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Verständnis ist fehl am Platz
PRO ASYL warnt vor Verharmlosung von PEGIDA
PRO ASYL warnt vor einer Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Muslime. „PEGIDA stellt Menschenrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl und damit die Grundlage unserer Gesellschaft in Frage“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die PEGIDA-Bewegung versucht offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, in dem sie weit verbreitete rassistische Ressentiments mobilisiert und diese dann als „demokratische einungsäußerung“ angeblich besorgter Bürger präsentiert. Wenn in Politik und Öffentlichkeit die PEGIDA-Programmatik verständnisvoll als Äußerung „diffuser Ängste“ verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen.„Statt Verständnis für die Sorgen der PEGIDA-Demonstranten zu äußern, muss die Angst von Flüchtlingen und Migranten vor der wachsenden rassistischen Gewalt und Hetze endlich ernst genommen werden“, so Burkhardt. Verständnis für Menschen, die mit Rechtsextremen auf die Straße gehen, verharmlost gefährliches Mitläufertum.“ PRO ASYL ruft zur Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Es muss verhindert werden, dass diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann.
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Mit PEGIDA reden?
Dieser Tage wird mit Blick auf die unter dem Slogan PEGIDA oder ähnlichen Aufrufen stattfindenden Demonstrationen in der Politik viel über den vermeintlichen Bedarf des Dialogs mit den Protagonisten dieser Aufmärsche nachgedacht. "Wir lehnen jeglichen Dialog mit faschistischen und anderen überzeugten Rassisten, die derzeit im Gewand des angeblichen Wutbürgers daher kommen, ab!" erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
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- Created on 03. Dezember 2014
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Im Bundeskabinett: Gesetz zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL warnen vor massiver Verschärfung des Aufenthaltsrechts
03. Dezember 2014 Der heute im Bundeskabinett beratene Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung stößt bei FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL auf erhebliche Kritik. „Es droht eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts“, kommentiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer ersten Reaktion. Deutschland will dicht machen, es soll rigoroser abgeschoben werden, vor allem in Fällen, bei denen ein anderer EU-Staat zuständig sein soll.
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Zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung:
Massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein appelliert an die Landesregierung, den vom Bundesinnenministerium geplanten Frontalangriff auf ein humanitäres Bleibe- und Aufenthaltsrecht zu verhindern. Der Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll bereits am 3. Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschiedet werden. Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf so umformuliert worden, dass eine Zustimmung des Bundesrates entfällt. Am Ende stünde die wohl massivste Verschärfung des Aufenthaltsrechts seit 1993. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt den Appell, mit dem sich PRO ASYL am 20.11.2014 an die Bundesländer gewandt hat, sich bei der Bundesregierung für eine wirksame Bleiberechtsregelung einzusetzen. Die geplanten Verschärfungen müssen verhindert werden.
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Refugees Welcome – Gemeinsam für mehr Wilkommens-Kultur in Kiel !
Soli Konzert am 19.12.2014 in der Räucherei
Die Situation von Flüchtlingen weltweit verschlechtert sich aktuell durch Konflikte und Katastrophen dramatisch. Europa wird dabei immer stärker zu einem Anlaufpunkt und sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein. Dass dem leider nicht so ist, zeigen u.a. die unterlassenen Hilfeleistungen im Mittelmeer, die „kalten“ Abschiebungen mit Todesfolgen in Spanien aber auch der Umgang mit den Massakern an Yesiden und Kurden in Syrien.
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