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Aktionstag für das uneingeschränkte Recht auf Asyl:
Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
01. Dezember 2015 Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, dass am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, betrifft in großem Maße Roma-Familien. Als sichere Herkunftsstaaten sieht die Bundesregierung mit der Verschärfung des Gesetzes den ganzen Balkan an. Für Roma bedeutet diese Abschiebung eine zwangsweise Rückkehr in Verfolgung, gesellschaftliche Isolation, Ghettoisierung und Angst um ihr Leben. Angriffe und Morde an Roma sind auf dem Balkan eine sich täglich wiederholende Lebensrealität. Roma haben kein sicheres Herkunftsland.
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Wider die Asyl-Lügen und Vorurteile
27.10.2015: Im Dezember 2015 erscheint der isw-report 103 zur Flüchtlingsproblematik. Jetzt hat das isw daraus Fakten und Argumente zum Thema Flüchtlinge und Asyl als Vorabdruck veröffentlicht.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.phpoption=com_content&view=article&id=5717&Itemid=90
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Deutscher Herbst für Flüchtlinge:
Abschiebe-Camps und „Rückführung“ von Flüchtlingen
Demonstration in Kiel zur Eröffnung der Interkulturellen Woche 2014
01. November 2015 Schluss mit dem Sommermärchen der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nachdem das Asylbeschleunigungsgesetz ruckzuck durch Bundestag und Bundesrat geschleust wurde, wird ab sofort auf „Verabschiedungskultur“ (so die Sprachschöpfung des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Liebing) gesetzt, wie dies Pegidisten und die Scharfmacher von CSU und CDU seit Wochen lautstark fordern. Bereits ab 26.10.2015 soll im großem Stil abgeschoben werden. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird an sogenannten „Rückführungslisten“ gearbeitet. Und der Widerstand der SPD gegen geplante Abschiebe-Camps in Grenznähe, verharmlosend als Transitzonen bezeichnet, scheint auch gebrochen.
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Wiederholungstäter
01. November 2015 Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“ und „Scheinasylanten“ auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden.
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Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt
24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden.
Extern ! kommunisten.de
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5713:wiederholungstaeter-das-grundrecht-auf-asyl-wird-ein-weiteres-mal-ausgehoehlt&catid=37:kommentare&Itemid=69
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