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Written by Uwe Stahl

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Last updated on 28. September 2021

Created on 28. September 2021

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Friedensforum/Stadt Kiel:

Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee

Am 11. September 2021 fand die gemeinsame Veranstaltung der Landeshauptstadt Kiel und dem Kieler Friedensforum statt. Hochkarätige Diskussionteilnehmer*innen diskutierten in zwei Runden zu dem Thema: Im Spannungsfeld von Sicherheit und Umweltschutz – Ein Dialog über die Situation in der Ostsee.

Es fand als Öffentliches Forum während der Kieler Woche 2021 statt. Das Forum diskutierte die militärischen Manöver in der Ostsee sowie deren Auswirkungen auf Frieden, Stabilität und Umwelt. Vertreter*innen der Bundeswehr, Rüstungswirtschaft, Gewerkschaft, Umwelt-, Klima- und Friedensbewegung wollten mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen. Auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel wurde beleuchtet sowie potenzielle Konversionsmöglichkeiten thematisiert. Die Landeshauptstadt Kiel setzte sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinander. Es gilt, die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

„Die Kieler Woche ist ein Fest des Friedens und der Völkerverständigung. Die Landeshauptstadt Kiel erachtet es daher als wichtig, sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort auseinanderzusetzen.
Vor diesem Hintergrund richtet das Büro des Stadtpräsidenten gemeinsam mit dem Kieler Friedensforum erstmals ein öffentliches Forum im Rahmen der Kieler Woche 2021 aus.
Ziel des öffentlichen Forums ist es, Vertreter *innen von Bundeswehr, Rüstungsunternehmen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit Interessierten in den Austausch zu bringen.
Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie die aktuellen militärischen Manöver in der Ostsee sich auf Frieden, Stabilität und Umwelt auswirken. Auch das Thema Altlasten in der Ostsee wird in die Diskussion miteinbezogen.“

Ausgangspunkt und Ziel

"Gemäß dem Ratsbeschluss vom 13. Juni 2019 ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel mit der Ausrichtung eines öffentlichen Forums zum Thema „Rüstungsindustrie, ihre Bedeutung für Kiel und Konversionsmöglichkeiten“ während der Kieler Woche beauftragt.

In diesem Rahmen sollen Vertreter*innen aus Politik, Bundeswehr, (Rüstungs-)Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesellschaft sowohl untereinander als auch mit interessierten Bürger*innen ins Gespräch kommen und die Thematik diskutieren.

Hintergrund ist das Bekenntnis der Ratsversammlung zur Kieler Woche als friedliches Fest der Völkerverständigung, das in seiner Symbolwirkung ein Zeichen für die Weltoffenheit und Aufgeschlossenheit der Landeshauptstadt Kiel ist.

Mit Bezugnahme auf diesen Ratsbeschluss hat der Arbeitskreis Städtesolidarität am 05. März 2021 entschieden, das erste öffentliche Forum thematisch dem Ostseeraum zu widmen, unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte militärische Entwicklungen und Umweltproblematik in der Ostsee. Vor diesem Hintergrund werden auch die Bedeutung der Rüstungsindustrie für Kiel sowie Konversionsmöglichkeiten thematisiert, stehen jedoch nicht im Fokus.

Ziel des öffentlichen Forums ist es deutlich zu machen, dass die Landeshauptstadt Kiel sich kritisch mit ihrer Rolle als bedeutender militärischer Standort in Vergangenheit und Gegenwart auseinandersetzt."

Im Rahmen des Forums sollen sich die Teilnehmenden schwerpunktmäßig mit nicht-militärischen Fragen auseinandersetzen. Allgemein gilt es die Ausrichtung der Kieler Woche auf Frieden und Völkerverständigung noch stärker in den Fokus zu rücken.

Das öffentliche Forum war ursprünglich für das Jahr 2020 geplant, musste jedoch aufgrund der Pandemie verschoben werden und wird schließlich im Zeitraum der Kieler Woche 2021, am Samstag, den 11. September 2021, von 15 -18.30 Uhr, stattfinden.

Das vorliegende Konzept beruht auf dem Beschluss der Ratsversammlung vom 13.06.2019, konkreten Ideen und Vorschlägen des Arbeitskreis Städtesolidarität, des Stadtpräsidenten sowie des Sachbereichs Internationales und Nachhaltigkeit im Büro des Stadtpräsidenten.

Das öffentliche Forum wird von der Landeshauptstadt Kiel in Kooperation mit dem Kieler Friedensforum ausgerichtet.
(...)

Demnach stehen die folgenden zwei Themenkomplexe im Fokus:

Militärische Entwicklungen in der Ostsee
"In der Ostsee werden jährlich eine Vielzahl von Militärübungen durchgeführt. Dabei lässt sich in den vergangenen Jahren ein Anstieg der Anzahl der Manöver sowie eine Zunahme der teilnehmenden Staaten verzeichnen.
Diese sowohl von Seiten der NATO als auch von Russland durchgeführten militärischen Manöver tragen zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen den beiden Parteien bei. Heute ist kaum ein Gebiet in Europa so stark militarisiert wie der Ostseeraum.

Umweltproblematik in der Ostsee
Die Ostsee ist eines der am meisten befahrenen, gefährdeten und verschmutzten Meere der Welt.
Die in der Ostsee durchgeführten Militärübungen verbrauchen eine Vielzahl von Ressourcen und tragen zur Umweltverschmutzung in der Region bei.
Darüber hinaus finden sich auf dem Meeresgrund schätzungsweise tausende Tonnen Sprengstoff, chemische Waffen, Bomben, Minen und anderes Material, das während des ersten und zweiten Weltkriegs in die Ostsee gelangt ist.“

Die Quelle und weitere Infos über die Hintergründe gibt es hier:
https://www.kiel.de/de/kiel_zukunft/kiel_international/oeffentliches_forum_militaerische_manoever_in_der_ostsee.php

Podiumsteilnehmende waren:

• Christian Bock ist Flottillenadmiral und Kommandeur der Einsatzflottille 1 sowie Direktor des NATO Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters in Kiel.

• Luca Brunsch ist Fridays for Future-Aktivist der ersten Stunde und Mitbegründer von Klimaschutzgruppen wie der Bürgerinitiative Klimanotstand Kiel.

• Frank Hornschu vertritt seit über vier Jahrzehnten die Interessen der Arbeitnehmer*innen und hat u. a. diverse Projekte und Studien auch für den Europäischen Gewerkschaftsbund, die Europäische Gewerkschaftsakademie und die Europäische Kommission initiiert sowie organisieren und leiten dürfen.

• Ulla Klötzer (*1948) ist Waldorflehrerin im Ruhestand, derzeit Koordinatorin der Bewegung Frauen gegen Atomkraft und aktiv in der Bewegung Women for Peace.

• Dr. Horst Leps ist Mitarbeiter im „Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein“, den es seit den 1980er Jahren gibt.

• Dr. Luis Alejandro Orellano ist seit Juli 2018 als Chief Operating Officer der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH verantwortlich für Forschung, Entwicklung, Produktion und Qualifizierung von U-Booten, Korvetten und Fregatten.

• Johannes Peters studierte Politikwissenschaft und Neuere Geschichte in Rostock und Kiel. Nach Abschluss seines Studiums mit einer Masterarbeit über die Piraterie am Horn von Afrika war er als Referent für Sicherheitspolitik beim Verband Deutscher Reeder in Hamburg tätig. Seit 2017 ist er Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und seit Juni 2021 Leiter der Abteilung für Maritime Strategie & Sicherheit des ISPK.

• Stefanie Sudhaus ist studierte Meeresbiologin.
Seit 2012 ist sie als Meeresschutzreferentin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, LV Schleswig-Holstein tätig und ist zudem Teil des Teams der Bildungs- und Vernetzungsplattform Ocean Summit. Sie arbeitet zu verschiedensten Problematiken im Bereich Meeresschutz und setzt sich für verbesserte Schutzmaßnahmen ein.

Die Konferenz ist per Youtube nachzuhören und zu sehen:

Diskussionsrunde 1:
https://www.youtube.com/watch?v=-BUZrY8dk1Q

Diskussionsrunde 2:
https://youtu.be/VCBXkEfSMew

Infos über das aktuelle Großmanöver in der Ostsee siehe auf der nächsten Seite.

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Last updated on 30. August 2021

Created on 30. August 2021

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Neuer Klima-Bericht:

Die Zeit wird knapp

Es wird ein heißer Spätsommer werden, und das ist auch bitter nötig. Nicht nur, dass schamlos versucht wird, die Lasten der Pandemie auf die Schultern der Arbeitenden abzuwälzen, dass man die Infektionen so weit ins Kraut schießen lassen will, bis die Gesundheitsarbeiterinnen und -arbeiter in den Krankenhäusern auf dem Zahnfleisch kriechen. Auch beim Klimaschutz rast man, das Gaspedal fest durchgedrückt, auf die große Mauer am Ende der Straße zu.

Fridays for Future (FFF), die internationale Klimaschutzbewegung der Jugend, will das nicht tatenlos hinnehmen. In Deutschland soll es am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl, einen großen Aktionstag geben, mit Schulstreiks und dezentralen Demonstrationen in Dutzenden Städten. Die Erwachsenen sind ausdrücklich aufgerufen, sich zu beteiligen.
„Die nächste Legislaturperiode ist die letzte, die den Klimawandel noch irgendwie aufs menschlich Erträgliche verringern kann“, heißt es in einem Aufruf der Kieler Schülerinnen und Schüler. Und weiter: „Nur, wenn in den nächsten vier Jahren konsequent gehandelt wird, können wir die dramatischen Folgen der Klimakrise noch eindämmen. Wir können, wir dürfen nicht mehr auf die leeren Versprechen und Lobbyinteressen windiger Machthaber*innen hoffen. Wir können, wir dürfen nicht mehr warten. Wir werden nicht mehr warten. Wir streiken. Und wir bitten Euch, euch uns anzuschließen!“

Wie recht FFF damit hat, zeigt einmal mehr der am 9. August 2021 veröffentlichte Teilbericht des Weltklimarat, des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Alle etwa sieben Jahre tragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt im Rahmen dieser UN-Organisation den Stand der Klimaforschung zusammen. 195 Länder gehören ihm an. Dieser Bericht der IPCC-Arbeitsgruppe 1 beschäftigt sich ausschließlich mit den naturwissenschaftlichen Hintergründen, gibt also keine Handlungsempfehlungen.

Aber er enthält neben einer Bestandsaufnahme der bereits eingetretenen Veränderungen und der beobachteten Trends sowie neben Rückblicken auf das, was wir aus der Klimageschichte des Planeten für Gegenwart und Zukunft lernen können auch einen Ausblick. Die Bestandsaufnahme sieht inzwischen so aus: Die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre ist so hoch wie seit mindestens zwei Millionen Jahren nicht mehr, das arktische Meereis im Sommer auf dem niedrigsten Niveau seit mindestens 1000 Jahren und der Meeresspiegel steigt mit aktuell etwa 3,8 Zentimeter pro Jahr so schnell, wie seit mindestens 3000 Jahren nicht mehr. Die globale Mitteltemperatur ist inzwischen mit rund 1,1 Grad Celsius über den Werten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts höher als je zuvor seit dem Ende der letzten Eiszeit und steigt im historisch einmaligen Tempo rasch weiter.

Der Ausblick ist noch schlimmer, aber man muss dabei beachten, dass er keine Vorhersage oder Prognose ist, sondern dass es sich um Wenn-Dann-Aussagen handelt. Dafür werden detailliert Szenarien ausgearbeitet, die sich vor allem durch die Menge an Treibhausgasen unterscheiden, die in den nächsten Jahrzehnten noch in die Luft geblasen werden. Das reicht von sehr ehrgeiziger Klimaschutzpolitik, bei der der Atmosphäre schon ab 2050 unterm Strich keine zusätzlichen Klimagase – Kohlendioxid, Methan, Lachgas und einige andere, wobei CO2 das besonders in Deutschland mit Abstand wichtigste ist – mehr zugefügt und in den drauf folgenden Jahrzehnten der Atmosphäre wieder entzogen werden, bis hin zu Weiter-so-Senarien, in denen die Emissionen sogar noch steigen.

Die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre, die sich aus den verschiedenen Szenarien ergeben, werden sodann in die Computermodelle von mehreren Dutzend in aller Welt arbeitenden Gruppen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eingespeist, die die physikalischen Zusammenhänge des Klimasystems mathematisch abbilden. Diese rechnen das dann viele Male durch. Die Ergebnisse werden in der Fachliteratur veröffentlicht und schließlich vom IPCC zusammengefasst.

Heraus kommt dabei inzwischen Folgendes: Einige Veränderungen sind nicht mehr aufzuhalten. So wird – für Schleswig-Holstein besonders wichtig – der mittlere globale Meeresspiegel auch mit sehr schnellen und weitreichenden Klimaschutzmaßnahmen bis zum Ende des Jahrhunderts noch um 28 bis 55 Zentimeter im Vergleich zur Periode 1995 bis 2014 steigen. Steigen die Emissionen aber im bisherigen Tempo noch einige Jahrzehnte weiter, so können es schon bis 2050 auch 63 bis 101 Zentimeter und bis zum Ende des Jahrhunderts 98 bis 188 Zentimeter werden.

Noch bedrückender ist für das Land zwischen den Meeren die langfristige Perspektive, denn die großen Eismassen auf Grönland und in der Antarktis brauchen Jahrtausende, bis sie sich an das wärmere Klima angepasst haben. Außerdem nimmt jenseits einer Erwärmung um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau – näherungsweise die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts – die Wahrscheinlichkeit rasch zu, dass sie unaufhaltsam destabilisiert werden.

Entsprechend kommt der IPCC zu dem Schluss, dass auch bei einer Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in den nächsten 2.000 Jahren der Meeresspiegel noch um zwei bis drei Meter ansteigen wird. Bei einer Erwärmung um zwei Grad Celsius wird er aber bis dahin um zwei bis sechs Meter und um 19 bis 22 Meter bei einer Erwärmung um fünf Grad Celsius steigen.

Anderswo kommt es noch schlimmer. In vielen Ecken des Planeten drohen – vom IPCC detailliert beschrieben – Dürren, Ernteausfälle, im Meer versinkende Metropolen, der Zusammenbruch der Fischerei, Waldbrände und schwere Überschwemmungen. Tausend Gründe, sich am 24.9. den Aktionen der Schülerinnen und Schüler anzuschließen.
(wop)

Veränderungen der globalen Mitteltemperatur, relativ zur Periode 1850 bis 1900. Grau links der geglättete bisherige Anstieg. Farbig links die zu erwartende Entwicklung unter diversen Szenarien. Ganz unten in hell blau ein sehr ehrgeiziges Klimaschutzszenario, bei dem die Emissionen ab sofort drastisch sinken – in Deutschland etwa um sieben Prozent jährlich. Ganz oben ein Weiter-so-wie-bisher-Szenario. In den beiden Fällen mit der niedrigsten Erwärmung müssen sehr große Mengen CO2 zusätzlich zu den sofortigen drastischen Reduktionen ab etwa 2050 der Atmosphäre wieder entzogen werden. (wop) – Bild: IPCC

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Last updated on 30. August 2021

Created on 30. August 2021

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Südspange und Stadtbahn machen den Unterschied:

Antworten der BundestagskandidatInnen auf Wahlprüfsteine des Kieler Klimagürtelbündnisses

CO₂-Reduktion im Verkehrssektor für den Klimaschutz scheint Konsens zu sein. Doch unterschiedlich konsequent fallen die Antworten der Kieler Bundestagskandidat*innen aus, was den Weg dorthin angeht.

Das betrifft vor allem die geplanten Straßenbauprojekte im Kieler Grüngürtel wie Südspange, A21 & Nebenstrecke sowie Ostring 2. Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ wollte von den Bewerber*innen von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, SSW, „Partei“ und Freie Wähler die Positionen dazu und zur Mobilitätswende in Bund und Wahlkreis wissen. Lediglich vom CDU-Kandidaten Thomas Stritzl kam keinerlei Reaktion.
Beim Kernthema des Bündnisses, dem vollständigen Erhalt des Grüngürtels und Planungsstopp beim Straßenbau, übernahmen Luise Amtsberg (Grüne), Lorenz Gösta Beutin (Linke) und Marcel Schmidt (SSW) weitgehend die Positionen des Zusammenschlusses von 20 Kieler Verbänden und Initiativen.
Während Beutin im Angesicht der Klimakatastrophe insgesamt neue Autobahnen in Frage stellte, hob Amtsberg auch Nachteile für die Lebensqualität hervor. Marcel Schmidt (SSW) verband die Ablehnung der Südspange mit der Forderung nach einer schnellen Umsetzung der Stadtbahn.
SPD-MdB Mathias Stein ließ seine Position mit Hinblick auf das erwartete DEGES-Gutachten offen. Er betonte aber, dass er sich grundsätzlich für Lösungen ausspräche, die keinen oder nur geringen zusätzlichen Verkehr brächten und die geringsten negativen Auswirkungen auf die Umwelt hätten.
FDP-Kandidat Max Mordhorst sprach sich klar für die Bundesplanungen aus, die Kiel „zukunftsfähig“ machen würden. FW-Kandidat Christian Görtz sieht den Umbau der B 404 zur A 21 als „wichtigen Bestandsteil“, ließ aber die konkrete Umsetzung der weiteren Projekte offen.
Beim Thema Mobilitätswende gab es deutliche Unterschiede beim „wie“. Eine schienengebundene Tram lehnte kategorisch nur der Kandidat der Freien Wähler aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die für das Bündnis wichtige Anbindung des Kieler Südens an einen schienengebundenen ÖPNV befürworteten alle Bewerber*innen. FDP-Kandidat Max Mordhorst aber nur für den Fall, wenn die Stadtbahn sowieso käme. Ansonsten stellte sich Mordhorst explizit gegen eine Tram für Kiel, was der aktuellen Position der Kieler FDP widerspricht, die sich hier – zumindest offiziell – ergebnisoffen gibt.
Auch der von allen Parteien beschlossene Masterplan Mobilität der Kielregion mit der Zielsetzung, aus Klimaschutzgründen mit 72 Einzelmaßnahmen für 40% weniger KfZ-Verkehr in Kiel bis 2035 zu sorgen, wird von dem FDP-Bewerber als ungeeignete „Einzelmaßnahme“ abgelehnt. Während Stein, Amtsberg und Schmidt die Ziele unterstützen, sieht Linken-Klimapolitiker Beutin dies nur als „Minimalziel“, das kaum ausreichen werde, „den notwendigen Beitrag der Landeshauptstadt zur Erreichung der Klimaziele beizusteuern.“
Ähnlich verlaufen die Unterscheidungslinien bei den übrigen Fragen: Während Stein, Amtsberg, Schmidt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen befürworten, geht dies Beutin nicht weit genug und fordert Tempo 120 und zusätzlich Tempo 80 auf Landstraßen. Keine Unterstützung für ein generelles Tempolimit hingegen von FDP und Freien Wählern.
Ähnlich die Frage zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Städten: SPD-Kandidat Stein will das „Unbedingt!“, und auch die Aussagen von Luise Amtsberg und Lorenz Gösta Beutin sind hier eindeutig. Marcel Schmidt sieht bei der Umsetzung Klärungsbedarf. Max Mordhorst gab hier eine eindeutiges Nein zu Protokoll, während der FW-Kandidat Görtz einer konkreten Beantwortung auswich.
Bei der konkreten Frage nach einer autofreien Kiellinie betonte Görz allerdings, das er selbst viele Jahre in Düsternbrook gelebt habe und den „gänzlichen Ausschluss aller Verkehre“ befürworte. Mit Ausnahme von Max Mordhorst waren hier alle Antworten positiv. Ob „für eine verbesserte Lebensqualität“ (Luise Amtsberg) oder mittels einer schrittweisen Umsetzung, wie sie Mathias Stein vorschlug.
Partei-Kandidat Florian Wrobel kündigte an, seine Antworten nachzuliefern. Aus dem Kandidatencheck des NDR ist aber bekannt, dass für ihn eine Südspange „obsolet“ sei, wenn mit dem Konzept „Venedig 2.0“ überall Kanäle gebaut würden und alle Autos aus Kiel verschwänden.
Die Antworten sind vollständig unter wahl21.klimaguertel.de dokumentiert.

(Pressemitteilung des Klimagürtel-Bündnisses)

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Last updated on 03. Juni 2021

Created on 02. Juni 2021

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Offener Brief an den OB und den Rat der Stadt Kiel anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kämpfer, sehr geehrte Ratsfrauen und Ratsherren,

das Bundesverfassungsgericht hat in einer Verfassungsbeschwerde zum deutschen Klimaschutzgesetz am 24.03.2021 festgestellt*:
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen und das Erreichen von Klimaneutralität ist eine Frage der Erhaltung unserer grundgesetzlich garantierten Freiheits- und der Menschenrechte. Hierbei müssen die zukünftigen Möglichkeiten der jungen Generationen berücksichtigt werden. Es geht um Generationengerechtigkeit.
Die Gesamtmenge an Treibhausgasen („Restbudget“), um die Erderwärmung möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, ist limitiert.
Im IPCC Special Report 1,5°C ist das Restbudget mit 480 Gt ab 2018 angegeben. Für Deutschland ergibt sich mit 83,2 Mio. Einwohnern anteilig 4,6 Gt CO2 oder 55 t CO2 pro Person. Bei unverminderten Emissionen von derzeit ca. 11 t pro Person und Jahr wäre dieses Restbudget innerhalb von nur etwa 5 Jahren aufgebraucht! Die Zeit zum Handeln ist äußerst knapp!**.
In den nächsten Jahren sind also sehr weitgehende CO2-Reduktionen erforderlich, und ein ambitionierter Wandel muss schnellstens eingeleitet werden. Andernfalls müssen die Treibhausgasemissionen später, ab dem Jahr 2030, umso stärker reduziert werden. Das ist gemäß obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht akzeptabel, das ist in den Randnummern 160ff eindeutig erläutert.
Ganz klar ist somit, wenn die Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen so bleiben wie sie im Klimaschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt sind, hätten zukünftige Generationen keinen Raum mehr zum „Atmen“ – durch das Urteil ist die Freiheit definiert. Die Freiheit der künftigen Generationen zählt genau so viel wie die der jetzigen Generationen.
Es braucht ordentliche Leitlinien zur Auslegung des Paragraphen 13 KSG (Klimaschutzgesetz) mit einer ordentlichen Methodik - das ist zwingend erforderlich.

Wir, die unterzeichnenden Umweltverbände und Initiativen, begrüssen, dass gemäß Ratsbeschluss vom 21.01.2021 Wege gefunden werden sollen, bis 2035 klimaneutral zu werden. In diesem Beschluss wird richtigerweise anerkannt: „Die Geschwindigkeit der negativen Veränderungen auf allen Ebenen ist alarmierend.“

Wir fordern daher von der Stadt Kiel:
• Klimaneutralität bis 2030 und spätestens bis 2035 als wesentliches strategisches Ziel festlegen und den Masterplan 100 % Klimaschutz dementsprechend verschärfen und ergänzen.
• Einen schlüssigen Reduktionspfad bzw. Budget-basierte Jahresemissionsmengen erarbeiten.
• Das Restbudget für die Stadt Kiel angeben, festlegen und generationengerecht anwenden.
• Alle Klimaziele rechtlich verbindlich festlegen.
• Die Klimaziele und die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen und Projekte als zentrale, strategische Bedeutung für die Stadt Kiel ansehen. Ab sofort den Klimaschutz bei jeglichen Entscheidungen als wichtigstes Kriterium werten. Lösungen umsetzen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• Sofern die Stadt Kiel sich aufgrund von bestehenden rechtlichen Regelungen des Landes oder des Bundes daran gehindert sieht, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die sinnvoll oder erforderlich sind, diese im Klimaschutzplan zu benennen und eine Umsetzung zu planen, sobald dies rechtlich möglich ist.
• In diesen Fällen sich die Stadt in Land und Bund für angemessene Regelungen einsetzt, z.B. über den deutschen Städtetag.
• Die Compliance (Übereinstimmung) mit den Klimazielen regelmäßig halbjährlich überprüfen, die Ergebnisse veröffentlichen und gegebenenfalls die Maßnahmen anpassen. „Das laufende Pilotprojekt mit „Climate View“ führt in diese Richtung und wird von uns sehr begrüsst.“
• Eine umfassende Reform der Stadtverwaltung durchführen, um von starren Strukturen zu einer agilen, zielorientierten Zusammenarbeit zu gelangen. „Nur so können die komplexen Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen und noch mehr in Zukunft stehen werden, gemeistert werden.“ In diesem Prozess die Kommunalpolitiker*innen, die Spitzen der Verwaltung und die Mitarbeiter*innen der Stadt einbinden, um den Wandel gemeinsam zu gestalten.

Für Gespräche stehen wir sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen die unterzeichnenden Initiativen (Stand: 20.05.2021)

Anlagen

Anlagen zum offenen Brief an den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt anlässlich des BVerfG Urteils zum Klimaschutzgesetz
Unsere allgemeinen Forderungen aus der Resolution Klimanotstand Kiel und den zugehörigen Maßnahmen – liegen Ihnen bereits seit 2 Jahren vor und sind nach wie vor aktuell:
Siehe auch:
https://klimanotstand-kiel.de/resolution/
https://klimanotstand-kiel.de/massnahmen/

Sowie weitere erforderliche Maßnahmen:
• Das Thema Klimaschutz muss in Kiel sichtbarer werden. Es braucht klare öffentliche Signale als Klimaschutzstadt.
• Klimaschutzprogramm mit sozialer Sicherheit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge verbinden.
• Eine verlässliche Planung des Ausstiegs aus allen fossilen Energieträgern muss generationengerecht erstellt werden.
• Eine Schädigung des Grüngürtels für Bauprojekte muss ab sofort unterbleiben.
• Verkehrsbauprojekte und deren Planungen werden vorerst ausgesetzt, bis die durch sie zu erwartenden Änderungen der Verkehrsströme mit der vom Bund zu beschließenden Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen konform sind.
• Methanemissionen aufgrund von Methanschlupf müssen im CO2 Restbudget für Kiel berücksichtigt werden.
• Ebenso müssen die „grauen“ Emissionen aus Baumaterialien berücksichtigt werden – insbesondere bei Großprojekten.
• Kein Tropenholz für öffentliche Bau-Vorhaben verwenden.
• Keine Biomasse als Brennmaterialien.
• Keine torfbasierten Erden oder andere Produkte für öffentliche Belange einsetzen. Dass Kiel sich Gesprächen mit Gärtnereien und Baumärkten widmet nach dem Motto „Kiel wird torffrei!“

*Beschluss des BVerfGvom 24. März 2021, Quelle:
(https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html)
**IPCC Special Report 1,5°C: https://www.ipcc.ch/sr15/ sowie Friedlingstein et al., 2019; UBA, 2019