Abschiebung eines Dublin II - Flüchtlings

Iranischer Flüchtling nach Kettenabschiebung mit

dem Tode  bedroht. Bundespolizei macht Schleswig-

Holstein zu einem unsicheren Gebiet für Asylsuchende.

Seit Anfang Mai sitzt der iranische Flüchtling Ehsan ABRI (25) auf Betreiben der Bundespolizei im Rendsburger Abschiebungsgefängnis. Ihm wird vorgeworfen über Ungarn illegal eingereist zu sein und unterliegt damit der sogenannten Dublin-IIVerordnung. Am kommenden Montag soll der im Iran wegen oppositioneller Tätigkeiten politisch verfolgte Jurastudent in Begleitung mehrerer Bundespolizeibeamter nach Ungarn rücküberstellt werden. Durch diesen Vollzug wäre Herr Abri in doppelter Weise gefährdet:

Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket

PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht –

mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit

und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung

der „Schutzlotterie“

12.06.2013 Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.

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26. Mai - 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Pro Asyl fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf

hohem Schutzniveau

Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten .Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates", so PRO ASYL. 

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Statt eines Kommentars

Wettlauf der Schäbigkeiten

01.Juni 2013 Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. (...)