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Bündnis für den Klimagürtel:
Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21
Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.
Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.
Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet. Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.
Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)
Kontakt: Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de
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Kiel: Gaarden rotiert autofrei
Zur Gaardener Kulturrotation am Sa., 6. Mai 2023 wird ein Abschnitt der Medusastraße komplett autofrei sein. Unter dem Titel "Autofreie Rotation" möchten einige Gaardener*innen demonstrieren, welche Gestaltungsmöglichkeiten autofreie Straßenzüge bieten. Bereits 2020 gab es einen ähnlichen Verkehrsversuch an der benachbarten Kreuzung, der sehr positiv aufgenommen wurde. Mit-Organisatorin Jule Olbricht betont "Es fehlt uns das Gefühl dafür, wie sich eine Straße ohne Autos anfühlen kann. Das macht einen enormen Unterschied für die Bewegungsfreiheit, gerade auch für Kinder".
Ab 12.00 Uhr wird die Straße Fußgänger*innen gewidmet. Es wird ein Kinderkreativprogramm, Sitzmöbel und Wetterschutz geben, mit Unterstützung des Verfügungsfonds Gaarden. Die Organisator*innen laden alle ein sich mit eigenen Ideen und Aktionen zu beteiligen.
Kontakt via freidrehen@gaardening.de
Weitere Informationen auf https://gaardening.de/freidrehen
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Verkehrsclub VCD:
Planungsstopp für die A20
Nachdem die Ampelkoalition dem Weiterbau der A20 kein überragendes öffentliches Interesse zuschreibt, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Planungsstopp für die A20. Stattdessen müssen Planungskapazitäten und Finanzmittel mit Hochdruck für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land eingesetzt werden.
"Wir brauchen jetzt eine Konzentration auf den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger" so Jens Deye, VCD Nord Vorstandsmitglied. Während für den Bau der A20 ursprünglich 6 Milliarden Euro eingeplant waren, müssen nun zügig Mittel von Bund und Land für den Ausbau der Schiene in Schleswig-Holstein bereitgestellt werden. "Die Ausfinanzierung und Umsetzung der Schienenprojekte des Landesweiten Nahverkehrsplans muss nun schnell sichergestellt werden", fordert Deye. Dazu gehören der zweigleisige Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe, der Expresszug Neumünster-Norderstedt und die Kapazitätserweiterung zwischen Elmshorn und Hamburg. Zudem wurden Projekte wie die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand jahrelang verzögert und müssen jetzt schnell fertig gestellt werden.
Auch im bestehenden Schienennetz gibt es einen erheblichen Sanierungsstau, ein interner Bericht der Deutschen Bahn attestierte Schleswig-Holstein mit der Schulnote 3,15 den letzten Platz im bundesweiten Vergleich beim Zustand des Schienennetzes.
Zudem warten weitere ungenutzte Bahnstrecken auf eine Reaktivierung. "Die Bahn wird für die Erreichung der Klimaziele dringend benötigt, wir können uns brachliegende Bahnstrecken nicht länger leisten", so Deye.
Auch für das Nadelöhr Elbquerung sieht der VCD Nord mit den Plänen der Betreiber der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen eine Lösung in Sicht, die nun zügig durch die Genehmigungsbehörden vorangetrieben werden muss. "Mit der von FRS dargestellten Kapazitätserweiterung um das 6fache und einer Fahrzeit von 14 Minuten gehören lange Staus an der Fähre der Vergangenheit an. Die elektrisch betriebenen Fähren sind nicht nur eine klimaschonende, sondern auch die deutlich besser Alternative zu einem Elbtunnel."
Pressemitteilung des VCD Landesverband Nord e.V. Kiel, 30.3.2023
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BUND:
Wieder eine Chance vertan! Pestizideinsatz gefährdet Gewässer im Land
· Ernährungssicherheit gefährdet durch Pestizideinsatz bei Gewässern
· Mehr Beratungs- und Förderangebote zur Umstellung auf Öko-Landbau nötig
Kiel. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) sieht in seiner Stellungnahme zur ersten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Durchführungsverordnung eine weitere vertane Chance für den Arten- und Gewässerschutz. Demnach sollen gerade in gewässerreichen Gebieten Ausnahmeregelungen zum Pestizideinsatz bestehen bleiben. Bereits in einer früheren Stellungnahme wies der BUND SH darauf hin, dass an allen Gewässern breite, pestizidfreie Pufferstreifen dringend nötig seien. Diese Anregungen wurden auch in dieser Änderung nicht mit aufgenommen.
„Die Möglichkeit zur Ökologisierung der Landschaft wird wieder einmal nicht wahrgenommen! Jedes Gewässer braucht einen wirksamen, giftfreien Pufferstreifen. Gerade in gewässerreichen Gebieten darf es keine Ausnahmen geben,“ äußert sich Bini Schlamann, Agrar- und Biodiversitätsreferentin des BUND SH: „Wir alle haben das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser, gesunde Böden und eine intakte Biodiversität. Letztlich gefährdet der Einsatz von Pflanzengiften intakte Ökosysteme und damit auch die Ernährungssicherheit!“
Der BUND SH schlägt vor, den von der Regelung betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben Förderangebote anzubieten. Diese könnten die Intensität der Landnutzung generell senken und die Umstellung auf ökologischen Landbau erleichtern.
Hintergrund:
20 Prozent der Landesfläche gelten als gewässerreich. In diesen Gebieten soll das Ausbringen von Pestiziden und Düngemittel in Gewässernähe weiterhin erlaubt sein. Doch genau dort ist die zerstörerische ökologische Wirksamkeit von Giften und Nährstoffen besonders hoch.
Hauptursache für schlechte chemische Zustände im Grundwasser sind in erster Linie Belastungen mit Stickstoffverbindungen und Pflanzenschutzmitteln. Über 50 Prozent der Oberflächengewässer in Schleswig-Holsteins sind in einem schlechten bis unbefriedigenden ökologischen Zustand. In einem aktuellen Aufruf von über 700 Wissenschaftler*innen fordern diese, das Ausbringen von Pestiziden zu regulieren. Auch die EU-Kommission fordert dringend ökologischen Verbesserungen. Nur so können wir dem Artensterben begegnen. Eine Verschlechterung der Artenvielfalt und der Lebensräume zeigt sich auch im aktuellen Jahresbericht zur Artenvielfalt und in der Biotopkartierung. Der BUND SH warnt vor diesen verheerenden Entwicklungen in Schleswig-Holstein.
Tatsächlich sind weder die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die gesetzlich vorgeschriebenen Messungen zur Wasserqualität, noch die aktuelle Bundesgesetzgebung hinreichend geeignet, um gesundheitlich sichere Grenzwerte einzuhalten und ökologische Schäden zu vermeiden. Gewässerschutzstreifen von einem Meter sind wissenschaftlich belegbar unwirksam für den Rückhalt von Pflanzenschutzmittel-, Stickstoff- und Phosphoreinträgen.
Weitere Informationen:
Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): bund-sh.de/gap
Kontakt für weitere Informationen:
Bini Schlamann,
Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik,
Mail: bini.schlamann@bund-sh.de
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Fridays for Future-Demo Kiel:
„Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird“
Über 3.000 demonstrieren am 3.3.2023 auf Kiels Straßen
„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallt es über den Theodor-Heuss-Ring. Unter dem Motto „Tomorrow is too late“ („Morgen ist zu spät“) sind am 3. März 2023 mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum 12. globalen Klimastreik in Kiel gefolgt.
Zwei Gruppen bilden das Gros der Teilnehmer*innen: Zum einen Schüler*innen, was natürlich wenig überraschend ist, zum anderen sind aber auch viele Ältere (mit und ohne Enkelkinder) dabei, und bei weitem nicht nur jene, die man üblicherweise bei Demos auf der Straße sieht.
Die Teilnehmer*innen forderten eine grundlegende Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Der Fokus lag bei diesem Protestmarsch insbesondere auf den Themen Energie- und Verkehrswende; statt immer mehr Autobahnen Ausbaus des ÖPNV von Bus und Bahn sowie besserer Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigten wurden als zentrale Forderungen erhoben.
Die Klimabewegung solidarisierte sich bundesweit mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Ver.di wiederum rief ihre Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf. „Seite an Seite für eine ökologische Verkehrswende“, ist der gemeinsame Nenner. Leider zeigten auf der Kieler Demo die Gewerkschaften wenig Präsenz – sieht man einmal von einer einzigen IG-Metall-Fahne ab.
Mit dabei war aber wieder ein antikapitalistischen Block, die einen laut- und ausdrucksstarken Pol innerhalb der Demo bildete. Ihre zentrale Parole lautete: „Busfahren für alle – und zwar umsonst!“ 20 Aktivist*innen blockierten nach Beendigung der Demo für etwa 30 Minuten eine Auffahrt zur A215. Die Aktion richtete sich gegen den Ausbau der B 404 zu einer Autobahn und die sogenannte Südspange, für die Grünanlagen, Waldgebiete und Kleingärten plattgemacht werden sollen und welche damit Sinnbild ist für das „Weiter so“ der klimaschädlichen Verkehrspolitik.
Nach Angaben von Fridays for Future nahmen an den Kundgebungen in rund 250 Städten in Deutschland mehr als 220.000 Menschen teil.
Interessant dabei auch folgendes: Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als „eine gefährliche Grenzüberschreitung“.
Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig, so der Kapitalvertreter. Doch in Wirklichkeit gibt es kein Gesetz in Deutschland, das den politischen Streik verbietet – schon gar nicht das Grundgesetz. „Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen“ hat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Detlef Hensche, immer wieder erklärt. (gst)
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