22. März 2014:

Bundesweit Demos gegen schmutzige Energiewende-Pläne der GroKo

Drei Jahre nach der AKW-Katastrophe von Fukushima werden am 22. März in Kiel, Hannover, Potsdam, Düsseldorf, Mainz/Wiesbaden und München Tausende unter dem Motto „Energiewende retten“ demonstrieren. Aufgerufen zu den Protesten haben u.a. ausgestrahlt, regionale Anti-AKW-Initiativen, der BUND und die Naturfreunde. Außerparlamentarischer Druck ist dringend geboten. Bis zum Sommer will Energieminister Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiten und durch den Bundestag bringen. Die bisherigen Entwürfe lassen Schlimmes befürchten: Eine wirkliche Energiewende zum Nutzen der Bevölkerung soll nicht nur ausgebremst, sondern nach den Plänen der GroKo soll gesichert werden, dass weiter munter dreckige Profite in die Kassen der Energiekonzerne fließen. Auf der anderen Seite werden die Bürger über steigende Strompreise immer stärker zur Kasse gebeten.

„Mit aller Macht sperren sich die Energiekonzerne noch gegen den unvermeidlichen Umbau der Energieversorgung. Statt ihre Kraftwerke zu drosseln, wenn viel Wind weht und viel Sonne scheint, verscherbeln sie lieber Strom zu Dumpingpreisen ins Ausland. Statt erneuerbare Energien auszubauen, reißen sie lieber Dörfer ab, um noch mehr Braunkohle durch den Schornstein zu jagen. Statt seit langem überflüssige AKW vom Netz zu nehmen, legen sie Gaskraftwerke still, die wir für die Energiewende dringend benötigen. Und statt sich mit Verve für intelligentes Lastmanagement und dezentral-flexible Stromerzeugung einzusetzen, wollen sie Vorhalteprämien für ihre Dreckskraftwerke raushandeln. Und die Regierung? Die scheut selbst vor üblen Rechentricks nicht zurück, um ausgerechnet die inzwischen billigsten Ökoenergien, Sonne und Wind an Land, als angebliche Preistreiber in Verruf zu bringen. So nicht!“ heißt es in dem Aufruf zu den Protestaktionen. Darüber hinaus befürchtet die Anti-AKW-Bewegung, dass selbst der geplante "Atomausstieg" nicht im Jahr 2022 kommen wird, weil mit der Lüge einer "Stromlücke" von den Atombetreibern jede Möglichkeit genutzt werden wird, ihre AKW länger laufen zu lassen.

Nach den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Eckpunktepapiers des Energie- und Wirtschaftsministers Gabriel (SPD) – deren Kern die Novellierung des EEG darstellt - ist u.a. vorgesehen, dass die Vergütung für neue Anlagen für Windräder, Solar- und Biogasanlagen von jetzt durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde ab 2015 auf nur noch 12 Cent im Schnitt sinken soll. Zusätzlich werden für Solar- und Bioenergie-Anlagen jährliche Ausbau-Obergrenzen festgelegt: Bei der Solarenergie soll diese nur noch 2500 Megawatt pro Jahr betragen; in den Vorjahren waren es bis zu 7600 Megawatt und bei der Bioenergie wird nur noch ein jährlicher Zubau von höchstens 100 Megawatt angestrebt.

Unangetastet bleibt hingegen das Geschäft mit den Offshore-Windparks, die meist von den großen Stromkonzernen oder Kapitalfonds errichtet werden. Deren Vergütung beträgt in den ersten zwölf Jahren 15 Cent pro Kilowattstunde. Der Zeitraum kann sich mit zunehmendem Abstand zur Küste und und mit größerer Wassertiefe noch verlängern.

Die Novellierung des EEG wird unter anderem damit begründet, den Anstieg der Strompreise dämpfen zu wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste man z.B. auf die teure Offshore-Windkraft verzichten und vor allem die vielen Konzernbefreiungen von der EEG-Umlage aufheben. Während sich der Strompreis für die Privathaushalte seit 2000 verdoppelt hat, sinkt der Strompreis für Konzernbetriebe seit zwei Jahren kontinuierlich. Ausdruck dafür, dass das auch in Zukunft so bleiben soll: Für 2014 wurden 2.800 Betriebe als sog. „energieintensive Unternehmen“ gänzlich von der EEG-Umlage befreit - so viel wie nie zuvor.

Trotz der von der Bundesregierung viel beschworenen „Energiewende“ hat auch im gerade zu Ende gegangenen Jahr der Trend zur Stromproduktion aus Kohle angehalten: Aus Braunkohle wurden 2013 insgesamt 162 Terawattstunden (Milliarden Kilowattstunden) Elektroenergie erzeugt, wie aus einer Bilanz der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) hervorgeht. Demnach war die Braunkohle-Verstromung zuletzt 1990 mit 170,9 Terawattstunden höher. Noch bedeutender ist der Anstieg bei der Steinkohle. Die Stromproduktion aus ihr stieg 2013 um fast acht Terawattstunden, wodurch sich ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion von 18,5 auf 19,7 Prozent erhöhte - kein anderer Energieträger verzeichnete ein vergleichbares Wachstum.

Der eigentliche Skandal: Die Zunahme dieses dreckigen Stroms sorgte im vergangenen Jahr für 33 Milliarden kWh Überschuß beim produzierten Strom und damit für einen Rekord beim Strom-Export. Dies zeigt einmal mehr, daß die Kohleverstromung in diesem Ausmaß trotz der Abschaltung von acht Atommeilern keineswegs nötig wäre.

Der Strom-Export-Boom spült RWE, Vattenfall und Co. zusätzliche Profite in die Kassen, sind doch die Braunkohlekraftwerke nach den AKW die lukrativsten Renditebringer.

Text/foto: gst