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Auch Grüne für Freiheitsentzug ohne Vergehen:
„Abschiebeknäste einreißen!“
01. Februar 2018 Zu den Plänen für ein Abschiebegefängnis in Glückstadt erklärt Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin, MdB: „Kurz vor Weihnachten zeigt die Jamaikakoalition in Schleswig-Holstein ihr wahres Gesicht. Sie plant einen Abschiebeknast in Schleswig-Holstein. Die Beifallsstürme der AfD dürften nicht lange auf sich warten lassen. Gerade die GRÜNEN müssen sich fragen lassen, warum sie diesen Weg mitgehen. DIE LINKE ist nunmehr die einzige Partei in Schleswig-Holstein, die sich konsequent gegen Abschiebeknäste einsetzt. Unsere Parole lautet weiter: Abschiebeknäste einreißen!“
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- Created on 01. Januar 2018
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Flüchtlingsrat:
Ausländerbehörde Plön außer Rand und Band?
01. Januar 2018 Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert anlässlich der am Montag, den 4.12.2017, gescheiterten Abschiebung der tschetschenischen Familie T. aus Großbarkau gegen die offenbar vollkommen aus dem fachaufsichtlichen Ruder gelaufene Abschiebungsvollstreckungspraxis der Plöner Ausländerbehörde.
Mitglieder des Unterstützerkreises der tschetschenischen Flüchtlingsfamilie T. sind erschüttert über die Vorgänge, die sich offenbar am vergangenen Montag in Großbarkau zugetragen haben. Die geplante zwangsweise Rücküberstellung der Familie nach Polen soll die Ausländerbehörde demnach mit einem Großaufgebot von Polizei und einer mitgebrachten „Ärztin“ zu vollstrecken versucht haben.
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Abschiebungsschutz für syrische und afghanische Flüchtlinge!
01. Januar 2018 Im Vorfeld der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember forderte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die Landesregierung auf „die letzten verbliebenen Reste humanitärer Flüchtlingspolitik“ zu verteidigen und kritisierte, dass die Jamaika-Koalition offensichtlich das „Kirchenasyl“ schleifen möchte. „Dass sich ausgerechnet aus Schleswig-Holstein ein Antrag an die IMK richtet, der offenbar das Ziel hat, das humanitäre Engagement „Kirchenasyl“ gewährender Gemeinden zu diskreditieren, ist vor allem peinlich.
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Flüchtlingsrat:
Abschiebungen bei Nacht und Nebel sind nicht hinnehmbar
01. September 2017Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verurteilt die Abschiebung der Familie C., die am späten Montag, dem 14.8.2017 aus ihrer Wohnung in Kirchbarkau im Kreis Plön abgeholt und am Dienstag nach Albanien geflogen wurde, als unverhältnismäßig und erschütternd. Die vorbildliche Integration der Familie in ihrem Ort hätte von der Ausländerbehörde angemessen gewürdigt werden müssen. Dass Familien mit minderjährigen Kindern und traumatisierten Eltern nachts von der Polizei abgeholt werden, war in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein verpönt und spricht auch für die Härte der zuständigen Ausländerbehörde des Kreises Plön.
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Abschiebestopp:
1.000 demonstrieren für Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan
Foto: Peter Werner, Kieler Arbeiterfotografen
01. Juli In der Kieler Innenstadt haben am 10. Juni 2017 1.000 Bürger*innen dafür demonstriert, dass afghanische Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bleiben dürfen und nicht abgeschoben werden. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof zog der Demonstrationszug zum Landeshaus. Dort übergab eine Abordnung den im Landeshaus über eine Koalition verhandelnden Politikern von CDU, Grünen und FDP eine Petition, in der sie von der künftigen Landesregierung forderten, weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich dafür auch auf Bundesebene einzusetzen.
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