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Last updated on 28. Februar 2019

Created on 28. Februar 2019

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Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Protest gegen die von der Landesregierung geplanten

Abschiebungscharterflüge

01.März 2019 Der Flüchtlingsrat protestiert gegen die Intensivierung der Abschiebungen unter anderem durch die von Staatsinnensekretär Torsten Geerdts angekündigten Charterflüge. „Die Asylzuwanderungsraten rechtfertigen längst keine auf Ausschaffung orientierte Flüchtlingspolitik“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Mehr noch: Jeder dritte 2015 eingereiste, dem Arbeitsmarkt verfügbare Asylsuchende sei in Ausbildung oder Erwerbsarbeit integriert. Auch Wirtschaft und Integrationsfachdienste kritisieren deshalb das ungebrochene Engagement bei der Abschiebungspolitik wider allen demographischen Erkenntnissen und Entwicklungen bei den Arbeitskräftebedarfsstatistiken.

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Last updated on 28. Februar 2019

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Aktionstag und Appell

„Familien gehören zusammen!“

01. März 2019 Der Flüchtlingsrat und zahlreiche Bündnispartner*innen zogen zur Kieler Staatskanzlei und übergaben den Appell für den Schutz von Flüchtlingsfamilien an den Ministerpräsidenten. 200 Personen waren dem Aufruf gefolgt. Den Appell „Familien gehören zusammen!“ hatten zuvor über 80 Organisationen und Vertreter*innen u.a. aus Kinder- und Jugendarbeit, Flüchtlingsorganisationen, Antidiskriminierungsstellen, Kirchen, Gewerkschaften, politischen Initiativen und Parteien unterzeichnet. Gemeinsam fordern sie, dass Schleswig-Holstein im Bundesrat auf Verbesserungen für den Familiennachzug für Flüchtlinge hinwirkt.

Mit dem „Familiennachzugsneuregelungsgesetzt“ vom 1. August 2018 wurde ein Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Personen in Deutschland faktisch abgeschafft. Das seither auf 1.000 Visa begrenzte monatliche Kontingent für den Familiennachzug subsidiär Geschützter ist ein willkürliches und noch dazu nicht funktionierendes Gnadenrecht. Das Antragsverfahren ist langsam und an viele Voraussetzungen geknüpft. Seit Inkrafttreten der Regelung bis Ende November 2018 wurden nur 1.562 Visa ausgegeben. Für Schleswig-Holstein waren es bis September lediglich ZWEI Visa ausgestellt worden. ...

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Last updated on 31. Dezember 2018

Created on 31. Dezember 2018

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Flüchtlingsrat: Landtagsbeschluss zum Bleiberecht

Flüchtlingsrat begrüßt interfraktionellen

Landtagsbeschluss zum Bleiberecht für

integrierte Geflüchtete

01. Januar 2019 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt den Beschluss des Kieler Landtages „Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber ermöglichen“. Dass die demokratischen im Landtag vertretenen Parteien über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam für eine arbeitsmarktorientiertes Bleiberecht für geduldete Geflüchtete eintreten, ist beispielhaft. Die Forderung nach einem solchen „Spurwechsel“ entspricht den demographischen und arbeitsmarktpolitischen Bedarfsentwicklung und ist mit Blick auf die Bedarfe der Schutzsuchenden humanitär angemessen.

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Last updated on 04. Dezember 2018

Created on 01. Dezember 2018

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Demo-Aufruf für den 8.12.:

„Kein Abschiebegefängnis in Glückstadt und anderswo!“

In Glückstadt (Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein) nahe Hamburg soll 2020 ein Abschiebegefängnis eröffnet werden. Schleswig-Holstein wird verantwortlich für den Betrieb sein, genutzt wird die Einrichtung aber auch von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Jedes der drei Bundesländer (SH, HH, MV) soll im Glückstädter Abschiebegefängnis über 20 Haftplätze verfügen und anteilig die Kosten tragen. Die notwendige Gesetzesgrundlage für das Gefängnis, das „Abschiebehaftvollzugsgesetz“, soll voraussichtlich Mitte Dezember im Kieler Landtag beschlossen werden.

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