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Gewerkschaft gegen Abschiebehaft:
Inhuman und keine Lösung
01. Juli 2018 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) lehnt die Pläne zur Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt ab. Die zentrale Stelle mit 60 Haftplätzen in der ehemaligen Kaserne soll gemeinsam von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg betrieben werden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung schließt nicht aus, dass Minderjährige, also Kinder und Jugendliche, für diese Haftmaßnahme, die Innenminister Grote verharmlosend als „Wohnen ohne Freiheit“ bezeichnet, herangezogen werden. Auch ein die persönliche Bewegungsfreiheit einschränkender Freiheitsentzug in Form einer Abschiebehaft für Schwangere und Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen steht in keinem Verhältnis zum sozio-gesundheitlichen Schaden, der den Betroffenen droht.
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Der Flüchtlingsrat fragt:
Will Jamaika-Koalition Flüchtlingskinder einsperren?
01. Juni 2018 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert Pläne zum Abschiebungshaftvollzug. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz ist offenbar vorgesehen, im geplanten norddeutschen Abschiebungsgefängnis in Glückstadt auch Minderjährige zu inhaftieren. Auch wollen die Jamaika-Koalitionäre wohl auf eine behördenunabhängige Verfahrensberatung im künftigen Abschiebungsgefängnis verzichten.
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Landesinnenminister Grote:
Keine Beteiligung an AnKER-Zentren
01. Juni 2018 Anlässlich der Feierstunde zum 25-jährigen Bestehen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) erteilte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den AnKER-Plänen seines Bundeskollegen Horst Seehofer eine Abfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Sommer seinen Masterplan zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Kernstück soll die langfristige Internierung von Asylsuchenden in Großeinrichtungen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr – sogenannte AnKER-Zentren – sein.
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Pressemitteilung SSW
Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch
22.05.2018 Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht. Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher.
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Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 4.5.2018
Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung
in Ellwangen
Zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen äußert sich der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wir folgt: Am Montag haben Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer. Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten.Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.
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