Im Bundeskabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL warnen vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts

03. Dezember 2014 Der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt bei FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL auf erhebliche Kritik. „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll.

Weiterlesen ...

Zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung:

Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern. Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Appell, mit dem sich PRO ASYL am 20.11.2014 an die Bundesländer gewandt hat, sich bei der Bundesregierung für eine wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen. Die geplanten Verschärfungen müssen verhindert werden.

Weiterlesen ...

Refugees Welcome – Gemeinsam für mehr Wilkommens-Kultur in Kiel !

Soli Konzert am 19.12.2014 in der Räucherei

Die Situation von Flüchtlingen weltweit verschlechtert sich aktuell durch Konflikte und Katastrophen dramatisch. Europa wird dabei immer stärker zu einem Anlaufpunkt und sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Dass dem leider nicht so ist, zeigen u.a. die unterlassenen Hilfeleistungen im Mittelmeer, die „kalten“ Abschiebungen mit Todesfolgen in Spanien aber auch der Umgang mit den Massakern an Yesiden und Kurden in Syrien.

Weiterlesen ...

Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen

Zur vorläufigen Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Abschiebehaft ist rechtlich keine Strafe, aber faktischer Freiheitsentzug und damit eine Vorverurteilung von Flüchtlingen in Not. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abschiebe-haftanstalt in Rendsburg vorläufig geschlossen wird. Dies kann jedoch nur ein erster, kleiner Schritt hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik sein. Der Bund muss sich endlich den § 62 des Aufenthaltsgesetzes mit kritischen Augen vornehmen. Die Abschiebehaft ist ein bayrisches Relikt vergangener Zeiten und hat im modernen Ausländerrecht nichts zu suchen.
 

Schluss für die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein:


"Wilhelminisches Zuchthaus" in Rendsburg wird geschlossen

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die heute von Justizstaatssekretär Schmidt-Elsaeßer im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages verkündete Entscheidung der Landesregierung, das Abschiebungsgefängnis in Rendsburg zum 1. November 2014 endgültig zu schließen. "Damit setzt Schleswig-Holstein ein deutliches Zeichen gegen die Rechtsunkultur des Freiheitsentzuges von Menschen, denen außer ihrer Flucht zu uns nichts vorzuwerfen ist!" freut sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat in Kiel. Wasser in den Wein bedeutet für den Flüchtlingsrat indes das Vorhaben, bei künftigen Haftbeschlüssen gegen in Schleswig-Holstein aufhältige Ausreisepflichtige, diese regelmäßig in Brandenburg (Eisenhüttenstadt) oder in Berlin zu vollstrecken.

gez. Martin Link  

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.