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Last updated on 30. August 2021

Created on 30. August 2021

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Flüchtlingsrat:

Spurwechsel statt Abschiebungshaft!

Passend zum 60. Jahrestag des Berliner Mauerbaus wird die Landesregierung Schleswig-Holstein am Montag, den 16. August 2021, das neue norddeutsche Abschiebungsgefängnis in Glückstadt in Betrieb nehmen.

Die Anlage, eingebettet in ein 1936 für eine geplant tausendjährige Zukunft von Gewalt und Unterdrückung erbautes Kasernenareal, ist mit einer 6 Meter hohen Mauer umgeben, die an Höhe und Betoniertheit alles übertrifft, was je durch Berlin oder zwischen Süd- und Nordamerika durch die Wüste gezogen worden ist. Damit nicht genug, wird auch innerhalb des Geländes der natürliche Freiheitsdrang der betroffenen Inhaftierten durch ein martialisches System zahlreicher 5 Meter hoher mit diversen schwerstverletzungsintensiven NATO-Draht-Rollen gekrönten Metallgitterzaunbarrieren klein gehalten.
Abschiebungshaft ist ein anachronistisches Instrument rückwärtsgewandter nationalistischer Migrationskontrollpolitik, das abgeschafft gehört. Dass es stattdessen grundsätzlich möglich sein soll, unter 60 Abschiebungshäftlingen in Glückstadt sogar Frauen und Kinder einzusperren, ist für den Flüchtlingsrat besonders kritikwürdig.
Weder mit noch so viel Sportgeräten, Internetzugängen, vermeintlicher Souveränität der Betroffenen beim Selbsteinschluss, noch mit dem euphemistischen Wording vom „Wohnen minus Freiheit“ können die drei beteiligten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um einen Freiheitsentzug ohne Straftatbestand handelt. Denn inhaftiert werden nun künftig auch in Glückstadt nur solche Menschen, denen nichts weiter vorgeworfen wird, als dass sie an dem Ort, wo sie leben, gern bleiben wollen.

„Bundesweite Zählungen zeigen, dass gut 50% der Inhaftierten auf Grundlage rechtsfehlerhafter Haftbeschlüsse in diese Lage geraten“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Das mache eine behördenunabhängige juristisch qualifizierte Rechtsberatung dringend erforderlich.

Die beste Alternative zur Abschiebungshaft ist keine Abschiebungshaft.

Der Bedarf am Instrument Abschiebungshaft ist seit Jahren umstritten. Das wurde ultimativ auch deutlich bei der Anhörung von über 30 Organisationen und Institutionen – darunter Richter- und Anwaltsvereinigungen, Religionsgemeinschaften, (Polizei)Gewerkschaften, Wissenschaft, Migrationsfachorganisationen, Gesundheitsdiensten – durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz am 30.1.2019. Vor diesem Hintergrund ist es auch wenig überraschend, dass die Alternativlosigkeit der Abschiebungshaft weniger von dieser Fachwelt, als vor allem von Innenpolitiker*innen und der Exekutive behauptet wird.
Das Konzept der Abschiebungshaft erlebt seine Renaissance in einer seit 2019 vielfältig verschärften Asyl- und Ausländerrechtslage. Doch können alle rechtspolitischen Restriktionen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland zur Aufnahme von Geflüchteten grund- und völkerrechtlich verpflichtet ist. Weder das Heruntermanipulieren der Asylanerkennungsquoten noch das allzu oft stattfindende außen- und innenamtliche Übersehen der tatsächlich in den Herkunftsländern herrschenden Gefährdungen und Risiken, können den Schutzanspruch der hierzulande Asyl Suchenden ernsthaft in Frage stellen.
Der Umgang mit Geflüchteten ist darüber hinaus ein Gradmesser für die soziale Empathie und interkulturelle Kompetenz sowohl staatlicher Stellen wie der Gesellschaft insgesamt. Auch begründet die demographische und absehbare Entwicklung der Arbeitskräftebedarfslage, dass Deutschland ein Staat ist, der dringend auf Einwanderung – nicht nur der von Geflüchteten – und auf eine kluge Politik angewiesen ist, die auch im ureigensten Interesse systematisch auf Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung anstatt auf Aufenthaltsbeendigung setzt.
Gerade aus Kreisen der Wirtschaft wird regelmäßig auf die besonders positiven Erfahrungen bei der nachhaltigen Integration von Geflüchteten in Beschäftigung, aber auch darauf verwiesen, wie destruktiv sich auf die integrationspolitischen Potenziale der Betroffenen das ständige Damoklesschwert drohender Aufenthaltsbeendigung auswirkt.

„Mit Blick auf diese politische Bedarfslage benötigen wir eher das rechtspolitische Instrument eines Spurwechsels, das Geflüchteten die Möglichkeit der aufenthaltsrechtlichen Umsteuerung einräumt, anstatt das komplexe Regime der Aufenthaltsbeendigung und der Abschiebungshaft zu eskalieren“, zeigt sich Martin Link überzeugt.

Statt einer Ausweitung der Politik der Abschiebung und Abschiebungshaft stünde der bundesdeutschen Einwanderungsgesellschaft also ein mehr an Strategien zur Bleiberechtssicherung und Integrationsförderung gut zu Gesicht. gez. Martin Link

(Presseerklärung Flüchtlingsrat 13.08.2021)

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Afghanistan:

Jetzt solidarisch handeln!

Bild oben: In Kiel demonstrierten am 22.8.2021 mehrere Hundert Menschen für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan. Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. (BEI), Seebrücke und Flüchtlingsrat hatten dazu aufgerufen.

Im Folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag von Bettina Jürgensen für „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus - Kiel“ auf der Kundgebung „Luftbrücke sofort“ am 19.8.21 / überarbeitet für die Demo am 21.8.2021:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

ich spreche für den Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel.

In unserem Bündnis arbeiten Mitglieder vieler Organisationen und Parteien und Einzelpersonen. Bei durchaus unterschiedlichen politischen Positionen eint uns die Überzeugung, dass wir gemeinsam gegen rassistische und faschistische Umtriebe kämpfen müssen.

Und weil gerade Wahlkampf ist: wir kämpfen auch darum, dass rassistische Parteien keine Stimme in den Parlamenten mehr bekommen!

Obwohl dies allein kein Garant dafür ist, dass die Politik in diesem Land sich grundlegend verändert. Rassismus in Parlamenten und Institutionen gibt es über Parteien wie die AfD hinaus. Täglich gibt es rassistische Übergriffe, Anmache bis hin zu Gewalt.

Was hat diese Frage auf einer Demo zur Solidarität mit der Bevölkerung in Afghanistan zu tun, fragt ihr?

Die Debatte zur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung unter den Taliban macht es deutlich. Denn die Sicherheit der Menschen spielte bereits vor dem Einsatz der NATO 2001 keine große Rolle. Der Bundeskanzler Schröder, SPD, und Außenminister Fischer, Grüne, haben den Einsatz der Bundeswehr, an der Seite der USA, durchgesetzt. Peter Struck, SPD-Verteidigungsminister, erklärte 2004: „Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“

Die damals vorgetragenen Argumente wie Demokratie und Frauenrechte waren vorgeschoben, um dort NATO-Truppen zu stationieren. Es ging wie in so vielen anderen Militäreinsätzen um die geostrategische Bedeutung. In Afghanistan gibt es viele Rohstoffe wie Eisen, Kupfer, Gold, Uran, Lithium, um nur einige zu nennen. Die Lage des Landes bildet einen Zugang weiter nach Asien hinein. Beides sollte im Interesse der Profite gesichert werden.
Der ehemalige Präsident Hamid Karsai, der jetzt gerade auch wieder Gespräche mit den Taliban führte, hatte schon 2010 die Verteilung der Ressourcen im Blick: „Afghanistan sollte zunächst den Ländern Zugriff gewähren, die uns in den vergangenen Jahren massiv unterstützt haben.“ Gemeint waren die USA und Japan, aber auch Deutschland.
Die Bevölkerung wurde in Sicherheit gewiegt, während gleichzeitig die Verteilung der Rohstoffe des Landes in Angriff genommen werden sollte.

Umso erbärmlicher der Umgang mit der Bevölkerung, wie wir ihn jetzt erleben!

Die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj können zutreffender nicht sein: „Schande über die ganze Welt für das, was ihr Afghanistan angetan habt. Warum habt Ihr das getan? Waren wir in Euren Händen nichts als ein Spielball? …..Ihr widert uns an!“ hat sie gesagt.
Die Wahrheit kann so klar sein, auch wir sagen: Ihr widert uns an! Die Regierungen des Westens incl. der deutschen Regierung mit ihren Lügen widert uns an. Die Unmenschlichkeit und die Profitgeilheit widert uns an. Kein Fünkchen Moral ist da.
Es werden alle in Afghanistan verraten und im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Die, die den Versprechungen geglaubt haben, die für Demokratie und Frauenrechte gekämpft, sich für ein Leben in Frieden eingesetzt haben.

Nicht einmal für die, die für diese Regierung in Afghanistan gearbeitet haben, ist schnelle Hilfe gesichert. Erst recht nicht für die Menschen, die dort – viele von ihnen damals wie heute – in linken und fortschrittlichen Zusammenhängen aktiv sind. Aber auch nicht für die Bevölkerung, die nicht anderes hat, als ihre Arbeitskraft um zu überleben, denen das Geld und die Möglichkeit zur schnellen Flucht fehlen.

Die bundesdeutsche Regierung redet nicht oder sehr vordergründig darüber, wie schnelle Hilfe und eine zivile Luftbrücke zustande kommt. Es geht ihr mehr darum, wieviele Menschen kommen dürfen und zu betonen, dass in den umliegenden Staaten von Afghanistan Flüchtlingslager aufgebaut werden müssen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, nennt schon wieder Zahlen und spricht von 300.000 bis fünf Millionen afghanischer Flüchtlinge. Heizt eine Stimmung gegen Flucht, Asyl und Solidarität an. Und Seehofer macht deutlich, dass er in Wahrheit wohl schon wieder seine „Obergrenze“ sucht.

Während viele Menschen weltweit voll Sorge und in Solidarität nach Afghanistan schauen, sind es deutsche Politiker*innen, die statt unbürokratischer Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan laut über die menschenunwürdige Begrenzung des Asylrechts nachdenken.

Äußerungen aus verschiedenen Parteien, die meinen „2015 darf sich nicht wiederholen“, richten sich gegen die humanistische Aufnahme Geflüchteter und gegen das geltende Asylrecht.

Ganz deutlich macht dies die Aussage von Alice Weigel für die AfD, die am 16.8. getwittert hat:
„2015 darf sich nicht wiederholen. Dazu braucht es jetzt ein #Asylmoratorium, das Raum für einen Übergang zum Null-#Asyl-Modell nach Vorbild schafft. Echten #Flüchtlingen muss möglichst in ihrer Heimatregion geholfen werden.“

Dem setzt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, noch eins drauf: „.... Die Regierung muss finanzielle Unterstützung leisten, damit die Afghanen in ihren muslimischen Nachbarländern eine neue Heimat finden. Im kulturfremden Deutschland haben es die oftmals bildungsfernen Afghanen schwer sich zu integrieren und selbst zu ernähren.“
Wir kennen es bereits: Beatrice von Storch, AfD, wollte im Januar 2016 sogar Schusswaffen gegen Geflüchtete an den Grenzen einsetzen.

Das ist abgrundtiefer Rassismus! Dem haben wir den Kampf angesagt! Natürlich darf sich 2015 wiederholen, als unzählige Menschen solidarisch Seite an Seite mit Geflüchteten deren Ankommen organisierten!

Wir fordern, dass Flucht nach Europa nicht kriminalisiert werden darf. Die bundesdeutsche Regierung muss ihre Abschottungspolitik aufgeben und dies ebenso im europäischen Parlament durchsetzen!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unterstützt die Forderungen des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein.

Wir fordern die Einrichtung einer Luftbrücke sofort – nicht nur für sogenannte „Ortskräfte“, nicht nur für die Menschen, die auf Listen stehen. Alle Menschen, die nicht in Afghanistan bleiben können und wollen, haben das Recht auf einen Flug!
Und wir kämpfen darum, dass die ankommenden Menschen keine rassistische Gewalt erfahren müssen. Wir kämpfen gemeinsam mit ihnen für eine solidarische Gesellschaft.

Eine Gesellschaft in der Geflüchtete willkommen sind und Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Auf der Kundgebung am 19.8.2021 auf dem Rathausplatz für Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

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Last updated on 03. Juni 2021

Created on 02. Juni 2021

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Kommentar:

Grenzenlose Heuchelei

Das Leiden und Sterben an den Außengrenzen der EU nimmt kein Ende. Über 600 Menschen sind in diesem Jahr bereits bei der gefährlichen Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen, doch immer wieder besteigen Verzweifelte unsichere Boote, weil die EU ihnen sichere Fluchtwege verwehrt. Einmal auf See, kann es ihnen vor den griechischen Inseln geschehen, dass sie von der dortigen Küstenwache oder auch von der Frontex der EU illegaler Weise zurück in türkische Gewässer gedrängt werden, wobei sogar schon geschossen wurde. Oder sie geraten zwischen Libyen und den italienischen Inseln in Seenot, ohne dass sich das zuständige Seenotzentrum in Italien um sie kümmern würde. Private Seenotrettungsschiffe haben in den letzten Wochen wiederholt auf solche Fälle aufmerksam gemacht. Mehr noch, die privaten Initiativen werden immer wieder nach Kräften behindert. Als die „Seaeye 4“ in der Woche vor Pfingsten mit über 400 Geretteten an Bord das sizilianische Palermo anlief, wurde sie erst auf eine zweitägige Odysee zu einem anderen Hafen geschickt und dort dann für 14 weitere Tage festgehalten. Trotz negativer Corona-Tests für alle Besatzungsmitglieder und Geretteten wurde das Schiff unter Quarantäne gestellt, nach dem die Flüchtlinge von Bord gegangen waren. Was das mit der hiesigen Politik und der Bundesregierung zu tun hat? Natürlich handelt die Regierung in Rom im Einverständnis wenn nicht gar auf Druck der in der EU Ton Angebenden und das ist vor allem Berlin. (Die meisten Regierungen der anderen Mitgliedsstaaten ticken natürlich ähnlich, aber das ist eine andere Frage.) Das Retten von Schiffsbrüchigen, eigentlich ein elementares Gebot nicht nur der Menschlichkeit sondern auch internationaler Verträge, gehört offensichtlich nicht zur deutschen Staatsräson. Man beschweigt das Leid und das Sterben lieber, so wie auch die Kriege des NATO-Partners Türkei gegen Kurden und Nachbarländer, die vollkommen unhaltbaren Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, die Folterlager für Flüchtlinge in Libyen, in denen jene landen, die von der vermeintlichen, EU-finanzierten Küstenwache abgefangen werden. Das hält allerdings weder Bundesregierung noch grüne Opposition davon ab, sich über missliebige Regierungen, sei es in Minsk, Moskau oder Beijing zu echauffieren und ihnen Vorträge in Sachen Menschenrechten zu halten, oder israelischen und palästinischen Demonstranten Antisemitismus zu unterstellen, weil sie gegen das Bombardement Gazas demonstrieren. Obszöne, grenzenlose Heuchelei scheint das Wesen deutscher Regierungspolitik und oberstes Kriterium der „Regierungsfähigkeit“ zu sein. (wop)

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Last updated on 25. Januar 2021

Created on 25. Januar 2021

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#WirhabenPlatz:

Erschütternde Situation von Schutzsuchenden vor EU-Grenze in Bosnien

Die Situation der Schutzsuchenden vor der EU-Grenze in Bosnien ist erschütternd. Menschen irren rechtelos in eisiger Kälte umher, ohne Perspektive auf Zugang zu einem Asyl- und Rechtesystem. Dieser Zustand ist unmittelbar Folge der europäischen Abschottungspolitik, die sich illegaler Mittel wie systematische Push-Backs an der kroatischen Grenze bedient!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte sich schon zu Silvester 2020 an Ministerpräsident Günther und Innenministerin Sütterlin-Waack mit einem Appell auf Aufnahme der Geflüchteten aus dem verbrannten Lager Lipa bei Bihac gewendet. Eine Rückmeldung seitens der Landesregierung steht bis dato noch aus.
Doch die einzigen Maßnahmen, die derzeitig in der bundespolitischen Diskussion sind, zielen auf Notunterkünfte und dauerhafte Elendslager in Bosnien ab. Sie beheben aber nicht das Problem an der Wurzel und verstetigen einen menschenrechtlich unhaltbaren Zustand.
Aus diesem Grund haben Balkanbrücke, Seebrücke, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte beiliegenden Aufruf „Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!“ verfasst. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ist einer der Erstunterzeichnenden des Aufrufs.

AUFRUF
Lipa: Grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik.

Evakuierung und Aufnahme jetzt!

Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowinaist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen.
Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden.
Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Campmussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge.
Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive. Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa –die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.

Wir fordern deswegen:
• Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
• Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
• Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.

#WirhabenPlatz