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Last updated on 02. November 2018

Created on 02. Februar 2016

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Flüchtlinge und Arbeitsmarkt:

Gegen Spaltung der Beschäftigten und Arbeitslosen

01. Februar 2016 Dennis Snower, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft,schlägt vor, dass die Löhne für Flüchtlinge staatlich subventioniert werden. Er sieht grundsätzlich hohe Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Durch Lohnsubventionen – d.h. durch die Absenkung des Mindestlohns -  könnten diese Hürden abgebaut werden. Die Kosten für die Arbeitgeber würden gesenkt, die Flüchtlinge könnten sich einarbeiten und außerdem müsste weniger Sozialhilfe gezahlt werden.

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Created on 02. Februar 2016

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Stadtgespräch zur Flüchtlingssituation:

Unterschiedliche Wahrnehmung

01. Februar 2016 Am  18. Januar fand im Restaurant Legienhof die zweite Veranstaltung der dreiteiligen Reihe der „Kieler Stadtgespräche zur Flüchtlingssituation.“ statt. Vor gut 70 BesucherInnen ging es an diesem Abend um die grundsätzliche Frage des guten nachbarschaftlichen Miteinanders und im Besonderen um die Flüchtlingsunterkünfte im Schusterkrug (ehemaliges MFG 5-Gelände). Zu Beginn gab Sozialdezernent Gerwin Stöcken (SPD) einen Sachstandsbericht. 8,7 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung lebt in Kiel. Also bekommt Kiel auch 8,7 Prozent der Flüchtlinge. Das sind insgesamt 3322 Menschen. 1737 Flüchtlinge sind derzeit in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, für 1485 wurde eine Wohnung oder ein Hotel gefunden. Auf dem MFG-5-Gelände (Schusterkrug), um das es an diesem Abend vor allem gehen sollte, wohnen derzeit 900 Menschen – irgendwann einmal sollen es 1200 sein.

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Created on 02. Februar 2016

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Lübecks Bürgermeister macht AfD-Politik:

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

01. Februar 2016 Am 16. Januar erinnerten das Lübecker Flüchtlingsforum und das Bündnis „Wir können sie stoppen“ an den 20. Jahrestages des Brandanschlages auf die Asylunterkunft in der Hafenstrasse. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde für die aktuellen Flüchtlinge eine Willkommenskultur, die diesen Namen auch verdient, sowie ein Bleiberecht unabhängig von deren Herkunftsstaaten eingefordert. Insbesondere wandten sich die RednerInnen gegen die neuerlichen Verschärfungen des Asyl- und Ausweisungsrechts und im konkreten gegen die Absichten von Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), die auf Massenabschiebungen hinauslaufen. 

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Created on 02. Februar 2016

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Konsequenzen aus sexualisierter Silvestergewalt:

Gegen rassistische Hetze und asylfeindliche

Sündenbockpolitik

01. Februar 2016 Zur aktuellen politischen und Mediendebatte über Täter und rechtspolitische Folgen der zu Sylvester insbesondere in Köln stattgefundenen sexualisierten Gewalt fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen ein seriöses Herangehen bei der Identifizierung der Täter und der Analyse der Tatbestände anstatt kurzschlüssiger Schuldzuweisungen und Sippenhaftgesetzgebungen. Die Übergriffe gegen Frauen zu Silvester in Köln, Hamburg und anderen Orten stellen exzessive Formen sexualisierter Gewalt dar. Diese Taten müssen umfassend aufgeklärt und ggf. in diesem Zusammenhang existierende Strafrechtslücken geschlossen werden. Seit vielen Jahren schon offenbart der sexistische bundesdeutsche Alltag hier vielfältige rechtspolitische Handlungsbedarfe. Jedoch wurden Tatbestands- und Opferberichte über Gewalt gegen Frauen, Lesben und Transpersonen in Deutschland genauso regelmäßig von Politik und Medien ignoriert.

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