Deutscher Herbst für Flüchtlinge:

Abschiebe-Camps und „Rückführung“ von Flüchtlingen

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Demonstration in Kiel zur Eröffnung der Interkulturellen Woche 2014

01. November 2015 Schluss mit dem Sommermärchen der Willkommenskultur für Flüchtlinge. Nachdem das Asylbeschleunigungsgesetz ruckzuck durch Bundestag und Bundesrat geschleust wurde, wird ab sofort auf „Verabschiedungskultur“ (so die Sprachschöpfung des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Liebing) gesetzt, wie dies Pegidisten und die Scharfmacher von CSU und CDU seit Wochen lautstark fordern. Bereits ab 26.10.2015 soll im großem Stil abgeschoben werden. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird an sogenannten „Rückführungslisten“ gearbeitet. Und der Widerstand der SPD gegen geplante Abschiebe-Camps in Grenznähe, verharmlosend als Transitzonen bezeichnet, scheint auch gebrochen.

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Wiederholungstäter

01. November 2015 Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie „Asylmissbrauch“ und „Scheinasylanten“ auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden.

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Wiederholungstäter - das Grundrecht auf Asyl wird ein weiteres Mal ausgehöhlt

24.10.2015: Wir erinnern uns an die jüngere Geschichte, als das Grundrecht auf Asyl 1993 per Gesetz in diesem Land beendet wurde. Im davor stattfindenden Bundestagswahlkampf 1990 wird mit Begriffen wie "Asylmissbrauch" und "Scheinasylanten" auf Stimmenfang gegangen. Ab 1992/93 nimmt rassistische Gewalt dermaßen zu, dass bei den Brandanschlägen und Pogromen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen Menschen ermordet wurden.

Extern ! kommunisten.de

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http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5713:wiederholungstaeter-das-grundrecht-auf-asyl-wird-ein-weiteres-mal-ausgehoehlt&catid=37:kommentare&Itemid=69

 

no borders- no nations- just people 

Liebe Freund_innen und Freund_e, wir wenden uns heute mit einem etwas ungewöhnlichen Anliegen an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung. Uns erreichen in den letzten Tagen vermehrt verzweifelte Hilferufe von befreundeten AktivistInnen die sich momentan an der kroatischen/ serbischen und slowenischen Grenze befinden, wo derzeit täglich tausende Geflüchtete die vor Not, Elend und Krieg geflohen sind – teilweise seit Tagen - Hunger, Regen und Kälte ausgesetzt sind. Die Situation ist dramatisch - es fehlt an allem.

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Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) 

„Was wir zur Zeit erleben, ist eklatantes Staatsversagen“

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren - ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermaffia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa.

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