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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 27. August 2024

Created on 26. August 2024

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Kommentar:

Klimaschutz? Scheißegal

Erst die Flüssiggasterminals, mit denen künftig Frackinggas aus den USA importiert werden soll, dann wird dem Klimaschutzgesetz der letzte Zahn gezogen, um den fortgesetzten Gesetzesbruch des Klimaschutz verweigernden Bundesverkehrsministers zu decken, und jetzt auch noch Gasförderung im Wattenmeer vor Borkum. Die Grünen – in diesem Fall in der Hannoveraner Landesregierung – machen alles mit. Klimaschutz ist nur noch was für Sonntagsreden. Im Alltag sorgt man vor allem für den reibungslosen Betrieb der fossilen Wirtschaft und das Ölen der Kriegsmaschine, vertröstet bestenfalls noch darauf, dass die LNG-Infrastruktur auch für Wasserstoff genutzt werden könnte. Vielleicht. Irgendwann mal.
Dass die anderen Parteien nicht besser sind, ist wohl wahr, doch kein Argument für gar nichts. Die Linkspartei hat vielleicht noch ein besseres Programm, als die grüne Praxis, ist aber noch immer ebenso we diese aufs Mitregieren scharf. Das heißt, man ist jederzeit bereit, die eigene Programmatik zur Disposition zu stellen. Im Zweifelsfall ist da der Klimaschutz scheißegal, denn keine Regierung, die nicht auf schärfste Konflikte vorbereitet ist, kann es hierzulande wagen, die weiter sprudelnden heiligen Profite der Automobil- und Energiekonzern infrage zu stellen. Es wird also die Aufgabe gesellschaftlicher Bewegungen bleiben, realen Klimaschutz zu erzwingen. Doch mit diesen ist es nach dem Abebben der Fridyas-for-Future-Bewegung nicht besonders gut bestellt.

Nun kann man an dieser Stelle anmerken, dass zumindest der Ausbau der Solarenergie sehr gut läuft und auch wieder mehr Windkraftanlagen aufgestellt werden. Allein: Es geht noch immer nicht schnell genug, um die Treibhausgasemissionen wirklich so drastisch zu senken, wie es die Eindämmung der planetaren Erhitzung erfordern würde. Außerdem ist der Stromsektor nur ein Teil des Problems, während beim Verkehr gar nichts passiert und bei der Gebäudewärme viel zu wenig.

Derweil wartet die Klimakrise nicht auf die deutsche Politik. Im August mussten über 100.000 Menschen im Sudan und dem angrenzenden Tschad vor Überschwemmungen fliehen, wobei Dutzende starben. Auch im Jemen sorgten fast gleichzeitig dramatischen Wolkenbrüche für 57 weitere Tote und Rekordniederschläge wurden in Tagen vor Redaktionsschluss auch aus Toronto, dem südöstlichen Australien und Wien gemeldet. Doch, wie gesagt, alles nur ein Thema für Sonntagsreden. (wop)

Siehe dazu: Krieg und Umwelt: Der alltägliche Wahnsinn

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 27. August 2024

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Krieg und Umwelt:

Der alltägliche Wahnsinn

Militär und Krieg sind nicht nur eine Beleidigung der Vernunft und eine Tragödie für das Zusammenleben auf unserem kleinen, an Problemen nicht armen Planeten. – Sie sind auch eine ungeheure Verschwendung von Ressourcen und zudem eine gewaltige Belastung für die Umwelt: 2.443 Milliarden US-Dollar (2,219 Billionen Euro) wurden 2023 weltweit für Rüstung, Militärapparate und Kriege ausgegeben, schreibt das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in seinem Jahresbericht 2024. Grob geschätzt wurden davon 1,3 Billionen Euro von den USA und ihren Verbündeten aufgebracht. Würde diese Summe jährlich für die Anpassung an den Klimawandel und zur Verhinderung der weiteren Erhitzung des Planeten aufgewendet, so wäre das Problem binnen weniger Jahrzehnte aus der Welt geschafft und vermutlich zugleich auch noch Armut und Hunger.

Davon abgesehen tragen auch die Militärapparate direkt zum Problem bei, wenn auch nicht in so großem Umfang, wie in der hiesigen Friedensbewegung manchmal angenommen. Die Bundesregierung schreibt in ihren Klimaberichten an das Sekretariat der UN-Klimaschutzrahmenkonvention von jährlich 282.000 bis 482.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten für den Zeitraum 2018 bis 2020. Nicht enthalten darin sind Emissionen der Bundeswehr im Ausland, zum Beispiel auf ihren Kanonenbootfahrten vor die chinesische Küste.

Derweil kommt eine vom britischen Think-Tank Common Wealth gemeinsam mit dem US-amerikanischen Climate and Community Project durchgeführte Studie zu dem Ergebnis, dass das britische und das US-amerikanische Militär zwischen 2015 und 2022 474 Millionen Tonnen CO₂ verursacht haben. Zum Vergleich: Das wäre rund 70 Prozent der deutschen Treibhausgasproduktion in 2023. Allerdings verteilen sich die genannten Militäremissionen über acht Jahre. Sie sind also nicht gerade exorbitant groß, aber auch nicht zu vernachlässigen. Für den Schaden, den eine Tonne CO₂ anrichtet, setzte die Studie 234 US-Dollar an und kommt damit zu dem Schluss, dass die USA und Großbritannien den Ländern des Südens 111 Milliarden US-Dollar (101 Milliarden Euro) an Kompensation schuldet.

Derweil schaden Militär und Kriege nicht nur dem Klima, sondern verseuchen zum Beispiel Landschaften durch Atombombenversuche, wie sie die USA auf dem Bikini-Atoll oder Frankreich in Algerien oder unter dem Muroroa-Atoll unternommen haben. Auch die zahllosen Militärstützpunkte, die vor allem die USA aber auch Großbritannien und Frankreich in aller Welt unterhalten – zusammen sind es rund 900 –, sind oft mit massiven Umweltzerstörungen verbunden. In der Nachbarschaft des US-Stützpunktes Vieques auf Puerto Rico führen zum Beispiel jahrzehntelange Verschmutzung der Umwelt mit Chemikalien unter den Anwohnern zu einem Anstieg der Herzkreislauf- und Atemwegserkrankungen, wie die britische Zeitung „Guardian“ berichtet.

Manchmal wird auch einfach die Bevölkerung für die Stützpunkte vertrieben, sodass keiner mitbekommt, was die Militärs treiben und wo sie ihre nicht selten giftigen Abfälle lassen. So geschehen etwa auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean, die Großbritannien seit den 1970ern an die USA verpachtet hat, nachdem die örtliche Bevölkerung zwangsweise umgesiedelt wurde. Auf der japanischen Insel Okinawa, wo die USA rund 30.000 Soldaten unmittelbar vor der chinesischen Küste stationiert haben, ist es nicht ganz so einfach. Dort wehrt sich die Bevölkerung schon seit mehr als zwei Jahrzehnten gegen einen neuen Stützpunkt, der unter anderem wichtige Korallenriffe zerstören würde.
Besonders schlimm sind für die Umwelt natürlich die Auswirkungen von Kriegen. Als im Juni 2023 in der Ukraine der Kachowkadamm am Dnieper gesprengt wurde – woran sich seinerzeit die Konfliktparteien gegenseitig die Schuld gaben – kam es am Unterlauf zu weitreichenden Überschwemmungen. Betroffen waren auch allerlei Fabriken, Tankstellen, Müllhalden, Kläranlagen und ähnliches, sodass sich ein wahrer Giftcocktail ergab.

Ob der allerdings mit den Hinterlassenschaften der US- und NATO-Kriege auf dem Balkan und im Irak – an letzterem beteiligte sich auch die Ukraine – mithalten kann, ist fraglich. Truppen Großbritanniens und vor allem der USA verschossen dort in großem Umfang besonders durchschlagskräftige Munition, die mit abgereichertem Uran ummantelt war. Dies ist zwar nur relativ schwach radioaktiv, verteilt sich jedoch beim Aufprall sehr fein und kann daher eingeatmet werden. Entsprechend haben im Irak die Krebsraten nach dem Krieg zugenommen und der Sender „Al Jazeeras“ berichtet, dass dortige Ärzte die Hinterlassenschaften der neuartigen Munition mit Missbildungen von Neugeborenen und einer Reihe neu auftretender Erkrankungen der inneren Organe und des Immunsystems in Verbindung bringen.

Das alles ist jedoch nichts im Vergleich zu einem nuklearen Winter, den ein Atomkrieg auslösen könnte. Neuere Studien zeigen, dass schon ein begrenzter Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan die Temperaturen über weiten Teilen Eurasiens und Nordamerika für mindestens ein Jahr um 10 Grad und mehr absenken würde, mit den entsprechend katastrophalen Folgen für die Welternährung. Ein nuklearer Krieg zwischen der NATO und Russland würde die Welt für mehrere Jahre zu einem Eisplaneten machen. Die großen Mengen bis in die Stratosphäre aufgewirbelten Staubs würden das Sonnenlicht so weit abschirmen, dass auch im Sommer die Temperaturen nicht über null Grad Celsius stiegen. (wop)

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Last updated on 01. Mai 2024

Created on 30. April 2024

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Nach uns die Sintflut

Der 15. April 2024 ist so ein Datum, an das man sich noch langer erinnern sollte. An diesem Tag hat sich die FDP in der Berliner Koalition durchgesetzt und das Klimaschutzgesetz „entkernt“, wie es Umweltverbände nennen. Sobald das Parlament die Gesetzesnovelle annimmt, kann der Bundesverkehrsminister auch ganz legal weiter in aller Seelenruhe zuschauen, wie Jahr um Jahr vergeht, ohne dass im Verkehrssektor endlich Treibhausgasemissionen reduziert würden. Noch immer sind diese auf dem gleichen Niveau wie 1990. Die deutsche Automobilindustrie hat in den vergangenen drei Jahrzehnten ihren ganzen technischen Verstand allein darauf verwendet, schwerere Autos zu bauen, mit viel Elektronik vollzustopfen und bei den Abgasgrenzwerten massiv zu betrügen. Eine Reduktion der Treibhausgase war für sie nie Thema, vollmundige Selbstverpflichtungen wurden geflissentlich ignoriert. Ohnehin hatten diese einzig den Zweck, der Bundesregierung als Vorwand zu dienen, strengere Vorgaben der EU immer wieder hinauszuzögern. Doch inzwischen gibt es diese. Nach EU-Recht ist Deutschland verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren. Sorgt die anhaltende Untätigkeit im Verkehrssektor dafür, dass diese Zielmarke verfehlt wird, muss die Bundesrepublik Strafe zahlen. Das könnte den Steuerzahler letztlich einige Dutzend Milliarden Euro kosten.
Doch das ist nur ein Beispiel unter vielen dafür, wie teuer fehlender Klimaschutz der Gesellschaft – hierzulande und mehr noch andernorts – zu stehen kommen wird. Andere wären die Milliardensummen, mit denen Jahr für Jahr der Autoverkehr subventioniert wird, oder die Gelder, die wegen steigendem Meeresspiegel in den Küstenschutz gesteckt werden müssen. Nicht zu reden von den schweren Schäden, die Unwetter wie die jüngsten winterlichen Überschwemmungen in Norddeutschland anrichten, und die sich in einem wärmeren Klima häufen. Und natürlich die Schäden an der Volkswirtschaft. Am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat man kürzlich abgeschätzt, dass bis 2050 schon durch die bisherigen Treibhausgasemissionen 19 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung verloren gehen. Jährlich. Dass das alles vor allem auf Kosten künftiger Generationen geht, hat das Bundesverfassungsgericht Parlament und Regierung bereits vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Allein, genützt hat es wenig. Ohne gesellschaftlichen Druck halten sich Regierungen gegebenenfalls nicht einmal an die Gesetze. (wop)

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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 30. April 2024

Created on 30. April 2024

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Zementwerk-Erweiterung in Lägerdorf:

BUND fordert Ausgleich