Zum Weltflüchtlingstag:

Scheindebatten beenden

01. Juli 2018 Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein eine Rückbesinnung auf das Asyl als Menschenrecht. Bei der Ausgestaltung des Asylzugangs in Deutschland geht es vor allem um das Leben und die Freiheit von Menschen, die vor Unterdrückung und Krieg fliehen. Die Gesellschaft ist aufgerufen, sich den Blick auf die Not dieser Menschen nicht von lärmendem Parteienstreit und polemischen Diskussionen verstellen zu lassen.

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Gewerkschaft gegen Abschiebehaft:

Inhuman und keine Lösung

01. Juli 2018 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) lehnt die Pläne zur Schaffung einer Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt ab. Die zentrale Stelle mit 60 Haftplätzen in der ehemaligen Kaserne soll gemeinsam von den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg betrieben werden. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung schließt nicht aus, dass Minderjährige, also Kinder und Jugendliche, für diese Haftmaßnahme, die Innenminister Grote verharmlosend als „Wohnen ohne Freiheit“ bezeichnet, herangezogen werden. Auch ein die persönliche Bewegungsfreiheit einschränkender Freiheitsentzug in Form einer Abschiebehaft für Schwangere und Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen steht in keinem Verhältnis zum sozio-gesundheitlichen Schaden, der den Betroffenen droht.

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Der Flüchtlingsrat fragt:

Will Jamaika-Koalition Flüchtlingskinder einsperren?

01. Juni 2018 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert Pläne zum Abschiebungshaftvollzug. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz ist offenbar vorgesehen, im geplanten norddeutschen Abschiebungsgefängnis in Glückstadt auch Minderjährige zu inhaftieren. Auch wollen die Jamaika-Koalitionäre wohl auf eine behördenunabhängige Verfahrensberatung im künftigen Abschiebungsgefängnis verzichten.

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Landesinnenminister Grote:

Keine Beteiligung an AnKER-Zentren

01. Juni 2018 Anlässlich der Feierstunde zum 25-jährigen Bestehen des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten (LfA) erteilte Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den AnKER-Plänen seines Bundeskollegen Horst Seehofer eine Abfuhr. Bundesinnenminister Horst Seehofer will im Sommer seinen Masterplan zur Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Kernstück soll die langfristige Internierung von Asylsuchenden in Großeinrichtungen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr – sogenannte AnKER-Zentren – sein.

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Pressemitteilung SSW

Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

ssw

22.05.2018 Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht. Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher.