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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:
Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!
01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.
Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
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Was für eine Kälte
08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel, keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6087
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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt:
Gegen Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen
01. Februar 2016 Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,schlägt vor, dass die Löhne für Flüchtlinge staatlich subventioniert werden. Er sieht grundsätzlich hohe Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch Lohnsubventionen – d.h. durch die Absenkung des Mindestlohns - könnten diese Hürden abgebaut werden. Die Kosten für die Arbeitgeber würden gesenkt, die Flüchtlinge könnten sich einarbeiten und außerdem müsste weniger Sozialhilfe gezahlt werden.
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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:
Unterschiedliche Wahrnehmung
01. Februar 2016 Am 18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.
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Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen
01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen.
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