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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 26. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit:

Haltung zeigen!

Landwirtschaft und Zivilgesellschaft demonstrieren geschlossen für Tier-, Klima- und Umweltschutz, den Erhalt vieler und vielfältiger Höfe, faire Preise und gutes Essen.

Berlin, 17. Januar 2026. Gemeinsam mit 8.000 Demonstrierenden fordern rund 60 Organisationen auf der „Wir haben es satt!“-Demo in Berlin von der Bundesregierung eine gemeinwohlorientierte Agrarpolitik. Gemeinsam setzen sich Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Aktive der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzbewegung für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft ein.

„Wir zeigen Haltung – ob als Landwirtin, die im Stall und auf dem Acker anpackt, oder als Verbraucher, der gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel wertschätzt. Die schwarz-rote Bundesregierung macht eine Agrarpolitik von vorgestern und gefährdet unsere Zukunft. Wir erinnern sie an ihre Verantwortung“, sagte Jan Greve, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses.

Das Bündnis verurteilt die agrar- und ernährungspolitischen Rückschritte der Bundesregierung. Die Koalition aus Union und SPD hat die Förderung einer besseren Tierhaltung gestrichen und verschleppt die Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Mit dem Verwässern des Düngerechts gefährdet sie den Schutz unseres Trinkwassers. Und sie hat in einer Welt mit mehr als 670 Millionen hungernden Menschen das Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Gleichzeitig schaut die Bundesregierung nur zu, wenn in der EU die Deregulierung von Gentechnik und Pestiziden vorangetrieben wird. Sie setzt auf ein „Weiter so“ bei den Fördergeldern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), statt diese endlich gerechter und ökologischer zu verteilen. Klimakrise, Höfesterben und Biodiversitätsverlust lassen sich so nicht aufhalten – im Gegenteil: Union und SPD machen eine Politik im Interesse der Agrarindustrie, während Bäuer*innen weiterhin keine fairen Preise gezahlt werden und Verbraucher*innen für Lebensmittel im Supermarkt immer tiefer in die Tasche greifen müssen.

Auf der Demonstration unter dem Motto „Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit“ stand auch das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur in der Kritik. Das Abkommen verschärft den Preisdruck für Bäuer*innen auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie auch bei der von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vorgestellten Exportstrategie setzt die Bundesregierung auf die Produktion billiger Massenware für den Weltmarkt statt auf nachhaltig erzeugte Qualität. Nicht zuletzt bedeutet das Abkommen mehr Abholzung, Ausbeutung und Umweltzerstörung in Ländern des Globalen Südens.

Die „Wir haben es satt!“-Demonstration 2026 findet im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft statt. Bei der Kundgebung haben in diesem Jahr nur FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinäre-, Trans- und Agender-Personen) auf der Bühne gesprochen.

Weitere Infos: www.wir-haben-es-satt.de

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Last updated on 26. Januar 2026

Created on 26. Januar 2026

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Davos:

Gemeinsame internationale Erklärung gegen das Weltwirtschaftsforum 2026

Wir, die Unterzeichnenden, lehnen das Weltwirtschaftsforum ab. Hinter seiner Rhetorik von globalem Fortschritt dient das Forum dazu, den Reichtum und die Macht des reichsten einen Prozents der Welt zu stärken – auf Kosten von Mensch und Natur.

Das Weltwirtschaftsforum ist ein jährliches Treffen von wirtschaftlichen Eliten und Staatschefs, das die Macht von Konzernen auf globale Politik fördert. Auf diesem Treffen etablieren die Teilnehmer*innen neue Systeme der Ausbeutung, die Reichtum und Macht für wenige mehren und gleichzeitig Menschen und den Planeten opfern. Es feiert den Reichtum derjenigen an der Spitze. Arbeiter, lokale Gemeinschaften und marginalisierten Bevölkerungsgruppen sind ausgeschlossen, während sie den wahren Wert in der Wirtschaft schaffen und die Hauptlast des autoritären Wirtschaftssystems tragen, das das Weltwirtschaftsforum vorantreibt.

Wir weisen das Weltwirtschaftsforum als Festung autoritärer Macht zurück, die eine kapitalistische, patriarchale, kriegstreiberische und neokoloniale Wirtschaft verstetigt, die auf Ausgrenzung und der rücksichtslosen Ausbeutung von Leben beruht.

Wir lehnen die auf dem Forum propagierte autoritäre Form der Weltwirtschaft ab, die demokratische Räume zunehmend einschränkt, Reichtum konzentriert und die Stimmen derjenigen zum Schweigen bringt, die am stärksten von ihren Krisen betroffen sind, insbesondere im Globalen Süden. Die vom WEF propagierte Weltwirtschaft basiert auf patriarchalen Strukturen, die Sorgearbeit abwerten, Frauen und Angehörige rassistisch markierter Gruppen ausbeuten und Ungleichheiten verschärfen. Die Lobbyarbeit des WEF hinter den Kulissen begünstigt die zunehmenden autoritären Tendenzen vielerorts.

Wir kritisieren die Agenda des WEF, die besessen von Wachstum den ökologischen Kollaps anheizt. Von Rohstoffabbau über industrielle Landwirtschaft bis hin zu Megainfrastrukturprojekten führt dieses Wirtschaftsmodell zu Biodiversitätsverlust, Umweltverschmutzung und Klimachaos, zur Verdrängung, Vertreibung und Verarmung von lokalen Gemeinschaften. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, das einen globalen Wendepunkt weg von umweltzerstörenden Industrien hin zu einer gerechteren Wirtschaft darstellen sollte, erleben wir massiven Widerstand vonseiten der großen Konzernmonopole, darunter die Öl- und Rüstungskonzerne, die das Forum sponsern und dessen strategische Partner sind. Sie beuten den Planeten weiterhin aus, insbesondere in den Ländern des Südens, mit groß angelegten Greenwashing-Programmen wie dem Verkauf von CO₂-Zertifikaten.

Wir beobachten, dass das WEF Politiken fördert, die Sicherheit, Überwachung und militärische Expansion mit den Interessen des globalen Kapitals verknüpfen. Militarisierung stärkt die Ausbeutung von Mensch und Natur, unterdrückt abweichende Meinungen und lenkt öffentliche Gelder in profitorientierte Rüstungswirtschaften. Wir lehnen dieses militarisierte Wirtschaftsmodell ab, das den Gewinn von Konzernen über die Sicherheit der Menschen stellt und imperialistische Bestrebungen weltweit unterstützt.

Deshalb fordern wir:

• Eine Anerkennung der historischen Verantwortung: Schuldenerlass für Länder des Globalen Südens, Entschädigungszahlungen für Kolonialismus, Sklaverei und die Umweltkrisen sowie die Beendigung jeglicher neokolonialer Ausbeutung. Landraub und ungerechte Freihandelsabkommen müssen gestoppt werden.

• Eine Demokratisierung der Wirtschaft: Bürger*innen sollen mehr Mitbestimmung in der Wirtschaft bekommen. Menschenwürdige Arbeit ist essentiell, unabhängig der Herkunft. Reichtum muss global besteuert werden. Wir fordern ein Ende der Verfolgung, Kriminalisierung, Inhaftierung und Tötung von Umwelt-, Landrechtsaktivsten.

• Eine Demokratisierung globaler Wirtschaftsinstitutionen: Anstelle von privaten Institutionen wie dem Weltwirtschaftsforum, soll die Rolle der Vereinten Nationen gestärkt und demokratisiert werden, einschließlich ihres Sicherheitsrats. Soziale Bewegungen und marginalisierte Gruppen sollen mehr Macht bekommen. Zudem sollen neue demokratische globale Wirtschaftsinstitutionen geschaffen werden.

• Eine Transformation der Wirtschaft hin zu Nachhaltigkeit und Solidarität: Die globalen Handelsregeln sollen demokratisch neugestaltet werden, um Ernährungssouveränität zu ermöglichen und lokale Produktion und Konsum, einschließlich Wertschöpfung im Globalen Süden, zu fördern. Bäuerliche Landwirtschaft und Agroökologie soll unterstützt werden. Lokale Gemeinschaften sollen ihre Gemeingüter selbst verwalten dürfen.

• Umweltgerechtigkeit jetzt: Das WEF fördert marktorientierte Lösungen, die die Ungleichheit verschärfen. Wir wollen Klimagerechtigkeit auf Basis der Menschenrechte. Ressourcen sollen gerecht nach feministischen Werten verteilt werden. Die Lebensgrundlagen lokaler Gemeinschaften müssen besonders geschützt werden. Konzerne brauchen strenge Umwelt- und Sozialregeln.

• Solidarität mit Migrant*innen und vertriebenen Gemeinschaften: Ohne gerechte Migration ist keine Gerechtigkeit möglich. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die aufgrund von Konflikten, Rohstoffabbau, Verarmung und Klimakrise zur Flucht gezwungen sind, und fordern sichere Wege, das Recht zu Bleiben und zu Gehen sowie Würde für alle.

• Alternativen zum Weltwirtschaftsforum: Wir fordern ein Ende des Weltwirtschaftsforums und die Förderung des Weltsozialforums als kollektive Alternative – das nächste Weltsozialforum findet vom 4. bis 8. August 2026 in Cotonou, Benin, statt. Wir wollen Ihre Welt nicht länger verteidigen, wir wollen unsere eigene aufbauen.

(Mitzeichnende siehe untenstehende Internetseite von WEED)

18.01.2026, von Leonie Bröcheler
www.weed-online.org

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Last updated on 27. November 2025

Created on 27. November 2025

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Deutschland und die COP30:

Neue Gaskraftwerke und CCS statt Klimaschutz

Wenn diese LinX im Briefkasten liegt, ist im brasilianischen Belém die diesjährige UN-Klimakonferenz, die COP30, schon zu Ende, doch bei Redaktionsschluss lagen noch keine Ergebnisse vor. Allzu viel wird nicht herausgekommen sein. Dafür sorgten unter anderem rund 1.600 Lobbyisten der Öl- und Gasindustrie – das größte Delegiertenkontingent dieser Art, das je auf einer UN-Klimakonferenz gesehen wurde. 600 von ihnen waren sogar Teil von Regierungsdelegationen und saßen so direkt mit am Verhandlungstisch und nicht nur in der Lobby vor den Konferenzräumen.

Bild: Indigener Protest auf der COP30 in Brasilien

Bemerkenswert immerhin, dass sich Brasiliens Indigene nicht so recht mit ihrer Rolle als Staffage in einem Schmierentheater simulierter Partizipation zufriedengeben wollten. Stattdessen stürmten sie medienwirksam den Tagungsort, wirbelten ihn etwas durcheinander und machten für einen Augenblick klar, wie unendlich weit weg die alljährlichen UN-Klimakonferenzen von den Nöten der Menschen sind, denen der Wald zerstört wird, denen Klimawandel-verstärkte Hurrikane und Taifune die Häuser wegreißen, denen viel zu warme Meere die Korallenriffe und damit die Fischgründe abtöten.

Seit 30 Jahren finden diese Konferenzen nun statt, oft im November, manchmal auch erst im Dezember. Über internationalen Klimaschutz wird sogar schon seit Ende der 1980er Jahre verhandelt. Dabei geht es meist darum, wann und wie viel die reichen Länder zahlen, um den Ländern des Südens bei der Anpassung zu helfen, und natürlich darum, wer wann und wie viel seiner Treibhausgasemissionen reduzieren soll. Das wichtigste Treibhausgas ist CO₂, das vor allem durch die Verbrennung von Kohle, Erdölprodukten und Erdgas, aber auch bei der Zementproduktion und durch Entwaldung freigesetzt wird. Das CO₂ ist im Gegensatz zu den meisten anderen Treibhausgasen ziemlich langlebig. 57 Prozent werden mehr oder weniger sofort von Biosphäre und Ozeanen aufgenommen, aber rund 43 Prozent verbleiben für viele Jahrhunderte bis zu mehreren Jahrtausenden in der Atmosphäre und tragen dort zur Erwärmung bei.

Um so frustrierender ist es, dass über die Hälfte allen je durch menschliche Aktivitäten in die Luft geblasene CO₂s sich dort erst nach Beginn der Verhandlungen angereichert hat, und zwar mit den erwartbaren Folgen: Es wird immer wärmer. Die schweren Unwetter, Hitzewellen und Dürren nehmen zu und werden intensiver, der Anstieg der Meere beschleunigt sich, und die globale Temperatur – die über den ganzen Planeten und das ganze Jahr gemittelt wird – ist seit dem Ende der 1980er um gut 0,8 Grad Celsius gestiegen. Es wird mit ziemlicher Sicherheit nur noch wenige Jahre dauern, bis die globale Temperatur auch im mehrjährigen Durchschnitt jene 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau erreicht, die eigentlich „möglichst“ nicht überschritten werden sollten. So war es jedenfalls vor zehn Jahren in Paris vereinbart worden, als man dort zur COP21 tagte und Frankreichs seinerzeitiger Präsident Nicolas Sarkozy die Klimaschützer mit Notstandsdekreten von der Straße prügeln ließ.

In Deutschland werden derweil von einigen Staatsanwaltschaften Klimaschützer schon mit dem Terroristen-Paragrafen 129 verfolgt, wobei man hier wie auch in Frankreich sagen kann, dass die Repression ganz dem Unwillen der jeweiligen Regierungen entspricht, die für effektiven Klimaschutz notwendigen schweren Einschnitte vorzunehmen. Etwa der Automobilbranche, den Immobilienunternehmen und den Energiekonzernen Daumenschrauben anzulegen, oder Bahn und Bus massiv auszubauen. Gewinne sollen nicht angetastet oder durch Klimaschutzauflagen und Produktionsumstellungen gemindert werden.

So verkündete Blackrockkanzler Friedrich Merz in Brasilien zwar, dass „Deutschland (...) zu seinen nationalen und europäischen Klimazielen“ steht. Was er allerdings verschwieg, ist, dass diese eher bescheiden ausfallen, nicht den Verpflichtungen aus der Pariser Klimaübereinkunft genügen und seine Partei kräftig daran gearbeitet hat, sie weiter zu verwässern. Die kurz vor Beginn der Konferenz endlich verabschiedeten neuen Klimaziele der EU sehen vor, dass bis 2040 die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent reduziert werden sollen. Das hört sich gut an, aber erstens bedeutet es, dass bis dahin in der Summe noch viel zu viel Treibhausgas in die Luft geblasen wird, und zweitens werden fünf Prozentpunkte dieser Minderung nur eine Luftbuchung sein. Dieser Teil der künftigen Emissionen soll der Einkauf von Zertifikaten kompensieren, die für Klimaschutzmaßnahmen in Drittländern ausgestellt werden. Derlei gibt es schon heute, und die Mehrheit dieser Papiere hat - wer hätte das gedacht - eine recht zweifelhafte Aussagekraft.

Derweil wird in Deutschland wie so ziemlich überall in den alten Industrieländern das große Geld noch immer mit Autos, Öl, Kohle, Erdgas, Stahl und allem gemacht, was Umwelt und Klima kräftig schädigt. Und diese Branchen können sich über die neue Bundesregierung eigentlich wirklich nicht beschweren. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündete, kaum war sie im Amt, dass ihr die Energiewende viel zu schnell geht und die Solarenergie zu billig ist, und gemeinsam mit dem Bundeskanzler arbeitet sie in Berlin und Brüssel eifrig daran, das Verbrenner-Aus wieder zu kippen.
In anderen Feldern ist man gar schon weiter auf dem Weg zurück in den ungebremsten Fossilismus. Unter der Nordsee vor Borkum und in Bayern werden neue Erdgasvorkommen erschlossen und Mitte November hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass das sogenannte CCS zulässt (Carbon Capture and Storage). Wenn auch der Bundesrat sein OK gibt, wird damit der Rechtsrahmen für CO₂-Pipelines und das CO₂-Verpressen im meist norddeutschen Untergrund geschaffen. Ebenfalls im November wurde ein Gasplan im Bundeskabinett verabschiedet, der den Bau von Gaskraftwerken mit einer Leistung von acht Gigawatt vorsieht, was zehn oder mehr Großkraftwerken entspricht. Da diese nur als Lückenbüßer zum Einsatz kommen, wenn Solar- und Windenergie zu wenig liefert, werden sie kaum wirtschaftlich zu betreiben sein. Soll heißen, man wird sie auf die eine oder andere Art subventionieren, so wie man auch Dienstwagen im Speziellen und dem Autoverkehr im allgemeinen, der Fliegerei und allerlei anderen klimaschädlichen Einrichtungen mit steuerlichen Vorteilen oder direkten staatlichen Zuwendungen unter die Arme greift. – Auch im Jahre 34 nach Unterzeichnung der UN-Klimaschutzkonvention.

Und was sieht man daran? Klimaschutz bleibt halt Handarbeit, wie es bei Ende Gelände heißt. Ohne Druck von unten, und zwar großen Druck, denn es geht gegen mächtige Kapitalinteressen, bewegt sich gar nichts. (wop)

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Last updated on 28. November 2025

Created on 27. November 2025

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Klimakrise:

Tipping Points – Die Welt am Limit

Am 10. November trat die Konferenz der Vertragsparteien (COP) – das höchste Entscheidungsgremium der UN-Klimarahmenkonvention – zu ihrer 30. Sitzung in Belém, Brasilien, zusammen.

Die Versammlung findet vor dem düsteren Hintergrund einer globalen Krise statt. Im Jahr 2024 stiegen die Temperaturen erstmals um 1,55 bis 1,6 °C über das vorindustrielle Niveau, die Meerestemperaturen erreichten neue Höchstwerte, die Treibhausgaskonzentrationen erreichten den höchsten Stand seit 800.000 Jahren und der kumulierte Eisverlust der Gletscher weltweit und der Eisschilde Grönlands brach alle bekannten Rekorde.

Mit Ausnahme von China, dessen Wiederaufforstungsprogramme zwischen 2023 und 2024 neue Wälder in einer Größe hinzugefügt haben, die in etwa der Größe Südkoreas entspricht, gibt es eine große Krise der Entwaldung, die die Luft, die wir atmen, bedroht. Der Gastgeber der COP30 steht – trotz erneuter Bemühungen von Präsident Lula da Silva – an der Spitze der Rangliste. Brasilien war 2024 für 42 % des gesamten Verlusts an Primärregenwald verantwortlich, hauptsächlich durch Brände aufgrund von Dürren – und leistete damit den mit Abstand größten Beitrag zur weltweiten Entwaldung.

Diese ökologischen und klimatischen Krisen wurden von einer historischen Eskalation der Gewalt gegen die Menschen im globalen Süden begleitet. In Palästina hat der Völkermord Israels wahrscheinlich Hunderttausende Menschenleben gefordert und gleichzeitig das Land zerstört, auf dem sie lebten. Im Sudan und im Kongo sind Millionen Menschen infolge von Stellvertreterkriegen gestorben, die im Interesse der nationalen Eliten, ihrer ausländischen Unterstützer und letztlich der multinationalen Konzerne geführt wurden, die von ihren verbilligten Ressourcen und verkürzten Lebenszeiten profitieren.

Dies sind keine voneinander getrennten Probleme. Sie sind die Wendepunkte eines Welt-Systems in der Krise. Der Klimawandel und die Völkermordgewalt, die den Menschen im Globalen Süden aufgezwungen wird, sind Teil desselben Prozesses, mit dem der Imperialismus die Mittel der sozialen Reproduktion – Land und Leben – zerstört, um seine Fähigkeit zur Ausbeutung und Ausbeutung zu sichern. Es ist bezeichnend, dass das US-Militär, der Verteidiger des weltweit obszönsten Konsumniveaus, sowohl der weltweit größte institutionelle Umweltverschmutzer als auch der Hauptsponsor der Gewalt ist, die sich rasch in unseren Gesellschaften ausbreitet.

„Warum haben große, CO₂-verursachende Länder die systematische Ermordung Tausender Kinder in Gaza zugelassen?“, fragte Gustavo Petro, Mitglied des PI-Rates und kolumbianischer Präsident. „Weil Hitler bereits in ihre Häuser eingedrungen ist (gemeint ist der Aufstieg faschistischer Parteien in der EU und in Nordamerika, LinX) und sie sich darauf vorbereiten, ihren hohen CO₂-Verbrauch zu verteidigen und den dadurch verursachten Exodus abzulehnen.“
Der Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Klimawandel ist seit langem klar. Wie Karl Marx feststellte, zerstört der Kapitalismus die Systeme des sozialen und natürlichen „Stoffwechsels“ – die Kreisläufe von Produktion, Konsum und Natur, deren enge Verflechtung alles Leben auf der Erde erhält. Besonders deutlich wird dies in der Landwirtschaft, wo die zunehmende Intensivierung den Boden der für neues Wachstum notwendigen Nährstoffe beraubt hat, und bei den Bauern, die in immer größerer Zahl von ihrem Land vertrieben werden und in überfüllten Städten prekäre Arbeit verrichten müssen.

Zusammengenommen führen diese Krisen zu einer schmerzhaften Erkenntnis: Der Kapitalismus hat seine Endphase erreicht. Die historische Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, die Auferlegung neokolonialer Vereinbarungen für die Nationen der Welt und die Zerstörung der Mittel zur sozialen Reproduktion deuten auf eine letzte Reihe von Kipppunkten hin, die entweder den Kapitalismus beenden oder uns vernichten werden.

Die Dringlichkeit ist auf der diesjährigen Klimakonferenz zu spüren. Als die COP30 eröffnet wurde, kam es zu Widerstand. Indigene Gemeinschaften Brasiliens veranstalteten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Hangar Convention Centre groß angelegte Proteste und brachen die Türen der Anlage in Belém auf. Als historische Hüter der Natur forderten sie ein Ende der Kommerzialisierung der Natur und ein Ende der Zerstörung, die sie ihren Gemeinschaften – und unserer Zukunft – gebracht hat.

Es ist die Aufgabe der progressiven Kräfte überall, sich diesem Kampf anzuschließen, indem sie sich organisieren, um den Imperialismus und seine Vertreter zu zerschlagen – sei es in Palästina, im Kongo oder in den Weiten des Amazonasgebiets.

Sekretariat der Progressiven Internationale

Der Progressiven Internationale gehören sozialistische Organisationen wie die Democratic Socialists of America aus den USA, denen auch der neue New Yorker Bürgermeister angehört, oder die Solidaritätspartei aus Afghanistan, sowie Dutzende Gewerkschaften und Bauernorganisationen aus den beiden Amerikas, Afrika, Asien und Europa an. Daneben zahlreiche Einzelpersonen, wie etwa der zitierte kolumbianische Präsident Gustavo Pedro. (wop)
https://progressive.international/members

Bild: Zohran Mamdani and supporters marching across the Brooklyn Bridge the morning before the election.
Photo: Zohran Kwame Mamdani/Facebook