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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt:

Gegen Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen

01. Februar 2016 Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,schlägt vor, dass die Löhne für Flüchtlinge staatlich subventioniert werden. Er sieht grundsätzlich hohe Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch Lohnsubventionen – d.h. durch die Absenkung des Mindestlohns -  könnten diese Hürden abgebaut werden. Die Kosten für die Arbeitgeber würden gesenkt, die Flüchtlinge könnten sich einarbeiten und außerdem müsste weniger Sozialhilfe gezahlt werden.

Nach Einschätzung des Kieler Wirtschaftsexperten sind Flüchtlinge im Durchschnitt weniger gut qualifiziert als Einheimische. Dass Flüchtlinge deutschen Arbeitnehmern massenhaft Jobs wegnehmen, glaubt Snower nicht. "Relevante Verdrängungseffekte zulasten von Einheimischen sind allenfalls in geringem Ausmaß zu erwarten. Wie sich die hohe Flüchtlingszahl insgesamt auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auswirken wird, hängt ganz wesentlich von der Integrationspolitik ab."

Kein Wunder, dass jetzt eine Kampagne von Kapital-Funktionären und ihnen ergebenen Wissenschaftlern zur Absenkung bzw. temporären Aussetzung des Mindestlohnes gestartet wurde. Im Sinne von Snower äußerte sich bereits Ifo-Präsident Sinn in der Wirtschaftswoche (2.9.15) im Herbst letzten Jahres:„Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen“. Zynischerweise läuft diese Lohndrückerei unter dem Stichwort „Erleichterung der Integration. “ In die gleiche Kerbe schlägt die CSU, die eine Aufweichung der Mindestlohnregeln für Flüchtlinge fordert (Handelsblatt 30.9.15). 

Die Absicht ist leicht zu durchschauen und so alt wie der Kapitalismus: Teile und herrsche – das neue Billigproletariat soll gegen die deutschen Niedriglöhner ausgespielt werden. Das würde Rassismus und Spaltung weiter Vorschub leisten.

Qualifiziert die Arbeitssuchenden!

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärte zu den Vorstellungen des Kieler „Wirtschaftsweisen“: „Ich bin gegen eine Spaltung der Arbeitslosen nach ihrer Herkunft. Statt Dauersubventionen für einzelne Gruppen brauchen wir eine Aufstockung der Mittel zur Arbeitsmarktintegration für alle Betroffenen – da geht es vor allem um eine Qualifizierungsoffensive  für alle, die das benötigen. Auswertungen des DGB Nord haben zudem bereits ergeben, dass die bisherige Ausnahme für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn nicht zu einer besseren Integration derselben geführt hat - das scheint nur am akademischen Reißbrett von Neoliberalen zu funktionieren, aber nicht in der Wirklichkeit der deutschen Wirtschaft. Arbeitgeber, Betriebsräte und auch Regierungen sind gefordert, die Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt und Gesellschaft zu ermöglichen. Generell gilt: Tariflohn gilt wie auch der Mindestlohn für alle, nach Pass, Hautfarbe oder Aufenthaltsdauer darf nicht unterschieden werden. Arbeit hat ihre Würde, und das ohne Ausnahmen.“ (Pressemitteilung DGB-Nord vom 14.12.2015).

 (gst)