Daten/Fakten  

   

BUND farbig

Nach Berliner OVG-Urteil:

 

BUND SH fordert Stopp des A20-Ausbaus

• Stopp des A20-Ausbaus kann 7 Milliarden Euro einsparen
• Sektorenziel im Verkehr nur mit klimafreundlicher Mobilität zu erreichen

Kiel. „Das einfachste Sofortprogramm für den Klimaschutz wäre es, die Planungen für den Bau der A20 und weitere überflüssige Straßenbauprojekte zu stoppen. Das würde der Bundes- und Landesregierung auf dem Weg zum Erreichen ihrer Sektorenziele im Verkehr, der für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich ist, einige Schritte weiterbringen“, sagt Rainer Guschel, Sprecher der Kreisgruppe Steinburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Er bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023, das die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet hat. Geklagt hatten der Bundesverband des BUND und die Deutsche Umwelthilfe. 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH, ergänzt: „Ein Stopp der A20-Ausbaupläne würde nicht nur gefährdete Fledermäuse und Zwergschwäne schützen. Bedeutend ist vor allem die enorme Klimawirksamkeit der geplanten Baumaßnahmen. Da sind einerseits gigantische Mengen an Beton für Fahrbahnen aber vor allem für den Tunnelbau anzurechnen. Indirekt kommen dann noch die Emissionen durch Waldvernichtung bei Segeberg und die Trockenlegung von ausgedehnten Mooren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Summe entspricht das den gesamten Jahresemissionen, die Schleswig-Holstein für 2030 zugebilligt werden. Gleichzeitig könnten mit einem Verzicht auch rund sieben Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden, die nach Untersuchungen des BUND aktuell durch die Baukosten entstehen. Das Geld stünde dann für den Ausbau und die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung. Eine deutlich verbesserte Elbquerung für alle Verkehre, nicht nur für Kfz, kann darüber hinaus mit einer Verlegung des Fährhafens in Wischhafen und der Elektrifizierung der Schiffe für nur 50 Millionen Euro erreicht werden.“ 

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. / www.bund-sh.de 

https://weact.campact.de/petitions/verkehrswende-jetzt-stoppt-den-ausbau-der-a20

Kommentar

Regionalpläne ohne Plan
Ziel, den Flächenverbrauch zu stoppen, nicht erkennbar

Kiel. „Schleswig-Holstein will bis 2045 klimaneutral sein und bis 2050 keine neuen Flächen mehr verbrauchen – wie das mit den vorliegenden Regionalplänen gelingen soll, bleibt schleierhaft“, sagt Merlin Michaelis vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH). Der BUND SH hat fristgerecht zum 9. November 2023 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regionalplänen verfasst, die für die kommenden 20 Jahre die Entwicklung Schleswig-Holsteins steuern sollen. Joachim Schulz, als ehrenamtliches Mitglied des Ausschusses für Natur und Umweltpolitik im BUND federführend an der Stellungnahme beteiligt, betont: „Flächen, die eine sehr große Bedeutung für die Biodiversität und den biologischen Klimaschutz haben, sind in der vorliegenden Planung nicht als dringend erforderliche Vorranggebiete enthalten oder gar nicht berücksichtigt.“ Die Datengrundlage sei zum Teil veraltet. Zudem werde wirtschaftliche Nutzung noch immer vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt. „Es gibt keine klaren Vorgaben, wie Kreise und Kommunen mit ihrer Entwicklung einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts von Artenvielfalt leisten können. Das führt zur unkontrollierten Bevorratung von Flächen.“

Dies widerspreche dem im Landesentwicklungsplan (LEP 2021) formulierten Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Ziel der Flächeneinsparung.
Der BUND SH kritisiert insbesondere die Belegung von Flächen mit mehrfachen Zielvorgaben. „Gebiete, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen sollten, werden mit Rohstoffabbau oder Tourismus zusammengeworfen“, erklärt Merlin Michaelis. Es fehle außerdem eine klare Bezeichnung von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen und solcher, die für Freiflächen-Photovoltaik geeignet wären. „Durch eine geeignete, an der Bodenqualität orientierte Planung ließe sich ein Konflikt zwischen Nahrungsmittelproduktion, Energie-Erzeugung und Naturschutz vermeiden. Nun werden solche wichtigen Entscheidungen jedoch auf die chronisch unterbesetzte Verwaltungsebene der Kommunen weitergereicht, die mit immer weniger Mitteln immer mehr Aufgaben wahrnehmen sollen.“ ...
„Angesichts des Klimawandels halten wir es für dringend notwendig, in Siedlungsbereichen Flächen für Hitzeschutz, also zum Beispiel Grüngürtel und Regenwasser-Auffangmaßnahmen auszuweisen.“

(BUND SH)

Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“:

Erfolgreiches Jahr nach der Vereinsgründung

Solawi Logo webNach der Gründung des Vereins der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe im November 2022 (wir berichteten in der Ausgabe der LinX im März 2023) konnte der Verein auf der letzten Mitgliederversammlung am 19.11.2023 in Schinkel nach einem Jahr die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vereinsstrukturen für alle Mitglieder präsentieren und gemeinsam feiern.

Insbesondere eine angepasste Finanzführung war wohl eine Herausforderung und wurde vom Verein mit guter Unterstützung sowohl zum Wohle der Solawi-Mitglieder als auch für die beteiligten Höfe zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Eine weitere Herausforderung war die Logistik, d.h. die zuverlässige Bereitstellung und Lieferung des Ernteanteils. Ca. 500 Menschen teilten sich 202 Ernteanteile. Es werden 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel regelmäßig einmal die Woche beliefert.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im letzten Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und für den Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt. Das hat sich bewährt und soll für das kommende Jahr so beibehalten werden, sofern weiterhin ca. 200 Mitglieder die Solawi unterstützen.

Eine mögliche Erhöhung des Ernteanteils um 10,- Euro soll auf einem nächsten Schinkeltreffen mit den beteiligten Betrieben rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftsjahr festgelegt werden. Die Betriebe und der Verein hoffen, dass sich weiterhin ausreichend Solawi-Mitglieder für das nächste Wirtschaftjahr finden. Durch die die gestiegenen Energiepreise wird es für einige Familien finanziell knapp.

Für Familien oder Personen die zu wenig Einkommen haben, aber den Solawi-Gedanken unterstützen und an den ökologischen Lebensmitteln interessiert sind, bietet die Solawi-Gemeinschaft einen geringeren Soli-Beitrag an, der von einigen durch höhere Beiträge getragen wird. Dies soll auch ärmeren Familien ermöglichen an der Solawi teilzunehmen.

Vor Beginn eines Wirtschaftsjahres melden die „Geber*innen“ ihren zusätzlichen Beitrag der VerwaltungsAG. Auch die „Inanspruchnehmer*innen“ melden sich bitte vor Beginn des Wirtschaftsjahres bei der VerwaltungsAG. Nur so kann die Berechnung der solidarischen Ermäßigung eines Anteils rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bisher musste die Solawi keine Werbung machen, denn die Idee hatte sich sehr schnell rumgesprochen. Jetzt ist es vielleicht nötig, noch mehr Menschen und Familien auf diese ökologische und solidarische Ernährungsgemeinschaft fern von den üblichen Einkaufsmärkten und Discountern aufmerksam zu machen.

Interessant ist es auch, dass sich die Solawi-Idee erfreulicherweise ausbreitet. Auf einigen Wochenmärkten ist auch der Hof Grossholz (Holzdorf) vertreten. Seit dem Frühjahr hat der Hof erfolgreich eine weitere Solidarische Landwirtschaft im Raum Schleswig/Eckernförde gegründet.

Die „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) mit vier Bioland-Betrieben aus der Region Schinkel und privaten Haushalten aus dem Kieler Umland haben sich 2015 gegründet. Ziel ist es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Gemüse • Brot • Milch • Fleisch • Käse
Gemeinsam und regional

Wir Teilnehmende ...
• wissen, woher unser Essen kommt!
• kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.
• sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige, biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe widmen uns ...
• einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,
• einer artgerechten Tierhaltung und
• einer schonenden Verarbeitung zu Brot, Käse, Joghurt und Quark.

Wer wir sind:

Die Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“ liefert wöchentlich z. Zt. 202 Ernteanteile saisonaler Produkte an Depots zwischen Eckernförde und Kiel. Ein Ernteanteil reicht für 2 Personen, die gerne kochen. Diese unterstützen dafür die Betriebe mit 197 € im Monat und 16 € Vereinsmitgliedschaft.
Mit unserer Initiative wollen wir die wohnortnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft für die nächsten Generationen sichern. Die Bioland-Betriebe der »Schinkeler Höfe« liegen in und um Schinkel, nordwestlich von Kiel und arbeiten schon seit den 80er Jahren zusammen.


Der Wurzelhof – gegründet 1986
Der Anbau erfolgt heute auf etwa 11 ha im Freiland und in unbeheizten Folienhäusern. Dem Erhalt und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gilt stets besonderes Augenmerk: Bodenpflege statt Pflanzendüngung! Unsere Gemeinschaft erhält vom Wurzelhof eine breite Auswahl saisonaler Gemüsesorten.


Bildquelle: Wurzelhof

Hof Rzehak – seit 1985 biologisch bewirtschaftet
Auf dem Hof der Familie Rzehak leben ca. 35 Milchkühe mit ihrem Nachwuchs und zwei Schweine. Der Betrieb ist für den Verkauf von Vorzugsmilch zertifiziert. Neben der Bewirtschaftung des Grünlands für die Viehhaltung wird auf einigen Ackerflächen Getreide angebaut. Unsere Gemeinschaft erhält vom Hof Rzehak Fleisch und aus eigener Molkerei: Milch, Joghurt, Quark und Käse.


Bildquelle: Hof Rzehak

Vollkornbäckerei KornKraft – gegründet 1989
Verarbeitet werden fast ausschließlich Zutaten aus der Region Schinkel. Dabei wird ein besonderes Ideal gepflegt: In jedem Produkt kommt nur ein Backtriebmittel zum Einsatz, Vollkorn- und Auszugsmehl werden nicht vermischt und es werden keine Zusatzstoffe verwendet. KornKraft versorgt uns mit Brot, Brötchen, und Getreide.

Hof Mevs – seit 1988 biologisch bewirtschaftet
Ab 2020 gibt es zwei Betriebe auf dem Hof: Im Ackerbau gibt´s neue Kulturen wie Buchweizen und Linsen und eine eigene Getreidmühle. Im Bereich Milchziegen dürfen die Lämmer bei ihren Müttern aufwachsen, auch die männlichen Tiere. Auch eine Molkerei gibt es . Die Solawi erhält vom Hof Mevs Ziegenkäse und -fleisch, Kartoffeln, Linsen, Buchweizen und verschiedene Getreideprodukte.


Bildquelle: Hof Mevs - Ziegen


Bildquelle: Hof Mevs – Pflanzen

Mitmachen? Wie lange muss ich mich binden?
Der Mitgliedsantrag ist bindend für ein Wirtschaftsjahr (vom 01.04. bis 31.03.). Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Wirtschaftsjahr, wenn nicht bis zum 15.01. des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt wird.

Am 1. April 2024 geht‘s los ins 10. Wirtschaftsjahr. Anmeldung unter:
verwaltung@schinkelerhoefe.de

Informationstreffen in der Pumpe:
Treffen am jeden 4. Dienstag im Monat, um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel.

Interessierte sind herzlich willkommen!
Mehr Informationen: www.schinkeler-hoefe.de
(uws)

nationalpark logoFür einen Nationalpark Ostsee!

Extrem-Lebensraum in Gefahr

Die Ostsee ist ein einzigartiger Extrem-Lebensraum: Nordsee-ähnlichem Salzgehalt im Westen bis zu fast-Süßwasserbiotopen an der baltischen Küste. Seegraswiesen, Tangwälder, Muschelbänke und Weichkorallenriffe sind einige Beispiele für besonders schützenswerte Lebensgemeinschaften, die Fischen und anderen Meerestieren als Kinderstuben dienen. Sie sind die Basis für die gesamte Nahrungspyramide bis hinauf zu Schweinswalen, Seehunden und Kegelrobben.

Doch diese Lebensräume sind gefährdet. Das hat unter anderem der aktuelle Ostsee Report „State of the Baltic Sea“ der Helsinki-Kommission (HELCOM) gezeigt. Die Gefährdung der Ostsee durch den Klimawandel wird verstärkt durch den Eintrag von Nährstoffen (Eutrophierung), von Giftstoffen, durch Überfischung und weitere wirtschaftliche Nutzung.
Die Entnahme von Steinen hat festen Untergrund entfernt, auf dem sonst Tang, Muscheln und Nesseltiere leben. Baumaßnahmen für Offshore-Windparks oder Tunnel vernichten Lebensräume langfristig. Aber der HELCOM-Bericht macht auch Hoffnung: Maßnahmen gegen die schädlichen Einträge und gegen die Übernutzung haben einen messbaren Effekt, wenn sie konsequent angewendet werden!

Gute Gründe für einen Nationalpark

Wir setzen uns für den konsequenten Schutz der Ostsee ein und sind überzeugt, dass dies am besten mit einem Nationalpark funktioniert.

Warum?
1. Nationalparke wurden dafür geschaffen, einzigartige Naturräume zu erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkel hier noch beeindruckende Naturerlebnisse genießen können. Dies war bereits das Ziel des ersten Nationalparks der Welt, Yellowstone in den USA. Es beinhaltet also ganz klar, dass ein Nationalpark sowohl den Menschen als auch der Natur Raum bieten muss – in der Praxis geschieht das durch verschiedene Schutzzonen. Auch eine Wiederherstellung von zerstörten Lebensräumen gehört zum Nationalparkkonzept – genau richtig für unsere gebeutelte Ostsee.

2. Wer hier lebt oder hier Urlaub macht, liebt die Natur und möchte auch im nächsten Sommer noch in der blauen Ostsee baden, möchte Vögel und Seehunde sehen. Deshalb wollen wir die Natur schützen!

3. „Nationalpark“ ist eine international bekannte Schutzkategorie und eine echte Erfolgsmarke. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen, gerade solche, die außerhalb der Hochsaison Ruhe und Erholung suchen, ihr Urlaubsziel bewusst nach der intakten Natur auswählen. Der Nationalpark kann den nachhaltigen Tourismus ankurbeln und für bessere Auslastung in der Nebensaison sorgen.

4. Ein Nationalpark hat eine eigene Verwaltung, die vom Land finanziert wird und Ressourcen für Tourismus-, Forschungs- und Umweltbildungsprojekte hat. Bisher sind die unteren Naturschutzbehörden von vier Kreisen und drei kreisfreien Städten für die schleswig-holsteinische Ostsee zuständig. Sie müssen zusätzlich viele andere Aufgaben im Binnenland bewältigen und sind von der klammen kommunalen Kassenlage abhängig. Mit einem alleinigen Ansprechpartner wird außerdem die Bürokratie vermindert, indem Anfragen und Maßnahmenvorschläge nicht mehr wie bisher durch zahlreiche Hände und Abteilungen wandern müssen.

5. Eine zentrale Nationalpark-Verwaltung sorgt zudem für passende Regelungen in den verschiedenen Schutzzonen. Dazu wird mit den Interessengruppen ausgehandelt, wo menschliche Aktivitäten Vorrang haben sollen und wo die Natur sich ungestört entfalten darf. Verhandlungspartner können unter anderem Wassersport-, Tourismus- und Fischereiverbände sein.

6. Lebensräume wie Seegraswiesen zu schützen, schützt auch das Klima: Seegraswiesen können große Mengen CO2 speichern. In sogenannten Kernzonen des Nationalparks können sie sich ausbreiten. Dies betrifft auch den Schutz vor zukünftigen Flächennutzungsinteressen wie industriellem Rohstoffabbau oder Offshore-Windkraft.

7. Umweltbildung spielt in jedem Nationalpark eine zentrale Rolle: Kinder- und Jugendgruppen, Labore und Ausstellungen für junge und erwachsene Naturinteressierte, Schnorcheltouren und Seehund-Safaris können von Nationalpark-Ranger*innen oder Nationalpark-Partnerbetrieben umgesetzt und durch die gemeinsame Marke „Nationalpark Ostsee“ beworben werden.

8. Durch einen Nationalpark könnten mehr Fördergelder für die Region zur Verfügung stehen, um zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den küstennahen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken und ihnen ein Auskommen mit umweltschonender Landwirtschaft zu ermöglichen. Fördermittel könnten auch für nachhaltige Tourismus-Projekte, eine Umstrukturierung der Fischerei und Umweltbildung eingesetzt werden.

9. Munitions-Altlasten in der Ostsee müssen so früh und so umfassend wie möglich geborgen werden – aber das ist völlig unabhängig von der Einrichtung eines Schutzgebiets und kann auch in einem Nationalpark geschehen.

Wie geht es der Ostsee jetzt?

Welche Maßnahme auch immer wir zuerst anpacken – klar ist: Wir müssen die Ostsee besser schützen! Dorsch, Hering und Co. werden immer seltener und Todeszonen breiten sich aus. Todeszonen sind lebensfeindliche Wasserschichten ohne Sauerstoff, die sich vor allem im Sommer am Grund der Ostsee bilden. Durch den übermäßigen Nährstoffeintrag wachsen viele Algen, die auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien zersetzt werden, die dabei Sauerstoff verbrauchen. Ohne Sauerstoff sterben Fische, Muscheln und viele andere atmende Lebewesen.

Fake News zum geplanten Ostsee-Nationalpark

Ein Nationalpark bedroht unsere traditionelle Küstenfischerei in ihrer Existenz.

Die Fischerei ist vor allem dadurch bedroht, dass die Fische immer seltener werden. Dies liegt an der jahrelangen schlechten Bewirtschaftung durch zu hohe Fangquoten, an der schlechten Wasserqualität, an der Vernichtung von Lebensräumen und auch am Klimawandel. Beispielsweise kommt der Dorsch mit den höheren Wassertemperaturen nicht zurecht.
Ein Nationalpark trägt dagegen zum Schutz der Fischpopulationen bei: Die Wiederherstellung von Lebensräumen sowie fischereifreie Kernzonen ermöglichen es vielen Arten, sich zu erholen und Schutz zu finden. Erholte Fischbestände kommen der Küstenfischerei zu Gute. Eine Umstrukturierung der Fischerei hin zur Stärkung der kleinen Küstenfischerei mit schonenden Fanggeräten wäre dafür dringend nötig.

Im Nationalpark ist kein Wassersport möglich.

Wo welcher Sport möglich ist, wird zusammen mit den Verbänden ausgehandelt. Für Kite-Surfer wird es ausgewiesene Spots geben, sogar der Bau von Unterständen für Winter-Wassersportler ist denkbar. Segeln und Paddeln, was ruhiger abläuft und die Vögel weniger aufschreckt, wird fast überall erlaubt sein, ebenso das Baden an den bekannten Badestränden. Aber es muss auch Bereiche geben, in denen Tiere und Pflanzen völlig ungestört sind, denn im Gegensatz zu Menschen können sie nicht einfach ein paar hundert Meter weiter ihr nicht vorhandenes Wohnmobil aufstellen.
Entgegen vieler Behauptungen ist es übrigens allein im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer an 22 Stellen erlaubt, jeden Wassersport zu betreiben, der nicht auf Motor-Antrieb angewiesen ist. Dies bedeutet, auch Wingsurfen etc, ist in diesen Wassersport-Spots erlaubt! Motorboote können trotzdem zum Einsatz kommen, z. B. als Regatten-Begleitboote oder für Rettungsübungen und –Einsätze. Dies wird in der Befahrensverordnung klar geregelt!

Der BUND fordert
• Ausweitung der nutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den marinen Naturschutzgebieten!
• Schutzgebiete mit Nullnutzungszonen im Meer einrichten!
• Verbindlicher Zeitplan für den zeitnahen Ausstieg aus der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer!
• Flüsse für Aal & Co. wieder durchgängig machen!
• Illegale Fischerei durch strenge Kontrollen verhindern!
• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Entwicklung von Alternativen zu Stell- und Schleppnetzen!

(Quelle: https://www.bund-sh.de/meere/)

 

Industriestrom:

Noch mehr Subventionen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen besonders günstigen Stromtarif für Industriekunden einführen. Der DGB möchte diese Subventionen ebenfalls, auch die SPD, der Verband der chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nur die FDP sträubt sich noch. Die Ampelparteien konnten sich in Berlin bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, heißt es von den Befürwortern. Die hiesige Industrie habe viel höhere Energiekosten als in anderen Ländern, schallt es seit Monaten aus fast allen Kanälen. Mal dahingestellt, ob das mit den höheren Kosten überhaupt stimmt, muss man aus globaler Perspektive jedoch fragen, wo eigentlich das Problem wäre, wenn die hiesige Exportwirtschaft mal ein wenig im Wettbewerb zurückfallen würde. Schließlich hat Deutschland seit Jahrzehnten einen notorisch hohen Handelsbilanzüberschuss, der für allerlei Ungleichgewichte im Welthandel sorgt und unter anderem auch maßgeblich zu den großen Problemen der südeuropäischen Länder beiträgt.

Aber natürlich verfängt hierzulande die Angstmacherei vor etwaigen Schwierigkeiten in der Exportindustrie und das Gerede von der drohenden Abwanderung der Industrie nur zu gut. Fest, sehr fest ist der Standortnationalismus in die Köpfe eingebrannt und blockiert dort naheliegende Fragen nach weltwirtschaftlichen Gleichgewichten, nach Sinnhaftigkeit und Umweltverträglichkeit des Produzierten oder nach auch Arbeitszeitverkürzung als Alternative zu Entlassungen bei Absatzrückgang.

Doch all das nur am Rande. Hier soll es um Habecks Industriestrompläne gehen. Der Minister möchte gern für energieintensive Unternehmen einen sogenannten Brückenstrompreis einführen. Bis 2030 sollen sie Strom aus dem öffentlichen Netz für sechs Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Danach würde es dann – vor dem Hintergrund eines beschleunigten Ausbaus von Solar- und Windenergie – diverse Erleichterungen und Regelungen geben, die den Verbrauch von Grünstrom in den Betrieben verbilligt und besonders attraktiv machen.

Finanziert werden soll der Brückenstrom, so ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima, aus öffentlichen Mitteln, und zwar aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ der während der Corona-Pandemie geschaffen wurde und mit der Aufnahme von Krediten gefüllt wird. Allerdings will das Ministerium den Empfängerkreis klar eingegrenzt sehen. Das Ministerium spricht vor allem von der Grundstoffindustrie im Bereich der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, die gefördert werden müsse. Auch Batteriefabriken, Fotovoltaik-Produktion, Halbleiterfertigung und ähnliches kann man sich als Empfänger vorstellen.

Der Preisnachlass sollte nach den Vorstellungen des Habeck-Ministeriums nur auf 80 Prozent des Verbrauchs gewehrt werden, um Anreize zum Stromsparen zu erhalten. Immerhin sind die Einsparpotenziale in der Industrie allem Gejammer über die hohen Preise zum Trotz noch immer beachtlich, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert.

Der Zuschuss soll sich nach dessen Vorstellungen nicht am tatsächlich gezahlten Preis orientieren, sondern am durchschnittlichen Börsenstrompreis im Jahr. Liegt dieser über sechs Cent pro Kilowattstunde – was auf absehbare Zeit der Fall sein wird –, dann bekommt das Unternehmen diesen Differenzbetrag für 80 Prozent des im Jahr verbrauchten Strom ausbezahlt. Auch wenn dieser tatsächlich günstiger eingekauft wurde.

Die Idee dabei ist, die Unternehmen dazu anzuhalten, trotzdem nach den günstigsten Angeboten zu suchen. Diese gibt es meist, wenn besonders viel Sonnen- oder Windstrom im Netz ist, den die Übertragungsnetzbetreiber bei den derzeitigen Regeln des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zu jeden Preis an der Börse verkaufen, manchmal gar verschenken müssen. Wer seinen Verbrauch flexibel steuern kann oder sich größere Speicher zulegt, könnte auf diese Weise unter Umständen ein richtiges Schnäppchen machen. 25 bis 30 Milliarden Euro könnten diese Geschenke bis 2030 kosten, wird laut Tagesschau.de geschätzt.

Die Förderung sowohl mit dem Brückenstrompreis als auch mit den Programmen für vergünstigten Grünstrom nach 2030 soll an verschiedene Verpflichtungen der Unternehmen gebunden werden, wie etwa langfristige Standortgarantien, Klimaneutralität bis 2045 und Tariftreue. Das wären immerhin deutlich mehr Bedingungen, als in den letzten beiden Jahrzehnten mit Konjunktur- und Krisenprogrammen wie zuletzt während der Pandemie verbunden waren.

Aber das sind, wie gesagt, zunächst nur die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium. Wie viele der positiv zu wertenden Einschränkungen und Vorbedingungen dann tatsächlich im koalitionsinternen Handel und einem etwaigen Gesetzgebungsprozess überleben, ist eine ganz andere Frage. Die FDP macht sich zur Zeit in der Frage Industriestrompreis zum Vertreter mittelständischer Unternehmen. Deren Verbände sind wenig erfreut von den Plänen, weil sie leer ausgehen würden und die Stärkung der großen Konkurrenz befürchten. Denkbar wäre also, dass im Ergebnis dieses Gezerres die Subventionen letztlich doch eher mit der Gießkanne verteilt und auf Garantien seitens der begünstigten Unternehmen verzichtet wird.

Unklar ist auch noch, ob die Subventionen den Segen der Wettbewerbswächter in der EU-Kommission bekämen. Letztlich wird das vermutlich von den neuen Regeln für den Strommarkt abhängen, über die die Regierungen derzeit verhandeln. Frankreich will unbedingt neue Vertragsformen einführen, die seinen alten und uralten Meilern sichere Einnahmen verschafften und ihren möglichst langen Weiterbetrieb absicherten. Die Bundesregierung hat wiederholt dagegen polemisiert, doch inzwischen scheint ein Kuhhandel möglich.

Zeit vielleicht noch einmal daran zu erinnern, dass der Strom für Industriekunden und Großabnehmer ohnehin seit eh und je in unterschiedlichen Formen vergünstigt ist. Zum Beispiel dadurch, dass Privatkunden einen höheren Preis bezahlen müssen. Die diversen Steuern und Abgaben außer Acht gelassen zahlten Private 2023 bisher im Durchschnitt 33,8 Cent pro Kilowattstunde für Beschaffung, Vertrieb und Netzentgelte. Industriekunden mussten hingegen im Durchschnitt nur 23,64 Cent pro Kilowattstunde für diesen Teil des Strompreises hinlegen.

Ist das soviel mehr, als in anderen Ländern? „Exorbitant hohe Strompreise“ zahle die deutsche Industrie im Vergleich zu Ihrer Konkurrenz, meinte im Mai BDI-Präsident Siegfried Russwurm gegenüber der Tagesschau. Stimmt das?

Das EU-Statistikamt gibt für das erste Halbjahr 2023 einen Preis für Nichthaushaltskunden von knapp 27 Cent pro Kilowattstunde an. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft gibt für das erste Halbjahr 2023 einen durchschnittlichen Preis von 26,5 Cent pro Kilowattstunde an. Davon sind knapp drei Cent Steuern und Abgaben. (Private Verbraucher zahlen in Deutschland derzeit pro Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 12,47 Cent an Steuern und Abgaben.)

strompreis f r die industrie inkl

In Italien, Belgien, den Niederlanden und in einigen osteuropäischen Ländern muss die Industrie laut Eurostat mehr bezahlen, andere Länder, wie etwa Frankreich, aber seit neuestem auch Dänemark, haben den Industriestrompreis zum Teil schon deutlich gedrückt. Nach Angaben der Plattform GlobalPetrolPrices.com mussten im März in China Gewerbekunden umgerechnet acht und in den USA 13,1 Euro-Cent pro Kilowattstunde zahlen, aber das sind nur bedingt vergleichbare Momentaufnahmen.

Von „exorbitant“ kann also nicht die Rede sein, wohl aber davon, dass Deutschland sich mit seinen Industriestrompreisen im oberen Drittel bewegt, und dass es trotz EU offensichtlich einen Wettbewerb gibt, die heimische Industrie mit niedrigen Strompreisen zu begünstigen. Aber ist das ein Grund auch hierzulande Großverbraucher noch mehr als ohnehin schon zu belohnen? Sollte man nicht eher Stromsparen stärker fördern?

Die Industrie ist nach Angaben des Umweltbundesamtes für 45 Prozent des hiesigen Stromverbrauchs verantwortlich, und dieser Anteil wird vermutlich weiter steigen, wenn zum Beispiel die Stahlproduktion und die Wasserstofferzeugung für die Chemieindustrie auf Strom umgestellt werden.

Da wird es eigentlich dringend Zeit mal darüber nachzudenken, ob wir tatsächlich 48,8 Millionen Pkw brauchen. Oder ob VW nicht doch lieber Busse und Straßenbahnen produzieren sollte. Das wäre sogar arbeitsintensiver als die Pkw-Produktion, aber es müsste weniger Material und Energie aufgewandt werden. Und es könnten in Wolfsburg zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, statt diese – wie derzeit geplant – zu reduzieren.

Doch die Prioritäten der Bundesregierung und der Industrie sehen anders aus. Das machte kürzlich auch die Initiative Energien Speichern e.V. deutlich. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher und gibt regelmäßig Prognosen zur Gas-Versorgungssicherheit ab, wie zuletzt Mitte Oktober. Demnach müsse man sich beim Gas keine allzu großen Sorgen machen, die Speicher seien zu fast 100 Prozent befüllt. Nur wenn es extrem kalt werden sollte, könne es zu einer „Gasmangellage“ kommen. In einer solchen Situation könne „vor allem die Gruppe der Haushalte und Gewerbekunden durch Einsparmaßnahmen einen großen Beitrag zum Erhalt industrieller Produktionsprozesse in Deutschland leisten“. Frieren zum Wohle der Exportindustrie? Zeit aus Standortnationalismus und Wachstumswahn auszubrechen. (wop)