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Umwelt- und Verkehrsverbände:
Gute Steuerprognosen für echte Investitionen in Bus, Bahn und Fahrrad nutzen!
Aufgrund guter prognostizierter Finanzlage für die kommenden Haushaltsjahre fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord von der Landesregierung, mit dem Haushalt 2023 spürbare, langfristige Weichenstellungen bei Finanzmitteln und Personal für den Umweltverbund aus Bus, Bahn und Fahrrad!
Der Klimawandel ist jetzt, und er hat sich auch im Oktober wieder mit überdurchschnittlich und unnatürlich hohen Temperaturen gezeigt. Der Verkehrssektor verfehlt seit Jahren die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungsziele, er muss endlich seinen wirksamen Anteil an der Reduzierung der CO2-Emissionen leisten. Dazu braucht es stärkerer Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen auf allen Ebenen und mit allen Verkehrsmitteln. Die Zeit zur Umsetzung läuft uns davon!
Deshalb fordern die drei nachhaltigen Umwelt- und Verkehrsverbände ADFC Schleswig-Holstein, PRO BAHN Schleswig-Holstein/Hamburg und VCD Nord das Land Schleswig-Holstein auf, mit starker Stimme für eine nachhaltige, schnelle und sozial gerechte Mobilitätswende mit einem starken Umweltverbund aus Bahn, Bus, Fahrrad- und Fußverkehr einzutreten und als Land Schleswig-Holstein sichtbar voranzugehen!
„Insbesondere bei der guten prognostizierten Finanzlage für die nächsten Jahre muss die Landesregierung jetzt mehr finanzielle und personelle Ressourcen in den Umweltverbund investieren. Alle Schienen- und Fahrradinfrastrukturprojekte sind schnell und zügig zu planen und umzusetzen. Jetzt ist die Zeit, auch Kreise und Kommunen zu befähigen, ihren Anteil leisten zu können. Dafür sind Straßeninfrastrukturprojekte nachrangig zu behandeln! Wenn wir eine wirkliche Wende des Verkehrsverhaltens schaffen, braucht es keine neuen Umgehungsstraßen! Hören Sie sofort auf Straßen zu bauen, die in 10 Jahren niemand mehr braucht, weil wir mit Bus, Bahn, Fahrrad und zu Fuß sicher und unabhängig mobil sein können.“
Deshalb fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände konkret:
• Bevorzugte schnelle und zügige Planfeststellung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Amt für Planfeststellung Verkehr. Dort sind im Fall begrenzter Ressourcen Straßeninfrastrukturprojekte wie zum Beispiel Umgehungsstraßen umgehend nachrangig zu behandeln.
• Sicherung der Finanzierung aller Schieneninfrastrukturprojekte im Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) 2022 bis 2027 und des ÖPNV unter Berücksichtigung der steigenden Energiepreise und von angemessenen Gehältern.
• Darüber hinaus müssen weitere zusätzliche Finanzmittel für spürbare Angebotsoffensive bei Bahnen, Bussen und Alternativen Bedienungsformen bereitgestellt werden
• Schaffung einer Stabsstelle „Mobilitätswende“ im Verkehrsministerium zur Bündelung der Planungsexpertise im Umweltverbund. Zugleich kurzfristige Neuaufstellung des Landesbetriebs für Verkehr mit einem eigenen Geschäftsbereich für nachhaltige Mobilität mit Schwerpunkt auf Planungen und Bau von Infrastruktur von hochwertigen Rad- und Fußverkehrsanlagen und Mobilitätsknotenpunkten.“
(Presseerklärung Kiel, 10.11.2022)
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Aktivisten besetzen LNG-Baustelle in Brunsbüttel
Zwölf Klimaaktivisten der Gruppe „Erdgas Nirgendwo“ haben am 9.11.2022 von morgens um 6.30 bis 16.00 Uhr fünf Baukräne an der Baustelle für die Flüssiggas-Pipeline (LNG) in Brunsbüttel besetzt, um gegen die aktuelle Gas- und Klimapolitik der Regierung zu protestieren. Die 55 Kilometer lange Pipeline soll das im Hafen von Brunsbüttel gebaute mobile Terminal für flüssiges Erdgas an das bestehende Erdgasnetz im Kreis Pinneberg anschließen. Mit der Aktion wollten die Protestler einen vollständigen Gasausstieg sowie den Rückbau der bereits bestehenden Gasinfrastruktur erreichen – also das genaue Gegenteil dessen, was mit dem Bau des LNG-Terminals gerade passiert. Es war eine sehr friedliche Aktion. Die Aktion wurde selbstbestimmt durch die Aktivisten beendet. (uws)
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Kommentar – LNG-Terminals:
Wasserstoff als löchriges Feigenblatt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weist auf eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) hin, wonach die geplanten schwimmenden Terminals für Flüssiggas (LNG) nicht für eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder Ammoniak in Frage kommen. Letzteres wird vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Feld geführt, um den Bau der Anlagen in Brunsbüttel, Rostock und Wilhelmshaven um den Bau der Anlagen und den Import des extrem klimaschädlichen Frackinggas aus den USA zu rechtfertigen. Man könne ja bald auf klimaneutrales Wasserstoff oder Ammoniak umsteigen. Allerdings werden die Lieferverträge für LNG eher über 20 Jahre abgeschlossen und eine Umnutzung der neuen Infrastruktur ist wie die ISI-Studie nun zeigt höchst fraglich.
Unter anderem sind für Lagerung und Transport von Wasserstoff und Ammoniak bestimmte aber unterschiedliche Stahlarten nötig, aus denen Tanks, Rohre, Ventile etc. bestehen müssten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut würden, wofür es bisher keinen Nachweis und keine Antragsunterlagen gibt, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Im Falle von Ammoniak bräuchte es zudem zusätzliche Anlagen wie die eines Ammoniak-Crackers. Diese Anpassungen, so die DUH, wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem noch gar nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt. Für schwimmende Terminalschiffe stelle die Studie außerdem klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.
„Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Und weiter: „Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen.“
(wop)
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Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland laut Fraunhofer-Studie ungeeignet:
Deutsche Umwelthilfe fordert Infrastruktur für Import von Wasserstoff aus Erneuerbaren
• Aktuelle Studie zeigt: Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet, um Wasserstoff zu importieren
• Für schwimmende Terminalschiffe kann Umbau und Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen werden
• DUH fordert Planung von LNG-Terminals ausschließlich für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis Erneuerbarer Energien
Berlin, 3.11.2022: Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) zur Umrüstbarkeit von fossilen LNG-Terminals belegt, dass die derzeit geplanten Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Stattdessen müssen erhebliche Umrüstungen der Infrastruktur vorgenommen werden – selbst, wenn eine spätere Nutzung für Wasserstoff oder auch Ammoniak von Anfang an mitgeplant wird. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor explodierenden Kosten und fossilen Überkapazitäten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kommentiert die Studie: „Die inflationsmäßige Nutzung des Begriffs ‚H2-ready‘ durch die Industrie ist nur eine Nebelkerze, um den LNG-Terminals einen grünen Anstrich zu verleihen. Die Studie zeigt eindeutig, dass LNG-Terminals schlichtweg ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren. Vielmehr bräuchte es umfangreiche Umrüstungen der Infrastruktur, bei der ein großer Teil der ursprünglichen Kosten erneut anfallen würde. Ob eine Umrüstung im Vergleich zu einem Neubau ökonomisch überhaupt sinnvoll ist, bleibt völlig offen. Die Vorhabenträger sollten stattdessen gleich so planen, dass eine Infrastruktur für den Import von grünem Wasserstoff auf Basis erneuerbarer Energien geschaffen wird. Alles andere ist eine Verzögerungstaktik, um fossile Geschäftsmodelle weiter künstlich am Leben zu halten.“
Die Forscherinnen und Forscher des ISI verdeutlichen, dass es unter anderem bestimmte Stahlarten für die Lagertanks braucht, damit diese nach einer Umrüstung auf Wasserstoff oder auch Ammoniak weitergenutzt werden könnten. Selbst wenn diese Stahlarten von Anfang an in den LNG-Terminaltanks verbaut werden, müssten andere Teile der Anlage im Falle einer späteren Umrüstung komplett ausgetauscht werden. Je nachdem auf welchen Energieträger umgerüstet werden soll, braucht es zudem zusätzliche Infrastruktur wie die eines Ammoniak-Crackers. All diese Anpassungen wären mit erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden. Teilweise sind diese technischen Lösungen zudem nicht im industriellen Maßstab verfügbar und erprobt.
Für schwimmende Terminalschiffe (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU) stellt die Studie klar, dass ein Umbau und eine Nachnutzung mit Wasserstoff oder Ammoniak gänzlich ausgeschlossen ist.
Constantin Zerger, DUH-Leiter für Energie und Klimaschutz: „Die Vorhabenträger behaupten in Dauerschleife, ihre Terminals würden später ganz einfach für die Energiewende nutzbar sein und führen damit die Öffentlichkeit in die Irre. Für die schwimmenden Terminalschiffe ist dies schlicht falsch. Bei den stationären Terminals steht mittels fehlender Antragsunterlagen noch der Beweis aus, ob eine spätere Umrüstung überhaupt beabsichtigt ist. Zudem fehlt es grundsätzlich an Erfahrungen zum Import von Wasserstoff. Alle Ankündigungen dazu sind hypothetisch und sollen allein dem Greenwashing einer offensichtlich fossilen Infrastruktur für den Import von Fracking-Gas dienen.“
Hintergrund:
Um Energie künftig klimaneutral importieren zu können, plant die Bundesregierung den Import von Wasserstoff. Wird dieser aus Erneuerbaren Energien mittels Elektrolyse erzeugt, handelt es sich um „grünen“ Wasserstoff. Für den Transport mittels Schiff müsste dieser verflüssigt werden. Wasserstoff kann auch in Form von Ammoniak importiert werden. Dieser hat jedoch, genau wie Wasserstoff, unterschiedliche physikalische Eigenschaften zu LNG. Daraus ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an die Import-Terminals.
Derzeit werden in Deutschland elf LNG-Terminalprojekte konkret vorangetrieben. Bei den meisten davon handelt es sich um sogenannte schwimmende Terminals. In Stade und Brunsbüttel sind stationäre Terminals geplant, die laut Aussagen der Vorhabenträger „H2-ready“ seien. Die DUH sieht die Gefahr massiver fossiler Überkapazitäten und hatte im September Klage gegen die Anschlussleitung für das erste geplante Terminal in Wilhelmshaven eingereicht, um deren Betriebserlaubnis für fossiles Gas auf maximal zehn Jahre zu begrenzen.
Quelle: DUH, 03.11.2022
Link zur Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung:
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/Report_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammonia.pdf
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Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens:
Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27
1. Die Menschheit muss wissen, dass sie aussterben wird, wenn die globale Politik die Klimakrise nicht bewältigt. Die Zeiten des Aussterbens, die wir erleben, müssen uns dahin bringen, jetzt und weltweit zu handeln, mit oder ohne Erlaubnis der Regierungen. Es ist an der Zeit, die gesamte Menschheit zu mobilisieren.
2. Der Markt ist nicht der entscheidende Mechanismus zur Überwindung der Klimakrise. Es sind der Markt und die Kapitalakkumulation, die sie hervorgebracht haben, und sie werden niemals ihr Heilmittel sein.
3. Nur eine öffentliche und globale, multilaterale Planung ermöglicht uns den Übergang zu einer dekarbonisierten Weltwirtschaft. Die UNO muss die Plattform für die Planung sein.
4. Es ist die globale Politik, d.h. die Mobilisierung der Menschen, die den Kurs korrigieren wird und nicht die Verträge von Technokraten, die von den Interessen von Kohle und Öl beeinflusst werden.
5. Die Säulen des Weltklimas müssen zuallererst gerettet werden. Der Amazonas-Regenwald ist eine davon. Kolumbien wird in den nächsten 20 Jahren 200 Millionen Dollar jährlich zur Rettung des Amazonas-Regenwaldes bereitstellen. Wir erhoffen uns Beiträge aus anderen Teilen der Welt. (Anmerkung: Scholz hat 170 Mio.€ für die ärmeren Länder zugesagt und steckt zugleich 100 Mrd. € in die Rüstung das ist ein Faktor von 588.)
6. Die Klimakrise kann nur überwunden werden, wenn wir den Verbrauch von Kohlenwasserstoffen einstellen. Es ist an der Zeit, die Kohlenwasserstoffwirtschaft zu entwerten mit festgelegten Fristen für ihre Beendigung, und die dekarbonisierte Wirtschaft aufzuwerten. Die Lösung ist eine Welt ohne Öl und Kohle.
7. Die Verträge der WTO und des IWF stehen der Lösung der Klimakrise entgegen und müssen daher den COP-Vereinbarungen untergeordnet werden und nicht andersherum.
8. Der IWF muss ein Programm zum Eintausch von Schulden gegen Investitionen für die Anpassung an und die Bekämpfung des Klimawandels und zu seiner Überprüfung in allen Entwicklungsländern der Welt auflegen. Die heutige Politik von Wirtschaftssanktionen begünstigt nicht die Demokratie und ist kontraproduktiv bzgl. der Zeit, die die Menschheit braucht, um die Krise zu bekämpfen.
9. Die privaten und multilateralen Banken der Welt müssen die Finanzierung der Kohlenwasserstoffwirtschaft einstellen.
10. Friedensverhandlungen müssen sofort beginnen. Krieg raubt uns Zeit, die für die Menschheit lebenswichtig ist, um ihr Aussterben zu verhindern.
Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens, Rede vor UNO-Klimakonferenz COP27
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