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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. April 2024

Created on 01. April 2024

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FFF-Demonstration am 1.3.2024 in Kiel:

Klimastreik plus Arbeitskampf

„Das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen“

Am 1.3.2024 fand ein weiterer bundesweiter „Klimastreik“ statt. Neben Fridays For Future Kiel riefen diesmal auch ver.di und die „Initiative Wir Fahren Zusammen“ zu der gemeinsamen Kundgebung und Demonstration in Kiel auf. Wie fast überall in Deutschland standen an diesem Freitag auch in Kiel die Busse still, da die Busfahrer:innen sich weiterhin im Arbeitskampf befinden.

Fridays for Future unterstützt ver.di bereits seit einigen Jahren bei Tarifverhandlungen im ÖPNV. Dabei verbindet die Bewegung gewerkschaftliche Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mit ihren ureigenen Anliegen. In der Stärkung des ÖPNV sehen die Aktivisten das „Herzstück“ einer „sozial gerechten Mobilitätswende“. Durch die Beförderung von täglich 28 Millionen Fahrgästen im Nahverkehr werden laut ver.di und FFF derzeit 9,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr vermieden. Würde der ÖPNV ausgebaut, könnten noch deutlich mehr Emissionen eingespart werden.

Unter den rund 500 Demonstrierenden stark vertreten war auch ein antikapitalistischer Block. In ihrem Mobilisierungs-Flugi hieß es: „Wir Fahren Zusammen ist ein guter Anfang. Ein gut ausgebauter und für alle erschwinglicher, bestenfalls kostenfreier ÖPNV ist unverzichtbar. Dass Menschen, die im öffentlichen Verkehr arbeiten, dafür unter guten Bedingungen arbeiten, ebenso: Denn jetzt schon mangelt es an Lokführer*innen, Busfahrer*innen und weiterem Personal.
Aber reichen wird dies nicht - wir müssen uns auf vielen Ebenen organisieren, um gegen die Klimakrise wirkungsvoll ankämpfen zu können. Ob als Mieter*innen, um das Abwälzen der Kosten von Energiesanierungen auf uns zu verhindern, als Bus- und Bahnfahrende, um für kostenlosen ÖPNV zu streiten; im Betrieb, um uns gegen den kapitalistischen Normalzustand, der die Klimakrise weiter befeuert, zu wehren. Oder eben auf der Straße, um laut und deutlich zu sagen, dass es bereits 5 nach 12 ist und wir das Durchreichen der Klimakrise und ihrer Folgen nach unten nicht einfach hinnehmen werden.“ (gst)

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Kommentar:

Liberale Arbeitsverweigerung

Die deutschen Treibhausgas-Emissionen sind im vergangenen Jahr um gut zehn Prozent zurückgegangen. Das klingt gut, doch beim näheren Hinsehen ist das sprichwörtliche Glas allerdings nicht einmal halbvoll. Und zwar, weil die Ursachen für den starken Rückgang meist nicht nachhaltig sind und weil die deutschen Klimaschutzziele für 2030, die durch den jüngsten Rückgang erst realistisch erscheinen, bei weitem nicht ausreichen. Für einen auch nur halbwegs angemessenen deutschen Beitrag zum Klimaschutz müsste die hiesigen Emissionen Jahr für Jahr so stark sinken wie 2023, damit sie Mitte des nächsten Jahrzehnts bei null ankommen.
Doch davon sind wir weiter Lichtjahre entfernt, unter anderem weil das im vergangenen Jahr erreichte nur zum Teil nachhaltig ist. Ablesen lässt sich das unter anderem daran, dass die schwächelnde Konjunktur und die milde Witterung für verminderten Energiebedarf sorgten. Selbst der erfreulich starke Rückgang der Verbrennung von Kohle und Erdgas ist nicht wirklich beruhigend, weil er nur zum Teil dem weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie zu verdanken ist. Der andere Teil der Erklärung ist verminderter Strombedarf und verstärkter Stromimport aus dem Ausland.
Für die Braunkohle werden unterdessen weiter Dörfer und Landschaft zerstört, und die Kraftwerke bleiben im Betrieb, können also unter veränderten Bedingungen auch wieder mehr Kohle und Gas verbrennen. Außerdem wird für das neue Frackinggas, bei dessen Förderung erhebliche Mengen des sehr wirksamen Treibhausgases Methan entweichen, keine Gesamtbilanz aufgemacht. Diese Emissionen werden in Deutschland genauso wenig mitgezählt wie das Treibhausgas, das bei der Herstellung importierter Konsumgüter oder der Förderung von Erdöl freigesetzt wird.
Beschämend ist obendrein, dass erneut der Verkehrssektor, seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele nicht erreicht. Eigentlich müsste sich, so sieht es das Klimaschutzgesetz vor, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun hinsetzen, und ein Paket von Sofortmaßnahmen erarbeiten. Besonders schwer wäre das nicht. Die öffentlichen Verkehrssysteme müssten ausgebaut und attraktiver gemacht und der Lastverkehr endlich stärker auf die Schiene verlagert werden. Ein Tempolimit auf den Autobahnen könnte ein Übriges beitragen. Doch wie schon in den Vorjahren, verweigert der Minister die Arbeit. So wird weiter wertvolle Zeit verschenkt, während die Einschläge der Klimakrise immer näher kommen. (wop)

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Knickpflege der Städte und Gemeinden:

Kettensägen-Massaker am Knick

Anlässlich der radikalen Knickrodung am Weltkulturerbe Haithabu ruft der BUND-Schleswig-Flensburg zu einem sensibleren Umgang mit Knickschere und Kettensäge auf.

„Wo sollen in den nächsten Jahren die Vögel brüten, wenn Knicks oft so radikal abgesägt werden?“ fragt der Kreisgruppensprecher und Biologe Rainer Borcherding. „Auch die kaum armdicken „Überhälter“, die als Alibi stehen gelassen werden, bieten weder Vögeln noch Insekten einen Lebensraum“ beklagt der Biologe.

Der BUND ruft dazu auf, das „Knicken“ künftig mit mehr Verstand und Rücksichtnahme durchzuführen statt rabiat und vollständig auf langen Abschnitten.

„Idealerweise lässt man die Hälfte stehen, also jeden zweiten Busch oder immer abwechselnd fünf Meter weg und fünf Meter lassen. Dann vernichtet man nur die Hälfte der Insekten, und die Vögel behalten ihre Brutplätze. Nach ein paar Jahren sägt man dann die andere Hälfte.“

Eine weitere Möglichkeiten, bei der Knickpflege etwas für den Artenschutz zu tun, ist das Absägen auf Brusthöhe, sodass mehr Holz im Knick zurück bleibt, was die Wiederbegrünung beschleunigt und langfristig auch Altholz für Pilze und Holzinsekten liefert. Fatal ist oft der Einsatz der „Knickschere“, die die Stämmchen der Büsche zerquetscht und schwer verletzt. Ebenfalls bedenklich ist, dass Straßenböschungen und Verkehrsinseln oft großflächig kahl gesägt werden, obwohl sie keine Knicks sind und auch nicht für den Verkehr relevant sind. Hier mahnt der BUND, dass im Landesstraßengesetz ausdrücklich in § 18a festgelegt ist, dass das Straßengebüsch sich „naturnah entwickeln“ kann und „als Teil der Biotopverbundsysteme“ dient.

Derzeit fehlt für diese Aufgabe nach Ansicht des BUND vielerorts die Sensibilität. Borcherding dazu abschließend:
„Die Sägemänner sind mittlerweile viel zu effizient, die Maschinen werden immer größer. Daher müssen wir über angepasste Schnitttechniken reden, die die Holznutzung und den Artenschutz wieder zusammen bringen.“

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein (1.3.2024)

Auch in der Stadt Kiel gibt es immer wieder gruselige Beispiele. Nach 30 Jahren ohne Pflege wurde vor 2 Jahren an der Holtenauer Hochbrücke ein Kahlschlag an den Auffahrten durchgeführt. In diesem Frühjahr wurde an der B 503 am Jägersberg eine Verkehrsinsel, die sich mittlerweile zum Wald entwickelt hatte, komplett gerodet, genauso hinterm Wiker-Tunnel am Olaf-Palme-Damm. Und das Schreddergut wird dann liegengelassen, damit da so schnell nichts mehr wächst. (uws)

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Neues Baugebiet SCANHAM bei Büdelsdorf:

Ein Korb von AMAZON

Viele Gemeinden haben vor ein paar Jahren in Windeseile ein mind. 20 ha großes Gewerbegebiet aus dem Boden gestampft und sich der Fa. Amazon mit einem Angebot an den Hals geschmissen. In der Hoffnung, dass Amazon zu ihnen kommt, dann viel Gewerbesteuern zahlt und die Gemeinde reich macht. Aber schließlich mussten die meisten Gemeinden (wie z. B. Altenholz) die Planungen enttäuscht wieder abbrechen und es bleib zur Erinnerung eine verwahrloste Kleingartensiedlung, denn die mussten ja für Amazon raus.

Amazon suchte sich die Gemeinde aus, die am Dichtesten an der Autobahn A7 liegt, gut angebunden und billig ist. Also bekam Büdelsdorf den Zuschlag und schuf auf die Schnelle ein 40 Hektar großes Gewerbegebiet an der B 203 nur zwei Kilometer von der A7 entfernt. Für ihr neues Logistikzentrum kaufte Amazon 21 ha und das Unternehmen soll so zwischen 10 bis 15 Millonen Euro dafür bezahlt haben. Amazon wollte angeblich bis zu 1300 Arbeitsplätze schaffen. Büdelsdorf baute also das neue interkommunale Gewerbegebiet SCANHAM, zusammen mit Rendsburg, Borgstedt und Schacht-Audorf und sie gründeten die Scanham Entwicklungsgesellschaft Borgstedterfelde mit den Bürgermeistern als Gesellschafter.

Nun ist der Ofen aus. Amazon machte einen Rückzieher ohne konkrete Gründe zu nennen. „Verschiedene weitreichende Überprüfungen (!) haben zu der Entscheidung geführt, das Projekt gegenwärtig nicht weiter voranzutreiben.“ erklärte ein Amazon-Sprecher und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und der Entwicklungsgesellschaft. Amazon prüfe ständig neue Standorte um ihre Kunden am besten zu bedienen. Ob der schwächelnde Online-Handel oder die zunehmende Konkurrenz durch asiatische Händler wie Temu oder Alibaba dahintersteckt, kann man nur vermuten. (Siehe auch KN, 9.3.2024)
Das Dumme ist jetzt nur, dass Amazon auf dem Gelände sitzt und nun die Entwicklung des Gewerbegebietes blockiert. Von den übrigen 10 ha Gewerbeflächen seien schon 5 ha „reserviert“ und ein Vertragsabschluss für 1,1 ha stehe kurz bevor. Der Rest ist nun Brachland und es wurde viel Naturfläche versiegelt. Und die Gemeinden lernen auch nicht dazu, denn sie könnten theoretisch das Land in Gemeindebesitz behalten und verpachten. Dann ließe es sich beliebig umwidmen, recyceln oder sogar wieder renaturieren.

In Folge des Krieges in der Ukraine mit starken Energie- und Baukostensteigerungen und erhöhten Zinsen gibt es jetzt eine Zurückhaltung bei der Neuansiedelung von Gewerbe. Aber die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde geht davon aus, dass die Nachfrage wieder steigt, wenn sich „die geopolitische Lage beruhigt“ hat und man hofft auf Erneuerbare-Energien-Unternehmen im Schlepptau von Northvolt. Und alle hoffen nun, dass Amazon das Gelände auch wieder verkauft.

Währenddessen wird an anderen Stellen im Kreis an der Schaffung neuer Gewerbegebiete gearbeitet. Z.B. soll in Dänischenhagen das interkommunale Gewerbegebiet Lehmkaten um weitere 19 Hektar erweitert werden. Vom Zweckverband Entwicklungsgemeinschaft Altenholz-Dänischenhagen-Kiel wird auf einem historischen Grünzug und schützenswertem Biotopverbund geplant. Protest vom BUND gegen die Flächenversiegelung und Zerstörung von landwirtschaftlicher Fläche wurde abgewiesen, denn der Bedarf an Gewerbeerweiterung sei höherwertig und angeblich sei dies als Potenzialfläche für die Stadt Kiel dringend nötig. Wenn die archäologischen Untersuchungen stattgefunden haben, soll im Herbst 2025 gebaut werden. Ausgerechnet die Stadt Kiel, die vor ungenutzten Gewerbeflächen nur so strotzt, aber lieber neu auf Naturland bauen lässt (wie z.B. Bölckestraße Nord), sollte ihre eigenen Ratsbeschlüsse für die Gewerbeentwicklung auf dem Flughafengelände oder dem ehemaligen MFG5-Gelände ernst nehmen, statt im Umland an weiterer Flächenversiegelung teilzunehmen.

In Schleswig-Holstein insgesamt sieht es mit der Gewerbeflächen-Entwicklung gruselig aus. Allen voran der CDU-Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, der keine Ruhe gibt und auf Fortschritte im Dänischen Königreich verweist, wo hinter dem geplanten Belt-Tunnel in Richtung Kopenhagen vorsorglich schon mal 350 ha Gewerbeland erschlossen wird.

Dem will Schleswig-Holstein nicht hinterherhinken. Entlang der drei Autobahnachsen Westküste A23/B5, Mitte bis Süd an der A7 und an der A1 Richtung Fehmarn gibt es Wirtschaftskooperationen für die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen. Geplant ist eine Ausweitung der Wertschöpfung, „um die Wirtschaftskraft im Land nachhaltig zu verbessern.“ Ein Markt für 10 Millionen Menschen soll dort nach Wunsch des Unternehmensverband Nord entstehen. Die Wirtschaft ist wie immer maßlos.

Insgesamt sollen 1736 Hektar Fläche für Gewerbe an den Hauptachsen (A23=410 ha, A7=641, A1=685 ha) geschaffen werden. Ob die Grünen im Landtag es schaffen werden, die in den Regionalplänen ausgewiesenen Naturflächen zu erhalten oder ob sie wie bei CCS- und LNG-Förderung wieder umfallen, da dürften wir spannend sein.

Auf die Natur- und Umweltschützer kommen hier langfristig hohe Aufgaben zu. Und ob die Natur oder die Wirtschaftslobby siegt, wird starke Auswirkungen auf die Lebensqualität und den Klimawandel haben. Schauen wir mal, wo Amazon sein neues Lager aufschlägt. (uws)