Daten/Fakten  

   
"Hinter Jedem, der in den Tod geht, bleiben Tausende zurück.

Stehen tausend andere versammelt in steilem und nacktem Trotz

Ach, tote Genosen, sie werden uns niemals umstoßen können."

Inger  Hagerup

Wir veröffentlichen hier einige Erklärungen und Stellungnahmen linker skandinavischer Parteien und Organisationen, zu den Terrorangriffen auf das Regierungsviertel in Oslo und das Sommerlager der Jusos auf Utøya.  Die Übersetzungen stellte uns Stefan Godau (Kopenhagen) zur Verfügügung. (hg)
 
 
Oslo, 27.7. Liebe Mitglieder der Sozialistischen Jugend,

Die Gewalt von Utøya und Oslo geht uns allen nah. Das, was passiert ist, ist unwirklich. Wir begreifen das nicht. Einige haben Menschen verloren, die ihnen nahestanden, andere von uns Bekannte. Alle haben wir GenossInnen in der Arbeiterbewegung verloren.

in allem Schmerz gibt es trotzdem etwas Schönes. Das Volk von Norwegen hat auf Terror und Gewalt mit Offenheit und Liebe geantwortet. Damit, sich hinter die Demokratie und die politische Organisationsfreiheit zu stellen. Auch zu unserer Organisation strömen in diesen Tagen sehr viele neue Mitgleider.

Wir empfinden Trauer über die Toten und besonders sind unsere Gedanken bei jenen, die überlebt haben. ebenso müssen wir auch Zeit für einander haben, und uns selbst die Zeit geben, die wir brauchen, um das alles zu verarbeiten. Wir schulden unseren GenossInnen bei den Jusos und all jenen, die sterben mussten, weil sie für eine bessere Gesellschaft kämpften, mehr als Tränen und Worte des Gedenkens.

Wir sind ihnen schuldig, die Arbeit anzupacken, Jugendliche für Gerechtigkeit und Freiheit zu organisieren, und das mit noch größerer Kraft als zuvor.  

Die Sozialisitische Jugend sollte ihr Sommerlager auf Utøya abhalten. Das haben wir abgesagt. Es ist aber unsere gemeinsame Verantwortung, Terror gegen die Arbeiterbewegung mit starker, effektiver und unzerbrechlicher Organisierung zu beantworten. Deshalb laden wir alle Mitglieder zur Sommerkonferenz vom 12.-14. August ein, um einander auf den Wahlkampf vorzubereiten. Ein Wahlkampf, der neu und anders sein wird, wo Ideen von Gerechtigkeit, Freiheit und einer sozialistischen Demokratie besonders im Zentrum stehen werden. Nach der Wahl müssen wir uns auf die größte Herbstkonferenz in der Geschichte der SJ mit dem Titel "Reload socialism" vom 18.-20. Oktober vorbereiten.

In der SJ gibt es keine Zuschauertribüne. Wir sind alle TeilnehmerInnen. Wir haben alle Verantwortung dafür, daß jene, die die Ideen und Menschen der Arbeiterbewegung angreifen, niemals gewinnen werden. Wir haben eine Verantwortung, Rassismus, Furcht und Haß zu begegnen. Diese hast auch Du.

Wir stehen jetzt zusammen. Unsere Antwort auf das Grauen von Utøya und Oslo ist derselbe Schwur, den vor uns schon Generationen anderer geleistet haben.

"Für alle toten GenossInnen, nicht eine Minute der Stille, sondern ein Leben im Kamof."
 

Olav Magnus Linde, Vorsitzender

Übersetzung: Stefan Godau

Utøya für alle

Erklärung der norwegischen Jusos vom 26. Juli 2011

Utøya repräsentiert für uns das Beste einer  offenen Demokratie; ein Platz, an dem sich Jugendliche versammeln, um zu lernen und politische Fragen zu diskuieren. Die Jusos möchten allen für ihre Unterstützung und Anteilnehme danken.

- Wir sind in großer Trauer und haben eine große Trauerarbeit vor uns. Unser Hauptanliegen ist jetzt, ist den Angehörigen zu helfen, sagt der Juso-Vorsitzende Eskil Pedersen. Sie brauchen Gewißheit über ihre Angehörigen. Wir geben unser Bestes, um ihnen zu helfen und Nähe in dieser schrecklichen Zeit zu geben.  Es gibt den Wunsch, die Insel nach der Attacke wieder in stand zu setzen. Das Ziel ist, Utøya wieder zu einem Ort zu machen, wo Jugendliche und deren Organisationen sich weiterhin jeden Sommer für den politschen Austausch treffen können. Utøya wird auch ein Ort der wichtigen Trauerarbeit sein.

- Wir von den Jusos werden wieder dorthin reisen. Wir werden auch das Unsrige tun, damit die Angehörigen, die das wünschen, auf die Insel kommen koennen. Der Finanzmann und Großinvestor Petter Sordalen har heute 5 Millionen Kronen  (ca.650. 000 Euro) gespendet .

-Als ich Eskil am Samstag sagen hörte, dass wir Utøya zuruckerobern muessen, stmmte ich im Stillen zu. Wir können den Terror nicht ueber die Demokratie siegen lassen. Genauso wie alle anderen muss ich etwas tun. Dies ist dies eine richtige Art, dies zu tun, so Stordalen. Pedersen ist begeistert von dieser Spende.

-Der Angriff war nicht einfach auf uns. Es war auch ein Angriff auf die Demokratie und Offenheit. Utøya wird weiterhin die Insel der Jusos und Ort fuer alle DemokratInnen sein.

Solidaritätsmails und Fragen zu Spenden aus dem Ausland an pia@dna.no

Uebersetzung: Stefan Godau

Erklärung zu den Terrorangriffen auf das Regierungsviertel in Oslo und das Sommerlager der Jusos auf Utøya 24.07.2011

Die Kommunistische Partei Norwegens und die JungkommunistInnen in Norwegen senden ihr Beleid an die Opfer und Angehörigen, die von den Tragödien auf Utøya und in Oslo betroffen sind. Unsere Gedanken gehen an alle Betroffenen und wir drücken unsere Unterstützung gegenüber all denen, die helfen, aus.

Es ist wichtig, daß die Bevölkerung Norwegens zusammensteht, um diesem Trauma durch mehr Offenheit und Demokrati zu begegnen. Staatsminister Jens Stoltenberg, hat gesagt, daß alle am politischen Leben teilnehmen  und ihre Meinungen nicht verstecken sollen. Wir KommunistInnen nehmen die Worte des Staatsministers ernst, und wollen am politischen Leben und an der Debatte für eine offene Demokratie teilnehmen. Wir haben Kenntnisse und langjährige Erfahrungen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus. In dieser Arbeit stehen wir mit allen fortschrittlichen Menschen im Lande zusammen. Gewaltsamer Terror gegen die Demokratie kam immer von Rechts. Es ist jetzt an der Zeit, die Demagogie gegen KommunistInnen und SozialistInnen aktiv zu stoppen, das gleiche hat der Staatsminister gesagt.

Terrorangriffe schaffen Furcht, und werden oft dazu genutzt, um demokratische Freiheitsrechte einzuschränken. Das norwegische Volk muß aktiv dazu beitragen, daß dies nicht passiert. Staatsminister Jens Stoltenberg hat dem Ausdruck verliehen, daß dies nicht die Konsequenz dieser Angriffe sein darf.

Wir unterstützen Staatsminister Stoltenberg hierin, und hoffen, daß sich die Regering mit unserer Erklärung identifizieren kann.

Sven Hove Jakobsen, Vorsitzender NKP  Jørgen Hovde, Vorsitzender der norwegischen JungkommunistInnen

Wie soll die Arbeiterbewegung den rechtsextremen Terror beantworten?

Gerechtigkeitspartei- Die SozialistInnen (CWI Schweden), 24.7.

Das Massaker des rechtsextremisten Anders Behring Breivik auf Utøya ist einzigartig in seiner Grausamheit  mit 85 Toten und 67 Verletzen, und vier, die immer noch vermißt werden. Heute herrschen Schock und Trauer vor. Gleichzeitg müssen viele Fragen beantwortet werden. Was steckt hinter dem rechtsextremen Terrorismus? Wie soll die Arbeiterbewegung antworten? Seit 10 Jahren plante der Terrorist Behring Breivik seine Tat, welche die Methoden zwei seiner rechtsextremen Vorgänger, des Oklahomabombers Timothy McVeigh und der Amokläufer der Columbine High School kombinierten. Gleich Mcveigh baute Behring Breivik eine enorme Bombe und wie die Amokläufer jagte er kaltblütig seine Opfer.

Die Terrortat in Oslo hatte zum Ziel, maximale Aufmerksamheit zu bekommen. Die Bombe verwandelte Straßen und das Viertel um die Regierungsgebäude beim Youngstorget in Ruinen. Es wird nun davon gesprochen, daß das Hochhaus des Staatsministers abgerisen werden muß. Sieben Personen wurden getötet, aber die Polizei sucht nach weiteren Opfern. Alle Polizeikräfte wurden ins zentrale Oslo abberufen. Zur gleichen Zeit begab sich der Täter an sein Hauptziel, das Juso-Lager auf Utøya. Er gab vor, ein fürs Lager abgestellter schwer bewaffneter Polizist zu sein, mit dem Auftrag, die Insel vor Angriffen zu schützen. Angekommen, richtete er 1,5 Stunden kaltblütig Menschen hin, rief "Ihr sollt alle sterben", begleitet von Jubelrufen.

Während Behring Breivik in ejner halben Stunde zum Lager fuhr, brauchte die Polizei 1,5 Stunden zur Ankunft. Als sie auf der Insel waren, kapitulierte der Terrorist sofort.

Einige Stunden zuvor mailte Anders behring Breivik en 1500 Seiten langes rechtsextremes Manifest an ausgewählte EmpfängerInnen, ebenso wie einen Film auf Youtube.Das  Manifest besteht auch aus einem Tagebuch, welches bereits 2002 begonnen wurde. Die zwei Hauptteile geben über seine Haßobjekte Auskunft: "1. The rise of cultural marxism" (Der Aufstieg des Kulturmarxismus)  und "2. Islamic colonization." (Die islamische Besiedelung)

Behring Breivik haßte den Marxismus, den Internationalismus und den Islam, und bekannte schnell seine Taten. Er hat sich im Internet als konservativ bezeichnet; eher Nationalsozialist als neoliberal. Er ist aktiver Christ, war Freimaurer und von 1999-2006 aktiv in der rassistischen Fortschritspartei, bis vor kurzem die zweitstärkste Partei des Landes.  Er hat auch Bewunderung für den islamophoben Geert Wilders ausgedrückt und versucht, einen norwegischen Ableger der dort bisher unbekannten English Defence League aufzubauen. Er war auch auf der schwedischen Nazi-Website nordisk.nu aktiv.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei und deren Jugendverband AUF waren das Ziel der Terrortat. Es gibt deshalb großen Anlaß für Gewerkschaften, SozialistInnen und linke Organisationen, zu diskutieren und die Initiative zu übernehmen. Die Rechte dagegen ist uneins, was sie sagen soll. Sowohl der Pressesekretär der Schwedendemokraten als auch die Titelseite des "Svenska Dagbladet" am Samstag sowie Henrik Brors in "Dagens Nyheter" (etwa wie FAZ, S.G.) hatten schnell Islamisten als Täter im Visier.

Jetzt geben die SprecherInnen der Rechten und der bürgerlichen  Parteien ihr Bestes, um  Extremismus im Allgemeinen zu verdammen, ohne Behring Breiviks konservatives Umfeld zu beachten. Sie ziehen es vor, abstrakt von der Verteidigung der Demokratie zu reden und an den norwegischen Nationalismus der Menschen zu appelieren. Der Leitartikel der "Dagens Nyheter" vom Sonntag, der vorgibt, von Oslo zu handeln, spielt das Attentat mit einem Vergleich mit dem Linksextremismus herunter. Fakt ist, daß sowohl Berhing Breivik als auch Al-Qaida Rechte sind- sie richten sich gegen die Arbeiterbewegung, demokratische und Frauenrechte. SozialistInnen dagegen, sind GegnerInnen von Terrortaten beider, genauso wie vom Staatsterror, der vom US-Imperialismus und seinen Allierten ausgeht.

Die Terrortat vom Freitag ist mindestens genauso erschütternd für Norwegen wie der 11. September für die USA und der Mord an Olaf Palme für Schweden. In Norwegen drückte sich die Solidarität mit den Opfern sofort aus, als Bootsbesitzer ihr Leben riskierten, um das Leben derjenigen, die von Utøya flüchteten,  zu retten. Berge von Blumen wurden vor sozialdemokratische Parteibüros und Kirchen gelegt. Es wird ein wachsendes Potential von ArbeiterInnen und Jugendlichen geben, die bereit sind, sich zu engagieren.

Terrorismus ist im Grunde ein Produkt der gesellschaftlichen Entwicklung. Die früheren stabilen Wohlstandsgesellschaften in Norwegen und Schweden sind ausgehöhlt worden, mit zunehmender Ungleicheit und neuen Ungerechtigkeiten zur Folge. Ohne eine Alternative der kämpfenden Arbeiterorganisationen, wird RassistInnen und rechtsextremisten Raum gegeben, um sich Sündenböcke auszusuchen. RassistInnen, Nazis und christliche FundamentalistInnen geben der Arbeiterbewegung, den SozialistInnen und MigrantInnen die Schuld. Die etablierten PolitikerInnen eben den Weg dafür, indem sie Flüchtlinge unmenschlich behandeln und die Solidarität mit Angriffen auf Kranke, Arbeitslose u.a. untergraben. Um den Terrortaten die Grundlage zu entziehen, bedarf es einer kämpferischen Arbeiterbewegung auf internationalem Niveau. Es bedarf eines Kampfes gegen Terrorismus, Krieg und kapitalistische Globalisierung. Dieser beginnt jetzt mit der Mobilisierung gegen die Terrortat und für eine sozialistische  Alternative.

Per-Åke Westerlund, Gerechtigkeitspartei- Die SozialistInnen (CWI Schweden), 24.7.

Übersetzung: Stefan Godau

KP Dänemark : Kämpft gegen Rassismus und Fremdenhaß

Die Kommunistische Partei verurteilt den Bombenangriff in Oslo und den darauffolgenden bestialischen Massenmord an bis zu 90 jungen SozialdemokratInnen.

Es handelt sich um einen politisch motivierten rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Angriff auf die norwegische Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und deren Jugend. Dies ist ein bestialischer Angriff auf alle fortschrittlichen und freiheitsliebenden Menschen aller Länder.

"Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muß -zusammen mit allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräften- sich im Kampf gegen jedwede Form des Rassismus und des Fremdenhasses vereinigen."

Das unfaßbare Gesehen in Norwegen spielt sich zu einem Zeitpunkt ab, in dem rechtsextreme Parteien und Bewegungen über eine Reihe von Jahren ihre Position in einer Reihe europäischer Länder gestärkt haben. Von hier aus wird systematisch fremdenfeindlich Propaganda gestreut. Moslems wurden dämonisiert, aber auch MarxistInnen und SozialistInnen sind verhasst.

In einer Reihe von EU-Ländern werden heute ganz offen Gesetze mit einem rassistischen und fremdenfeindlichen Inhalt verabschiedet. Die Rolle der Dänischen Volkspartei bestätigt diese Entwicklung.

Politisk motivierte Einzeltäter und Gruppen wachsen und entwickeln sich in diesem haßerfüllten und kranken Millieu. Hier werden sie politsch geschult und holen politische Inspiration für ihre Aktionen. Das abscheuliche Massaker in Norwegen allein als "Werk eines einzelnen Verrückten zu sehen."- ist sowohl falsch als auch gefährlich, denn dies basiert auf einer fatalen Unterschätzung der rassistischen, fremdenfeindlichen und antidemokratischen Kräfte.

Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung muss- zusammen mit allen fortschrittlichen und freiheitsliebenden Kräften- sich im Kampf gegen jede Form des Rassismus und des Fremdenhassens vereinigen.

Diese Aufgabe -nach den Geschehnissen in Oslo- steht zentral auf der politischen Tagesordnung in Dänemark.

Kommunistische Partei

Übersetzung: Stefan Godau