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Zum Weltflüchtlingstag:

Scheindebatten beenden

01. Juli 2018 Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine Rückbesinnung auf das Asyl als Menschenrecht. Bei der Ausgestaltung des Asylzugangs in Deutschland geht es vor allem um das Leben und die Freiheit von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen. Die Gesellschaft ist aufgerufen, sich den Blick auf die Not dieser Menschen nicht von lärmendem Parteienstreit und polemischen Diskussionen verstellen zu lassen.

„Syrien. Nigeria. Irak. Libyen. Eritrea. Bürgerkrieg. Terror. Diktatur. Versklavung, Missbrauch und Zwangsrekrutierung. Wer angesichts der Lage in den Herkunftsstaaten der allermeisten Schutzsuchenden von Asyl-Tourismus spricht, kann nur Zyniker oder grundrechtsfeindlicher Ideologe sein.“, empört sich Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.

Flucht ist eine Überlebensstrategie. Und Flucht ist lebensgefährlich. Während deutsche Politiker* innen sich zu sinkenden Ankunftszahlen beglückwünschen, verenden Menschen massenhaft zum Beispiel in libyschen Gefangenenlagern, die das Auswärtige Amt als KZ-ähnlich beschreibt. Überlebende berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) von ihren schrecklichen Erlebnissen: „Sie behandelten uns wie Tiere. So nennen sie uns 'Tiere' … - unseren Geiselnehmer ist es egal, ob wir sterben.“ Die Erfahrung der Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein lehrt: Niemand nimmt diesen lebensbedrohlichen Weg nach Europa leichtfertig auf sich.

Europa abschotten bedeutete sicherzustellen, dass die Menschen in Wüsten verdursten, in Lagern weggesperrt werden oder im Meer ertrinken. Für den Erfolg der europäischen und deutschen Asylpolitik sprechen nicht nur die zuletzt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekanntgegebenen 16,8 Prozent weniger Erstanträge als im Vorjahres April, sondern auch 792 Todesopfer im Mittelmeer seit Jahresbeginn. Doch mehr als 80 Prozent der Opfer sterben in der Sahara und in libyschen Gefangenschaft. Wie viele Menschen den Menschenhändlern dort bereits zum Opfer fielen, lässt sich kaum schätzen.

„Wir können es uns nicht leisten, Verbrechen zu ignorieren, nur weil sie außer Sichtweite geschehen.“, mahnt Fillippo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Derweil entschließt Europa sich nicht so genau hinzusehen. In Deutschland wird nur bis an die eignen Landesgrenzen geblickt und die Asylquote erbarmungslos gedrückt.

„Es sind vor allem die Bürger*innen in Initiativen und Ehrenämtern, die hierzulande das europäische Prinzip der Humanität am Leben erhalten. Die Politik verliert sich derweil in Generalverdächti-gungen, Lager- und Abschiebungsphantasien.“, beklagt Martin Link die aktuelle öffentliche Debatte.

Dabei wird die Öffentlichkeit darüber getäuscht, was rechtlich überhaupt geht. Die katastrophalen Zustände in den sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland beweisen: Hier werden Menschenrechte systematisch missachtet. Eine Abschiebung in diese Länder verstößt deshalb gegen internationales Recht.

Geflüchtet sind nicht die Sündenböcke der deutschen Politikverdrossenheit!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die europäische und deutsche Politik deshalb auf, den Weltflüchtlingstag als Anlass zu nehmen, sich auf die Werte der Humanität, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Völkerrechtstreue zu besinnen, anstatt mit immer neuen flüchtlingsfeindlichen Polemiken den rechten Rand zu bedienen.

(Presseerklärung des Flüchtlingsrates)