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Aktionstag für das uneingeschränkte Recht auf Asyl:

Roma haben kein sicheres Herkunftsland!

01. Dezember 2015 Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, dass am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist, betrifft in großem Maße Roma-Familien. Als sichere Herkunftsstaaten sieht die Bundesregierung mit der Verschärfung des Gesetzes den ganzen Balkan an. Für Roma bedeutet diese Abschiebung eine zwangsweise Rückkehr in Verfolgung, gesellschaftliche Isolation, Ghettoisierung und Angst um ihr Leben. Angriffe und Morde an Roma sind auf dem Balkan eine sich täglich wiederholende Lebensrealität. Roma haben kein sicheres Herkunftsland.

 Die Organisation „Zukunft der Roma“ und das „netzwerk antirassistische arbeit kiel (nara) hatten am 9.11.2015 zu einen Aktionstag in Kiel aufgerufen. In dem verbreiteten Flugblatt hieß es:

„Wir fordern: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sog. 'Westbalkan' muss als Fluchtgrund anerkannt werden! Ein faires Asylverfahren ist nur in einer Einzelfall bezogene Betrachtung der Fluchtgründe, in einem sorgfältigen und individuellen Verfahren möglich. Eine systematische Ablehnung ohne Einzelfallprüfung wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht.“

Winterabschiebestopp

Als aktuelle politische Forderung an die Landesregierung steht die Wiedereinführung des Winterabschiebestopps. In den vergangenen Jahren gab es in Schleswig-Holstein einen Abschiebestopp über die Wintermonate, welcher von der hiesigen Landesregierung aus humanitären Gründen auch gegen den massiven Druck anderer Bundesländer aufrechterhalten wurde.

Im Zusammenhang mit nun erfolgten Asylrechtsverschärfung hat die Landesregierung den jahrelangen Winterabschiebestopp nun zurückgenommen.

- Sofortige Wiedereinführung des Winterabschiebestopps

- Keine Abschiebungen in die Balkanstaaten, nach Afghanistan oder anderswo

- Refugees Welcome heißt Bleiberecht für alle.

(Text/Fotos: gst)