Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Will-kommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (siehe unten) 

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Zur politischen Hetze gegen Roma- und andere Balkanflüchtlinge:

Der Wettlauf der Schäbigkeiten geht weiter!

23. Juli 2015. Kieler Flüchtlingsrat fordert von der Landesregierung und Politik in Schleswig-Holstein, sich einer ethnischen und sozialen Selektion im Asyl zu verweigern.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, fordert unverblümt zum Verfassungsbruch auf. Schmidt tritt dafür ein, Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsländern - zuletzt hat der Bundestag in Kollaboration mit dem Bundesrat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu solchen erklärt - das Taschengeld aus dem Asylbewerberleistungsgesetzt vorzuenthalten. Dass das Bundesverfassungsgericht erst im Sommer 2012 die Unteilbarkeit der Menschenwürde auch mit Blick auf die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingefordert hatte, ficht Schmidt und Seinesgleichen offenbar nicht an.

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Fähren statt Frontex

Fontex

01. Juni 2015 Am 28. April demonstrierten 350 Kieler*innen für eine humane Flüchtlingspolitik – und gegen das vor aller Augen tägliche Sterbenlassen auf dem Mittelmeer. Aufgerufen zum Trauer- und Protestmarsch durch die Innenstadt hatte das netzwerk antirassische Arbeit kiel (naru). Im Aufruf hieß es: „Allein bei zwei Bootskatastrophen binnen einer Woche sind mehr als 1.000 Menschen im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien ums Leben gekommen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

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„Die Mühen der Ebene“

01. Juni 2015 Am 6. Mai kamen zur ersten Flüchtlingskonferenz in Schleswig-Holstein mehr als 500 Teilnehmer in der Halle 400 in Kiel zusammen. “Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an” – so der Titel der Veranstaltung. Auf dieser Konferenz präsentierte die SPD-geführte Landesregierung medienwirksam gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kreisen, Gemeinden, Städten, mit Wohnungsunternehmen und Hochschulen einen “Flüchtlingspakt”, der der vielbeschworenen „Willkommenskultur“ Schleswig - Holsteins neue Impulse geben soll. Albig würdigte die breite Beteiligung am Flüchtlingspakt und dankte den in der Flüchtlingshilfe aktiven Menschen: Schleswig-Holstein sei vorbereitet auf die Flüchtlinge und werde die Erstaufnahme dezentral organisieren. Nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) wurden bis Ende April 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Im gesamten Vorjahr (2014) waren es 7.620. Das Land rechnet mit rund 20.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.

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Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei 

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigeneinfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

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