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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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Verkehrsclub VCD:

Planungsstopp für die A20

Nachdem die Ampelkoalition dem Weiterbau der A20 kein überragendes öffentliches Interesse zuschreibt, fordert der ökologische Verkehrsclub VCD einen Planungsstopp für die A20. Stattdessen müssen Planungskapazitäten und Finanzmittel mit Hochdruck für den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Land eingesetzt werden.
"Wir brauchen jetzt eine Konzentration auf den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsträger" so Jens Deye, VCD Nord Vorstandsmitglied. Während für den Bau der A20 ursprünglich 6 Milliarden Euro eingeplant waren, müssen nun zügig Mittel von Bund und Land für den Ausbau der Schiene in Schleswig-Holstein bereitgestellt werden. "Die Ausfinanzierung und Umsetzung der Schienenprojekte des Landesweiten Nahverkehrsplans muss nun schnell sichergestellt werden", fordert Deye. Dazu gehören der zweigleisige Ausbau zwischen Neumünster und Bad Oldesloe, der Expresszug Neumünster-Norderstedt und die Kapazitätserweiterung zwischen Elmshorn und Hamburg. Zudem wurden Projekte wie die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel und Schönberger Strand jahrelang verzögert und müssen jetzt schnell fertig gestellt werden. 
Auch im bestehenden Schienennetz gibt es einen erheblichen Sanierungsstau, ein interner Bericht der Deutschen Bahn attestierte Schleswig-Holstein mit der Schulnote 3,15 den letzten Platz im bundesweiten Vergleich beim Zustand des Schienennetzes.
Zudem warten weitere ungenutzte Bahnstrecken auf eine Reaktivierung. "Die Bahn wird für die Erreichung der Klimaziele dringend benötigt, wir können uns brachliegende Bahnstrecken nicht länger leisten", so Deye.
Auch für das Nadelöhr Elbquerung sieht der VCD Nord mit den Plänen der Betreiber der Elbfähre Glückstadt-Wischhafen eine Lösung in Sicht, die nun zügig durch die Genehmigungsbehörden vorangetrieben werden muss. "Mit der von FRS dargestellten Kapazitätserweiterung um das 6fache und einer Fahrzeit von 14 Minuten gehören lange Staus an der Fähre der Vergangenheit an. Die elektrisch betriebenen Fähren sind nicht nur eine klimaschonende, sondern auch die deutlich besser Alternative zu einem Elbtunnel."

Pressemitteilung des VCD Landesverband Nord e.V. Kiel, 30.3.2023

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Last updated on 24. April 2023

Created on 24. April 2023

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BUND:

Wieder eine Chance vertan! Pestizideinsatz gefährdet Gewässer im Land

· Ernährungssicherheit gefährdet durch Pestizideinsatz bei Gewässern
· Mehr Beratungs- und Förderangebote zur Umstellung auf Öko-Landbau nötig

Kiel. Der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) sieht in seiner Stellungnahme zur ersten Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Durchführungsverordnung eine weitere vertane Chance für den Arten- und Gewässerschutz. Demnach sollen gerade in gewässerreichen Gebieten Ausnahmeregelungen zum Pestizideinsatz bestehen bleiben. Bereits in einer früheren Stellungnahme wies der BUND SH darauf hin, dass an allen Gewässern breite, pestizidfreie Pufferstreifen dringend nötig seien. Diese Anregungen wurden auch in dieser Änderung nicht mit aufgenommen.
„Die Möglichkeit zur Ökologisierung der Landschaft wird wieder einmal nicht wahrgenommen! Jedes Gewässer braucht einen wirksamen, giftfreien Pufferstreifen. Gerade in gewässerreichen Gebieten darf es keine Ausnahmen geben,“ äußert sich Bini Schlamann, Agrar- und Biodiversitätsreferentin des BUND SH: „Wir alle haben das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser, gesunde Böden und eine intakte Biodiversität. Letztlich gefährdet der Einsatz von Pflanzengiften intakte Ökosysteme und damit auch die Ernährungssicherheit!“
Der BUND SH schlägt vor, den von der Regelung betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben Förderangebote anzubieten. Diese könnten die Intensität der Landnutzung generell senken und die Umstellung auf ökologischen Landbau erleichtern.

Hintergrund:

20 Prozent der Landesfläche gelten als gewässerreich. In diesen Gebieten soll das Ausbringen von Pestiziden und Düngemittel in Gewässernähe weiterhin erlaubt sein. Doch genau dort ist die zerstörerische ökologische Wirksamkeit von Giften und Nährstoffen besonders hoch.
Hauptursache für schlechte chemische Zustände im Grundwasser sind in erster Linie Belastungen mit Stickstoffverbindungen und Pflanzenschutzmitteln. Über 50 Prozent der Oberflächengewässer in Schleswig-Holsteins sind in einem schlechten bis unbefriedigenden ökologischen Zustand. In einem aktuellen Aufruf von über 700 Wissenschaftler*innen fordern diese, das Ausbringen von Pestiziden zu regulieren. Auch die EU-Kommission fordert dringend ökologischen Verbesserungen. Nur so können wir dem Artensterben begegnen. Eine Verschlechterung der Artenvielfalt und der Lebensräume zeigt sich auch im aktuellen Jahresbericht zur Artenvielfalt und in der Biotopkartierung. Der BUND SH warnt vor diesen verheerenden Entwicklungen in Schleswig-Holstein.
Tatsächlich sind weder die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel, die gesetzlich vorgeschriebenen Messungen zur Wasserqualität, noch die aktuelle Bundesgesetzgebung hinreichend geeignet, um gesundheitlich sichere Grenzwerte einzuhalten und ökologische Schäden zu vermeiden. Gewässerschutzstreifen von einem Meter sind wissenschaftlich belegbar unwirksam für den Rückhalt von Pflanzenschutzmittel-, Stickstoff- und Phosphoreinträgen.

Weitere Informationen:
Stellungnahme zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): bund-sh.de/gap

Kontakt für weitere Informationen:
Bini Schlamann, 
Referentin für Biodiversitäts- und Agrarpolitik, 

Mail: bini.schlamann@bund-sh.de

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Last updated on 05. April 2023

Created on 05. April 2023

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Fridays for Future-Demo Kiel:

„Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien versorgt wird“

Über 3.000 demonstrieren am 3.3.2023 auf Kiels Straßen

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“, schallt es über den Theodor-Heuss-Ring. Unter dem Motto „Tomorrow is too late“ („Morgen ist zu spät“) sind am 3. März 2023 mehr als 3.000 Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum 12. globalen Klimastreik in Kiel gefolgt.

Zwei Gruppen bilden das Gros der Teilnehmer*innen: Zum einen Schüler*innen, was natürlich wenig überraschend ist, zum anderen sind aber auch viele Ältere (mit und ohne Enkelkinder) dabei, und bei weitem nicht nur jene, die man üblicherweise bei Demos auf der Straße sieht.

Die Teilnehmer*innen forderten eine grundlegende Verkehrswende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Konkret soll Deutschland überall bis 2030 aus der Kohle aussteigen, bis 2035 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energieversorgung umsteigen. Der Fokus lag bei diesem Protestmarsch insbesondere auf den Themen Energie- und Verkehrswende; statt immer mehr Autobahnen Ausbaus des ÖPNV von Bus und Bahn sowie besserer Arbeitsbedingungen für dessen Beschäftigten wurden als zentrale Forderungen erhoben.

Die Klimabewegung solidarisierte sich bundesweit mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne kämpfen. Ver.di wiederum rief ihre Gewerkschaftsmitglieder zur Teilnahme am Klimastreik auf. „Seite an Seite für eine ökologische Verkehrswende“, ist der gemeinsame Nenner. Leider zeigten auf der Kieler Demo die Gewerkschaften wenig Präsenz – sieht man einmal von einer einzigen IG-Metall-Fahne ab.
Mit dabei war aber wieder ein antikapitalistischen Block, die einen laut- und ausdrucksstarken Pol innerhalb der Demo bildete. Ihre zentrale Parole lautete: „Busfahren für alle – und zwar umsonst!“ 20 Aktivist*innen blockierten nach Beendigung der Demo für etwa 30 Minuten eine Auffahrt zur A215. Die Aktion richtete sich gegen den Ausbau der B 404 zu einer Autobahn und die sogenannte Südspange, für die Grünanlagen, Waldgebiete und Kleingärten plattgemacht werden sollen und welche damit Sinnbild ist für das „Weiter so“ der klimaschädlichen Verkehrspolitik.

Nach Angaben von Fridays for Future nahmen an den Kundgebungen in rund 250 Städten in Deutschland mehr als 220.000 Menschen teil.
Interessant dabei auch folgendes: Der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände BDA, Steffen Kampeter, kritisierte die Kooperation von ver.di mit Fridays for Future als „eine gefährliche Grenzüberschreitung“.

Politische oder auch nur quasi politische Streiks seien in Deutschland schlicht rechtswidrig, so der Kapitalvertreter. Doch in Wirklichkeit gibt es kein Gesetz in Deutschland, das den politischen Streik verbietet – schon gar nicht das Grundgesetz. „Alles das, was den politischen Streik in der Bundesrepublik einschränkt oder für illegal erklärt, ist nur das Produkt von Gerichtsentscheidungen“ hat der ehemalige Vorsitzende der IG Druck und Papier, Detlef Hensche, immer wieder erklärt. (gst)

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Last updated on 05. April 2023

Created on 04. April 2023

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CCS (Carbon Capture and Storage):

Eine Gefahr für Mensch und Umwelt

CO₂-Abscheidung und Deponierung ist keine Alternative zur CO₂-Reduzierung

Carbon Capture and Storage (CCS) ist im großtechnischen Maßstab angewandt eine Technik des Geoengineering. Technisch abgeschiedenes Kohlendioxid soll in Endlagern auf Jahrtausende von der Atmosphäre isoliert werden. Im Unterschied zu Verfahren zur biologischen, chemischen oder physikalischen Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre (Carbon Dioxide Removal, CDR) geht es bei CCS um die Abscheidung von CO₂ aus der Nutzung von fossilen Energieträgern und Industrieabgasen. Damit entfällt der Druck zur Dekarbonisierung der Wirtschaft und die Energiewende wird ausgebremst.

Die Erfahrung mit der CCS-Technik ist, dass sie nicht effektiv funktioniert. Trotz jahrzehntelanger Forschung mit Milliarden Euro öffentlicher Gelder konnte kein klimarelevanter Nutzen nachgewiesen werden. Trotzdem forcieren die Gas- und Energiewirtschaft sowie Teile der Industrie und der Politik einen schnellen Einstieg in die CCS-Wirtschaft unter massivem Einsatz öffentlicher Mittel.
Im Referentenentwurf des Kohlendioxidspeichergesetzes (KSpG) 2012 wurde im „Zweck des Gesetzes“ noch der Klimaschutz aufgeführt. In dem verabschiedeten Gesetz ist der „Klimaschutz“ als Gesetzeszweck gestrichen, denn CCS dient nicht dem Klimaschutz, sondern schadet ihm.

Was sind die Probleme:

I. Falsche Weichenstellung

für eine Fortsetzung der Kohlenstoffwirtschaft und gegen den Klimaschutz: Mit dem Hochfahren von CCS setzen Energie- und Schwerindustrie langfristig auf höheren Energieverbrauch und CO₂-Deponien statt auf Emissionsminderung und -vermeidung.

• Der Ausbau einer CCS-Infrastruktur dauert lange, forciert einen fossilen Lock-In und wäre mit erheblichen Investitionen verbunden, die den Umstieg auf klimafreundliche Verfahren mit erneuerbaren Energien massiv ausbremsen
• Die CCS-Technologie an sich erfordert hohe Mengen Energie und steigert damit den Energieverbrauch noch mehr - das läuft der Notwendigkeit zuwider den Energieverbrauch zu senken. Außerdem lässt sich das CO₂ nicht vollständig abscheiden.
• Blauer Wasserstoff ist nichts anderes als die weitere Ausbeutung von fossilem Erdgas mit nachgeschalteter CO₂-Abscheidung. Die Wasserstoffherstellung aus fossilen Rohstoffen mit CCS (blauer Wasserstoff) verursacht signifikante Treibhausgasemissionen. Auch als sogenannte Übergangstechnologie ist die Technik ungeeignet, da die dafür notwendige neue Infrastruktur die Transformation zu erneuerbaren Energien verzögert.
• Industrieprozesse lassen sich anders wesentlich effektiver dekarbonisieren. Die Wärme- und Dampferzeugung in der chemischen Industrie kann mit Power-to-Heat auf erneuerbaren Strom umgestellt werden. Stahl kann unendlich oft recycelt oder unter Einsatz von grünem Wasserstoff CO₂-neutral hergestellt werden.

Es entstehen hohe ökologische Risiken mit generationenübergreifenden Kontroll- und Haftungsfragen („Ewigkeitslast“)

Mit dem Aufweichen gesetzlicher Anforderungen (Deregulierung) von CCS wird praktisch eine Risikoverlagerung auf den Staat und auf zukünftige Generationen vollzogen.

Umweltrisiken von CCS mit CO₂-Deponien unter dem Meeresboden:

• Die CO₂-Abscheidung ist ein energieaufwendiger und schmutziger Prozess. Der Transport kostet Energie, braucht Leitungen, Zwischenspeicher und Häfen. Das CO₂ mit allen Beimischungen ins Gestein oder unter den Meeresboden zu pressen birgt große Risiken für die marinen Ökosysteme durch den notwendigen hohen Druck, aufsteigendes Formationswasser und unbekannte Reaktionen (Cocktail Effekt). Die in alten Erdöl- und Erdgaslagerstätten sowie Sandsteinschichten geplanten Kohlendioxiddeponien sind nicht dicht, sondern laut einer Untersuchung von GEOMAR zu rund 2/3 bereits jetzt undicht. In der Nordsee gibt es rund 15.000 alte Bohrlöcher.
• Das KSpG, das sich intensiv dem Thema Undichtigkeiten widmet, bestätigt das Problem von Leckagen, ohne eine Lösung zu nennen. Auch die EU-CCS-Direktive geht von Leckagen aus. Zukünftigen Generationen werden Ewigkeitslasten hinterlassen, die dauerhaft kontrolliert werden müssen.
• Die Umweltrisiken und -folgen von CCS sind noch nicht ausreichend erforscht und erst zum Teil erkennbar. Umfassende Monitoringtechniken sind noch nicht entwickelt.

Klimawirkung

• Diffuse oder plötzliche Entweichungen aus CO₂-Deponien sind wahrscheinlich. Ein klimarelevanter Nutzen von CCS ist noch nie nachgewiesen worden.
• Mit dem falschen Versprechen von CCS unterbleiben Reduktionsanstrengungen – und damit steigen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu ambitionierter tatsächlicher Emissionsreduktion ohne CCS und damit das Overshootrisiko, also die Aktivierung von Kipppunkten.

II. Es gibt bessere Alternativen

Viele klimafreundliche Verfahren mit erneuerbaren Energien für Stahl, Chemie und die Baubranche (z. B. Elektrifizierung durch Industriewärmepumpen, Elektrodenkessel, grüner Wasserstoff) sind bereits entwickelt, befinden sich im Hochlaufen, oder stehen in wenigen Jahren zur Verfügung. Alle Anstrengungen sollten in die Weiterentwicklung und Implementierung solcher zukunftsfähigen Technologien gesteckt werden, anstatt durch neue Investitionen fossile Produktionsprozesse langfristig zu zementieren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss damit Hand in Hand gehen. Zusätzlich können durch hohe Energieeffizienz, Prozessverlagerung, Materialeffizienz (z.B. Recycling) und Materialsubstitution (z.B. innovative Zemente, alternative Bindemittel) und Kreislaufwirtschaft erhebliche Mengen Energie und CO₂-Emissionen eingespart und die sogenannten „unvermeidbaren“ Restemissionen auf nahe Null gesenkt werden.

Forderungen

Stoppt CCS:

1. Kein Hochlaufen einer CCS-Wirtschaft:
o CCS nicht als Alternative zu Vermeidung von Emissionen im Industriesektor zulassen
o Es darf durch staatliche Subventionen kein Markt für CCS-Technik geschaffen werden. Keine CO2-Pipeline-Infrastruktur
o Keine ökonomischen Anreize durch Steuergelder für CCS auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene
o Geplante Subventionen für CCS-Prozesskette stoppen; Keine direkten oder indirekten Subventionen für blauen Wasserstoff (Wasserstoff aus Erdgas plus CO₂-Deponierung)

2. Meeresschutz:
o Keine Ratifizierung und keine provisorische Anwendung der Ausnahmeregel für CO2-Exporte im London Protokoll

3. Strenge Prinzipien der Vorsorge und Verursacherhaftung
o Alle Kosten, gesellschaftlichen Folgekosten und Risiken von CCS müssen ermittelt und gegen Alternativen abgewogen werden.
o Eine unbegrenzte Haftung der Verursacher für CO₂-Emissionen und -Deponien ist erforderlich.

4. Wir fordern einen ambitionierten Ausstiegsplan aus dem fossilen Energieträger und Rohstoff Erdgas und ein umfassendes Maßnahmenpaket für einen dekarbonisierten Industriesektor.

5. Statt CCS fordern wir die Förderung der natürlichen CO₂-Senken (Aufforstung und Schutz der Wälder, der Salzwiesen und der Meereslebensräume (insbesondere Kelp-Wälder, Seegraswiesen, Wiedervernässung der Moore usw.).

6. Erforderlich ist Energiesparen, hohe Energieeffizienz und Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien. Produktion von grünem Wasserstoff ausschließlich auf Basis von 100% Erneuerbaren Energien. Keine Verschwendung erneuerbarer Energien für die Herstellung synthetischer Verbrenner-Kraftstoffe.

Quelle: Dr. Reinhard Knof, 5.3.2023, Initiative
Stoppt CO₂-Endlager und Fracking