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Rückschiebung des Iraners Abri durch BMI ausgesetzt
Iranischer Flüchtling wäre nach Rückschiebung nach Ungarn durch Kettenabschiebung in den Iran mit dem Tode bedroht. Die für heute geplante Rückschiebung wurde durch Intervention Bundesinnenminister Friedrichs ausgesetzt. Wie wir heute erfahren haben, findet die für heute geplante Rückschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri nach Ungarn NICHT statt. Ehsan Abri wird zunächst in die Asylerstaufnahmestelle des Landes Schleswig-Holstein nach Neumünster aus der Abschiebungshaft entlassen.
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Europäische Flüchtlingspolitik:
Tod und Elend
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Abschiebung eines Dublin II - Flüchtlings
Iranischer Flüchtling nach Kettenabschiebung mit
dem Tode bedroht. Bundespolizei macht Schleswig-
Holstein zu einem unsicheren Gebiet für Asylsuchende.
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Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket
PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht –
mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit
und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung
der „Schutzlotterie“
12.06.2013 Heute verabschiedet das Europaparlament ein so genanntes Asylpaket, welches für hunderttausende Asylsuchende in der EU von existenzieller Bedeutung sein wird. Nachdem am 7. Juni 2013 bereits die EU-Innenminister formell zugestimmt hatten, werden die Bauarbeiten am gemeinsamen europäischen Asylsystem nun bis auf Weiteres eingestellt.
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26. Mai - 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl
Pro Asyl fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf
hohem Schutzniveau
Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten .Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates", so PRO ASYL.