Daten/Fakten  

   

Kommentar:

Neue Höhen der Heuchelei

Der Ausstieg aus dem russischen Gas ist das Gebot der Stunde, doch was kommt danach? Den Verbrauch fossiler Energieträger – nicht nur aus Russland – zu reduzieren, ist sicher eine gute Sache. Auch kann mit einigem Recht argumentiert werden, dass man einen Angriffskrieg, wie ihn die russische Führung gerade gegen die Ukraine führt, nicht einfach schulterzuckend übergehen sollte. Jedenfalls dann, wenn man nicht zweierlei Maßstäbe anwendet und gleichzeitig über die Angriffskriege der NATO-Staaten (mit und ohne Deutschland) unter anderem gegen Jugoslawien, Afghanistan oder die Kurden in Syrien und Nordirak schweigt und letztere gar noch indirekt mit politischer Rückendeckung und hiesigen Steuermilliarden unterstützt.
Aber genau das, das Ansetzen zweierlei Maßstäbe, ist – wenig überraschend – mal wieder das Problem. Gegenüber der Türkei ist das ja nichts Ungewohntes. Die deutschen Regierungen haben sich in den letzten Jahrzehnten weder am blutigen Bürgerkrieg Ankaras, am Verbrennen schutzsuchender Zivilisten in Kellern, an der Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates, als er jesidische Frauen versklavte und das südkurdische Kobane belagerte, noch an Erdogans jüngstem, auf niedriger Flamme noch andauerndem Proxi-Krieg gegen Armenien gestört. Von den zeitweise Dutzenden deutschen Bürgerinnen und Bürgern in seinen Kerkern ganz zu schweigen.
Nein, neu ist, dass ein grüner Klimaminister vor dem katarischen Sklavenhalterregime seinen Diener macht – Habeck hat sich tatsächlich beim Händeschütteln mit seinem katarischen Amtskollegen Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani ziemlich tief verbeugt –, um eine Zusage für Flüssiggaslieferungen aus dem Golfstaat einzuholen. Man habe eine langfristige Energiepartnerschaft begründet, ließ Habeck im Anschluss wissen. Weil Moskau einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führt, soll Deutschland also künftig besonders klimaschädliches Flüssiggas aus Katar beziehen. Aus Katar, das in Jemen einen Stellvertreterkrieg führt, der dort inzwischen eine schwere Hungersnot ausgelöst und bereits 377.000 Menschen das Leben gekostet hat. Aus Katar, dessen Reichtum aus der Ausbeutung rechtlos gehaltener ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter stammt, die unter den harschen Arbeitsbedingungen zu Dutzenden sterben, die als Haushaltshilfen regelmäßig sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Eines muss man den Grünen lassen: Sie schaffen es immer wieder, die deutsche Außenpolitik auf neue Höhen der Heuchelei zu heben. (wop)

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11 Jahre nach Fukushima:

Kein Ende der Atomkraft?

Anlässlich des 11. Jahrestages des Super-Gaus in Fukushima ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Schleswig-Holstein (BUND SH) aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens auch in Sachen Atomkraft in großer Sorge.

Am 11. März 2011 kam es nach einem Tsunami zum Super-Gau im japanischen Atomkraftwerk bei Fukushima. Es gab tausende Opfer. Die Landschaft wird auf Jahrtausende verseucht und unbewohnbar bleiben. Die Erinnerungen daran sind schmerzvoll. Genauso überraschend und schockierend wie die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima ist der bis vor drei Wochen noch undenkbare russische Angriffskrieg in der Ukraine. Nicht nur aufgrund der geografischen Nähe geht er auch uns in Westeuropa und in Deutschland etwas an. Die Gefahren der Atomenergie sind elf Jahre nach Fukushima wieder allgegenwärtig, denn das Atomkraftwerk in Saporischschja ist Ziel von kriegerischen Auseinandersetzungen geworden. Es ist das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Schon lange weist der BUND SH auf die Empfindlichkeit von Atomkraftwerken in Krisensituationen hin. Sie sind nicht nur leicht als Angriffsobjekte zu identifizieren, sondern auch Ziele mit immensem Verwüstungs- und Erpressungspotenzial.
Dass die EU-Kommission Kernenergie unlängst als nachhaltig eingestuft und dadurch die Förderung der Atomkraft weiterhin ermöglichen möchte, stößt deshalb auf völliges Unverständnis beim BUND SH. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zu den Zusagen an eine klimafreundliche und risikoarme EU-Energiepolitik. „Einer Renaissance der Atomkraft in Europa müssen wir mit aller Kraft entgegensteuern“, so Rainer Guschel Sprecher des Landesarbeitskreis Atomenergie im BUND SH. „Atomkraftwerke, die eigentlich schon auf eine Restlaufzeit ausgelegt sind, werden auch in Zukunft nicht sicher zu betreiben sein. Ein kurzfristiges Wiederanfahren halten wir für ein enormes Risiko für die Bevölkerung. Denn: Atomkraft ist nicht beherrschbar.“

„Frieden und Naturschutz gehören zusammen, denn nur im Frieden sind wir in der Lage unsere Lebensgrundlagen zu sichern und zu schützen. Wir solidarisieren uns deshalb klar mit den Friedensprotesten im Land und den verzweifelten und hilfsbedürftigen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht vor kriegerischen Handlungen befinden“, betont Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH und ergänzt: „Atomkraft? Nein Danke! Give Peace a Chance – zwei Forderungen, die heute nötiger sind denn je.“

(Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer)

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BUND SH fordert zur Landtagswahl soziale Gerechtigkeit:

Wärmewende anpacken

Rasant steigende Gas- und Heizölpreise, und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine, haben uns unsere Abhängigkeit von Erdgas und Heizöl für die Erzeugung von Wärme in unseren Häusern und Wohnungen vor Augen geführt. Bisher lag der Schwerpunkt der Maßnahmen zum Klimaschutz auf der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Obwohl Heizung und Warmwasser rund 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfs verbrauchen, wurde die Wärmewende bisher vernachlässigt.

„Die Sanierungsquote der Bestandsgebäude liegt bei rund einem Prozent pro Jahr. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, benötigen wir eine Quote von mindestens vier Prozent“, stellt Carl-Heinz Christiansen vom Arbeitskreis Energiewende des BUND für Umwelt- und Naturschutz Landesverbands Schleswig-Holstein fest. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen wir den Wärmebedarf deutlich reduzieren und schnell zu Heizungen auf Basis der erneuerbaren Energien wechseln. In energieeffizienten Gebäuden kann die benötigte Wärme über Wärmepumpen bereitgestellt werden. Nah- und Fernwärmenetze, die Abwärme nutzen oder über Großwärmepumpen gespeist werden, bieten sich für eine Wärmeversorgung bei einer verdichteten Bebauung an. Schließlich kann auch die Solarthermie einen relevanten Beitrag zur klimaneutralen Wärmeversorgung beitragen.

Ein weiterer wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität kann die Genügsamkeit im Gebäudebereich sein: Der anhaltende Trend des wachsenden Wohnraumbedarfs pro Kopf muss durch intelligente und flexible Nutzungsformen gestoppt und umgekehrt werden. So ist die Pro-Kopf-Wohnfläche von 35 Quadratmetern in 1990 auf 47 Quadratmeter im Jahr 2018 gestiegen. Neben dem steigenden Flächen- und Ressourcenverbrauch bedeutet dies auch mehr zu beheizende Wohnfläche.

Um die Wärmewende voran zu bringen bedarf es eines Mixes aus finanzieller Förderung, gesetzlichen Vorgaben sowie Beratung und Information. Die energetische Sanierung von Gebäuden ist eine kostenintensive Aufgabe und erfordert erhebliche öffentliche Zuschüsse. Eine sozial gerechte, wirkungsvolle CO2-Bepreisung kann dabei eine wichtige, unterstützende Rolle spielen. Haushalte mit geringem Einkommen können durch Transferleistungen – Stichwort Energiegeld – finanziell entlastet werden.

Flächendeckende kommunale Wärmepläne mit klaren Aussagen für die perspektivische Umstellung auf CO2-freie Heizsysteme können für Planungssicherheit sorgen. Um die energetische Sanierungsrate deutlich zu erhöhen, bedarf es auch einer Aus- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk. Eine sparsame und effiziente Nutzung von Energie ist die Grundlage für eine kostengünstige und sozialverträgliche Versorgung mit erneuerbaren Energien in der Zukunft.


(Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer)

LNG-Terminals, koste es, was es wolle:

Grüner Minister will Klimakrise mit Frackinggas befeuern

Schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine waren die Gaslieferungen aus den Lagerstätten in der sibirischen Arktis und insbesondere die Direktleitungen am Grunde der Ostsee, Nord Stream 1 und 2, hoch umstritten. Zum Ersten lehnen Umwelt- und Klimaschützer die neuen Gaspipelines aus gutem Grund wegen der mit ihnen verbundenen Emissionen von Treibhausgasen ab. Zum Zweiten fordern die baltischen Staaten, Polen und die USA mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Deutschland bezieht hingegen bisher nicht nur rund die Hälfte seines Erdgasbedarfs aus Russland, sondern auch in etwa ein Drittel seines Rohöls und schließlich den größeren Teil der importierten Steinkohle. Und zum Dritten sind da noch US-amerikanische Energiekonzerne, die gerne ihr in Übersee verflüssigtes Frackinggas in Deutschland verkaufen würden. Olaf Scholz hatte bereits als Wirtschaftsminister der US-Seite den Bau sogenannter LNG-Terminals angeboten, die das Flüssiggas anlanden könnten. Auch der neue grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck engagiert sich bereits vor fünf Jahren entgegen der Beschlusslage im hiesigen seiner Partei entsprechend. Schon in seiner Zeit als schleswig-holsteinischer Umweltminister hatte er Plänen für ein Terminal in Brunsbüttel an der Unterelbe zugestimmt.

In Deutschland fehlen derartige Anlagen bisher und jene der Nachbarländer – EU-Staaten haben 26 derartiger Terminals – sind weit davon entfernt, Deutschland mitversorgen zu können. Sei es, weil die jeweiligen Anlandungskapazitäten nicht reichen, sei es, weil Engpässe im Pipelinenetz die Weiterleitung ausreichender Mengen nach Mitteleuropa unmöglich machen. Besonders auf der iberischen Halbinsel gibt es ungenutzte Terminal-Kapazitäten, doch sind die Verbindungen zum französischen Pipelinenetz zu klein um diese für die anderen EU-Staaten zugänglich zu machen.

LNG Carrier Aseem Collides with VLCC Shinyo Ocean off Fujairah

LNG Carrier Aseem Collides with VLCC Shinyo Ocean off Fujairah

Explosive Nachbarschaft

Also sollen nun auch in Deutschland Terminals her. Neben Brunsbüttel werden schon seit einigen Jahren auch Anlagen in den niedersächsischen Küstenstädten Wilhelmshaven und Stade diskutiert und planerisch vorbereitet. Allerdings sind diese nicht gerade populär. An den Standorten haben sich Bürgerinitiativen formiert und erst im August 2021 hatte es am vorgesehenen Bauplatz an der Unterelbe in Brunsbüttel ein Klimacamp, Sitzblockaden und Aktionen mit Kajaks auf dem dort mündenden Nord-Ostsee-Kanal gegeben.

Anfang 2022 hatte sich schließlich die niederländische Vopak LNG Holding aus dem Projekt zurückgezogen, eventuell, weil die lokalen Behörden wenig Neigung zeigen, Ausnahmen vom Bebauungsplan für das Industriegebiet zuzulassen, in dem das LNG-Terminal entstehen soll.

Man will Anlage nämlich in einer ziemlich bedenklichen Nachbarschaft ansiedeln. Da gibt es zum Beispiel bereits eine Sondermüllverbrennungsanlage. Dann wäre da noch ein stillgelegtes, noch nicht demontiertes AKW mit all seinen verstrahlten Innereien, sowie einem angeschlossenen Zwischenlager für hoch radioaktive und ein weiteres Lager für mittel- und schwach radioaktive Abfälle. Letzteres hat vor acht bis zehn Jahren mehrfach Schlagzeilen gemacht, weil dort der Strahlenmüll in reichlich angerosteten Fässern aufbewahrt wird.

Abgerundet wird die illustre Nachbarschaft des geplanten LNG-Terminals mit einem „Chemie-Park“, das heißt, mit einer Ansammlung von Betrieben der chemischen Industrie, in denen unter anderem Chlor und Düngemittel hergestellt werden. Da wundert es eigentlich nicht, dass die Stadt Brunsbüttel meint, bereits genug Gefahrenpotenzial an einem Ort versammelt zu haben. An der Elbe hat man offenbar wenig Verlangen, das von Jonas Jonasson in „Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand“ für Wladiwostok imaginierte Schicksal zu erleiden.

Doch nun, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach dem damit verbundenen dramatischen Stimmungsumschwung in Deutschland, nach der Ankündigung der Außenministerin Annalena Baerbocks, Russland ruinieren zu wollen, scheinen alle politischen Blockaden aus dem Weg geräumt, nun will die Bundesregierung und nicht zuletzt der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister den Bau schnell vorantreiben.

Habeck hatte bereits im Januar, bevor die russische Armee den ersten Schuss abfeuerte, kräftig Werbung für die neuen Anlagen gemacht. Anfang März erneuerte er sein Drängen unter anderem in einer gemeinsamen Erklärung mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Energieunabhängigkeit von Russland heißt die Parole, und da sich nicht nur in Brunsbüttel die privaten Interessenten zurückgezogen haben, wird wohl der Steuerzahler einige Milliarden Euro aufbringen müssen.

Wasserstoff aus der Ukraine?

Vollkommen unklar ist, ob als Lieferant jemand anderes als die USA mit ihrem Frackinggas in Frage kommt, wenn es nicht doch wieder Russland sein soll. Derzeit kommt etwa ein Viertel des in der EU angelandeten Flüssiggas aus Russland, und die anderen großen Anbieter auf dem Weltmarkt orientieren sich eher nach Ostasien. Dort sind die besten Preise zu erzielen, und dort ist schon jetzt die Nachfrage nach LNG mit Abstand am größten.

Der im März veröffentlichte LNG-Ausblick des Energiemultis Shell geht davon aus, dass die Nachfrage in Ostasien weiter steigt und schon Mitte des laufenden Jahrzehnts eine erhebliche Lücke zwischen Angebot und Nachfrage klaffen wird. Weiter steigende Preise scheinen also ziemlich sicher. Ein weiterer Grund also, der gegen die Flüssiggas-Terminals spricht.

Auch wenn es um den Klimaschutz geht, ist schon die Nutzung konventionellen Erdgases, wie es unter anderem aus Norwegen oder Russland bezogen wird, keine gute Idee. Zum einen wegen des Methans, das bei Förderung und Transport entweichen kann, zum anderen wegen des bei der Verbrennung freigesetzten Kohlendioxids.

Aber Frackinggas ist aus Klimasicht noch schlimmer, weil bei der Förderung deutlich größere Mengen des Treibhausgases Methan entweichen. Insgesamt ist die Bilanz des Frackinggas so schlecht, dass es nicht besser als Kohle abschneidet, so das Ergebnis einer Untersuchung der Energy Watch Group um den ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell, der seinerzeit einer der Väter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes war.

Die Krönung der Klimaschädlichkeit ist allerdings die energieaufwändige Verflüssigung zu LNG, bei der weitere Emissionen entstehen. Das Gas muss für den Transport stark herunter gekühlt werden und wird dann auf Spezialtanker verladen. Da es sich auf der Überfahrt langsam erwärmt, muss ein Teil unterwegs in die Atmosphäre abgelassen werden, damit der Druck in den Behältern nicht zu sehr steigt. Erwärmung bedeutet nämlich, dass sich das Flüssiggas ausdehnt.

Think small

Nun werden die geplanten Investitionen in Erdgas-Infrastruktur – sei es ein neues Heizkraftwerk in Berlin oder die LNG-Terminals an der Nordseeküste – in den letzten Jahren meist schön, das heißt, grün geredet, in dem eine künftige Nutzung für Wasserstoff versprochen wird. Doch das ist vorerst nicht viel mehr als ein PR-Gag.

Zwar hat Wasserstoff ein großes Potenzial, wenn es darum geht, die Treibhausgasemissionen auf Null runterzufahren. Er kann Koks in der Stahlindustrie und Erdgas in der chemischen Industrie ersetzen. Entsprechend hat schon die alte Bundesregierung angefangen, eine Wasserstoffstrategie zu erarbeiten; und schon ist die Rede davon – auch bei den Grünen – Wasserstoff von weither zu importieren. Im Bundestagswahlkampf wurde sogar die Vorstellung ventiliert, den Wasserstoff aus der Ukraine importieren zu können.

Allerdings hat die Ukraine zwar Kohle- und Atomkraftwerke, aber sehr wenig erneuerbare Energieträger. Der dort mit Elektrolyse gewonnene Strom wäre also bis auf weiteres alles andere als grün, und ob die dortigen Gaspipelines überhaupt Wasserstoff transportieren könnten, ist unklar. Dafür müssen die inneren Oberflächen der Rohre dichter als für Erdgas sein. Alles in allem erscheinen die großtechnischen Blütenträume vom im großen Maßstab importierten Wasserstoff nicht viel realistischer als jenes Wüstenstromprojekt Desertec, um das in den Nullerjahren viel Wind gemacht wurde.

Derart gingantomanische Visionen sind offensichtlich die unvermeidliche Begleiterscheinung einer von großen Konzernen beherrschten Wirtschaft. Diese mögen es nämlich nicht kleinteilig, sondern können nur in Groß-Projekten denken. Entsprechend lieben sie die großen Windparks auf See und haben zuletzt auch an Land die kleinen Genossenschaften und lokalen Projekte von ihren Regierungen per Ausschreibeverfahren aus dem Ring kicken lassen.

Für die Wasserstoffwirtschaft würden sich jedoch kleinteilige Lösungen technisch in besonderer Weise anbieten. Bei der elektrolytischen Erzeugung von Wasserstoff mit überschüssigem Wind- oder Solarstrom wird Wärmeenergie frei, die sich nur in kleineren Anlagen sinnvoll nutzen und zum Beispiel ins nah- und Fernwärmenetze einspeisen lässt. Und Wärmeenergie wird ohnehin im großen Umfang gebraucht, wenn man aus dem fossilen Erdgas aussteigen will und die unzähligen Gasheizungen ersetzen muss (deren Einbau noch immer staatlich gefördert wird). Von Stadtwerken betrieben, könnte lokale Wasserstoff- und Wärmeerzeugung zudem für Wertschöpfung vor Ort steigern, wäre also ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen. (wop)

BUND Schleswig-Holstein:

10 Forderungen zu den Landtagswahlen

BUND Nordsee Energiewende web

Am 8. Mai sind wir aufgefordert, ein neues Landesparlament zu wählen. In Gesprächen mit den demokratischen Parteien arbeitet der BUND seit dem Herbst daran, Naturschutz- und Umweltthemen Gewicht in ihren Wahlprogrammen zu verleihen.

Klimaschutz ist mittlerweile für alle Parteien ein wichtiges Wahlkampfthema. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2021 ist die verbindliche Verteilung des verbleibenden Treibhausgasbudgets eine Aufgabe für die Politik geworden.

Grund genug, zukünftig alle Landesvorschriften und -gesetze einem „Fitness-Check“ in Sachen Klimaanpassung und Biodiversität zu unterziehen und die jährlichen Nachhaltigkeitsberichte aller Ministerien dementsprechend zu prüfen.

Zudem ist es Aufgabe des Landes, mit ausreichend Personal die Umsetzung der Gesetze zu kontrollieren und Missstände zu ahnden.

Zu Beginn des „heißen“ Wahlkampfs sind nun alle Mitglieder aufgerufen, an ihre lokalen Kandidat*innen heranzutreten und sie mit zehn vorbereiteten Fragen auf die Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode hinzuweisen.

Die zehn Forderungen und die zugehörigen AnsprechpartnerInnen des BUND lauten:

1. Moorschutz ist Klimaschutz: ehemalige Moorstandorte wiedervernässen (LAK-Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

2. Betriebsanweisung „Naturwaldbau“ für die Landesforsten einführen (Mailverteiler Wald, Koordinierung Lutz Fähser)

3. Mobilitätswende nicht nur als Antriebswende verstehen (LAK Mobilität, Mailverteiler A20-West, Koordinierung Peter Löffler)

4. Wärmewende mit CO2-freien Heizsystemen fördern (LAK Energiewende, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

5. Nutzungsfreie Zonen in Nord- und Ostsee durchsetzen (Ocean Family, Koordinierung Steffi Sudhaus)

6. Umsetzung der Biodiversitätsstrategie (ANUp, LAK Land und Natur, Koordinierung Florian Schulz)

7. Energiewende naturverträglich gestalten (LAK Land und Natur, LAK Energiewende, ANUp, Koordinierung Carl-Heinz Christiansen)

8. Flächenverbrauch bis 2030 auf Netto-Null reduzieren (ANUp, Koordinierung Merlin Michaelis)

9. Fortschreibung der Landesstrategie Umweltbildung (LAK Engagement & Bildung, Koordinierung Sabine Untiedt)

10. Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LAK Land und Natur, ANUp, Koordinierung Jürgen Leicher)

BUND Flachenverbrauch Okologie web

Weitere Beispiele siehe auf der Internetseite des BUND.

Podiumsdiskussion

Eine hybride Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen veranstaltet der BUND in Schleswig-Holstein am Donnerstag, den 31.3. von 18.30 bis 20.00 Uhr mit den Spitzenkandidat*innen von SPD, Thomas Losse-Müller und Bündnis 90/ Die Grünen, Monika Heinold sowie der amtierenden Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack für die CDU, um die Politiker zu den 10 Forderungen des BUND und ihren umweltpolitischen Zielen für die kommende Legislaturperiode zu befragen. 

Die Veranstaltung wird Live über Youtube ausgestrahlt und soll eine breite Öffentlichkeit erreichen. 

Infos siehe unter https://www.bund-sh.de/landespolitik

(uws)

Klimastreik

Zum nächsten Globalen Klimastreik lädt Fridays for Future ein am Freitag, 25. März um 14 Uhr auf dem Exerzierplatz in Kiel