Friedensratschlag:

Aktive diskutieren über Fluchtursachen

Bleiberecht

01. April 2016 Am 12. März diskutierten auf Einladung des Kieler Friedensforums im Gewerkschaftshaus 120 Aktivisten aus der Friedens- und Flüchtlingsbewegung über Fluchtursachen und aktuelle gemeinsame Herausforderungen und Handlungsbedarfe.

Aus vielen Teilen der Welt fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen; Jahr für Jahr werden es mehr. Die Politik der Bundesregierung ist in vielfältiger Weise an den Kriegsfluchtursachen beteiligt; aktuell durch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien. Mit diesem Ratschlag sollte ein weiterer Schritt der Zusammenarbeit von Friedens- und Flüchtlingsaktivisten vor Ort gemacht werden, wie er schon bei der gemeinsamen Kieler Anti-Kriegs-Demonstration am 20. Februar zum Ausdruck gekommen war.

Die Ausgangsüberlegung zu dieser Veranstaltung: Die Fluchtbewegungen nach Deutschland und die daraus folgenden Unterstützungsbedarfe sowie der innenpolitische Diskurs erfordern eine klare Positionierung der Friedensbewegung. Zusätzlich gilt es für die Friedensaktivisten, den Blick für die Notwendigkeit der solidarischen Unterstützung der Flüchtlingsaktivisten zu schärfen. Und nicht zuletzt ging es auf der Tagung um die Frage: Was können Friedens- und Flüchtlingsbewegung voneinander lernen?

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Zustimmung zum Asylpaket II und Gesetzentwurf „Sicherer Maghreb“ verweigern!

Fluechtlingsrat 9313

01. März 2016 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat sich am 11. Februar mit gleichlautenden Schreiben an die schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und an die Landesregierung Schleswig-Holstein gewandt.

Der Flüchtlingsrat appelliert darin an die Mandatsträger sowie an Ministerpräsident Albig und die Minister Habeck und Studt, sich nicht für eine im Ergebnis ineffektive Symbolpolitik der Bundesregierung instrumentalisieren zu lassen, und den Gesetzentwürfen Asylpaket II und Sichere Herkunftsländer im Maghreb in Bundestag und Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.

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Was für eine Kälte

08.02.2016: Ich habe mir mit diesem Kommentar Zeit gelassen, weil ich nicht glauben wollte, was mir die Intuition sagte. Die - konservativ geschätzten - 10.000 Flüchtlingskinder, die in Europa  verschwunden sind, und von denen Europol vermutet, dass ein großer Teil  von Menschenhändlern gekidnappt wurde, interessieren ... -- wen eigentlich? Die Massenmedien, genau zwei Tage lang. Keine Leitartikel,  keine Talkshows, keine parlamentarischen Debatten. Auch keine  dokumentierte Äußerung von Frau Schwarzer oder Herrn Sloterdijk.

Extern ! kommunisten.de

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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt:

Gegen Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen

01. Februar 2016 Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,schlägt vor, dass die Löhne für Flüchtlinge staatlich subventioniert werden. Er sieht grundsätzlich hohe Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch Lohnsubventionen – d.h. durch die Absenkung des Mindestlohns -  könnten diese Hürden abgebaut werden. Die Kosten für die Arbeitgeber würden gesenkt, die Flüchtlinge könnten sich einarbeiten und außerdem müsste weniger Sozialhilfe gezahlt werden.

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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:

Unterschiedliche Wahrnehmung

Boot  

01. Februar 2016 Am  18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.

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