Pressemitteilung der Initiative für Versammlungsfreiheit
Landesregierung will Demonstrationsfreiheit in
Schleswig-Holstein einschränken – Initiative für
Versammlungsfreiheit in Gründung
Am Mittwoch, den 3.07.2013, fanden sich rund 60 Personen in der Kieler Kulturzentrum Pumpe ein, um dem Vortrag eines Anwalts aus dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen über den in erster Lesung verabschiedeten Entwurf eines Versammlungsgesetzes für Schleswig-Holstein zu folgen. Grund zur Sorge gibt es aus Sicht der Teilnehmenden genug. So finden sich neben kleinen Verbesserungen in vielen Paragraphen Formulierungen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gefährden.
Die Teilnehmenden aus Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Initiativen äußerten sich kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf – der nicht nur bürokratische Hürden für Anmelder und Veranstalter schafft, – sondern generell Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Demonstrationen unter Generalverdacht stellt. Nach den Plänen von SPD, GRÜNEN und SSW sollen zukünftig obligatorische flächendeckende Videoaufnahmen möglich sein. Auch die gesetzlichen Regelungen, die zu einer Personendurchsuchung oder einem Teilnahmeverbot führen können, stießen auf scharfe Ablehnung.
Diskutiert wurden auch die Forderungen nach einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sowie auf ein Recht anonym demonstrieren zu können. Der Gesetzentwurf ist nach Ansicht der Anwesenden im Ergebnis eher ein Versammlungsverhinderungsgesetz.
Demgegenüber bestanden die Anwesenden auf dem uneingeschränkten Grundrecht für Versammlungsfreiheit.
Der Informations- und Meinungsaustausch ergab schnell, dass man gemeinsam etwas zur Verhinderung der Verschärfung des Versammlungsgesetztes unternehmen müsse.
Am kommenden Mittwoch, dem 17.7., um 19 Uhr in der PUMPE, Haßstr. 22 in Kiel wollen die AktivistInnen mit weiteren politischen Gruppen und Interessenverbänden aus ganz Schleswig-Holstein eine Initiative für Versammlungsfreiheit gründen. Interessierte und UnterstützerInnen sind herzlich eingeladen.
Pressekontakt für die Initiative:
Uwe Stahl
Tel. 0431/32 80 37
uwestahl@t-online.de
Weitere Infos und Kritikpunkte zum geplanten Versammlungsgesetz finden sich unter:
http://wiki.piratenpartei.de/SH:Versammlungsgesetz