 zum Teil schwer verletzt worden waren. Zuvor hatte es bei einem Anschlag auf ein Krankenhaus in Kabul eine gleiche Anzahl von Opfern gegeben.

Frau Azazmah vom Flüchtlingsrat berichtete aus ihrer Beratungstätigkeit über die große Verunsicherung, die unter den afghanischen Flüchtlingen angesichts der drohenden Abschiebungen  herrscht. Mit Blick auf die bedauernswerte Zustimmung auch Schleswig-Holsteins zum Abschiebepaket von Bund und Ländern vom 9. Februar würdigte sie dennoch den von der Landesregierung erlassenen Abschiebestopp.

Landesregierung erlässt vorläufigen Abschiebestopp

Mit Erlass vom 14.2.2017 hat die Landesregierung Schleswig-Holstein einen Afghanistan-Abschiebungsstopp nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes erlassen. Danach kann die oberste Landesbehörde u.a. aus humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird.  Dieser Abschiebungsstopp gilt bis zum 13. Mai 2017 und nur für bis dato ausreisepflichtige Afghan*innen aus Schleswig-Holstein.

Grundlage der Kabinettsentscheidung war vor allem der Bericht des Flüchtlingskommissariats der UNO (UNHCR) vom 22.12.16. Darin zeichnen die Vereinten Nationen ein desaströses Bild der humanitären Situation in Afghanistan. Die Sicherheitslage am Hindukusch habe sich gegenüber den Vorjahren nochmals dramatisch verschlechtert. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ sei „nicht möglich“. Insgesamt sind laut UN-Bericht im vergangenen Jahr mehr als zehntausend Unbeteiligte getötet oder verletzt worden – jede*r dritte Tote sei ein Kind.
In der Diskussion mit Innenminister Studt ging es vorrangig um zwei Fragen: Wie können Abschiebungen nach Afghanistan verhindert werden und wie ist die soziale Integration der Geflüchteten besser zu bewerkstelligen.

Nach Auskunft des Innenministers leben zur Zeit 800 Ausreisepflichtige aus Afghanistan Geflüchtete im nördlichsten Bundesland. Studt verwahrte sich auf der Veranstaltung gegen die Verharmlosungen seitens der Bundesregierung, wonach Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei. In die Kritik schloss er ausdrücklich seine Parteifreunde Außenminister Sigmar Gabriel und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit ein. „Eine Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist humanitär geboten,“ so Studt.

Außerparlamentarisches Engagement gegen Abschiebungen, für Integration vonnöten

Da Studt die Chancen, den Abschiebestopp über den 13. Mai hinaus zu verlängern, skeptisch beurteilt, da dies nur mit Zustimmung des Bundesinnenministers erfolgen kann, ist nach seiner Auffassung breiter außerparlamentarischer Protest der in der Flüchtlingsarbeit engagierten  Bürger*innen und Organisationen erforderlich. Er vertrat die Meinung, dass in der Frage der Geflüchteten aus Afghanistan diese den gleichen Status erhalten müssten wie Syrien-Flüchtlinge – dass also eine Abschiebung in das vom Krieg verwüstete Land am Hindukusch grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Um so verwunderlicher war, dass sich derselbe Minister Studt wenige Tage vor der Wahl für ein neues Abschiebegefängnis im Norden einsetzte. Dies macht den Zickzackkurs der SPD auch in Schleswig-Holstein deutlich.

"In Afghanistan von sicheren Gebieten zu reden, die Schutzmöglichkeit staatlicher Stellen zu behaupten und angesichts der vollständig ruinierten Volkswirtschaft Rückkehrer*innen sehenden Auges der Überlebensnot auszuliefern, ist zynisch und im Kern menschenverachtend", beklagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen bundesweiten Abschiebungsstopp für Personen aus Afghanistan anzuordnen. Die amtierende und anstehende Landesregierung fordert der Rat auf, sich zeitnah für eine Bleiberechtsregelung für Geflüchtete aus Afghanistan einzusetzen.

Eine erste Demo für eine Verlängerung des Abschiebestopps (initiiert von der grünen jugend und der Linken-nahen solid) fand am 12. Mai in Kiel statt. Eine größere landesweite Demonstration wird von einem Bündnis (u.a. Flüchtlingsrat, Flüchtlings-Inis, attac) für den Juni geplant.                          

(text und fotos  gst)