Beiträge

Rückschiebung des Iraners Abri durch BMI ausgesetzt

Iranischer Flüchtling wäre nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht. Die für heute geplante Rückschiebung wurde durch Intervention Bundesinnenminister Friedrichs ausgesetzt. Wie wir heute erfahren haben, findet die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn NICHT statt. Ehsan Abri wird zunächst in die Asylerstaufnahmestelle des Landes Schleswig-Holstein nach Neumünster aus der Abschiebungshaft entlassen.

Am Tag der geplanten Rücküberstellung nach Ungarn, dem 24.6.2013, die per Flug vom Hamburger Flughafen aus stattfinden sollte, haben ca. 100 Personen am Flughafen gegen die Dublin-II-Abschiebungspraxis demonstriert.

Nach einer Pressemitteilung des Kieler Innenmisteriums vom 24.6.2013 zu urteilen, war wohl alles Engagement zumindest vorerst erfolgreich. Innenminister Breitner dankte Bundesinnenminister Friedrich für seine schnelle und unbürokratische Hilfe: „Nur durch die prompte Reaktion von Hans Peter Friedrich konnte die schon eingeleitete Abschiebung gestoppt werden.“ Der Bund habe jetzt noch einmal die Gelegenheit, den Fall zu prüfen. Sollte am Ende eine Rücküberstellung nach Ungarn rechtlich zwingend sein, werde man diese Entscheidung jedoch akzeptieren müssen, heisst es aus dem Kieler Innenministerium.

Da bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Prüfung des Asylbegehrens von Ehsan Abri mit aller Gründlichkeit und Seriosität erfolgen wird. Das hier zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle rechtlichen Möglichkeiten, den Selbsteintritt in das Asylverfahren von Ehsan Abri zu entscheiden. Damit würde das BAMF das Asylanerkennungsverfahren an sich ziehen und Ehsan Abri bekäme zunächst eine Aufenthaltsgestattung als Asylantragsteller. In dem Fall wäre die Rückführung nach Ungarn obsolet.

Es bleibt also aufmerksam im Fall des iranischen Asylsuchenden Ehsan Abri zu bleiben!

Aber dennoch sei an dieser Stelle allen, die sich am Wochenende daran beteiligt haben, ihren Unmut über die akuten Abschiebungspläne gegenüber BMI und Bundespolizei zu äußern.

Wir werden weiter über den Fortgang informieren.