27.01.2016: Noch 1977 hat der Bundesgerichtshof verkündet: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Die Konferenz "Budapester Prozess" 1993 stand dagegen ganz im Zeichen der Abwehr und Abschottung. Auf Initiative der Bundesregierung wurde danach im Juni 1998 eine Sonderkonferenz  zur "Bekämpfung illegaler Zuwanderung auf Routen durch Südosteuropa" durchgeführt. Die bis in die 90er Jahre in diesem Land belohnte Fluchthilfe wurde nun zum organisierten Verbrechen erklärt.

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23.01.2016: Das Thema der Veranstaltung der marxistischen Linnken in Berlin am Montag nach der LL-Demonstration hat durch die Berichterstattung über die Ereignisse in Köln am Silvesterabend an Aktualität gewonnen. „Es ist, als hätten sich die Schleusen des Internets geöffnet. Seitdem die Silvester-Ausschreitungen publik geworden sind, triumphiert im Netz ein Rassismus, wie es ihn in dieser Lautstärke in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat“, schrieb Heribert Prantl in der SZ vom 10.01.16. Was können die Linken in Deutschland tun, um dem Rassismus etwas entgegenzusetzen? Reichen „Refugees welcome“ und „Willkommenskultur“ auf Dauer aus? Nicht nur in der BRD muss die Frage gestellt und beantwortet werden, wie eine soziale, demokratische, antirassistische Gesellschaft gemeinsam mit den Menschen geschaffen werden kann, die aus unterschiedlichen Gründen hier leben. Hier sind alle, insbesondere alle Linken, gefordert, Alternativen zu entwickeln.

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