BUND:

Planung der A20 muss sofort gestoppt und neu bewertet werden

Kiel. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Auch Straßenneubauprojekte in Schleswig-Holstein sind hiervon betroffen.

„Fernstraßenplanungen führen zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen. Das Gutachten des BUND zeigt nun, dass der BVWP nicht mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz vereinbar ist“, so Peter Löffler, vom Landesvorstand des BUND Schleswig-Holstein. „Der Verkehrssektor bleibt für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die vereinbarten Klimaschutzziele lassen sich mit weiteren Straßenneubauten nicht einhalten und auch die Artenvielfalt und Biodiversität leiden darunter. Statt neuer und größerer Straßen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür einsetzt/en, dass Projekte wie die A20 und die Südspange Kiel schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden“, so Löffler weiter.
„2022 steht die Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans an. Diese Überprüfung muss Anlass sein, die Fehlplanung der letzten Jahrzehnte einer Generalüberholung zu unterziehen“ ergänzt Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. „Ziel einer Überarbeitung und Neubewertung aller Verkehrsinfrastrukturprojekte muss sein, die Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bis 2030 müssen dafür die Treibhausgasemissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, nahezu halbiert werden. Nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs lässt sich dieses Ziel erreichen.“ schließt Eggers ab.

20210924 Klimastreik Kiel 140

Mehr Informationen:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 berücksichtigt die Ziele des Pariser Klimaabkommens bisher jedoch nicht, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.

Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter:
www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten
Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter:
www.bund.net/bvwp-zusammenfassung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel

Ein Jahr Radstrategie Schleswig-Holstein:

Kein Schwung vom Land

Veloroute10 web

Im September 2020 verabschiedete der Landtag Schleswig-Holstein die Radstrategie Schleswig-Holstein. Ein Jahr nach Veröffentlichung ziehen die drei Verkehrs- und Umweltverbände ADFC Schleswig-Holstein, BUND Schleswig-Holstein und der ökologische Verkehrsclub VCD Nord eine ernüchternde Bilanz.

Thomas Möller, Landesvorsitzender ADFC Schleswig-Holstein e. V.: „Die Radstrategie hat ambitionierte Ziele, unter anderem 30 Prozent Radverkehrsanteil bis 2030. Das sind niederländische Verhältnisse. Dazu brauchen wir aber viele schnelle und sichtbare Maßnahmen statt großer Worte. Mit der Radstrategie sind wir im letzten Jahr kaum einen Meter gerollt, dabei müssten wir schon mit vollem Schwung unterwegs sein!“

Von den fünf „Quick Wins“, die sofort angegangen und zügig Impulse bringen sollten, ist nur der „Runde Tisch Radverkehr“ umgesetzt, an dem sich auch die drei Verbände beteiligen. Von den 10.000 Fahrradbügeln und 100 Self-Service-Stationen, die schnell nutzbare Fortschritte bringen sollten, ist noch nicht viel zu sehen.

Im zuständigen Verkehrsministerium wurden Anfang August endlich zwei Stellen für die Radverkehrsförderung besetzt. Diese Entwicklung begrüßen die Vereine. Frederik Meißner vom ökologischen Verkehrsclub VCD Nord e.V. stellt aber fest: „Endlich erhalten die zuständigen Mitarbeiter*innen die dringend notwendige personelle Verstärkung. Wir wünschen den Mitarbeiter*innen viel Erfolg, denn sie müssen ein verlorenes Jahr für den Radverkehr und die Verkehrswende nacharbeiten.“

Die Richtlinie für das Radverkehrsförderprogramm „Stadt und Land“ ist erst seit wenigen Wochen öffentlich. Kommunen, die nicht bis Ende August ihren Antrag eingereicht haben, müssen ein Jahr warten. Dazu fordern die Verbände das Ministerium auf, quartalsweise Antragsfristen einzuführen. „Zeitgleich sind die Kommunen gefordert, jetzt die notwendigen Mittel in ihre eigenen Haushaltspläne für 2022 aufzunehmen“, so Meißner.

Neben den sogenannten „Quick Wins“ beinhaltet die Radstrategie Schleswig-Holstein aber noch viele weitere Maßnahmen. „Wenn die Radstrategie mehr als ein Lippenbekenntnis der Regierung sein soll, müssen alle Maßnahmen der Strategie ernsthaft betrachtet und mit konkreten Zeithorizonten beziffert werden. Nur dadurch kann der Erfolg der Umsetzung offen und transparent evaluiert und rechtzeitig nachgesteuert werden“, stellt Peter Löffler vom Landesvorstand und Sprecher des Arbeitskreises Mobilität des BUND Schleswig-Holstein e.V. fest.

Die drei Verbände schlagen vor, folgende Maßnahmen noch in diesem Jahr anzugehen:

• Konzept zur Sanierung der Radwege erarbeiten – „Es fehlen eine Sanierungsstrategie für das bestehende Radwegenetz und einheitliche Standards, die einen guten Radweg ausmachen. Nicht nur in den Maßen, sondern auch im Aufbau. Im gesamten Land beschädigen Wurzelaufbrüche Radwege, auch bei frisch sanierten oder neu gebauten Radwegen. Diesen Umstand hat ebenfalls der Landesrechnungshof 2020 kritisiert. Hier ist der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gefordert, endlich nutzer- und umweltfreundliche, klimagerechte Standards für den Bau und die Sanierung von Radwegen vorzulegen“, so Peter Löffler.

• Maßnahmenkonzept zur Stärkung der Verkehrssicherheit – „Die beste Sicherheit im Straßenverkehr bietet gute Infrastruktur! Ergänzend bedarf es einer abgestimmten Verkehrssicherheitsstrategie – Polizeikontrollen ersetzen keine Bildungsarbeit. Wir fordern die zuständigen Ministerien für Bildung, Verkehr und Inneres auf, zügig ein zuverlässiges Bildungsangebot für Schleswig-Holstein zu schaffen und dieses ausreichend auszufinanzieren. Dazu zählt beispielsweise die Schaffung von Pedelec-Fahrkursen“, so Frederik Meißner.

• Mit Rundschreiben zu Radverkehrsmaßnahmen sicheres Verwaltungshandeln fördern – „Die jüngste Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und die zugehörige Verwaltungsvorschrift erleichtert es den Kommunen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung umzusetzen. Damit von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, fordern wir das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr auf, noch in diesem Jahr zu den Neuerungen der StVO-Novelle Rundschreiben mit Verfahrensempfehlungen an die Kommunen zu versenden. Zu den Maßnahmen, die die Kommunen schnell umsetzen könnten zählen dabei Fahrradstraßen, Fahrradzonen oder der Grüne Pfeil für Radfahrende!“, so Thomas Möller.

ADFC Schleswig-Holstein e.V.
Der ADFC Schleswig-Holstein e.V. ist mit über 7.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Schleswig-Holstein. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf landes-, kreis- und kommunalpolitischer Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

BUND Schleswig-Holstein e. V.
Der BUND Schleswig-Holstein e.V. ist mit über 10.000 Mitgliedern und über 2.000 Förderern einer der größten Umwelt- und Naturschutzverbände in Schleswig-Holstein. Seit 40 Jahren engagieren sich Umwelt-und Naturschützer auf allen politischen Ebenen und in einem breiten Themenfeld inklusive der Mobilitätswende.

VCD Nord e. V.
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Der VCD Nord vertritt als regionale Vertretung rund 3.300 Mitglieder in Schleswig-Holstein und Hamburg.

Klimaschutz:

Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein

Artikel 1 Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (GVOBL. S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVOBL. S. 1008) wird wie folgt geändert:
Art. 11 werden folgende Sätze 2, 3 und 4 angefügt:
Das Land, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die anderen Träger der öffentlichen Verwaltung leisten im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele ihren Beitrag und tragen zugleich zu einer nachhaltigen Energieversorgung bei. Ihnen obliegt die Sicherstellung der Energieversorgung des Landes, mit dem Ziel, diese bis zum 1. Januar 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

Artikel 2 Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein - EWKG)
in der Fassung vom 7. März 2017 (GVOBL. S. 124) wird wie folgt geändert:

1. Nach § 9 werden folgende §§ 10, 11 und 12 eingefügt:
§ 10 Verbot der Subventionierung fossiler und atomarer Energieträger
(1) Die Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes SH dürfen ab 01. Juni 2020 keine direkten oder indirekten Subventionen für Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten gewähren oder in Aussicht stellen, sofern höherrangiges Recht dieses nicht gebietet. Das Land SH darf ab 01. Juni 2020 keine direkten oder indirekten Subventionen für Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten gewähren oder in Aussicht stellen, die nicht dem Haushaltsrecht des Landes unterliegen, oder durch höherrangiges Recht geboten sind. Das Land SH sowie die Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes SH dürfen ab 01. Juni 2020 keine politische oder administrative Unterstützung für Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten gewähren oder in Aussicht stellen, soweit höherrangiges Recht nicht anderes gebietet.
(2) Innerhalb eines Monats, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, sind alle im Widerspruch zu diesem Gesetz ausbezahlten Subventionen nebst 5 % Zinsen für das Jahr über dem Basiszins an das Land SH oder die Kreise und Kommunen zurückzuzahlen. Stundung oder Verzicht sind nur im überwiegenden öffentlichen Interesse zulässig.
(3) Für zu Unrecht empfangene Subventionen nebst Zinsen haften Vorstand und Geschäftsführung von Unternehmen persönlich, in allen anderen Fällen die beantragenden Personen mit ihrem Privatvermögen, sofern das Firmenvermögen nicht ausreicht.
§ 11 Subventionen nur für Unternehmen, die spätestens ab dem 01. Januar 2030 klimaneutral sind
(1) Die Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes SH dürfen ab 01. Juni 2020 weder direkt noch indirekt Subventionen an Unternehmen gewähren oder in Aussicht stellen, die ab dem 01. Januar 2021 nicht mit Antragstellung, im Jahr 2020 nicht innerhalb eines halben Jahres nach Antragstellung einen verbindlichen Plan für eine klimaneutrale Wirtschaftsweise über die gesamten Prozessketten spätestens ab dem 01. Januar 2030 vorgelegt haben, sofern höherrangiges Recht dieses nicht gebietet. Gleiches gilt für das Land SH für Subventionen, die nicht dem Haushaltsrecht des Landes unterliegen.
(2) Innerhalb eines Monats nach dem 01. Januar 2030 sind alle ausbezahlten Subventionen nebst 5% Zinsen für das Jahr über dem Basiszins an das Land SH oder die Kreise und Kommunen zurückzuzahlen, wenn die klimaneutrale Wirtschaftsweise über die gesamten Prozessketten nicht bis zum 01. Januar 2030 nachgewiesen wurde. Stundung oder Verzicht sind nur im überwiegenden öffentlichen Interesse zulässig.
(3) Für zu Unrecht empfangene Subventionen nebst Zinsen haften Vorstand und Geschäftsführung von Unternehmen persönlich, in allen anderen Fällen die beantragenden Personen mit ihrem Privatvermögen, sofern das Firmenvermögen nicht ausreicht.
§ 12 Verbot der Weitergabe öffentlichen Grundeigentums und -besitzes für fossile oder atomare Energieträger
Grundeigentum und -besitz von Kommunen, Land und öffentlichen Einrichtungen in Schleswig-Holstein dürfen weder direkt noch indirekt für Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten zur Verfügung gestellt werden. Bei Verkauf oder anderweitiger Überlassung von Grundeigentum oder -besitz ist dieses Verbot rechtssicher vertraglich dauerhaft zu regeln.
1. Der bisherige § 10 wird § 13.
2. Der bisherige § 11 wird § 14 und wird in Absatz 1 wie folgt geändert:
a) in Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
b) Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:
5. entgegen § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 Subventionen nicht zurückzahlt oder als für die Rückforderung ... Verantwortliche(r) nicht zurückfordert, obwohl das Gesetz dieses vorsieht,
6. entgegen § 13 öffentliches Grundeigentum oder öffentlichen Grundbesitzes für fossile oder atomare Energieträger zur Verfügung stellt.
Artikel 3 Inkrafttreten:
Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.

Begründung:

Zu Artikel 1:
Schleswig-Holstein soll keine Wirtschaftsweise mehr fördern, die nicht dem Ziel der Klimaneutralität entspricht. Gleichzeitig soll Schleswig-Holstein ein Leuchtturm für klimaneutrale Energieversorgung werden. Alle politischen Ebenen und Träger der öffentlichen Verwaltung haben diesen Vorgaben Folge zu leisten. Das BVerfG hat mit dem Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 (- 1 BvR 2656/18 - 1 BvR 78/20 - 1 BvR 96/20 - 1 BvR 288/20) zum Thema Klimaschutz entschieden:
1. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schutzgüter durch Umweltbelastungen ein, gleich von wem und durch welche Umstände sie drohen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.
2. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.

Zu Artikel 2:
Die Begründung zu Artikel 1 gilt auch für Artikel 2. Ein Förderung fossiler Energieträger oder Infrastruktur ist grundgesetzwidrig. Zusätzlich gilt:
Zu § 10: Nach wie vor werden in Schleswig-Holstein Nutzung, Handel, Transport, Speicherung, Gewinnung oder Verarbeitung von fossilen oder nuklearen Energieträgern oder daraus gewonnenen Produkten subventioniert. Diese Subventionen behindern die Energiewende und stehen im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen des Pariser Abkommens, den Klimawandel auf 1,5°C zu begrenzen. Appelle an die Landesregierung und den Landtag, derartige Subventionen zu unterlassen oder zu verbieten, wurden bisher ignoriert. Die Haftung der Eigentümer und Antragsteller erfolgt nach Treu und Glauben, da niemand davon ausgehen darf, dass ein gemeinschädliches Verhalten staatlich gefördert wird. Daher ist eine ab 01. Juni 2020 geltende Rückwirkung geboten. Nach der weiten Auslegung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind mit Subventionen alle Maßnahmen gemeint, die Belastungen nach ihrer Art und Wirkung vermindern. Zu den indirekten Subventionen gehören z.B. auch Lizenzgebühren, die unter dem gesetzlich zulässigen Maximalwert liegen, geringe oder entfallende Gebühren für die Nutzung von Grund- und anderen Wässern, oder die Verunreinigung von Luft und Böden, einschließlich von Deponien. Weiterhin gehören dazu Subventionen und Kredite über dem Land unterstellte Institutionen, wie z.B. die Investitionsbank oder die Bürgschaftsbank des Landes. Erfolgt eine Produktion ausschließlich mittels vertraglich vereinbartem Bezug von regenerativ erzeugten Energieträgern, ist eine nicht vermeidbare Beimischung von Energieträgern aus fossilen oder nuklearen Quellen unschädlich im Sinne dieses Gesetzes. Mit politischer und administrativer Unterstützung sind alle Maßnahmen gemeint, die nach ihrer Art und Wirkung eine Maßnahme fördern, ohne Subvention zu sein.
Zu § 11: Planungssicherheit durch stringenten Klimaschutz wird auch von Unternehmen gefordert! In Anlehnung an die europäische Richtlinie EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist die Mindestforderung ein Beschluss zur Aufstellung eines unternehmerischen Klimaschutzkonzeptes mit Einführung eines Umweltmanagementsystems und Benennung einer/s Beauftragten für Klimaschutzleitlinien sowie der Beginn der Bestandsaufnahme.
Innerhalb des auf den Antrag folgenden halben Jahres sind die Bestandsaufnahme abzuschließen sowie die quantitativen Minderungsziele in einem klar definierten Zeitraum zu erarbeiten und zu übermitteln. Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Minderungsziele und klare Verantwortlichkeiten sind darin zu benennen.
Klimaneutralität wird erreicht, indem die Emissionen aller Treibhausgase absolut um mindestens 80% gegenüber Stand 2020 reduziert werden und die restlichen maximal 20% durch Treibhausgase senkende Maßnahmen in mindestens gleicher Klimawirksamkeit ausgeglichen werden. Diese Maßnahmen müssen im Wirkungsbereich (Aktionsradius des Unternehmens) der Firmen und innerhalb Schleswig-Holsteins erfolgen, entsprechen also z.B. Begrünungen, Moorwiedervernässungen und Aufforstungen in der weiteren räumlichen Umgebung. Sie müssen durch staatlich anerkannte Zertifikate nachgewiesen werden. {Entsprechende Möglichkeiten sollen durch das zuständige Ministerium aufgelistet werden.} Ausgeschlossen werden Kompensationen zum Beispiel über Emissionszertifikate, die aus dem Ausland gekauft werden, sowie die Methode des Carbon Capture and Storage (CCS). Die Haftung erfolgt aufgrund einer Pflichtverletzung gegen Subventionsauflagen.
Zu § 12: Staatliche Stellen stellen häufig Grund und Boden für Handel und Industrie bereit. Das darf jedoch nicht geschehen, um fossile oder nukleare Energieträger zu fördern. Projekte, die der Anbindung von EE-Anlagen dienen, sowie die notwendige Infrastruktur innerhalb der Gemeinden, unterliegen nicht diesem Gesetz. Das Verbot der Weitergabe von Grundstücken für entsprechende Projekte ist nach Möglichkeit im Grundbuch zu verankern oder in Verträgen zu regeln.
Zu § 14: Zuwiderhandlungen gegen diese gesetzlichen Vorschriften sind als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, um eine abschreckende Wirkung gegen Verstöße zu erzielen. Das gilt ausdrücklich auch für Amtsträger.

 

Jetzt auch online-Unterschriften möglich ! (Erläuterungen siehe nächsten Beitrag)

https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/FVP/FV/MILIG/PartiBuerg/DetailansichtMitzeichner

Unterschrift auch schriftlich möglich:
Vollständig ausgefüllte Zettel bitte im zuständigen Einwohnermeldeamt abgeben oder senden an:
Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten

Unterschriftenformular als PDF

Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in S.-H.

Jetzt online-Unterschriften möglich !

„Ich fordere den Landtag nach Artikel 48 Absatz 1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein auf, sich mit der Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Artikel 11 sowie der Weiterentwicklung des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz zu befassen.“
(Inhalte der Änderungen und Begründungen siehe auf den beiden vorherigen Seiten!)

Die online-Sammlung der bereits zum 01.06.2020 gestarteten Volksinitiative zur Weiterentwicklung des Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein wurde ab dem 14.10.2021 ermöglicht. Damit ist endlich auch in Zeiten der Corona-Pandemie wieder ein erfolgversprechendes Sammeln von Unterschriften möglich geworden. „Um noch Einfluss auf die nächste Landtagswahl nehmen zu können, ist jetzt eine schnelle Verbreitung dieser Initiative notwendig. In Schleswig-Holstein werden derzeit zahlreiche fossile Projekte geplant, darunter ein Terminal für verflüssigtes Erdgas, insbesondere aus den Frackinggebieten der USA. Das gilt es zu stoppen, damit die Energiewende und das Erreichen des Klimaziels von 1,5°C noch möglich bleiben,“ sagt Reinhard Knof.
Nachdem das zuständige Innenministerium über fünf Jahre gebraucht hat, um die gesetzlich gebotene Möglichkeit von online-Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen umzusetzen, kann jetzt erstmalig in Zeiten der Pandemie eine erfolgversprechende Sammlung erfolgen. In den letzten knapp zwei Jahren war die direkte Demokratie auf Landesebene durch die Landesregierung praktisch ausgehebelt worden. Straßensammlungen waren faktisch verboten und online-Sammlungen nicht möglich.

Allerdings ist eine aufwendige Registrierung mit dem neuen Personalausweis und einem geeigneten Kartenlesegerät nötig. Das neue online-Portal ist erreichbar unter:

https://serviceportal.schleswig-holstein.de/Verwaltungsportal/FVP/FV/MILIG/PartiBuerg/DetailansichtMitzeichner

 

Die Unterschrift ist auch schriftlich möglich:
Vollständig ausgefüllte Zettel bitte im zuständigen Einwohnermeldeamt abgeben oder senden an:
Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten

Unterschriftenblatt der Volksinitiative hier als PDF

Friedensforum/Stadt Kiel:

Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee

Ostseekonferenz militaerische Manoever Stadt Kiel web

Am 11. September 2021 fand die gemeinsame Veranstaltung der Landeshauptstadt Kiel und dem Kieler Friedensforum statt. Hochkarätige Diskussionteilnehmer*innen diskutierten in zwei Runden zu dem Thema: Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee.

Es fand als Öffentliches Forum während der Kieler Woche 2021 statt. Das Forum diskutierte die militärischen Manöver in der Ostsee sowie deren Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Umwelt. Vertreter*innen der Bundeswehr, Rüstungswirtschaft, Gewerkschaft, Umwelt-, Klima- und Friedensbewegung wollten mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen. Auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel wurde beleuchtet sowie potenzielle Konversionsmöglichkeiten thematisiert. Die Landeshauptstadt Kiel setzte sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinander. Es gilt, die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

„Die Kieler Woche ist ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung. Die Landeshauptstadt Kiel erachtet es daher als wichtig, sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort auseinanderzusetzen.
Vor diesem Hintergrund richtet das Büro des Stadtpräsidenten gemeinsam mit dem Kieler Friedensforum erstmals ein öffentliches Forum im Rahmen der Kieler Woche 2021 aus.
Ziel des öffentlichen Forums ist es, Vertreter *innen von Bundeswehr, Rüstungsunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit Interessierten in den Austausch zu bringen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die aktuellen militärischen Manöver in der Ostsee sich auf Frieden, Stabilität und Umwelt auswirken. Auch das Thema Altlasten in der Ostsee wird in die Diskussion miteinbezogen.“

Ausgangspunkt und Ziel

"Gemäß dem Ratsbeschluss vom 13. Juni 2019 ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel mit der Ausrichtung eines öffentlichen Forums zum Thema „Rüstungsindustrie, ihre Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten“ während der Kieler Woche beauftragt.

In diesem Rahmen sollen Vertreter*innen aus Politik, Bundeswehr, (Rüstungs-)Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen und die Thematik diskutieren.

Hintergrund ist das Bekenntnis der Ratsversammlung zur Kieler Woche als friedliches Fest der Völkerverständigung, das in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der Landeshauptstadt Kiel ist.

Mit Bezugnahme auf diesen Ratsbeschluss hat der Arbeitskreis Städtesolidarität am 05. März 2021 entschieden, das erste öffentliche Forum thematisch dem Ostseeraum zu widmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte militärische Entwicklungen und Umweltproblematik in der Ostsee. Vor diesem Hintergrund werden auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel sowie Konversionsmöglichkeiten thematisiert, stehen jedoch nicht im Fokus.

Ziel des öffentlichen Forums ist es deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Kiel sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt."

Im Rahmen des Forums sollen sich die Teilnehmenden schwerpunktmäßig mit nicht-militärischen Fragen auseinandersetzen. Allgemein gilt es die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

Das öffentliche Forum war ursprünglich für das Jahr 2020 geplant, musste jedoch aufgrund der Pandemie verschoben werden und wird schließlich im Zeitraum der Kieler Woche 2021, am Samstag, den 11. September 2021, von 15 -18.30 Uhr, stattfinden.

Das vorliegende Konzept beruht auf dem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.06.2019, konkreten Ideen und Vorschlägen des Arbeitskreis Städtesolidarität, des Stadtpräsidenten sowie des Sachbereichs Internationales und Nachhaltigkeit im Büro des Stadtpräsidenten.

Das öffentliche Forum wird von der Landeshauptstadt Kiel in Kooperation mit dem Kieler Friedensforum ausgerichtet.
(...)

Demnach stehen die folgenden zwei Themenkomplexe im Fokus:

Militärische Entwicklungen in der Ostsee
"In der Ostsee werden jährlich eine Vielzahl von Militärübungen durchgeführt. Dabei lässt sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Anzahl der Manöver sowie eine Zunahme der teilnehmenden Staaten verzeichnen.
Diese sowohl von Seiten der NATO als auch von Russland durchgeführten militärischen Manöver tragen zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Parteien bei. Heute ist kaum ein Gebiet in Europa so stark militarisiert wie der Ostseeraum.

Umweltproblematik in der Ostsee
Die Ostsee ist eines der am meisten befahrenen, gefährdeten und verschmutzten Meere der Welt.
Die in der Ostsee durchgeführten Militärübungen verbrauchen eine Vielzahl von Ressourcen und tragen zur Umweltverschmutzung in der Region bei.
Darüber hinaus finden sich auf dem Meeresgrund schätzungsweise tausende Tonnen Sprengstoff, chemische Waffen, Bomben, Minen und anderes Material, das während des ersten und zweiten Weltkriegs in die Ostsee gelangt ist.“

Die Quelle und weitere Infos über die Hintergründe gibt es hier:
https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_international/oeffentliches_forum_militaerische_manoever_in_der_ostsee.php

Podiumsteilnehmende waren:

• Christian Bock ist Flottillenadmiral und Kommandeur der Einsatzflottille 1 sowie Direktor des NATO Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters in Kiel.

• Luca Brunsch ist Fridays for Future-Aktivist der ersten Stunde und Mitbegründer von Klimaschutzgruppen wie der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel.

• Frank Hornschu vertritt seit über vier Jahrzehnten die Interessen der Arbeitnehmer*innen und hat u. a. diverse Projekte und Studien auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund, die Europäische Gewerkschaftsakademie und die Europäische Kommission initiiert sowie organisieren und leiten dürfen.

• Ulla Klötzer (*1948) ist Waldorflehrerin im Ruhestand, derzeit Koordinatorin der Bewegung Frauen gegen Atomkraft und aktiv in der Bewegung Women for Peace.

• Dr. Horst Leps ist Mitarbeiter im „Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein“, den es seit den 1980er Jahren gibt.

• Dr. Luis Alejandro Orellano ist seit Juli 2018 als Chief Operating Officer der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH verantwortlich für Forschung, Entwicklung, Produktion und Qualifizierung von U-Booten, Korvetten und Fregatten.

• Johannes Peters studierte Politikwissenschaft und Neuere Geschichte in Rostock und Kiel. Nach Abschluss seines Studiums mit einer Masterarbeit über die Piraterie am Horn von Afrika war er als Referent für Sicherheitspolitik beim Verband Deutscher Reeder in Hamburg tätig. Seit 2017 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und seit Juni 2021 Leiter der Abteilung für Maritime Strategie & Sicherheit des ISPK.

• Stefanie Sudhaus ist studierte Meeresbiologin.
Seit 2012 ist sie als Meeresschutzreferentin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Schleswig-Holstein tätig und ist zudem Teil des Teams der Bildungs- und Vernetzungsplattform Ocean Summit. Sie arbeitet zu verschiedensten Problematiken im Bereich Meeresschutz und setzt sich für verbesserte Schutzmaßnahmen ein.

Die Konferenz ist per Youtube nachzuhören und zu sehen:

Diskussionsrunde 1:
https://www.youtube.com/watch?v=-BUZrY8dk1Q

Diskussionsrunde 2:
https://youtu.be/VCBXkEfSMew

Infos über das aktuelle Großmanöver in der Ostsee siehe auf der nächsten Seite.