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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. Oktober 2025

Created on 30. September 2025

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Kommentar
Energiewende in Gefahr

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – bis 2024 noch Vorstand der E.on-Tochter Westenergie – will die Axt an die Energiewende legen und lieber, wie berichtet, neue Gaskraftwerke bauen. Anlagen mit 20 Gigawatt Leistung stehen auf der Wunschliste ihrer Auftraggeber. Die ersten Neubauten sollen noch dieses Jahr ausgeschrieben werden. Die EU-Kommission wird vermutlich grünes Licht für die Subventionen geben, ohne die diese nicht betrieben werden können. „Verlässliche Grundlastkraftwerke müssen als Rückgrat der Versorgung neu aufgebaut werden“, verkündete Reiche Mitte September. Die bisherigen festen Einspeisevergütungen will sie streichen und eine Pflicht zur Selbstvermarktung für Anlagenbetreiber einführen. Der Ausbau der Offshore-Windparks soll verlangsamt und der Industriestrom noch stärker als bisher subventioniert werden. Gleichzeitig soll CCS, das Einfangen von CO2 aus Abgasen und dessen Einlagerung im Untergrund, als „Klimaschutztechnologie“ etabliert werden.
In der Windbranche sorgt die Ministerin damit für große Verunsicherung. Bei nur noch 59 Prozent der Hersteller herrscht Zuversicht, hat eine kürzlich durchgeführte Umfrage der IG Metall Küste ergeben. Entsprechend hagelt es harsche Kritik von den Metallern. Gut möglich allerdings, dass der Unmut schon bald ins eher standortnationalistische Fahrwasser umgelenkt wird, wie es einst vor mehr als zehn Jahren in der inzwischen mausetoten Solarindustrie der Fall war. Seinerzeit hatte eine schwarz-gelbe Bundesregierung den hiesigen Herstellern den Heimatmarkt ausgerechnet in einer Zeit abgewürgt, in der sie ohnehin mehr und mehr, hinter die chinesische Konkurrenz zurückfielen. Auf der Mitte September in Husum abgehaltenen internationalen Windmesse konnten nämlich chinesische Hersteller erstmalig einige Aufträge an Land ziehen. Ein Durchbruch für eine Industrie, die in der Zahl neuer Entwicklungen und Patente längst die europäische Konkurrenz weit hinter sich gelassen hat.
Allerdings haben Linke keinen Grund, sich auf derart standortbezogene Betrachtungen einzulassen. Wichtig wäre es vielmehr, die Marktförmigkeit der Stromproduktion und -verteilung infrage zu stellen. Denn diese dient vor allem den großen Akteuren, entmachtet kommunale Instanzen, führt zu zentralistischen Strukturen des Netzes und der Versorgung und spült Gewinne in private Kassen, die besser vor Ort in den Kommunen aufgehoben wären. Zudem geht sie auch noch in ihrer jetzigen Form mit dem Bau neuer Gaskraftwerke mit Abhängigkeiten von klimaschädlichen Gas-Importen einher. (wop)

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Bündnis Klimagürtel:

Mythen und Fakten zum geplanten Bau der A 21 in Kiel

Die aktuelle Planung des Bundes sieht auf Kieler Stadtgebiet den vierspurigen Ausbau der B 404 als A 21 bis zum Barkauer Kreuz sowie den Bau einer weiteren Straße, der Nebenstrecke, durch den Kieler Grüngürtel vor. In aktuellen Diskussionen wird häufig sowohl der Ausbau zur Autobahn als auch der Bau der Nebenstrecke für den langsamen Verkehr  als alternativlos hingestellt. 

Wir setzen den Mythen rund um die A21 einen Faktencheck entgegen – für die Natur und das (Stadt-)Klima, für Lebensqualität und für bessere Mobilität.

Mythos: Mit der A 21 und Nebenstrecke wird der Autoverkehr besser

Fakt: Ein durchgehend 4-spuriger Ausbau der Straße, egal ob als B 404 oder als A 21, löst das grundsätzliche Problem der zu vielen Autos im Kieler Süden sowie in der Innenstadt nicht. Es wird lediglich an das Barkauer Kreuz und den bereits hoch belasteten Theodor-Heuss-Ring (B76) verlagert. Der steigende Verkehr – laut Prognosen der Planungsgesellschaft DEGES – käme sogar noch „oben drauf“, was noch mehr Stau hieße. Anders als früher häufig angenommen würde auch eine zusätzliche „Südspange“ zur B76 keine Abhilfe schaffen. Dies wurde auch eindeutig in einem aktuellen DEGES-Gutachten festgestellt, das im Auftrag von Bund und Land erstellt wurde.
Im Ergebnis ist völlig unklar, wie zukünftig der (Auto-)Verkehr funktionieren soll, wenn die DEGES-Prognosen stimmen.

Mythos: Wir sparen Geld, weil der Bund nur eine Autobahn bezahlt, keine Bundesstraße

Fakt: Den notwendigen Neubau der B404-Brücke über die Bahnstrecke Kiel-Hamburg muss der Bund in jedem Fall finanzieren. Über den Rest können Bund, Land und Stadt verhandeln. Das Bundesfernstraßengesetz (§5a) gibt dafür die Grundlage. Unabhängig davon, aus welchem Steuermittel-Topf eine reine Bundesstraßen-Lösung finanziert würde: Es könnten mindestens 20 Mio € eingespart werden, wenn einvernehmlich auf Nebenstrecke mit zusätzlicher (!) Bahnbrücke und viel größerem Flächenverbrauch verzichtet würde. 

Mythos: Der Bund baut das Barkauer Kreuz auf eigene Kosten um

Fakt: Die gegenwärtig vorliegenden Planungen des Bundes enden vor dem Barkauer Kreuz. Wie das später einmal umgebaut wird, ist überhaupt noch nicht klar. Und wer das bezahlen wird, ist vertraglich zur Zeit noch nicht geregelt. Aktuell müsste die Stadt die Kosten übernehmen. Hinzu kommt: Mit der städtischen Machbarkeitsstudie von 2016 konnte man sehen, dass der erweiterte Platzbedarf für ein Autobahnkreuz zulasten angrenzender Wohn-Bebauung gehen könnte.

Mythos: Es muss auf jeden Fall eine Nebenstrecke gebaut werden

Fakt: Die Richtlinie für die Anlage von Landstraßen (RAL) besagt, dass ab 30.000 Autos prognostizierter täglicher Belastung auch eine Bundesstraße autobahnähnlich mit Nebenstrecke ausgebaut werden soll. Die juristische Einschätzung ist aber eindeutig: es handelt sich hierbei lediglich um eine „Soll-“Regelung - kein „Muss“. Alle Beteiligten können sich auf eine verträglichere und günstigere Lösung einigen.

Mythos: Steigender Autoverkehr ist ein unausweichliches  Schicksal

Fakt: Schon jetzt steigt der Autoverkehr nicht so wie ursprünglich prognostiziert, wie auch aktuelle Zahlen aus Kiel und dem Bund belegen. Dies ist einerseits eine Folge von verändertem Mobilitätsverhalten, z. B. durch Homeoffice und Deutschlandticket. Aber besonders in den größeren Städten beginnen auch Maßnahmen zur Verkehrswende zu greifen. Die Stadt Kiel beabsichtigt, u.a. mit Stadtbahn, Regio-S-Bahn und besseren Radwegen den Autoverkehr bis 2035 um 40% zu reduzieren. Fakt ist leider auch, dass die Prognosen im DEGES-Gutachten dies überhaupt nicht berücksichtigen. So wird unterschlagen, dass Gewerbegebiete und das geplante Neubaugebiet in Neumeimersdorf im Kieler Süden auch über die Stadtbahn angebunden werden könnten.  Dadurch würde die B404 von Autos entlastet. Steigender Autoverkehr ist kein unausweichliches Schicksal!

Mythos: Das A 21-Projekt ist kein Widerspruch zu Verkehrswende-Zielen der Stadt

Fakt: Die A 21 würde die Kieler Verkehrswende ganz konkret schädigen. Denn mit der Umleitung der Busse auf die Nebenstrecke würde die Haltestelle Spolertstraße an der B404 wegfallen – und somit die ÖPNV-Anbindung von „Grünem Herz“ und dem Quartier rund um die Hofteichstraße in Gaarden-Süd. Und die komplizierte Streckenführung der Nebenstrecke, mit zusätzlicher Brücke und steilen Rampen, würde insbesondere das Radfahren erheblich erschweren, verglichen mit dem jetzigen Zustand.
Die Verkehrswissenschaft weiß schon lange: „Wer Straßen sät, erntet Verkehr“. Statt weiter autogerecht zu planen, müssen die Alternativen gestärkt werden. Das betrifft auch besonders die Bahnanbindung Kiels für Menschen und Güter, die über Jahrzehnte völlig vernachlässigt wurde.

Mythos: Wenn man den Ausbau so „minimalinvasiv“ wie möglich durchführt, ist das alles gar nicht so schlimm.

Fakt: Die A 21 mit Nebenstrecke würde deutlich mehr Grünflächen zerstören und versiegeln als der Ausbau als  Bundesstraße, es gibt keinen „minimalinvasiven“ Ausbau. Grünachsen und Erholungsgebiete wie der Hörn-Eidertal-Wanderweg würden ersatzlos wegfallen. Zahlreiche Kleingärten würden verlorengehen, weitere wären im Bereich der Nebenstrecke verlärmt. Wichtige Frischluft- und Biotop-Verbundachsen des südlichen Grüngürtels würden zerschnitten. Die beste Lösung für Umwelt, (Stadt-)Klima und Natur ist ein Verzicht auf den unnötigen Autobahnbau.

Unsere Forderungen

• Vollständiger Erhalt des bestehenden
  Grüngürtels
• Eine  ökologische und sozialverträgliche Verkehrswende mit Ausbau ÖPNV, Schiene sowie Rad- und Fußverkehr
• Die A 21 soll in Kiel-Wellsee enden, danach bleibt es eine Bundesstraße
• Kein Straßenbau (Nebenstrecke) auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg
• Erhalt der bestehenden Kleingärten

Aktiv werden & Mitmachen

Sprechen Sie Ihren Ortsbeirat sowie politische Vetreter*innen in der Ratsversammlung, im Land- und im Bundestag an. Werden Sie aktiv im Klimagürtel-Bündnis oder den unterstützenden Initiativen und planen Sie Aktionen mit. Mischen Sie sich  ein für eine lebenswerte Stadt!

Quelle, Infos und Unterstützer:
Bündnis: „Vorfahrt für den Klimagürtel“
info@klimaguertel.de
www.klimaguertel-kiel.de

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Created on 30. September 2025

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Kanonen statt Wohnen –
Eindrücke von der Ortsbeiratssitzung Kiel-Holtenau

Thema Holtenau-Ost – Rückkaufambitionen der Bundeswehr. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer berichtet und beantwortet Fragen im Ortsbeirat.

OB Kämpfer gibt sich wenig kämpferisch, trotz seiner Kurzausbildung zum Oberleutnant in Flensburg, nachdem er seine Wehrdienstverweigerung widerrufen hatte: Für die Belange der Marine, in Kiel die Ausbildung der Kampfschwimmer und -taucher zusammenzuführen, die bisher auf 3 Standorte verteilt sind, hat er großes Verständnis.

Er hofft, dass er in einem „Dialogprozess“ mit der Marine und der Bundesimmobiliengesellschaft „Verständnis“ für die Wohnungsproblematik erwirken und der Marine andere Flächen anbieten kann. Denn, so gibt er zu, wir haben Wohnungsnot in Kiel, aber nicht so schlimm wie in Berlin oder Hamburg. Ein Holtenauer fragt, ob denn bei einer so weitreichenden Entscheidung nicht die Bürger befragt werden sollten, ob sie Wohnungen möchten oder mit dem wohnortnahen Standort gern Zielscheibe im Kriegsfall werden wollen. Eine lange Belehrung zu den Vorteilen unserer Demokratie im Vergleich zu der in Russland, wo man für kritische Fragen eingesperrt würde, wo hingegen er heute hier Rede und Antwort stehen würde, folgte.
Eine Holtenauerin stellt die Privatinitiative für so eine Umfrage vor (openpetition.de/fuer-mehr-wohnraum-in-kiel-kein-verkauf-des-mfg-5-gelaendes-an-die-bundeswehr), die schon eine Weile läuft, auf der bereits 1.537 Menschen erklärt haben, dass sie gegen den Verkauf an die Bundeswehr und für ein Wohnprojekt sind.

Auf die Frage, warum denn trotz der Eigentumsübertragung des MFG 5 Geländes an die Stadt, immer noch Bundeswehr-Übungen hier stattfinden, mit Maschinengewehr in einem sensiblen Umfeld, wo Geflüchtete leben, die aus Kriegsgebieten kommen, äußert er auch hier Verständnis für Übungen in leerstehenden Gebäuden, das müsse eben sein.

Auch die Wagengruppe Schlagloch, die erst seit kurzem in dem Gelände einen Platz bekommen hat, möchte eigentlich hier bleiben. Gleiches gilt für die Geflüchteten, die schon in das gesellschaftliche Leben in den Wohngebiete Pries und Holtenau integriert sind – die Kinder gehen hier in die Kitas und Schulen – haben es sicher satt, schon wieder die Koffer zu packen.

Dazu der OB: Hier sei ja vorgesehen, dass die Massenunterkünfte aufgelöst und die Menschen in Wohnungen untergebracht werden sollen – fragt sich der aufmerksame Zuhörer: nur in welche? – Wir sollen doch alle mithelfen, Flächen für die Marine zu finden und für den Wohnungsbau. Willig und geduldig sind die Bürger ja, denn sie beteiligen sich seit 10 Jahren an dem Beteiligungsprozess für die Gestaltung dieses einmaligen Geländes am Wasser. Es sind unsere Steuergelder, für die Stellen in der Behörde geschaffen wurden, die den Planungsprozess organisieren.

Bei einer Nachfrage, ob denn die Verhandlungen mit der WSA Lübeck über die Verlegung des Tonnenlegers voran kommen und wie das nun wird, wenn die neuen, größeren Schiffe die das WSA bestellt hat, nicht genug Platz für ihre Manöver im Plüschowhafen haben – kommt der OB ins Stolpern. Was von solchen „Dialogprozessen“ zu halten ist, musste auch der OB erfahren. Denn darüber wurde kein Wort gesprochen, als er mit den Ämtern über die Rahmenbedingungen der Verlegung sprach.

Grundsätzlich sei er ja dafür, dieses einmalige Stadtentwicklungsprojekt umzusetzen, er bräuchte unsere Unterstützung, begrüßt die Petition und verspricht bis zum Ende seiner Amtszeit eine Entscheidung zu erreichen.

Aber beides geht eben nicht: Wohnungen, Sozialleistungen, Bildung und Aufrüstung. Das zeigt ganz deutlich das vermutliche Aus für ein ambitioniertes Städtebauprojekt. Die Kieler haben es schon in zwei Weltkriegen erlebt. Die Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbaren Wohnungen, gesunder Umwelt, ÖPNV, friedlichen Arbeitsplätzen und Bildung zählen nicht, wenn auf der anderen Seite Konzerne wie Rheinmetall ihre Börsengewinn in 3 Jahren verzwanzigfachen können, mit medialer und finanzieller Unterstützung der Regierung. Kriegsertüchtigung lohnt sich allerdings nur für 1 % der Bevölkerung, der Rest guckt in die Röhre oder überlebt das Projekt nicht.

(Eva Börnig)

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Created on 30. September 2025

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Neues CCS-Gesetz wurde im Bundestag beraten

Am 11.9.2025 wurde das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erstmals im Bundestag beraten. Dadurch soll eine gigantische Sackgassenindustrie zentral in Deutschland ermöglicht werden, deren einzige Aufgabe es sein soll, sehr teuren und gefährlichen Müll zu produzieren. Legt man eine aktuelle Berechnung für Großbritannien für CCS bis 2050 mit Gesamtkosten von rund 408 Milliarden £, also rund 450 Mrd. Euro zugrunde, entspräche das für Deutschland mindestens 1 Billionen Euro an erwartbaren Kosten. Damit wären die deutschen Staatsfinanzen endgültig ruiniert, da CCS laut Stellungnahmen von Industrie und Gewerbe nicht ohne staatliche Subventionen und Garantien finanziert werden kann und mangels Wirtschaftlichkeit von CCS eine Pleite beim Betrieb der CCS-Infrastruktur wie im Fall Northvolt zu erwarten wäre.

Mit dem Entwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass sie nicht daran glaubt, dass CCS zur Reduktion von CO₂ beitragen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Unternehmen lediglich die „Absicht“ haben müssen, CO2-Emissionen durch CCS zu vermeiden. Ein Nachweis wird nicht gefordert, da er mangels einer Wirksamkeit von CCS auch nicht erbracht werden kann.
In zahlreichen Stellungnahmen zum EU-CCS-Konsultationsverfahren, darunter auch von der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager wird deutlich, dass CCS die Klimaerwärmung nicht stoppen, sondern sogar anheizen würde!

Mit CCS und dem Festhalten am fossilen Geschäftsmodell wird der deutschen Industrie ein Weg aufgezeichnet, der Kodak gerade in die Insolvenz getrieben hat. In Zeiten von disruptiven Innovationen kann die deutsche Wirtschaft den rückwärtsgewandten Weg der Bundesregierung mit Festhalten an einem fossilen Geschäftsmodell nicht durchhalten.

Wenn jetzt auch noch mit dem CCS-Gesetz gegen das Wohl der Bevölkerung, der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen, der Staatsfinanzen, der Umwelt und der Wirtschaft entschieden wird, braucht man sich nicht über Politikverdrossenheit zu wundern.

Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e.V.
Dr. Reinhard Knof
https://keinco2endlager.de

CCS enttarnt: Warum CO₂-Speicherung keine Lösung ist – sondern ein Risiko:
https://www.youtube.com/watch?v=jpjH1I-06fo