Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 31. Oktober 2020; Created on 31. Oktober 2020; Hits: 466

Fridays for Future:

6.000 demonstrieren in Kiel für Klimawende

Unter dem Motto „KeinGradWeiter“ demonstrierten am 25.9.2020 bundesweit 200.000 Umwelt-Aktivist*innen an über 400 Orten. Allein in Berlin waren an die 20.000, in Hamburg 15.000 und in Kiel waren 6.000 Teilnehmer*innen mit ihren Fahrrädern auf der Straße.
Aufgerufen dazu hatte die Fridays For Future-Bewegung (FFF), die damit auch zwei Jahre nach ihrem erstmaligen Auftreten ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis stellte. Durch die Coroana-Pandemie waren deren Aktivitäten in diesem Jahr massiv eingeschränkt. Ab März 2020 hatte die Bewegung ihre Proteste ins Netz verlegt und zu modifizierten Aktionen aufgerufen, wie z. B. zu einer großen Schilderaktion vor dem Bundestag am 24. April. Der bundesweite Aktionstag am 25.9.2020 zeigte, dass diese Bewegung weiterhin sehr lebendig ist.

Wie geht es weiter?

In der FFF-Bewegung wird – jenseits ihrer Aktionsorientierung – gegenwärtig darüber diskutiert, wie es inhaltlich weiter gehen soll. Zwar hat die Bewegung erheblich dazu beigetragen, die Klimafrage zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema zu machen – konkrete politische Entscheidungen, die die Erde vor dem Klimakollaps bewahren könnten, stehen aber weiter aus – und das frustriert Teile der Bewegung.
Einig ist man sich darin, dass der Vorschlag des European Green Deals der EU-Kommission den wissenschaftlich geforderten Notwendigkeiten nicht gerecht wird. Um das 1,5 °C-Ziel des maximalen Temperaturanstiegs einzuhalten, müssen gravierende gesellschaftliche Umsteuerungen erfolgen. Wie dies nun praktisch aussehen könnte dazu hatte FFF Anfang des Jahres das „Wuppertal Institut“ beauftragt, hierzu in einer Studie Vorschläge zu erarbeiten. Nun hat das Institut ihre Ergebnisse vorgelegt: „Wie Deutschland bis 2035 CO2-neutral werden kann“ (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/).
Kurz zusammengefasst: Die Vorschläge beinhalten Tempolimits sowie kleinere Autos und kleinere Wohnungen.
Erreicht werden könne die angestrebte Klimaneutralität, wenn die Politik den Autoverkehr unattraktiver gestaltet und massiv in Bus und Bahn investiert. Konkret regen die Forscher an, Tempo 30 in Städten einzuführen, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor bis 2035 weitgehend aus dem Verkehr zu ziehen und Parkplätze erheblich teurer zu machen. Damit die Emissionen sinken, sollen Autos zudem kleiner und leichter und von Elektromotoren angetrieben werden.
Im Gebäude-Bereich werfen die Forscher die Frage auf: „Wie viel Wohnfläche ist genug?“ 1960 hätte jeder Deutsche im Durchschnitt 19 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung gehabt. Zuletzt waren es 47 Quadratmeter. Es wird also immer mehr Fläche beheizt. Ölheizungen und alle anderen fossilen Heizungskessel sollten schnellstmöglich verboten werden, was auch das Aus für den Energieträger Erdgas bedeuten würde.

Eine „sozial gerechte Klimawende“ zu wenig im Blick?

Ein Teil der FFF-Aktivisten lehnt allerdings derartige Konzepte ab, weil sie zu wenig wachstumskritisch und sozial unausgewogen seien und überhaupt der Kapitalismus als Hauptverursacher zu wenig in Frage gestellt werde. Zuletzt kritisierte z. B. auch der Paritätische Wohlfahrtsverband FFF scharf und stieg kurzerhand als Unterstützer des Aktionstages am 25.9. aus: „Was wir bis heute vermissen, ist eine klare Positionierung von Fridays for Future als Bewegung für eine sozial gerechte Klimawende“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, in einem Statement zu der Entscheidung. Also wird man mit Sicherheit davon ausgehen müssen, dass die inhaltliche Diskussion in der FFF-Bewegung an Gewicht gewinnen wird.
Interessant ist zudem, dass ein Annäherungsprozess zwischen FFF und den Gewerkschaften stattgefunden hat. Am 29.9. hatten sich in mehr als 20 Städten Aktivist*innen von FFF an den Streiks der ver.di-Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) beteiligt. „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozialgerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung. Der ÖPNV ist die emissionsparende Alternative zum Individualverkehr und damit unumgänglich, wenn es um nachhaltige Verkehrspolitik geht. So gehen nur 3% der CO2-Emissionen im Verkehrssektor auf den ÖPNV zurück – 75% auf den Individualverkehr. Um mehr Menschen dazu zu bringen, auf ÖPNV umzusteigen, brauchen wir ein weitreichendes, enggetaktetes Verkehrsnetz und Arbeitnehmer*innen, die unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten,“ so Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future.
Letzte Bemerkung: Nicht ganz unerheblich für die FFF-Bewegung wird darüber hinaus sein, wie sie den Spagat von außerparlamentarischem und parlamentarischem Engagement händeln wird. Einige namhafte Köpfe der Bewegung haben nämlich bereits angekündigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen.
(gst)

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Klimaschutzstadt:

Luftfilter am Kieler Theodor-Heuss-Ring sind in Betrieb

Sechs Luftfilteranlagen sollen für bessere Luft am Kieler Theodor-Heuss-Ring sorgen. Am 15.10.2020 erfolgte deren Inbetriebnahme. Die Stadt und der Hersteller Purevento haben eine Betriebsdauer von drei Jahren vereinbart, inklusive einer zweimaligen Option für Verlängerungen um ein Jahr.

Die vom Land mit gut 300.000 Euro geförderte Anschaffung der Anlagen ist Teil eines Luftreinhalteplans und soll helfen, ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos auf der vielbefahrenen Verkehrsachse zu verhindern. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel wird an einem 190 Meter langen Abschnitt des Theodor-Heuss-Rings seit geraumer Zeit überschritten.
Mit dem Luftreinhalteplan vom Kieler OB, in dem die Luftfilter eine zentrale Rolle spielen, muss sich als letzte Instanz das Bundesverwaltungsgericht befassen. Stadt und Land haben Revision gegen ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) eingelegt. Das OVG hatte den Luftreinhalteplan Ende Juni für unzureichend erklärt. Die Richter hielten ein Fahrverbot für alte Diesel-Autos für wirksamer und gaben einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt.
In einer Presseerklärung der Ratsfraktion der „Linken“ vom 25. Juni 2020 heißt es u.a.: „Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Wir hatten den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt. Eine Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring wird nur mit einer deutlichen Verringerung des motorisierten Individualverkehrs funktionieren. Alles, was die Stadt bislang dafür unternommen hat, war nur eine teure Verzögerungstaktik auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen und der Umwelt.
Wir fordern, nun endlich Maßnahmen für eine echte Verkehrswende zu ergreifen. Ausbau des ÖPNVs, eine autofreie Innenstadt und die dauerhafte Sperrung einer Spur auf dem Theodor-Heuss-Ring zugunsten des Bus- und Radverkehrs. Außerdem muss das Wahnsinnsprojekt Südspange von der Kommunalpolitik endlich beerdigt werden!“
(gst)

Article Information: Written by Uwe Stahl; Category: Uncategorised; Date Published; Last updated on 28. September 2020; Created on 28. September 2020; Hits: 604

1. Kieler Parklet-Tag:

Ist ein autofreies Gaarden möglich?

Am 18. September 2020 fand in Kiel-Gaarden der 1. Kieler Parklet-Tag statt. Die Kreuzung Kaiserstraße / Ecke Medusastraße wurde für sechs Stunden (11-16 Uhr) gesperrt, um zu demonstrieren, wie es sich ohne Autos anfühlt. Es wurde über „Parklets“ (Gestaltungsmöglichkeiten öffentlicher Räume unter Berücksichtigung sozialer und gesellschaftlicher Aspekte) und eine autofreie Stadt informiert. Wie kann ein autofreies Kiel oder autofreies Gaarden aussehen? Wie können die Interessen aller Anwohner:innen berücksichtigt werden?

Parklet Kiel 1 web

Die Veranstaltung wurde von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ verschiedener Läden und Gruppen organisiert: 1TodoInstitute Kiel, Café Jupiter, Buschwerk, TurboKlimaKampfGruppe Kiel, BUND Kreisgruppe Kiel.

Mit der Kundgebung möchte das Bündnis die Diskussion für neue Verkehrskonzepte für Gaarden anstoßen. Gaarden ist der Stadtteil in Kiel, der die geringste Autobesitzquote hat. Viele Einwohner:innen sind mit der aktuellen Verkehrssituation unzufrieden. Seitens der Stadt passierte in den letzten Jahren wenig für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen. Zur Zeit wird in der Öffentlichkeit verstärkt über den richtigen Weg für den Verkehr der Zukunft in Gaarden diskutiert, aufgrund der Pläne für den Bau der Südspange und den Ostring II, die noch mehr Autoverkehr als bisher in den Stadtteil leiten würden.

Die Kreuzung Kaiserstr./Medusastr. befindet sich in einem Wohngebiet mit Tempo 30-Zone. Das Kopfsteinpflaster sorgt für eine ständige Lärmbelästigung. In Gaarden sind zahlreiche Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern, sowie zwischen Fahrrädern und Fußgänger:innen an der Tagesordnung. 2019 wurde an der Kreuzung bereits ein Kind von einem Auto angefahren und leicht verletzt. Falschparker:innen sorgen dafür, dass viele Kreuzungsbereiche in Gaarden nur mit Schwierigkeiten überquert werden können.
(gst)

Parklet Kiel 2 web

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Gemeinwohlökonomie in Kiel gegründet:

Wie darf es weitergehen?

Niel Armstrong hätte gesagt: „Es ist ein kleiner Schritt für jeden einzelnen, aber ein Großer Schritt für das Gemeinwohl in Kiel.“ Sicher habt Ihr gemerkt, dass in den drei großen Bereichen: Wirtschaft, Politik und Bildung einiges an Potenzial schlummert. Potenzial das wir mit dir gemeinsam entfalten wollen!

Dafür möchten wir uns am 30.09.2020 in der Thinkfarm der Alten Mu treffen. Beginn ist 18.00 Uhr, Ende ca. 20.00 Uhr, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.

Der sprungartige Anstieg von 4 auf 20 Aktive (über den wir uns sehr freuen!!) benötigt eine gute Koordination, damit wir effektiv und freudvoll zusammenarbeiten können. Dafür wollen wir am 30.09. gemeinsam folgendes tun:
• Vorstellung einer möglichen Struktur, Rollen und Verantwortlichkeiten für die Regionalgruppe (hier greifen wir auf die Erfahrungen anderer Regionalgruppen zurück und wollen diese gemeinsam für uns passend machen)
• thematische Aktivitätskreise definieren
• Rollen definieren und Verantwortliche wählen
• Kommunikationswege abstimmen
• Rhythmus zukünftiger Treffen abstimmen

Bitte meldet Euch direkt zurück, ob ihr dabei sein wollt, damit wir – sollten es zu viele Teilnehmende für die ThinkFarm sein – ggf. einen alternativen Raum organisieren können.
Und für eine gute Vorbereitung tragt Eure Ideen und Wünsche an und für das Treffen gerne vorab hier schon ein https://padlet.com/sailforever/34mqa5mgeglmggm7

Kurzvortrag zur Gemeinwohlökonomie:
https://www.dropbox.com/s/jm09fg69fzgui47/GWÖ%20Gründungsfeier%20Kiel.pdf?dl=0
Und hier noch die nächsten Termine in der Übersicht:

• 30. September, 18.00 Uhr: – Treffen GWÖ-Regionalgruppe in der ThinkFarm, Alte Mu

• 6. Oktober, 18.00 Uhr: Film „Hinterm Deich wird alles gut“ ein Dokumentarfilm zur GWÖ in Nordfriesland, im Studio Filmtheater am Dreiecksplatz. Zum Trailer: https://vimeo.com/385264565

• Nov. 2020 – Jan. 2021: Veranstaltungsreihe zur GWÖ für Unternehmen, Studierende und andere Interessierte, in Kooperation mit KiWi / Kiel Works und opencampus.sh. Info und Anmeldung: https://www.meetup.com/de-DE/meetup-group-yMtqGaPP/events/273101441/

Gemeinwohlökonomiegruppe Kiel,
Kontakt: gemeinwohl-kiel@posteo.de

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LNG:

Werden Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven das nächste Beirut?

Kritiker der vorgesehenen LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven verweisen auf die Katastrophen in Beirut und vor Mauritius und befürchten, dass die Behörden in Deutschland den Sicherheitsaspekten nicht genügend Beachtung im Genehmigungsverfahren schenken.

„Der Energiegehalt eines voll beladenen LNG-Tankers beträgt rund 6 Petajoule. Das ist mehr als hundert Hiroshima-Atombomben. Diese Zahl solle jedem zu denken geben, der solche „Bomben“ in Brunsbüttel, Wilhelmshafen oder Stade anlanden lassen will.“, sagt Dr. Reinhard Knof von der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

„Kürzlich haben wir in Beirut erlebt, was ein Unfall mit dem Energiegehalt von 20% einer Hiroshima-Atombombe ausrichten kann. Ein Q-Max-Tanker hat eine Ladung mit dem 500fachen Energiegehalt im Vergleich zur Energiemenge, die in Beirut freigesetzt wurde.“

Zudem verweisen die LNG-Gegner darauf, dass der Schiffsbetreiber der aktuellen Ölkatastrophe vor Mauritius (Mitsui OSK Lines) der Hauptpartner von Uniper für den Bau des LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist. Uniper hatte im Mai 2020 verkündet, dass Mitsui mit dem Bau und Charter der schwimmenden Regasifizierungseinheit (FSRU) bereits beauftragt wurde – obgleich Biotope die Realisierung des Projektes erschweren und noch keinerlei Genehmigung vorliegt.

„In Beirut war die Regierung auf die Gefahr nachdrücklich hingewiesen worden. In Deutschland soll die absehbare Katastrophe mit 100 Mio. Euro staatlicher Subventionen erst ermöglicht werden,“ ergänzt Knof.

Hintergrund:

Wie wahrscheinlich es ist, dass es früher oder später durch LNG-Tanker auf der Elbe oder in Wilhelmshafen zu einem katastrophalen Unfall käme, sollten dort LNG-Terminals errichtet werden, kann vielleicht an einigen Ereignissen der letzten Jahre abgeschätzt werden.
- Am 17. März 2007 kam es vor New York zu einer Beinahekatastrophe mit einem Gastanker. Nur wenige Sekunden entschieden über einen Zusammenstoß mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen.
- Als es am 31. März 2014 zu durch eine Methan-Leckage der LNG-Anlage an der Williams Northwest Pipeline in Plymouth, Washington zu einer Explosion kam, wurde aus Sorge, die beiden großen Tanks könnten explodieren, im Radius von über 3 km evakuiert. https://www.sightline.org/2016/06/03/williams-companies-failed-to-protect-employees-in-plymouth-lng-explosion/ Die geplanten LNG-Tanks würden deutlich dichter an der Wohnbebauung von Brunsbüttel liegen.
- Zudem gab es die Havarien der “Choapa Trader” im März 2015, der “NYK Olympus” im Juli 2015, der “Yangming Wish” im August 2015, der “CSCL Indian Ocean” im Februar 2016, der “Sandnes” im März 2016 oder der “Hanni” im Dezember 2016.
- Am 17. Januar 2017 lief die 292 m lange „Cape Leonidas“ in der Elbe auf Grund.
- Am 03. Februar 2018 lief eines der weltgrößten Containerschiffe, die „CSCL Indian Ocean“, in der Elbe auf Grund.
- Am 09. Februar 2019 rammte die etwa 400 Meter lange „Ever Given“ eine Fähre in Blankenese, die gerade am Anleger festgemacht hatte. Fähre und Anleger wurden ans Ufer gedrückt.
- Dazu kommen die Schiffskollisionen in den Kanalschleusen Brunsbüttels, zuletzt am 24. Februar 2020 die Kollision eines Tankers mit einem Ersatzleuchtfeuer der Schleuse Brunsbüttel. Diese Häufung von Unfällen wird von den politisch Verantwortlichen ignoriert.
– Die Fahrrinne der Elbe ist im Bereich Brunsbüttel und Stade nur 400 m breit, ein Q-Max-Tanker hat eine Breite von 325 m und muss vor Brunsbüttel die Fahrrinne queren, ehe er entladen werden kann.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

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