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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 16. Oktober 2015

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Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) 

„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.

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Category: Uncategorised

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Last updated on 02. November 2018

Created on 30. September 2015

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Flüchtlinge in Kiel:

„Wir kriegen das hin!“

Foto: Ulf Stephan

01. Oktober 2015 Willkommen in Kiel, einer offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt für alle,“ lautete das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Kieler Ratsversammlung am 17.9.2015, das die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Soweit so gut. Was dann folgte, zeigte aber, dass die Ratsmitglieder nicht so gern kritische Anmerkungen zur „Kieler Willkommenskultur“ zulassen wollten. Um eine grundsätzlichere Diskussion über Fluchtursachen und den deutschen Anteil daran zu verhindern, wurden die Zuschauer-Tribünen zunächst einmal von Flüchtlingsaktivist*innen geräumt, die auf Transparenten, Flugblättern und einem Redebeitrag auf diese hinwiesen. „Während vor Krieg geflüchtete Menschen im Kieler Bahnhof stranden, verlassen Kriegsschiffe aus Kieler Werften den Hafen. Und Deutschland zerstört mit seiner aggressiven und ausbeuterischen Handelspolitik Wirtschaften weltweit. Die westliche Wirtschaftspolitik beruht auf der Ausplünderung des globalen Südens und ist damit eine unmittelbare Ursache von Flucht,“ so hieß es u.a.in ihrer Rede / Flugblatt.  

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Category: Uncategorised

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Last updated on 02. November 2018

Created on 30. September 2015

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Zur deutschen Flüchtlingspolitik:

„Willkommen“ war gestern

In der Ratsversammlung am 17. 9. vor der Räumung  Fotos: gst

01. Oktober 2015 Voraussichtlich eine Million Flüchtlinge macht sich in diesem Jahr aus Kriegsgebieten und Armutszonen auf nach Deutschland, eines der reichsten Länder Europas. Sie fliehen vor tödlichen Gefahren, Elend und gesellschaftlicher Diskriminierung mit der Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft in diesem Land. Auf dem Weg in die erhoffte bessere Zukunft ertrinken Tausende von ihnen im Mittelmeer, ersticken in Containern oder stranden in Elends-quartieren. 

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Category: Aktuelles

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Last updated on 02. November 2018

Created on 22. September 2015

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Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord

DGB Nord gegen Schau-Abschiebungen - Für Willkommenskultur und

Rechtsstaat

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), wird in seinem heute stattfindenden Treffen in Kiel mit der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Arbeit" der CDU-Wahlprogrammkommission seine deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing äußern. Liebing hatte eine „Verabschiedungskultur“ gegenüber Flüchtlingen und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ gefordert.

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