- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 29. Dezember 2024
- Created on 29. Dezember 2024
- Hits: 96
Kommentar
Es ginge auch anders
Glaubt man der Berichterstattung der bürgerlichen Presse, dann geht es der Automobilbranche, dem Herzstück des deutschen Kapitalismus, schlecht. Rote Zahlen würden geschrieben, die Konzerne seien nicht mehr profitabel, Massenentlassungen und Betriebsschließungen unvermeidlich. Eines der ersten Opfer ist Audi Brüssel. Auch in Deutschland will VW Betriebe schließen. Bei näherem Hinsehen ergibt sich allerdings ein anderes Bild: Ja, die Absatzzahlen gehen erheblich zurück. Doch das bringt die Unternehmen bisher mitnichten in finanzielle Bredouille.
Aber es gefährdet mittelfristig ihren Profit, allerdings in einer Situation, in der die Konzerne auf einem schwindelerregend dickem Finanzpolster sitzen. Stefan Krull, ehemaliger VW-Betriebsrat und seit vielen Jahren einer der Vordenker der Transformation der Autoindustrie, hat einmal nachgerechnet. Demnach hat VW 2023 22 Milliarden Euro Vorsteuer Gewinn gemacht. Bei Daimler waren es 15 Milliarden und bei BMW 12 Milliarden Gewinn. Zusammen haben die drei Gewinnrücklagen von 253 Milliarden Euro. Zweihundertdreiundfünfzigmilliarden. VW hat auf sein eingesetztes Kapital, so Krull, 2023 einen Gewinn von der Prozent gemacht. Das sei dem Vorstand zu wenig. Sechs Prozent sollen es sein und deshalb müssen Kostenfaktoren weg, das heißt, schlecht ausgelastete Betriebe und deren Belegschaften.
Nun ist der Rückgang des PKW-Absatzes ja eigentlich eine gute Sache. Unsere Straßen sind dicht an dicht mit Blechkisten vollgestellt, die weniger als eine Stunde pro Tag benötigt werden. Sie schlucken öffentlichen Raum – meist kostenlos –, sie stoßen allerlei Schadstoffe aus – dank industriellem Betrug oft mehr als gesetzlich erlaubt –, sie fordern mit Lärm, Unfällen und Feinstaub mehrere Zehntausend Todesopfer pro Jahr und sie sind ein wichtiger Treiber der Klimakrise. Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland gehen aufs Konto des Straßenverkehrs.
„Aber die Arbeitsplätze“, schallt es in allen Diskussionen regelmäßig an dieser Stelle. Ja, die Arbeitsplätze. Die sollen jetzt abgebaut werden. Um den Profit zu steigern, nicht um die Umwelt zu schonen. Doch sie könnten erhalten bleiben, wenn die Produktion umgestellt würde, wenn statt der Pkw und Stadtpanzer Busse und Straßenbahnen gebaut würden. Das technische Know-how ist in den Betrieben vorhanden. Noch. Die Konzernetagen haben andere Pläne? Dann sollten wir uns vielleicht mal daran erinnern, dass das Grundgesetz durchaus die Verstaatlichung von industriellen Branchen vorsieht. (wop)
- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 29. Dezember 2024
- Created on 29. Dezember 2024
- Hits: 67
BUND kritisiert Änderungen im Landeswassergesetz:
Gesunder Wasserhaushalt nur mit Mooren!
• BUND SH fordert verpflichtende Wiedervernässung von Moorböden und sachgerechte Bewirtschaftung der Niederungsböden im neuen Landeswassergesetz
• Vollständige Messung der Wasserentnahme und gerechte Gebühren
• Hafenbau nur mit Umweltprüfung
• Keine privatwirtschaftlichen Projektmanager anstelle behördlicher Verfahrensbegleitung!
Kiel. „Wasser ist die Lebensgrundlage für Menschen und Natur. Von einem gesunden Wasserhaushalt hängt ab, ob Schleswig-Holstein für die kommenden Generationen lebenswert bleibt. Das scheint der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Stattdessen legt sie im aktuellen Entwurf zum Landeswassergesetz weiterhin mehr Wert auf Wassernutzung als auf Wasserschutz“, sagt Franziska Eggers, Sprecherin des Landesarbeitskreis Wasser im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). „Ich frage mich, ob mit dieser Gesetzesnovelle der Erhalt der Lebensgrundlagen für uns Menschen und für die Natur überhaupt gewollt ist.“
Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gut, das geschützt, verteidigt und mit besonderer Umsicht behandelt werden muss. Das fordert bereits die Wasserrahmenrichtlinie der EU seit 24 Jahren. Deshalb hält es der BUND SH für absolut unangemessen, dass bei der Neuregelung der Landeswasserabgabe Gewerbebetrieben ein Billigtarif von 5 bis 10 Cent für die Wassernutzung eingeräumt werden soll, während Endverbraucher für ihr wichtigstes Lebensmittel 15 Cent pro Kubikmeter zahlen sollen. In seiner Stellungnahme zum ersten Gesetzentwurf hatte der BUND SH bereits angemerkt, dass alle wassernutzenden Personen oder Betriebe gleich behandelt werden sollten. „Dass die Wasserabgabe moderat erhöht wird, ist sinnvoll, denn das fördert sparsameren Umgang mit der Ressource. Außerdem werden Wasserschutzmaßnahmen davon bezahlt. Wenn man hier einen Rabatt einräumt, bedeutet das, dass die kommenden Generationen umso mehr zahlen“, betont der Sprecher des Landesarbeitskreis Land und Natur im BUND SH, Dr. Florian Schulz. Er wird für den BUND SH im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtags zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.
„Um auch in Zukunft genug Wasser als Lebensmittel sowie für Industrie, Landwirtschaft und den Naturhaushalt zur Verfügung zu haben, müssen wir den gesamten Wasserhaushalt des Landes betrachten. Wir brauchen mehr naturnahe, also nasse Moore und Niederungen als Wasserspeicher! 95% der ehemaligen Moorflächen im Land zwischen den Meeren sind in den beiden vergangenen Jahrhunderten trockengelegt worden. Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, einen Paragrafen zur Wiedervernässung von Mooren und zur naturnahen Bewirtschaftung von Niederungen in das Landeswassergesetz einzufügen. Außerdem müssen Wasserentnahme und –abgabe kontinuierlich gemessen werden“, erklärt Dr. Florian Schulz.
Der BUND SH kritisiert zwei weitere Abschnitte in der Gesetzesvorlage auf das schärfste: Bau und Erweiterungen von Häfen sollen zukünftig vielfach ohne eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung geplant werden. „Häfen haben auch im Normalbetrieb einen erheblichen Einfluss die natürlichen Lebensgrundlagen. Dort wird mit gewässerbelastenden Stoffen wie Schweröl hantiert, auch Lärm, Feinstaub und andere Emissionen entstehen dort. Mögliche Havarien müssen bereits in der Planung berücksichtigt werden. Eine Umweltprüfung ist deshalb immer zwingend notwendig!“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH.
Ganz nebenbei soll in dem neuen Gesetz auch ein Paradigmenwechsel eingeläutet und erstmals die hoheitliche, behördliche Verfahrensbegleitung privatisiert werden. Zukünftige Planfeststellungsverfahren können von Projektmanager*innen begleitet werden, die von den Projektträgern, also privatwirtschaftlichen Firmen bestellt und ausgewählt werden können. „Das Outsourcing von Behördenleistungen an Privatunternehmen macht den Bock zum Gärtner und wird massive Schäden an der Umwelt und im Naturhaushalt bewirken“ erläutert Ole Eggers. „Die geplante Privatisierung von Planungsverfahren ist ein neoliberaler Albtraum - ein Generalangriff auf die staatlichen Kontrollmechanismen und ein fatales Signal an die Privatwirtschaft, Macht über staatliches Handeln zu übernehmen. Diese staatliche Verantwortung ohne Not abzugeben ist ein Regierungsversagen ohnegleichen. Wir fordern deshalb, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos zu streichen.“
Die Stellungnahme des BUND SH zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer wasserrechtlicher Vorschriften finden Sie hier:
https://www.bund-sh.de/publikationen/detail/publication/stellungnahme-entwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-landeswassergesetzes-lwg-und-anderer-wasserrechtlicher-vorschriften-2024/
(Quelle: Pressemitteilung des BUND SH, 4.12.2024, www.bund-sh.de)
- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 29. Dezember 2024
- Created on 29. Dezember 2024
- Hits: 68
Schinkeler Höfe
Solidarische Landwirtschaft e.V.
Du möchtest ...
• wissen, woher Dein Essen kommt?
• Höfe bei einer zukunftsfähigen biologischen Landwirtschaft unterstützen?
• eine artgerechte Tierhaltung ermöglichen?
• regelmäßig frische Lebensmittel in Deiner Nachbarschaft abholen?
• Gemeinschaft erleben bei Festen und freiwilligen Ernteaktionen?
... Dann bist Du richtig bei uns, der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe!
Gemeinsam. Gut. Versorgt.
Mehr Infos: www.schinkeler-hoefe.de
Insta & Facebook: @schinkelerhoefe
Kontakt: verwaltung@schinkelerhoefe.de
- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 29. Dezember 2024
- Created on 29. Dezember 2024
- Hits: 70
Klimaverhandlungen:
„Nur eine optische Täuschung“
Und wieder ist eine UN-Klimakonferenz vorbei. Eine mit äußerst mageren Ergebnissen. Eine Konferenz, die mit der Dürftigkeit ihrer Beschlüsse einen neuen Minusrekord in der über 30-jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen aufgestellt haben könnte. Gut 40.000 Delegierte verhandelten knapp zwei Wochen lang, unter ihnen rund 1.700 Lobbyisten diverser Kohle- und vor allem Erdölkonzerne. Als Mitglieder von Regierungsdelegationen saßen diese direkt mit am Verhandlungstisch. Noch im letzten Jahr hatte auch der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra – ein ehemaliger Shell-Manager, der 2023 im Auftrag der Mitgliedsländer die Verhandlungen in Katar und in diesem Jahr in Baku führte – Vertreter von BP und anderen Energiekonzernen in seiner Truppe. In diesem Jahr war immerhin der öffentliche Druck gegen diese Praxis zu groß, heißt es bei der Linksfraktion im EU-Parlament. Die am Geschäft mit der Klimakatastrophe interessierten dürften deswegen allerdings nicht allzu traurig gewesen sein. Hoekstras Diplomaten wie auch die vieler andere Industrieländer sorgten dafür, dass die Interessen der fossilen Industrien nicht angekratzt wurden. Und dann waren da natürlich noch die aserbaidschanischen Gastgeber und Versammlungsleiter, deren Außenhandel zu mehr als 90 Prozent aus dem Export von Erdöl und Gas lebt und die die Gespräche nutzten, um nebenbei ein paar neue Deals auzuhandeln.
Bild: 2024 auf dem Weg, einen neuen Hitzerekord aufzustellen. Mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wird es zum ersten Kalenderjahr, in dem die über den Globus gemittelte Jahrestemperatur um mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau liegt, die die Daten des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus zeigen. Im Rahmen der natürlichen Schwankungen wird die Temperatur im nächsten Jahr aller Voraussicht nach wieder etwas niedriger ausfallen. Insofern ist die mit dem Pariser Klimaschutzvertrag aufgelegte Latte noch nicht gerissen, viel fehlt allerdings nicht mehr.
Hauptthema in Baku war das Geld, die sogenannten Klimafinanzen. Die ärmeren Länder, die kaum etwas zum Problem beitragen, aber am stärksten under Hitzewellen extremen Niederschlägen, Ernteausfällen und steigendem Meeresspiegel zu leiden haben, benötigen Geld. Viel Geld. Um Deiche zu bauen, die Landwirtschaft umzustellen, Schutzräume zu bauen, Straßen, Schienen und andere Infrastruktur zu schützen und allerlei sonstige Maßnahmen, mit denen sich – da wo noch möglich – an das immer extremer und launischer werdende Klima angepasst werden kann. Und sie brauchen finanzielle Unterstützung, um ihre Industrialisierung, den Ausbau der Energieversorgung zum Beispiel, von vornherein auf klimaschonende Art und Weise zu betreiben. 2.400 Milliarden US-Dollar müssten in den Entwicklungsländern (ohne China, das im UN-Zusammenhang noch als Entwicklungsland gilt) jährlich für diese beiden Felder ausgegeben werden, hatte vor zwei Jahren eine internationale Expertengruppe berechnet, an der auch der ehemalige Chef-Volkswirt der Weltbank Nicholas Stern beteiligt war. Stern wurde 2006 durch den sogenannten Stern-Report bekannt, einem umfangreichen Bericht an die britische Regierung, der die enormen Kosten der Klimakrise vorrechnete. Die Hälfte des Betrags, so die Studie aus 2022, müsste von den reichen Ländern aufgebracht werden.
Doch die zeigten sich in Baku bis zuletzt äußerst knauserig. Lediglich 300 Milliarden US-Dollar soll es in den nächsten Jahren per annum geben, ein Betrag, weit entfernt von den 1.300 Milliarden, die die Entwicklungsländer gefordert hatten. Und auch noch nicht sofort. Die 300-Milliarden Marke soll erst 2035 erreicht werden. Außerdem wird der Betrag nicht ausschließlich als Zuwendungen fließen, sondern „aus einer Vielzahl von Quellen, öffentlichen wie privaten, bilateralen wie multilateralen, einschließlich alternativer Quellen“, wie es in der in Baku angenommenen Vereinbarung heißt. Im Klartext: Ein erheblicher Teil der vermeintlichen Unterstützung wird nur in Form von Krediten gewährt oder nimmt die Form privater Investitionen an, die natürlich Gewinn erzielen sollen.
Entsprechend beschrieben Vertreterinnen und Vertreter des globalen Südens die Konferenz-Ergebnisse mit bitteren Worten. Die beschlossenen 300 Milliarden US-Dollar seien ein „Witz“, eine „Beleidigung“, befand Nkiruka Maduekwe aus Nigeria, die für ihr Land in die Erdölmetropole am Kaspischen Meer gereist war. „Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren“, kommentierte sie das Abschlussdokument. Eigentlich werden die Entscheidungen im Rahmen der UN-Klimaschutzrahmenkonvention ja im Konsens getroffen. Doch davon konnte in Baku nicht recht die Rede sein. Indiens Vertreterin Chandni Raina beklagte gegenüber der britischen Zeitung »Guardian«, dass die Konferenzleitung ihrem Land kurz vor Abschluss eine ablehnende Stellungnahme verweigerte. Das verabschiedete Dokument sei daher „nicht viel mehr als eine optische Täuschung“.
Da wundert es eigentlich nicht, dass Papua-Neuguinea, eines der besonders hart von den Klimaveränderungen betroffenen Länder, die Gespräche boykottiert hatte. „Wir akzeptieren keine leeren Versprechungen und keine Untätigkeit mehr, während unser Volk unter den verheerenden Folgen des Klimawandels leiden muss“, hatte Justin Tkatchenko, Außenminister des Landes, im Vorfeld verkündet. Papua-Neuguinea hatte zuletzt in März und Mai 2024 gleich zweimal kurz hintereinander extreme Niederschläge erlebt, die Erdrutsche auslösten. Im Mai waren in einem entlegenen Tal rund 2000 Menschen unter Schlammlawinen begraben worden. „Obwohl wir wenig zur Klimakrise beitragen, werden Länder wie unseres mit den schweren Folgen allein gelassen“, klagte der Außenminister. Ein halbe Tonne CO2 wird in seinem Land pro Kopf und Jahr emittiert. Hierzulande sind es hingegen acht und in den USA knapp 14 Tonnen. Die internationale Gemeinschaft, so Tkatchenko weiter, komme ihren finanziellen und moralischen Verpflichtungen nicht nach: „Die Versprechen der großen Verschmutzer sind nichts als leeres Gerede. Sie errichten für uns unüberwindbare Hürden, sodass wir nicht an die dringend benötigten Gelder kommen, um unsere Leute zu schützen. Trotz wiederholter Versuche eine Finanzierung für Anpassungsmaßnahmen zu bekommen haben wir bisher keinen einzigen Toea gesehen.“ Ein Toea ist die kleinste Währungseinheit Papua-Neuguineas und entsprich etwa einem Fünftel Cent.
Eine war allerdings mit den Bakuer Ergebnissen ganz zufrieden: Außenministerin Annalena Baerbock. Mehr wäre angesichts der geopolitischen Lage nicht drin gewesen, ließ sie wissen. Wie auch, wenn man alles dran setzt, die internationalen Spannungen immer weiter zu steigern, Russland zerschlagen will, China belehrt und sich mit Waffenlieferungen an Völkermorden beteiligt, während man im Inland an allem Umweltrecht vorbei Infrastruktur für die Einfuhr von Fackinggas aus dem Boden stampft, für Gas, das wegen der vielen bei Förderung und Transport freigesetzten Methanemissionen ähnlich schädlich fürs Klima ist, wie Diesel oder Heizöl. Das mag der hiesigen Öffentlichkeit nicht recht klar sein, die die Grünen noch immer für eine Umweltschutzpartei und das Land für einen Klimaschutzvorreiter hält. Für weite Teile des globalen Südens liegen jedoch Untätigkeit und Doppelzüngigkeit des Wertewestens offen zu Tage, und entsprechend schwierig gestalten sich inzwischen – nicht nur in Sachen Klimaschutz – internationale Verhandlungen.
Das umso mehr, als die alten Industriestaaten sich mit Händen und Füßen sperren, die Verantwortung für die in den letzten 200 Jahren von ihnen emittierten und in der Atmosphäre angereicherten Treibhausgase zu übernehmen. Das zeigte sich nicht nur auf der Konferenz in Baku, sondern seit Anfang Dezember auch in einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Der akut vom steigende Meeresspiegel bedrohte pazifische Inselstaat Vanuatu hatte dort ein Verfahren beantragt, um eine nicht bindende Beurteilung des Gerichts über die juristische Verantwortung von Staaten für den Klimawandel zu bekommen.
Worum geht es? Das Treibhausgas CO2 reichert sich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für für mehrere Jahrtausende. Ende des 18. Jahrhunderts betrug die CO2-Konzentration in der Luft 280 Millionstel Volumenanteile (ppm), derzeit beträgt sie schon rund 420 ppm. Dieser Anstieg hat bereits zu einer Erwärmung von durchschnittlich mindestens 1,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau geführt. (2024 wird sogar etwa 1,6 Grad über diesem Level liegen, aber aller Voraussicht nach geht die globale Temperatur im Rahmen der natürlichen Schwankungen vorerst wieder etwas zurückgehen.) Verantwortlich für dieses bereits in der Atmosphäre angereicherte Treibhausgas aus historischen Emissionen sind nur eine Hand voll von Staaten: Summiert man alle Emissionen von Beginn der Industrialisierung bis zum Jahre 2021 auf, dann entfallen auf einen heute lebenden US-Amerikaner knapp 1700 und auf einen Deutschen etwas mehr als 1000 Tonnen CO2. Für einen Chinesen sind es hingegen nur 214 und für einen Inder gar lediglich 61 Tonnen CO2.
Seit Beginn der internationalen Klimaverhandlungen vor ziemlich genau 34 Jahren verlangen die Länder des Südens, dass die alten Industriestaaten die Verantwortung für diese Emissionen übernehmen, die unter anderem auch das Ansteigen der Meere in Gang gesetzt haben. Doch diese weigern sich beharrlich. Beispielhaft war dafür das Statement der deutschen Vertreterin vor dem Den Haager Gericht am 2. Dezember: Deutschland könne nicht für historische Emissionen verantwortlich gemacht werden, weil diese seinerzeit nicht gegen geltendes Recht oder internationale Verträge verstoßen hätten. Über die UN-Klimaschutzkonvention oder das Pariser Abkommen hinaus gebe es keine Verpflichtungen – und bei deren Formulierung, so lässt sich anfügen, haben die reichen Länder peinlich genau darauf geachtet, dass an keiner Stelle vom Verursacherprinzip die Rede ist.
Die Regierungen der reichen Länder, weder der alten Industriestaaten noch der aufstrebenden Erdölproduzenten am Golf, werden es also nicht richten und entsprechend auch die internationalen Klimakonferenzen nicht, auf denen im Konsens entschieden wird. – Auch wenn diese, wie allgemein das internationale Recht, immer noch besser sind, als die gänzlich unregulierte Herrschaft des Stärkeren. – Das Geschäft mit Erdöl und Gas läuft einfach zu gut und soll noch möglichst lange Profit abwerfen. Derweil nimmt die Klimakrise mehr und mehr an Fahrt auf, und wird die internationalen Verteilungskämpfe in den nächsten Jahrzehnten dramatisch verschärfen, wenn Dürren und Unwetter die Lebensmittelpreise explodieren lassen oder Sturmfluten sich ins Land fressen und ganze Städte verschlingen. (wop)
- Article Information
- Written by Uwe Stahl
- Category: Uncategorised
- Date Published
- Last updated on 30. November 2024
- Created on 30. November 2024
- Hits: 98
Offener Brief:
Gemeinsam gegen den fossilen Irrweg – CCS-Gesetz stoppen. Echte Klimaschutzlösungen jetzt.
Die Klimakrise schreitet voran. Ihre Hauptursache: Das andauernde Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausstieg aus den fossilen Energien fortzuführen, plant die Bundesregierung, Milliarden an Steuergeldern in eine Technik zu investieren, die diesen Ausstieg verhindern oder zumindest stark verschleppen würde: CCS. Die Abkürzung CCS steht für Carbon Capture and Storage – die Abscheidung und unterirdische Deponierung von CO2.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes) würde es Raffinerien, Kraftwerken, Müllverbrennungsanlagen sowie Produktionsanlagen für Plastik, Düngemittel oder Zement erlauben, CO2-Abscheideanlagen zu errichten und das aufgefangene CO2 über Pipelines, Züge und Schiffe zu Endlagerstätten zu transportieren – in der Nordsee sowie potenziell an Land. Der Gesetzentwurf zielt auf die Entwicklung großer kommerzieller CO2-Abscheideanlagen, die Errichtung von CO2-Deponien und den Bau eines flächendeckenden Pipelinenetzes durch ganz Deutschland, an das jeder
Emittent ein Recht auf Anschluss hätte – unabhängig davon, ob seine CO2-Emissionen nicht auch von vornherein vermieden werden könnten. Das Geschäft mit CCS wird um so profitabler sein, je mehr CO2 entsteht.
Für diesen Plan würde die Londoner Konvention aufgeweicht, ein Meeresschutz-Übereinkommen, welches die Ausfuhr von Abfällen verbietet. Auch Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Bevölkerung sollen beschnitten und Enteignungen für CO2-Pipelines erleichtert werden. Der Bedarf dieser CO2-Deponien steht laut Gesetzentwurf über dem Meeresschutz. CO2-Pipelines durch das Weltnaturerbe Wattenmeer sollen ermöglicht werden. Dieser Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, sondern stellt im Gegenteil eine Gefahr für echten Klimaschutz dar.
CCS ist eine End-of-Pipe-Technik, die die Vorkettenemissionen aus dem fortgesetzten Einsatz von Erdgas nicht erfasst. Dies gilt insbesondere für das extrem klimaschädliche Methan, das im Zuge der Erdgasproduktion in großen Mengen in die Atmosphäre entlassen wird. Die CO2-Abscheidung ist auch nie vollständig, so dass trotz CCS bedeutende Mengen CO2 weiter in die Atmosphäre ausgestoßen werden. CCS kann daher keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Die Injektion von hunderten Millionen Tonnen CO2 unter den Meeresboden birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und unvorhersehbare Überwachungsprobleme. Im Fall von Leckagen gefährdet ein Netz von tausenden Kilometern CO2-Pipelines durch dicht besiedelte Gebiete Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren. Auf Länder und Kommunen kommen durch den flächenintensiven Infrastrukturzubau enorme Planungskosten zu – ganz zu schweigen von der Naturzerstörung, die damit einher geht.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und -Infrastruktur.
Der CCS-Irrweg ist gefährlich für die Menschen und die Umwelt. Er verschlimmert die Klimakrise, belastet die Meere und gefährdet die Energiewende. Profitieren wird vor allem die fossile Industrie. Die Kosten in Milliardenhöhe muss die Gesellschaft tragen.
Stoppen wir gemeinsam das CCS-Gesetz und damit den CCS-Irrweg der Bundesregierung!
Wir fordern die Mitglieder des Bundestags und die Landesregierungen auf:
• Keine Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
• Schnellstmöglicher Ausstieg aus Erdgas, Kohle und Erdöl gerade auch in der Industrie
• Kein Aufweichen der Meeresschutzvereinbarungen London Protokoll und Hohe-See-Einbringungsgesetz für CCS
• Alle Kraft in Energieeinsparung und Energiesuffizienz, den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu 100%, eine ressourcenschonende Produktion, Kreislaufwirtschaft und Priorität für natürlichen Klimaschutz.
STAND 13.11.2024: Der Offene Brief wird von 70 Organisationen und Bürgerinitiativen unterstützt.
Unterstützer siehe unter:
https://keinco2endlager.de/offener-brief-gemeinsam-gegen-den-fossilen-irrweg-ccs-gesetzstoppen-echte-klimaschutzloesungen-jetzt/
Weitere Artikel:
- 12-2024 Kieler Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“
- 11-2024 UN-Klimakonferenz: Ungebremst in die Katastrophe
- 09-2024 Kommentar: Klimaschutz? Scheißegal
- 09-2024 Krieg und Umwelt: Der alltägliche Wahnsinn
- 05-2024 Kommentar: Nach uns die Sintflut
- 05-2024 Zementwerk-Erweiterung in Lägerdorf: BUND fordert Ausgleich
- 05-2024 BUND: Grundschleppnetze zerstören Meeresschutzgebiete
- 04-2024 Klimastreik plus Arbeitskampf
- 04-2024 Kommentar Liberale Arbeitsverweigerung
- 04-2024 Kettensägen-Massaker am Knick
- 04-2024 Ein Korb von AMAZON
- 03-2024 Klimakatastrophe: EU-Klimaziel mit zwei Haken
- 03-2024 Klimakatastrophe: Golfstrom am Kippunkt
- 03-2024 BUND: Wertvolle Knicks in Schleswig-Holstein?
- 02-2024 Protest gegen Bauschuttdeponie