Daten/Fakten  

   

„Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle“

Rathaus

Foto:gst

So das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Damit die Diskussion über Flüchtlinge und die „Kieler Willkommenskultur“ nicht auch ins Grundsätzliche auszuufern drohte, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von antirassistischen Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten und Flugblättern auf Fluchtursachen hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.im verteilten Flugblatt. 

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Spendenaufruf für Transitflüchtlinge

Hilfen für die letzte Etappe in ein Leben ohne Angst

 

Der FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. ruft zu Spenden für Transitflüchtlinge in Schleswig-Holstein auf! 

„Wir bitten um finanzielle Einzelfallhilfen für die letzte Etappe auf dem Weg in ein Leben ohne Angst,“ erklärt Andrea Dallek, Vorstandsmitglied im FÖRDErverein.

In diesen Tagen begegnen wir ihnen zahlreich an Bahnhöfen und Fährhäfen. Viele sind am Ende ihrer Kräfte und doch so kurz vor dem Ziel.

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Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Will-kommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (siehe unten) 

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Zur politischen Hetze gegen Roma- und andere Balkanflüchtlinge:

Der Wettlauf der Schäbigkeiten geht weiter!

23. Juli 2015. Kieler Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung und Politik in Schleswig-Holstein, sich einer ethnischen und sozialen Selektion im Asyl zu verweigern.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordert unverblümt zum Verfassungsbruch auf. Schmidt tritt dafür ein, Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern - zuletzt hat der Bundestag in Kollaboration mit dem Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu solchen erklärt - das Taschengeld aus dem Asylbewerberleistungsgesetzt vorzuenthalten. Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer 2012 die Unteilbarkeit der Menschenwürde auch mit Blick auf die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingefordert hatte, ficht Schmidt und Seinesgleichen offenbar nicht an.

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Fähren statt Frontex

Fontex

01. Juni 2015 Am 28. April demonstrierten 350 Kieler*innen für eine humane Flüchtlingspolitik – und gegen das vor aller Augen tägliche Sterbenlassen auf dem Mittelmeer. Aufgerufen zum Trauer- und Protestmarsch durch die Innenstadt hatte das netzwerk antirassische Arbeit kiel (naru). Im Aufruf hieß es: „Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

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