Abschiebungsschutz für syrische und afghanische Flüchtlinge!

01. Januar 2018 Im Vorfeld der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember forderte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Landesregierung auf  „die letzten verbliebenen Reste humanitärer Flüchtlingspolitik“ zu verteidigen und kritisierte, dass die Jamaika-Koalition offensichtlich das „Kirchenasyl“ schleifen möchte. „Dass sich ausgerechnet aus Schleswig-Holstein ein Antrag an die IMK richtet, der offenbar das Ziel hat, das humanitäre Engagement „Kirchenasyl“ gewährender Gemeinden zu diskreditieren, ist vor allem peinlich.

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Flüchtlingsrat:

Abschiebungen bei Nacht und Nebel sind nicht hinnehmbar

01. September 2017Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verurteilt die Abschiebung der Familie C., die am späten Montag, dem 14.8.2017 aus ihrer Wohnung in Kirchbarkau im Kreis Plön abgeholt und am Dienstag nach Albanien geflogen wurde, als unverhältnismäßig und erschütternd. Die vorbildliche Integration der Familie in ihrem Ort hätte von der Ausländerbehörde angemessen gewürdigt werden müssen. Dass Familien mit minderjährigen Kindern und traumatisierten Eltern nachts von der Polizei abgeholt werden, war in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein verpönt und spricht auch für die Härte der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Plön.

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Abschiebestopp:

1.000 demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

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 Foto: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen

 

01. Juli In der Kieler Innenstadt haben am 10. Juni 2017 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog der Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen. 

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Jamaika in Schleswig-Holstein: 

Flüchtlingspolitisches Yin und Yang

Mahnwache Kiel

 

Foto: gst

 

01. Juli 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt, dass die künftige Jamaika-Koalition eine in Teilen humanitär und rechts-politisch bedarfsgerechte Flüchtlings- und Integrationspolitik ankündigt.  Enttäuschend ist allerdings die koalitionäre Festlegung auf die Beteiligung des Landes an der restriktiven Abschiebungspolitik des Bundes. Der Flüchtlingsrat bedauert, dass die künftige Landesregierung die ihr von der Vorgängerin mit einer geplanten norddeutschen Abschiebungshafteinrichtung, einem Ausreise-zentrum und dem sogenannten integrierten Rückkehrmanagement zugeworfenen Bälle auffangen und nun ins eigene Feld spielen will. Ohne Korrekturen wird sich dies zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die landesweit in der Flüchtlingssolidarität engagierten Initiativen auswachsen. Dass das Rendsburger Abschiebungsgefängnis geschlossen bleiben soll, tröstet dabei nur bedingt. 

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1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

kiel 100617 Abschiebestopp 1

Foto: gst

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

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