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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 01. Oktober 2025

Created on 30. September 2025

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Neues CCS-Gesetz wurde im Bundestag beraten

Am 11.9.2025 wurde das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz erstmals im Bundestag beraten. Dadurch soll eine gigantische Sackgassenindustrie zentral in Deutschland ermöglicht werden, deren einzige Aufgabe es sein soll, sehr teuren und gefährlichen Müll zu produzieren. Legt man eine aktuelle Berechnung für Großbritannien für CCS bis 2050 mit Gesamtkosten von rund 408 Milliarden £, also rund 450 Mrd. Euro zugrunde, entspräche das für Deutschland mindestens 1 Billionen Euro an erwartbaren Kosten. Damit wären die deutschen Staatsfinanzen endgültig ruiniert, da CCS laut Stellungnahmen von Industrie und Gewerbe nicht ohne staatliche Subventionen und Garantien finanziert werden kann und mangels Wirtschaftlichkeit von CCS eine Pleite beim Betrieb der CCS-Infrastruktur wie im Fall Northvolt zu erwarten wäre.

Mit dem Entwurf macht die Bundesregierung deutlich, dass sie nicht daran glaubt, dass CCS zur Reduktion von CO₂ beitragen kann. Anders lässt sich nicht erklären, dass die Unternehmen lediglich die „Absicht“ haben müssen, CO2-Emissionen durch CCS zu vermeiden. Ein Nachweis wird nicht gefordert, da er mangels einer Wirksamkeit von CCS auch nicht erbracht werden kann.
In zahlreichen Stellungnahmen zum EU-CCS-Konsultationsverfahren, darunter auch von der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager wird deutlich, dass CCS die Klimaerwärmung nicht stoppen, sondern sogar anheizen würde!

Mit CCS und dem Festhalten am fossilen Geschäftsmodell wird der deutschen Industrie ein Weg aufgezeichnet, der Kodak gerade in die Insolvenz getrieben hat. In Zeiten von disruptiven Innovationen kann die deutsche Wirtschaft den rückwärtsgewandten Weg der Bundesregierung mit Festhalten an einem fossilen Geschäftsmodell nicht durchhalten.

Wenn jetzt auch noch mit dem CCS-Gesetz gegen das Wohl der Bevölkerung, der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen, der Staatsfinanzen, der Umwelt und der Wirtschaft entschieden wird, braucht man sich nicht über Politikverdrossenheit zu wundern.

Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e.V.
Dr. Reinhard Knof
https://keinco2endlager.de

CCS enttarnt: Warum CO₂-Speicherung keine Lösung ist – sondern ein Risiko:
https://www.youtube.com/watch?v=jpjH1I-06fo

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Last updated on 30. September 2025

Created on 30. September 2025

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Windfrieden in Gefahr

• RED III darf nicht zu Anlagen-Wildwuchs auf Kosten der Natur führen
• BUND SH: Vogelzugkorridore müssen frei von Windparks bleiben
• Naturschutzverband ruft dazu auf, Bauleitverfahren genau zu prüfen

Kiel. Vogelzug-Korridore, die nordfriesischen Inseln, Eiderstedt, die Eider-Treene-Sorge-Niederung und die Wiedingharde müssen aus Vogelschutzgründen frei von Windenergieanlagen bleiben, fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Der Naturschutzverband bezieht sich dabei auf das kürzlich beschlossene Bundesgesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III). Es erlaubt Gemeinden, Windparks auf ihrem Gebiet auszuweisen, wenn keine Landesplanung zur Windenergie vorliegt – die so genannte Gemeindeöffnungsklausel.

In Schleswig-Holstein ist der Regionalplan Windenergie im Bereich Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, dem so genannten Planungsraum 1, seit einem Oberlandesgerichts-Urteil im Jahr 2023 ungültig. Seitdem arbeitet die Landesregierung mit Hochdruck an neuen Regionalplänen Wind und überarbeitet dabei auch die Pläne der anderen zwei Planungsräume. Heute präsentierte die Landesregierung ihre ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne Windenergie. Sie werden voraussichtlich nicht vor Herbst 2026 in Kraft treten. Nach Ansicht des BUND zu spät, um zu verhindern, dass einige Gemeinden nun auf eigene Faust planen. Hier muss das Land aktiv werden und der Landesplanung die personellen Ressourcen zur Verfügung stellen, um die Regionalplanung Wind zügig zu finalisieren und den Windkraftausbau in kontrollierte Bahnen zu lenken.

„Wir nehmen wahr, dass viele Gemeinden das Planungs-Vakuum nutzen wollen, um auf ihrem Gebiet, das vielleicht außerhalb der zukünftigen Windenergie-Vorrangflächen liegt, einen Windpark auszuweisen“, sagt Carl-Heinz Christiansen, Windenergie-Experte des BUND SH. Es sei nachvollziehbar, wenn Gemeinden Gewerbesteuern generieren und zur Energiewende beitragen wollten, wo dies bisher nicht möglich war. „Aber Zugvogelschwärme gehören ebenso zum Landschaftsbild Schleswig-Holsteins wie die Küsten und die Windenergieanlagen. Natur und Energieversorgung, beides ist von überragendem öffentlichem Interesse. Für alles ist genug Platz da, wenn wir mit Augenmaß und Rücksichtnahme planen.“

Der BUND SH kündigt an, Bauleitverfahren zur Windenergie juristisch genau zu prüfen. Der Naturschutzverband sieht einen Verstoß gegen das gesetzlich festgelegte Verschlechterungsverbot von Schutzgebieten, wenn Windenergieanlagen weniger als 100 Meter von einem Naturschutz- oder FFH-Gebiet entfernt errichtet werden. Auch Landschaftsschutzgebiete sollten nach Ansicht des Naturschutzverbandes von Windenergieanlagen freigehalten werden. Zusätzlich sollten Windkraftanlagen grundsätzlich mit farblicher Kennzeichnung, Antikollisionssystemen und Warnsystemen ausgestattet werden, um Vögel und Fledermäuse vor Zusammenstößen zu schützen.
Pressemitteilung des BUND SH, 29.07.2025

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Last updated on 30. August 2025

Created on 29. August 2025

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Berlin will neue Gaskraftwerke

Südeuropa stöhnt über immer heftigere Hitzewellen, Kanada erlebt schon wieder eine Rekordwaldbrandsaison, China hat zugleich mit schweren Dürren und Niederschlägen nie gesehener Heftigkeit zu kämpfen, die Klimakrise zieht immer weitere Kreise, aber die Berliner Koalition setzt zum Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik an. Endlich hat der Ausbau von Solar- und Windenergie wieder Fahrt aufgenommen, da verkündet die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Tempo sei übertrieben. Konsequenzen werden vorbereitet. Als erster Schritt soll eine tendenziöse Bestandsaufnahme Argumente liefern. Ausarbeiten soll den sogenannten Monitoringbericht das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln (EWI), das RWE und E.on nahesteht. Der Inhalt lässt sich schon jetzt an den Fingern einer Hand abzählen. Der Ausbau von Solar- und Windenergie soll erschwert werden. Ausgerechnet jetzt, wo Solaranlagen so billig geworden sind, dass sie im Vergleich zu allen anderen Kraftwerksneubauten die günstigste Lösung darstellen. Der Grund für diese Sabotage am Klima: Ihr ehemaliger Arbeitgeber RWE – Reichel hat bis vor kurzem im Vorstand der RWE-Tochter Westenergie gearbeitet – verdient viel Geld im Handel mit Erdgas und würde daher gerne den Bau neuer Gaskraftwerke sehen. Schon bei der Ampelregierung ist er damit auf offene Ohren gestoßen. Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte Gaskraftwerke mit 8,8 Gigawatt Leistung ausschreiben wollen, die ausschließlich mit Wasserstoff hätten betrieben werden sollen und weitere 12,5 GW herkömmlicher Gaskraftwerke, die später einmal auf Wasserstoff hätten umgerüstet werden können. Zum Vergleich bundesweit hat 2024 der Strombedarf zwischen 32 GW in einer Septembernacht und 75,7 GW an einem dunklen winterlichen Werktag Anfang Januar geschwankt. Ob allerdings jemals soviel Wasserstoff zu einem akzeptablen Preis zur Verfügung stehen wird, ist eher zweifelhaft. Reiche hält sich daher gar nicht mit derlei Augenwischerei auf, und hat nun offenbar von der EU die Genehmigung so gut wie in der Tasche. Ohne diese geht es nicht, denn die neuen Gaskraftwerke werden nicht ohne Subventionen wirtschaften können. Um diese so niedrig wie möglich zu halten, darf die saubere Konkurrenz nicht allzu schnell wachsen. Deshalb werden vermutlich noch in diesem Jahr die Bedingungen für den zuletzt ziemlich rasanten Solarausbau beschnitten. Nach uns die Sintflut. (wop)

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Last updated on 14. April 2025

Created on 16. März 2025

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Straßenbahn statt Autobahn

Fahrraddemonstration am So, 16.3.2025 ab Kiel auf der B404

Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" organisierte am Sonntag, den 16.3.2025 eine Fahrraddemonstration über die B404 gegen den Ausbau zur Autobahn A21. Start ist um 14 Uhr am Hauptbahnhof, eingeladen sind alle, die sich Straßenbahnen statt Autobahnen wünschen.

Der Bau der sogenannten Südspange Kiel erscheint immer unrealistischer, weil auch das jüngste Gutachten der DEGES die Kritik des Bündnisses zu hoher Umweltbelastung, schöngerechneten Kosten und verkehrlichem Unsinn vollumfänglich bestätigt hat. Trotzdem werden die Planungen so weiter geführt, als würde die Südspange irgendwann doch noch gebaut werden. Vor allem werden die überdimensionierten Planungen der A21 bis zum Barkauer Kreuz weiter geführt – mitsamt einer breiten Nebenstraße für langsame Verkehre auf dem Hörn-Eidertal-Wanderweg.

"Jedes Jahr mehr merken wir die Folgen der Erderhitzung und wissen eigentlich längst, dass Autoverkehr eingedämmt und nicht ausgebaut gehört. Stattdessen müssen Alternativen, wie eine bessere Bahnanbindung Kiels mit Vorrang vorangetrieben werden", erklärt Frederik Meißner vom ökologischen Verkehrsclub VCD die Notwendigkeit der Demonstration.

"Geradezu schicksalhaft soll der Autoverkehr laut Prognosen steigen und deshalb sollen neue Autobahnen her. Dabei sind es erst diese neuen Straßen, die dazu führen werden, dass der Autoverkehr dann tatsächlich steigt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten." so Niklas Hielscher als einer der Sprecher des Bündnisses "Vorfahrt für den Klimagürtel", in dem sich über 20 Organisationen von NABU, BUND, Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel und Greenpeace bis hin zu Fridays For Future gegen die Straßenbaupläne im Kieler Süden zusammengeschlossen haben.

"Im Mobilitätssektor muss ein deutliches und ganzheitliches Umdenken erfolgen, um v.a. den verbrennungsmotorisierten Individualverkehr deutlich zu reduzieren und um Kiels Ziel zur Klimaneutralität bis 2035 erreichen zu können", äußert Erna Lange von der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel. 

Da das Bedürfnis nach Mobilität durchaus gesehen wird, möchte das Bündnis einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere den schnellen Bau der Stadtbahn für Kiel. "Mobilität soll für alle erschwinglich und möglichst kostenfrei werden. Das wäre möglich mit der Streichung sämtlicher Subventionen für Dienstwagen, LKW- und PKW-Verkehr und dem Stopp des Neubaus von Straßen." erklärt Irene Thesing, welche die Demonstration anmeldete. Für den insgesamt zu reduzierenden Güterverkehr könnte die Schienenanbindung des Ostuferhafens ausgebaut werden. Ziel ist eine ruhigere, lebenswertere Stadt, weniger Unfälle, weniger Verkehrstote, weniger Schadstoffemissionen und damit eine gesündere Umgebung sowie die Begrenzung der Klimakatastrophe. 

Der Protest gegen die A21 zeigte sich heute auch in einer Aktion der TurboKlimaKampfGruppe (TKKG), welche ebenfalls Teil des Bündnisses ist und eine der Baustellen der A21 besetzte. "Straßenbau und Verkehr verbrauchen unglaublich viele Rohstoffe! Von Emissionen müssen wir ja wohl nicht mehr reden. Ich möchte mich nicht weiter schuldig machen, deshalb bin ich hier.“ sagt Nana von TKKG während der Blockade.

Die Route der Fahrraddemonstration am Sonntag führte von Kiel aus bis zum ersten zur Autobahn ausgebauten Teilstück der B404. Die Demonstration endete auf dem Theodor-Heuss-Ring mit einer Abseilaktion von dem Fußgängerüberweg.

• Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

Mehr Infos unter:
https://www.klimaguertel-kiel.de/