Daten/Fakten  

   

Jamaika in Schleswig-Holstein: 

Flüchtlingspolitisches Yin und Yang

Mahnwache Kiel

 

Foto: gst

 

01. Juli 2017 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt, dass die künftige Jamaika-Koalition eine in Teilen humanitär und rechts-politisch bedarfsgerechte Flüchtlings- und Integrationspolitik ankündigt.  Enttäuschend ist allerdings die koalitionäre Festlegung auf die Beteiligung des Landes an der restriktiven Abschiebungspolitik des Bundes. Der Flüchtlingsrat bedauert, dass die künftige Landesregierung die ihr von der Vorgängerin mit einer geplanten norddeutschen Abschiebungshafteinrichtung, einem Ausreise-zentrum und dem sogenannten integrierten Rückkehrmanagement zugeworfenen Bälle auffangen und nun ins eigene Feld spielen will. Ohne Korrekturen wird sich dies zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für die landesweit in der Flüchtlingssolidarität engagierten Initiativen auswachsen. Dass das Rendsburger Abschiebungsgefängnis geschlossen bleiben soll, tröstet dabei nur bedingt. 

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1.000 Kieler*innen demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan

kiel 100617 Abschiebestopp 1

Foto: gst

11.06.2017: In der Kieler Innenstadt haben  am Samstag (10.6.) 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog de Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Ab-schiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.

Extern ! kommunisten.de

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http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6863:

 

Abschiebungen nach Afghanistan:

Die Lüge vom  sicheren Herkunftsland 

Afgfhanistan-Demo2 

Fotos: gst

01. Juni 2017 Am 13. Mai endete der von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung verfügte Abschiebestopp nach Afghanistan. Wie geht es danach weiter? Und welche Perspektiven haben Flüchtlinge, die aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden? 

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Flüchtlingsrat:

Atempause für afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein!

01. März 2017 Der Flüchtlingsrat begrüßt den Kabinettsbeschluss als humanitär angemessen und rechtlich geboten. Am 14.2.2017 hat das Kabinett einen zunächst dreimonatigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan beschlossen. „Die Landes- regierung zeigt damit flüchtlingspolitische Verantwortung und positioniert sich für diese besonders dieser Tage gern parteipolitischen Kalkülen geopferten Gruppe Schutz- suchender“, meint Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. 

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AfghanInnen sind bei uns sicher

14. Februar 2017 Zu dem heute erlassenen Abschiebestopp für AfghanInnen in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Eka von Kalben:

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