Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen. 

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Konsequenzen aus sexualisierter Silvestergewalt:

Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche

Sündenbockpolitik

Bleiberecht

01. Februar 2016 Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen. Die Übergriffe gegen Frauen zu Silvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

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Kanzlerin Merkel: „Königin der Schleuser“?

Flucht nach Europa - und die Linke?

 

Nein zu allen Abschiebungen! Asylrecht ist kein „Gastrecht“ sondern Grundrecht!

 
Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) kritisiert die Äußerung von Sahra Wagenknecht: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht verwirkt." Wir stellen klar: Das Recht auf Asyl ist kein Gastrecht, sondern ein Grund- und Menschenrecht. Grundrechte gelten für alle und jederzeit. Das Gerede vom „Gastrecht“ öffnet Tür und Tor für rechte Argumentationsmuster.