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Klimaschutz? Scheißegal
Erst die Flüssiggasterminals, mit denen künftig Frackinggas aus den USA importiert werden soll, dann wird dem Klimaschutzgesetz der letzte Zahn gezogen, um den fortgesetzten Gesetzesbruch des Klimaschutz verweigernden Bundesverkehrsministers zu decken, und jetzt auch noch Gasförderung im Wattenmeer vor Borkum. Die Grünen – in diesem Fall in der Hannoveraner Landesregierung – machen alles mit. Klimaschutz ist nur noch was für Sonntagsreden. Im Alltag sorgt man vor allem für den reibungslosen Betrieb der fossilen Wirtschaft und das Ölen der Kriegsmaschine, vertröstet bestenfalls noch darauf, dass die LNG-Infrastruktur auch für Wasserstoff genutzt werden könnte. Vielleicht. Irgendwann mal.
Dass die anderen Parteien nicht besser sind, ist wohl wahr, doch kein Argument für gar nichts. Die Linkspartei hat vielleicht noch ein besseres Programm, als die grüne Praxis, ist aber noch immer ebenso we diese aufs Mitregieren scharf. Das heißt, man ist jederzeit bereit, die eigene Programmatik zur Disposition zu stellen. Im Zweifelsfall ist da der Klimaschutz scheißegal, denn keine Regierung, die nicht auf schärfste Konflikte vorbereitet ist, kann es hierzulande wagen, die weiter sprudelnden heiligen Profite der Automobil- und Energiekonzern infrage zu stellen. Es wird also die Aufgabe gesellschaftlicher Bewegungen bleiben, realen Klimaschutz zu erzwingen. Doch mit diesen ist es nach dem Abebben der Fridyas-for-Future-Bewegung nicht besonders gut bestellt.
Nun kann man an dieser Stelle anmerken, dass zumindest der Ausbau der Solarenergie sehr gut läuft und auch wieder mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden. Allein: Es geht noch immer nicht schnell genug, um die Treibhausgasemissionen wirklich so drastisch zu senken, wie es die Eindämmung der planetaren Erhitzung erfordern würde. Außerdem ist der Stromsektor nur ein Teil des Problems, während beim Verkehr gar nichts passiert und bei der Gebäudewärme viel zu wenig.
Derweil wartet die Klimakrise nicht auf die deutsche Politik. Im August mussten über 100.000 Menschen im Sudan und dem angrenzenden Tschad vor Überschwemmungen fliehen, wobei Dutzende starben. Auch im Jemen sorgten fast gleichzeitig dramatischen Wolkenbrüche für 57 weitere Tote und Rekordniederschläge wurden in Tagen vor Redaktionsschluss auch aus Toronto, dem südöstlichen Australien und Wien gemeldet. Doch, wie gesagt, alles nur ein Thema für Sonntagsreden. (wop)
Siehe dazu: Krieg und Umwelt: Der alltägliche Wahnsinn