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Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord

DGB Nord gegen Schau-Abschiebungen - Für Willkommenskultur und

Rechtsstaat

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), wird in seinem heute stattfindenden Treffen in Kiel mit der Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Arbeit" der CDU-Wahlprogrammkommission seine deutliche Kritik an den jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing äußern. Liebing hatte eine „Verabschiedungskultur“ gegenüber Flüchtlingen und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ gefordert.

Uwe Polkaehn: „Herr Liebing bewirbt sich um das „Unwort des Jahres“. Nach den Angriffen auf Asylbewerber in den vergangenen Monaten ist die Forderung nach „Verabschiedungskultur“ und „öffentlich sichtbaren Zeichen der Abschiebung“ fatal. Verzweifelt Schutzsuchende in Schleswig-Holstein für derartige Inszenierungen missbrauchen zu wollen, wirft ein trübes Licht auf den Vorwahlkampf in Schleswig-Holstein. Herr Liebing zeigt damit auch der eigenen Bundeskanzlerin die kalte rechte Schulter. Von einem Christdemokraten erwarte ich Nächstenliebe, humanistische Werte und politische Vernunft. Die vielen Tausend, die sich gerade um eine gute Willkommenskultur und rechtsstaatliche Verfahren bemühen, verdienen Wertschätzung und nicht solche Worte. Unsere Wirtschaft ist weltoffen, wir werben um Fachkräfte, wir wahren das Asylrecht, und wir wollen nicht niederträchtig sein gegenüber Menschen in Not. Schau-Abschiebungen darf es in Schleswig-Holstein nicht geben." 

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Günter Beling

Deutscher Gewerkschaftsbund

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