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„Die Mühen der Ebene“
01. Juni 2015 Am 6. Mai kamen zur ersten Flüchtlingskonferenz in Schleswig-Holstein mehr als 500 Teilnehmer in der Halle 400 in Kiel zusammen. “Willkommen in Schleswig-Holstein! Integration vom ersten Tag an” – so der Titel der Veranstaltung. Auf dieser Konferenz präsentierte die SPD-geführte Landesregierung medienwirksam gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kreisen, Gemeinden, Städten, mit Wohnungsunternehmen und Hochschulen einen “Flüchtlingspakt”, der der vielbeschworenen „Willkommenskultur“ Schleswig - Holsteins neue Impulse geben soll. Albig würdigte die breite Beteiligung am Flüchtlingspakt und dankte den in der Flüchtlingshilfe aktiven Menschen: Schleswig-Holstein sei vorbereitet auf die Flüchtlinge und werde die Erstaufnahme dezentral organisieren. Nach Angaben von Innenminister Stefan Studt (SPD) wurden bis Ende April 4.435 Asylsuchende aufgenommen. Im gesamten Vorjahr (2014) waren es 7.620. Das Land rechnet mit rund 20.000 Asylbewerbern in diesem Jahr.
Auf der Konferenz wurden folgende Maßnahmen in Aussicht gestellt: So sollen für die dringend benötigten Sprachkurse in den Erstaufnahmestellen in Neumünster, Boostedt und ab Herbst in Kiel, Lübeck und Flensburg, zwei Millionen Euro Startkosten zur Verfügung gestellt. Des weiteren erhalten die Landkreise und vier kreisfreien Städte für die Einrichtung von Koordinierungsstellen für Flüchtlinge künftig zwei Millionen Euro im Jahr. Deren Mitarbeiter haben die Aufgabe, das Zusammenwirken aller in der Flüchtlingsarbeit beteiligten haupt- und ehrenamtlichen Helfer zu verbessern. Zudem erhalten die Kommunen für jeden Flüchtling eine einmalige Integrationspauschale von 900 Euro, so die Ankündigung von Ministerpräsident Torsten Albig.
Der Flüchtlingspakt sieht weiterhin unter anderem eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor. Sie soll den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. „Doch nach der Konferenz kommen die Mühen der Ebene!“ mahnt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Der Flüchtlingsrat und die in der Flüchtlingshilfe vor Ort engagierten Initiativen werden auch künftig den Geflüchteten im Land mit Rat und solidarischer Tat zur Seite stehen. Die Zielvereinbarungen des Flüchtlingspakts (von Erstaufnahme und Integrationssteuerung über die Zuwanderungsverwaltung, die kommunale Koordinierung, Betreuung und Ehrenamt, über Wohnen, Sprachförderung, frühkindliche Bildung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Bildung und Kultur, bis hin zu Ausbildung, Arbeit und Gesundheit), können - bei weitherziger und vor allem keiner Flüchtlingsgruppe das Willkommen verweigernder Umsetzung einer integrationsorientierten Aufnahmepolitik - dieses Bemühen nachhaltig unterstützen“ (Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein).
Ausgeblendet bei der Konferenz blieben Fragen der Fluchtursachen und der Mitverantwortung der deutschen Politik für deren Entstehung und des damit verursachten millionenfachen Flüchtlingselends. Und auch die vielfach prekäre soziale Lebenssituation der hier lebenden Flüchtlinge wurde kaum thematisiert. Beispiel: Immer mehr Flüchtlinge versorgen sich über die Tafeln im Norden mit Lebensmitteln. In vielen Einrichtungen der Tafel führt dies bereits zu Engpässen bei den Kapazitäten, in Extremfällen sogar zu Aufnahmestopps. „Der Andrang hat in diesem Jahr ganz gravierend zugenommen“, so Frank Hildebrandt, Landesvertreter der Tafeln in Schleswig-Holstein. Er wisse von Kommunen, die die Flüchtlinge regelrecht zu den Tafeln schicken. „Die sind total überfordert mit der Lage. Aber das würden die offiziell natürlich bestreiten.“
362 Euro bekommt ein alleinstehender Flüchtling laut Regelsatz. 29 Euro weniger als ein Hartz-IV-Empfänger, so will es das Asylbewerberleistungsgesetz. Dessen Abschaffung fordert deshalb Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat: „Flüchtlinge haben anders als Arbeitslose oft Kosten für Anwälte, Auslands-Telefonate, sie haben keinen Hausstand“, erklärt Dallek. Ihnen müsse ein Existenzminimum gewährt und die Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Sonderbedarfe gegeben werden. „Die jetzt gezahlten Leistungen reichen nicht.“
Und nur zwei Wochen nach der Flüchtlingskonferenz wird auch schon wieder versucht, zwischen „willkommenen“ und „nicht willkommenen“ Flüchtlingen zu spalten. So wird öffentlich beklagt, dass auch nach Ablehnung ihres Asylantrags „Flüchtlinge oft einfach in Schleswig-Holstein blieben.“ Ende März – so die jüngsten verfügbaren Zahlen – hat das Kieler Innenministerium 3443 eigentlich Ausreisepflichtige als geduldet im Ausländerzentralregister geführt. In den Reihen der Kreise mehren sich die Klagen über eine mangelnde Unterstützung des Landesamts bei Abschiebungen. „Wir fordern vom Land, dass es schnell geht“, sagt eine Sprecherin eines Landkreistags. Ein längerer Aufenthalt auch nach einem erfolglosen Asylverfahren mache es unnötig schwer, diejenigen Flüchtlinge unterzubringen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig bleiben dürfen (shz 23.5.15). So soll es also für viele Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder „Tschüss Schleswig-Holstein“ heißen – zurück in Knäste, in Not, Elend und Verfolgung. (Siehe auch Seite 8 in diesem Heft)
( gst)